Klimaschutz als Staatsziel

1. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem am 24. März 2021 verkündeten Beschluss das im Jahr 2019 vom Bundestag verabschiedete Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das Gericht gab damit überraschend den Verfassungsbeschwerden verschiedener Umweltverbände und junger Umweltschützer statt, denen die Ziele und Maßnahmen des Gesetzes nicht ausreichend erscheinen.

Die Entscheidung wird damit begründet, dass das Klimaschutzgesetz 2019 mit den vorgesehenen Maßnahmen die kommende Generation in der Ausübung ihrer Grundrechte übermäßig einschränkt und belastet. Es ist die gleiche Begründung, mit der Greta Thunberg auf dem UN-Klimagipfel die Politiker konfrontierte: „How dare you?!“ Gemeint ist damit der Vorwurf, dass die Jungen ausbaden müssen, was die Alten beim Klimaschutz nicht erledigen, so wie es die Jugendlichen von „fridays for future“ immer wieder verkünden. 

Die rechtliche Konstruktion, mit der das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss bereits eine „gegenwärtige“ Grundrechtsverletzung bei einer „zukünftigen“ Grundrechtseinschränkung annimmt, stellt eine juristische Neuheit dar. Die Verfassungsrichter stützen sich dabei auf die Staatszielbestimmung in Artikel 20a Grundgesetz (GG), wonach der Staat die natürlichen Lebensgrundlagen seiner Bürger „auch in Verantwortung für die künftigen Generationen“ schützen soll. Nach bisher allgemein vertretener  Ansicht handelt es sich dabei jedoch nicht um ein Grundrecht, sondern um eine Staatszielbestimmung, die vom Bürger nicht einklagbar ist und unter dem Vorbehalt des Möglichen steht.

Steuergelder für Solar- und Windparks

Am Ende ihrer Amtszeit steht Angela Merkel in der Klimapolitik mit dem Rücken zur Wand: Die Bundesregierung wird die Klimaziele, die sie sich selbst gesetzt hat, deutlich verfehlen. Sie verweist zwar stolz auf den gestiegenen Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch, der aktuell rund 43 Prozent beträgt, verschweigt aber gleichzeitig, dass der Ausbau der Wind- und Sonnenenergie in den vergangenen Jahren praktisch zum Erliegen gekommen ist. Zudem tragen Windkraft, Fotovoltaik und Windkraft nur insgesamt 5,5 Prozent zur Deckung des Primärenergiebedarfs bei.

Dafür gibt es verschiedene Gründe: Der Widerstand in der Bevölkerung gegen den weiteren Ausbau der Windkraft ist stetig gewachsesn. In Bayern gilt inzwischen die sogenannte "10H"-Abstandsregelung zur Wohnbebauung, die weitere Projekte praktisch unmöglich macht. Im ersten Halbjahr wurden in Deutschland von 178 neuen Windrädern nur fünf in Bayern errichtet.

Den Stillstand beim Ausbau von Photovoltaik-Anlagen hat die Bundesregierung selbst verursacht, weil sie für deren Förderung einen Deckel von 52 Gigawatt beschlossen hat. Außerdem droht ab 2021 bei der Windkraft ein Rückbau von mehreren Tausend Megawatt, weil viele Anlagen aus der 20-jährigen Förderdauer herausfallen. Es besteht also Handlungsbedarf in der Klimapolitik.

Fraglicher Kohleausstieg

Deutschland macht als erstes und einziges Land gleichzeitig Schluss mit Atomenergie und Kohleverstromung. Die Risiken und Kosten sind enorm. Die Bundesregierung und weite Teile der Öffentlichkeit sind aber überzeugt, dass es zu den beschlossenen Maßnahmen aus Gründen des Klimaschutzes keine Alternative gibt.

Auf  Atom- und Kohlekraftwerke fielen 2018 noch 47 Prozent der deutschen Bruttostromerzeugung. Ginge es nach den Klimaschützern, müssten alle Werke stillgelegt werden, und zwar möglichst schnell. Die Folgen für Industrie und gesellschaftlichen Wohlstand werden ausgeblendet. Denn es geht ja darum, die Welt vor der Klimakatastrophe zu retten.

Wie Deutschland das bei einem Anteil von zwei Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß schaffen soll, bleibt  unbeantwortet. Deutschland müsse eben vorangehen und ein „Vorbild“ für die Welt sein, heißt es. Spätestens hier entpuppt sich der Klimaschutz als eine „Heilslehre“, selbst dann, wenn das Klimagas C02 - wie viele Wissenschaftler meinen - der entscheidende  „Klimakiller“ ist.

Geheimdiplomatie in der Klimapolitik

Bei den Bauerprotesten in Berlin hat die derzeitige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ihre umwelt- und klimapolitischen Maßnahmen unter anderem damit für notwendig erklärt, dass ansonsten Strafzahlungen der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Union fällig würden bzw. teure CO2-Emissionszertifikate gekauft werden müssten.

Dieses Argument hat viele überrascht, weil solche Konsequenzen bisher in  der seit Jahren geführten Klimadebatte nicht auftauchten. Es stellen sich deshalb mehrere Fragen:

(1) Wo ist geregelt, dass EU-Mitgliedsländern bei Verfehlung bestimmter Klimaziele Strafzahlungen oder Ankaufpflichten für CO2-Emissionszertifikate drohen?
(2) Wer trägt dafür auf europäischer oder nationaler Ebene die politische Verantwortung?
(3) Warum haben deutsche Politiker im Europäischen Parlament oder Bundestag solchen Konsequenzen nicht öffentlich widersprochen?

Finanzierung des "European Green Deal"

Als Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin im Dezember 2019 der Öffentlichkeit ihren  „European Green Deal“  vorstellte, nannte sie nur eine Zahl: Bis 2030 will die Europäische Kommission angeblich eine Billion Euro, also ab 2020 100 Milliarden Euro jährlich, für dieses  Mammut Projekt aktivieren. Damit soll der europäische Kontinent bis 2050  klimaneutral gemacht und die Wirtschaft wieder in Schwung gesetzt werden. Ganz im Sinne des übergeordneten Ziels, Ökologie und Ökonomie zu versöhnen.

Mitte Januar  dieses Jahres hat von der Leyen nun vor der Presse erläutert, wo wie sie die versprochenen 100 Milliarden Euro jährlich zusammen bringen will. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Geplant ist, dass etwa die Hälfte des Geldes aus dem EU-Haushalt kommen soll, indem alte Haushaltstitel eine neue Bezeichnung erhalten. EU-Mitgliedstaaten sollen im Wege der Mitfinanzierung  115 Milliarden Euro jährlich beisteuern. Von öffentlichen und privaten Geldgebern will von der Leyen 280 Milliarden Euro einsammeln.  Die EU-Kommission will sich an den 100 Milliarden Euro jährlich nur mit frischem Geld in Höhe von - sage und schreibe - 7.5 Milliarden Euro beteiligen.

Die FAZ vom 15. Januar 2020 kommentierte diesen Finanzierungsplan mit folgenden Worten: „ und es zeigt sich, dass von der Leyen der Öffentlichkeit mit ihren beeindruckenden Summen tatsächlich mehr Klimaschutz verkauft hat, als sie liefern kann.“ Dazu im Einzelnen:

Von der Leyens "Green Deal"

Als die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 11. Dezember 2019 im Europäischen Parlament in Brüssel ihren „Green Deal“ zum europäischen Klimaschutz  vorstellte, sagte sie: „Das ist Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment“. Damit wollte sie auf die Bedeutung dieses Projektes für die Europäische Kommission aufmerksam machen.

Mit dem Green Deal setzt sich die Europäische Union (EU) das politische Ziel, Europa als Vorreiter im Klimaschutz bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent  zu machen.  Um der Welt dies zu erklären, war der Zeitpunkt kurz vor dem Ende des internationalen Klimagipfels in Madrid klug gewählt.

Vorerst sind es jedoch nur politische Absichtserklärungen, mit denen von der Leyen in ihrer Rede aufwartete. Die EU-Kommission hat sich damit aber in der durch „Greta Thunberg“ heiß gelaufenen Klimadebatte wieder  Gehör  verschaffen können. Naheliegend ist auch, dass sie sich damit bei den Grünen bedanken wollte, die sie bei ihrer Wahl unterstützten.

Mit dem "Green Deal" versucht die EU-Kommission, eine gemeinsame europäische Aufbruchsstimmung zu erzeugen, um die EU in der Art eines Befreiungsschlags aus ihrer inneren Misere herauszukatapultieren. Das vermeintlich über allen Gegensätzen und Querelen stehende Thema des Klimawandels scheint der EU-Führung für einen solchen Schub optimal geeignet. Doch angesichts der bedrohlichen Desintegrationstendenzen innerhalb der EU gleicht die Fokussierung auf das Klimathema eher einer Realitätsflucht: dem Versuch, durch einen Sprung ins Visionäre den wachsenden Konflikten zu entkommen, die die EU zu sprengen drohen.  

Umweltschädliche E-Autos

Die Rahmendaten für die Verkehrswende stehen fest: Vom kommenden Jahr an dürfen die Neuwagen einer Autoflotte  im Durchschnitt nur noch 95 Gramm CO2 je Kilometer ausstoßen. Das entspricht rund vier Liter Benzinverbrauch auf einhundert Kilometer. Ab 2030 sind es nur noch 60 Gramm. Momentan liegt der Durchschnitt bei 130 Gramm.

Die Bundesregierung hat sich für höhere Grenzwerte eingesetzt, in Brüssel jedoch den Kürzeren gezogen. Allein mit den klassischen Verbrennungsmotoren werden die neuen Grenzwerte nicht einzuhalten sein. Ein Benziner dürfte dann nur noch zwei bis drei Liter Benzin auf 100 Kilometer verbrauchen. Physikalisch ist es kaum möglich, Fahrzeuge zu bauen, deren Verbrauch im regulären Betrieb unter sechs Liter liegt.

Der Autoindustrie indes bleibt nichts übrig, als sich an den vorgegeben Werten zu orientieren. Bei Überschreiten drohen den Autobauern hohe Strafen, die ihre Existenz gefährden könnten. Die Hersteller sind damit faktisch gezwungen, ihre Flotten mit alternativen Antriebstechniken auszustatten. Zur Auswahl stehen: das E-Auto, das Wasserstoffauto und synthetische Kraftstoffe, die nicht auf fossilen Rohstoffen basieren.

Es gibt keinen Klimanotstand

In einem offenen Brief an den UNO Generalsekretär Guterres haben sich 500 Wissenschaftler und Fachleute in einer „Europäischen Klimaerklärung“  gegen die sinnlose Verschwendung von Billionen Dollar in der Klimapolitik gewendet. Zu den Unterzeichnern gehört auch der Chemiker Fritz Vahrenholt, ein Pionier der Umweltbewegung.

Hier der Wortlaut der Erklärung:

„Eure Exzellenz,
Ein globales Netzwerk von mehr als 500-Experten und erfahrenen Wissenschaftlern und Fachleuten aus dem Bereich Klima und verwandten Bereichen hat die Ehre, die beigefügte Europäische Klimaerklärung an Ihre Exzellenz zu richten, für die die Unterzeichner dieses Schreibens die nationalen Botschafter sind.

Die allgemein verbreiteten Klimamodelle, auf denen die internationale Politik derzeit beruht, sind für ihren Zweck nicht geeignet. Daher ist es grausam und unklug, die Verschwendung von Billionen auf der Grundlage der Ergebnisse solcher unreifen Modelle zu befürworten. Die derzeitige Klimapolitik untergräbt das Wirtschaftssystem sinnlos und schwer und gefährdet Leben in Ländern, denen der Zugang zu bezahlbarem, kontinuierlichem Strom verwehrt ist.

Wir fordern Sie dringend auf, eine Klimapolitik zu verfolgen, die auf solider Wissenschaft, realistischer Wirtschaftlichkeit und ernsthafter Sorge um diejenigen beruht, die durch kostspielige, aber unnötige Minderungsversuche geschädigt werden.

Wir bitten Sie, die Erklärung auf die Tagesordnung Ihrer bevorstehenden New Yorker Tagung zu setzen.
Wir laden Sie auch ein, mit uns ein konstruktives hochrangiges Treffen von Wissenschaftlern von Weltrang auf beiden Seiten der Klimadebatte zu Beginn von 2020 zu organisieren. Das Treffen wird dem gesunden und uralten Prinzip der Wissenschaft und der natürlichen Gerechtigkeit Rechnung tragen, dass beide Seiten vollständig und fair angehört werden sollten. Audiatur et altera pars!

Bitte teilen Sie uns Ihre Meinung zu einem solchen gemeinsamen Treffen mit.

Mit freundlichen Grüßen Botschafter der Europäischen Klimaerklärung

Professor Guus Berkhout Niederlande
Professor Richard Lindzen USA
Professor Reynald Du Berger Französisch Kanada
Professor Ingemar Nordin Schweden
Terry Dunleavy Neuseeland
Jim O’Brien Rep. Von Irland
Viv Forbes Australien
Professor Alberto Prestininzi Italien
Professor Jeffrey Foss Englisch Kanada
Professor Benoît Rittaud Frankreich
Morten Jødal Norwegen
Professor Fritz Vahrenholt Deutschland
Rob Lemeire Belgien
Der Viscount Monckton von Brenchley UK

Umstrittenes "Klimaschutzprogramm 2030"

Der 20. September 2019 sollte nach der Ankündigung der Bundeskanzlerin der Tag werden, an dem die Bundesregierung in der Klimapolitik Handlungsfähigkeit beweisen wollte. Denn die Bundesrepublik wird ihre Ziele in der Klimapolitik deutlich verfehlen:  Für das kommende Jahr sollten die Emissionen von schädlichen Klimagasen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken, nach offiziellen Schätzungen werden aber nur 32 Prozent erreicht. Damit wird auch das Erreichen des Ziels für das Jahr 2030 immer unwahrscheinlicher.

Die Bundesregierung steht also unter selbstgemachtem Handlungszwang. Zusätzlich sorgen die jüngsten Wahlerfolge der Grünen und die  Fridays-for Future-Bewegung für politischen Druck. Außerdem wollte die Kanzlerin zur  Ende September stattfindenden Klimakonferenz in New York nicht mit leeren Händen anreisen.

Pünktlich legte die Bundesregierung deshalb ein 22-seitiges Eckpunktepapier vor, in dem sie darlegt, wie Deutschland das Klimaschutzziel 2030 erreicht: 55 Prozent Treibhausgase weniger im Vergleich zu 1990. Damit will Angela Merkel in New York punkten und ihren Nimbus als Klimakanzlerin verteidigen.

Doch mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung dieses Ziel erreichen? Dazu verrät sie in dem Eckpunktepapier: Die Autofahrer und Hausbesitzer sollen für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) künftig einen Preis bezahlen. Diesen wird die Politik festlegen. Dies ist der Kernbotschaft des Klimaschutzprogramms 2030.

Politische Klimaforschung

Der Zielwert in der Klimapolitik, wonach die Erderwärmung „möglichst“ nicht über 1,5 Grad steigen soll, ist vielen bekannt. Interessierte wissen auch, dass zur Erreichung dieses Ziels die Emission von Treibhausgasen, insbesondere von Kohlendioxid (CO2), gedrosselt werden soll. Aber nur wenige können sagen, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dem 1,5-Grad-Ziel geführt haben und wie das Ziel erreicht werden soll.  Gleichwohl dient das 1,5-Grad-Ziel der Politik als Legitimation für einen gesellschaftlichen Transformationsprozess, der die Energieversorgung, die Mobilität und die Wärmegewinnung in Deutschland tiefgreifend verändern soll.

Wenn politische Entscheidungen auf naturwissenschaftliche Erkenntnisse gestützt werden, sollten diese wissenschaftlichen Maßstäben standhalten. Es gibt  aber gute Gründe für die Annahme, dass dies bei dem 1,5-Grad-Ziel für die Erderwärmung nicht der Fall ist.     

Klimapolitik ohne Plan

Bei den Zielen in der Klimapolitik schreitet die rot-schwarze Bundesregierung mutig voran: Bis 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Zur Mitte des Jahrhunderts will Deutschland sogar klimaneutral sein – also nicht mehr CO2 ausstoßen, als es binden kann. Das sind große Ziele, die viel verlangen, wenn sie sich nicht als Illusionen erweisen sollen. Doch tatsächlich tut sich die Koalition schwer damit, das Notwendige zu tun.

Dabei bleibt der Koalitionsregierung nicht viel Zeit, um konkrete Aktionen auf den Weg zu bringen. Lange gab es die Hoffnung, dass mit einem schnellen Ausstieg aus der Kohle Zeit gewonnen werden könnte. Doch als sich die Kohlekommission im Januar darauf einigte, die Kohleverstromung erst im Jahr 2038 zu beenden, war endgültig klar, dass neben der Energie auch die Sektoren  Industrie, Verkehr und  Landwirtschaft eigene Beiträge zur Einsparung von CO2 bringen müssen.

Klimaschutzgesetz und Klimakabinett

Dafür hat die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, ein Klimaschutzgesetz entworfen, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Der Gesetzentwurf schreibt jedem Ministerium CO2-Einsparziele vor, deren Verfehlung Strafzahlungen nach sich ziehen würde.

"Greta Thunberg"

Jetzt haben die Klimaaktivisten auch noch eine Ikone, die 16-jährige Greta Thunberg aus Schweden. Mit ihrer von Marketingexperten begleiteten „Fridays for Future“-Bewegung ruft sie weltweit zum Kampf gegen die von Menschen gemachte  Klimakatastrophe auf und veranlasst dazu Jugendliche, konsequent freitags die Schule zu schwänzen.

Gretas Agenda lautet: Braunkohle, Steinkohle, Gas und Öl  sowie Kernenergie (!) müssen abgeschafft und durch regenerative Energien ersetzt werden. So haben es die  Klimawissenschaftler ausgerechnet und so predigen es die Klimaaktivisten weltweit. Auch Greta glaubt fest an diese Botschaft.

Selbst die Kirchen begrüßen diese Botschaft. Der Papst in Rom sprach Greta Thunberg Mut zu und wünschte der von ihr auf den Weg gebrachten Bewegung  gutes Gelingen. Der Berliner Bischof verglich ihren Auftritt sogar mit dem Einzug Jesu nach Jerusalem. Wundern sollte man sich darüber nicht: Die moralische Überhöhung politischer Positionen, wie es die  Grünen seit vielen Jahren machen, hat längst auch die Mitte der Gesellschaft erreicht.

Klimapolitik - Aktivisten und Skeptiker

Im Bundestagsausschuss für Umwelt fand 28. November 2018 ein denkwürdiges Treffen zwischen den Klimawissenschaftlern Prof. Dr. Anders Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Prof. Dr. Nir Shaviv von der Hebräischen Universität Jerusalem statt. Es ging in diesem Fachgespräch um die brisante Frage, ob es Belege für eine anthropogene  Erderwärmung gibt oder ob Sonneneffekte entscheidend für das Klima sind.

Anders Levermann, der auch die Bundesregierung berät, gehört zu der großen Gruppe  von Klimaaktivisten, die es für erwiesen hält, dass der weltweite Temperaturanstieg im Wesentlichen durch den Ausstoß von Kohlendioxid und andere Klimagasen verursacht wird. Um eine Klimakatastrophe zu vermeiden, fordert Levermann die Politik zu entscheidendem Handeln auf: Wenn man die Temperatur des Planeten stabil halte wolle, sage die „reine Physik“, dass es nur noch „null Emissionen“ geben dürfte. Bei einer Verdopplung des Kohlendioxidausstoßes werde es zu einer Drei-Grad-Erwärmung mit verheerenden Folgen für die Weltbevölkerung kommen.

Demgegenüber gehört Nir Shaviv zu der kleinen Gruppe von Klimawissenschaftlern, die dazu raten, innezuhalten, bevor weitere Ressourcen „verschwendet“ werden: Für die Behauptung, die Erderwärmung sei im Wesentlichen „menschengemacht“, gebe es keine wissenschaftlichen Belege. Vielmehr gebe es Beweise dafür, dass die Klimaänderung vor allem auf  Sonneneffekte zurückzuführen sei. Selbst wenn sich der Kohlendioxidausstoß  verdopple, komme es nur zu einer Erwärmung von bis zu 1,5 Grad. Dies wolle der Weltklimarat aber nicht wahrhaben.

Politisierte Naturwissenschaften

Jeder Besitzer eines Autos mit Dieselmotor wird die Zahl kennen: Auf den Straßen dürfen im Jahresmittel nicht mehr als 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NOx) pro Kubikmeter Luft gemessen werden, ansonsten drohen Fahrverbote. Kaum bekannt ist jedoch, wie es zu diesem Wert kam und welche Politiker ihn festgesetzt haben. Gleichwohl ist er die Grundlage für viele Maßnahmen der Luftreinhaltung und steht in zahlreichen Gerichtsurteilen. Denn mit dem Grenzwert sollen Menschen vor Gesundheitsschäden geschützt werde.

Wenn politische Entscheidungen auf naturwissenschaftliche Erkenntnisse gestützt werden, sollten diese wissenschaftlichen Maßstäben standhalten. Es gibt  aber gute Gründe für die Annahme, dass dies bei dem Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NOx) pro Kubikmeter Luft nicht der Fall ist.      

Manipulierte Dieselgrenzwerte

Seit Verwaltungsgerichte landauf, landab auf Antrag der „Deutschen Umwelthilfe“ für ältere Diesel-Fahrzeuge Fahrverbote anordnen, rückt der Grenzwert für Stickstoffdioxit ("NO2“) verstärkt in den politischen Fokus. Für Empörung sorgte insbesondere die gerichtliche Anordnung einer Diesel-Verbotszone auf der Autobahn A 40 in Essen. Die Straße ist eine der meist befahrenen Autobahnen Deutschlands und wird in der Region auch als „Lebensader des Reviers“ bezeichnet.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warnte in einem Interview: „Urteile wie diese gefährden die Mobilität von Hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern. Niemand versteht diese selbstzerstörerische Debatte.“ Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bezeichnete er als „unverhältnismäßig“.

Die Warnung der Autoindustrie

Während Angela Merkel in Berlin mit der Bildung einer Jamaika-Koalition beschäftigt war, sah die deutsche Automobilindustrie mit großer Sorge den neuen CO2-Auflagen entgegen, welche die EU-Kommission Anfang November 2017 präsentieren wollte. Es ging um die Frage, wie stark die zulässigen Kohlendioxidgrenzwerte für neu zugelassene Fahrzeuge in Europa bis zum Jahr 2030 gesenkt werden sollen. Die Industrie befürchtete, dass die Kommission nach dem Dieselskandal künftig sehr viel strengere Umweltmaßstäbe anlegen würde. Es war bereits die Rede vom Schicksalstag der europäischen Automobilindustrie.

Hinter den Kulissen wurde intensiv verhandelt und gefeilscht. Die deutschen Autobauer hatten die Hoffnung, eine drohende 40-Prozentgrenze verhindern zu können. Mit der Unterstützung  der Bundeskanzlerin konnten  sie diesmal nicht rechnen, obwohl sie Merkels Hilfe dringender denn je brauchten. Stattdessen appellierte Sigmar Gabriel (SPD) an Brüssel, die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Branche nicht zu überfordern. Auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sprang für die  Hersteller in die Bresche. Er warnte vor Planwirtschaft und unrealistischen Klimazielen: „Einige Politiker sind zu blauäugig und glauben, die Autoindustrie schafft jede Vorgabe.“

Die Kohlekommission

Nach dem jüngsten Klimaschutzbericht der Bundesregierung wird Deutschland seine Ziele zu Senkung der Kohlendioxidemissionen deutlich verfehlen. Im Jahr 2020 wird der Ausstoß an Treibhausgasen nur um 32 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen, statt wie geplant um 40 Prozent.

Die tatsächlichen Effekte der deutschen Klimapolitik sind noch erheblich geringer: Denn der Löwenanteil des Rückgangs beruht auf dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft nach der deutschen Einheit. Die DDR deckte zwei Drittel ihres gesamten Energiebedarfs mit Braunkohle. Zudem werden die Klimagewinne aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien durch den Ausstieg aus der Kernenergie weitgehend konterkariert. Auch in den Sektoren des Energieverbrauchs jenseits der Stromerzeugung, wie Verkehr oder Gebäude, sind praktisch keine Fortschritte zu verzeichnen.

Die Energiewende der Bundesregierung ist bisher alles andere als ein Erfolg. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung eine Kohlekommission eingerichtet, um der Politik einen Ausweg aus der Sackgasse aufzuzeigen.

Abschied von der Energiewende

Peter Altmaier (CDU) verfügt über das Talent, gelegentlich Unbotmäßiges über die Energiewende zu sagen, ohne sie grundsätzlich in Frage zu stellen. Schon als Umweltminister hat er die Ökoszene gegen sich mit seiner Forderung nach einer „Strompreis-Bremse“ und der Warnung vor „Billionen-Kosten“ aufgebracht. „Sie dürfen die Leute nicht mit Horrorzahlen auf die Bäume jagen“, musste er sich von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagen lassen.

Entsprechend groß war die Spannung, als Altmaier Mitte April 2018 vor der internationalen Energiewende-Konferenz in Berlin eine energiepolitische Grundsatzrede zu halten hatte, diesmal als Bundeswirtschaftsminister. Insgesamt waren mehr als 2000 Botschafter, Politiker, Manager und Klimaaktivisten aus 90 Ländern zum „Berlin Energy Transition Dialogue“ zusammengekommen.

Die Mobilitätswende

Die Autoindustrie bietet der Politik ein Betätigungsfeld wie keine andere Branche. Davon ist keine Partei ausgenommen. Vorreiter sind jedoch die Grünen, die derzeit die Richtung und das Tempo bestimmen. Die Grünen wollen die Abgas-Manipulationen zum Wahlkampfthema 2017 machen. Cem Özdemir: „Wer will, dass der Automobilstandort Deutschland erhalten wird, und das geht nach Lage der Dinge nur mit emissionsarmen und dann eben mit emissionsfreien Fahrzeugen“ – wer das wolle , der findet bei den Grünen „das beste Angebot“. (DIE WELT vom 1. Aug. 2017)

„Selbstverständlich werden wir auch morgen noch mit Autos unterwegs sein“, heißt es im Programm der Grünen. „Es werden insgesamt weniger Autos sein, und sie werden mit Strom aus Sonne und Wind oder Wasserstoff statt mit Diesel und Benzin angetrieben.“ Die Zukunftsvision der Grünen rankt sich um „leise Autos ohne Auspuff und mit Fahrspaß“, um die „Stromtankstelle gleich um die Ecke“ und darum, dass die Menschen noch lieber mit dem öffentlichen Nahverkehr, der Bahn und auf „sicheren Rad- und Fußwegen“ vorankommen sollen.

Dieselskandal 2017

Es gibt zum aktuellen Dieselskandal eine Vielzahl von Antworten auf die Frage, wie es so weit kommen konnte. Zwei Kurzfassungen möchte ich zitieren, weil sie meines Erachtens das Wesentliche herausstellen:

Der Kabarettist Vince Ebert kommt zu folgendem Urteil: „Was ist typisch deutsch? Wenn studierte Theaterwissenschaftler utopische Grenzwerte beschließen, Ingenieure und Automanager aus Feigheit vor einer öffentlichen Konfrontation kuschen  und dann hintenrum versuchen, das Ding mit unlauteren Mitteln hinzubiegen.“

FDP-Vorsitzender Christian Lindner ist zu folgendem Ergebnis gekommen: „Die deutsche Politik hat den Diesel zum Klimaschutz gefördert und vor Nebenwirkungen die Augen verschlossen. Mit einer einseitigen Orientierung an der Elektromobilität drohten nun aber neue Fehler.“

Zwei interessante Analysen, aber halten sie dem Faktencheck Stand?

Fakten zur Energiewende

Deutschland geht international in der Energiepolitik einen Sonderweg. Neben dem Ausstieg aus der Kernenergie wird der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind massiv gefördert und gesteuert, um die Klimabelastung durch Reduzierung der CO2-Emissionen zu senken. 

Aktuell ist nicht zu erkennen, dass irgend ein anderes Land dem deutschen Sonderweg folgt. Der Grund ist die miserable Erfolgsbilanz der Merkel´schen Energiewende. Es wird zwar viel für die erneuerbaren Energienen getan, jedoch - paradoxerweise - wenig für den Klimaschutz. Darüberhinaus verfehlt die Energiewende wesentliche Ziele, die sich der Energiepolitik stellen:

• Der Strom muss bezahlbar und wettbewerbsfähig sein.
• Die Stromversorgung muss sicher sein.
• Die Stromerzeugung muss technikoffen und effizient sein.

Wie sehen die Fakten dazu aus?

Grüne Schildbürger

Die von der Bundesregierung mit Unterstützung  aller im Bundestag vertretenen Parteien vorangetriebene Energiewende weckt Erinnerungen an die Bürger von Schilda, die beim Bau ihres neuen Rathauses die Fenster vergessen hatten. Als sie überlegten, wie sie das Problem lösen konnten, machte ein Ratsherr den Vorschlag, zur Mittagszeit Licht in Säcken zu sammeln, um es im Rathaus wieder auszuschütten. Gesagt getan, die Bürger schaufelten tagelang Licht in Säcke und liefen damit ins Rathaus. Aber es wurde nicht hell darin, sondern blieb dunkel wie vorher. 

Diese Geschichte weist deutliche Parallelen zur derzeitigen Energiepolitik der Bundesregierung auf, deren primäres Ziel es ist, den Ausstoß von Kohlendioxid zu senken. Dafür soll die deutsche Energieversorgung komplett auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist bereits beschlossen und der Ausstieg aus der Kohleverstromung wird vorbereitet. Gleichzeitig wird der Ausbau der erneuerbaren Energien auf Kosten der Verbraucher massiv vorangetrieben. Trotz aller Bemühungen und Interventionen von Seiten der Bundesregierung will sich aber der Erfolg nicht einstellen: der Ausstoß von Kohlendioxid steigt in immer neue Höhen. Wie im fensterlosen Rathaus wird es auch in der Klimapolitik der Bundesregierung nicht hell, sondern bleibt dunkel wie vorher.

Die Bundesregierung ist - wie die Bürger von Schilda - nicht in der Lage, sich das Scheitern ihrer Politik einzugestehen. Stattdessen verlegt sie sich auf einen energiepolitischen Aktionismus, der zur Lösung der vielen Ungereimtheiten und  Widersprüche  nichts beiträgt. Für den Erfolg der Energiewende wird es vielmehr entscheidend darauf ankommen, ob es der Bundesregierung geling, den wetterabhängigen und schwankenden Ökostrom technisch und wirtschaftlich erfolgreich in das Gesamtsystem der Stromversorgung zu integrieren. Hiervon sind die verantwortlichen Politiker noch weit entfernt  und die Welt wartet gespannt darauf,  wie die Regierung diese komplizierte Aufgabe lösen wird.

Wirtschaftsvertreter wie der Geschäftsführer von Wingas, Ludwig Möhring, jedenfalls sind skeptisch:  „Obwohl Deutschland mehrere hundert Milliarden Euro investiert hat, ist man dem grundlegenden Ziel – die Minderung des Ausstoßes von CO2 – bis heute keinen Schritt näher gerückt“. Trotz starken Ausbaus der Windkraft- und Photovoltaikanlagen ist der Ausstoß von Kohlendioxid sogar gestiegen.

"Klimaschutzplan 2050"

Auf dem Pariser Klimagipfel im Dezember 2015 einigten sich die 200 Teilnehmerstaaten darauf, die Erderwärmung solle „möglichst“ nicht über 1,5 Grad steigen. Die Vereinbarung ist aber rechtlich nicht bindend, sondern überlässt die Umsetzung des Ziels den jeweiligen Nationen. Sie sollen sich konkrete Ziele zur Minderung des CO2-Ausstoßes setzen und einen nationalen Klimaschutzplan aufstellen.

In Erledigung dieses Auftrags erarbeitete das Bundesumweltministerium unter Beteiligung interessierter Bürger und Verbände den „Klimaschutzplan 2050“, der vorsieht, die CO2-Emissionen in Deutschland bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Das ist deutlich mehr als das EU-Klimaziel, das nur eine Senkung  von 40 Prozent vorsieht. Erreicht werden soll das Ziel durch anspruchsvolle Zielvorgaben beim CO2-Ausstoss für die Sektoren Energiewirtschaft, Verkehrswesen, Industrie und Gebäudebereich. Bis 2050 soll dann die Energiegewinnung nahezu CO2-frei und auf erneuerbare Energien umgestellt sein.

Mit dem Klimaschutzplan 2050 beabsichtigt die Bundesregierung, das Tempo der Energiewende deutlich zu beschleunigen. Sie will Fakten schaffen, um die Energiewende unumkehrbar zu machen. Ob die für die einzelnen Sektoren gesetzten CO2-Ziele realistisch sind und welche konkreten Konsequenzen sie für Bürger und Unternehmen haben, spielte für die Bundesregierung angesichts dieser Zielsetzung nur eine nachrangige Rolle. So konnte es nicht ausbleiben, dass der Klimaschutzplan auf erheblichen Widerstand gestoßen ist.

Energiewende - Rettung durch "Sektorenkoppelung"?

Die Bundesregierung und die grüne Opposition begründen die Energiewende mit der Notwendigkeit, die Emissionen von CO2, die durch das Verbrennen von Öl, Gas und Kohle entstehen, im Interesse des Klimaschutzes zu beenden. Die berufen sich dabei auf die Beschlüsse der Weltklimakonferenz von Paris, auf der sich die internationale Gemeinschaft im Dezember vergangenen Jahres faktisch auf die „Dekarbonisierung“ der Welt bis zum Ende dieses Jahrhunderts verständigt hat.

Das entscheidende Instrument der Bundesregierung für die Energiewende ist das jüngst geänderte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit dem der Ausbau von grüner Energie (Wind, Sonne und Biomasse) seit über 15 Jahren großzügig  gefördert wird. Wie erfolgreich dieses Instrument angeblich ist, versucht man mit dem Hinweis zu belegen, dass der Anteil grüner Energie an der Stromversorgung inzwischen bei 30 Prozent des Stromverbrauchs angelangt ist. Es geht der Ökolobby um die Stärkung des Glaubens, dass das Ziel, die fossilen Energieträger in diesem Jahrhundert durch grüne Energie zu ersetzen, durchaus möglich ist.

Was bei dieser Argumentation völlig ausgeblendet wird, ist die Tatsache, dass der Stromsektor nur für einen Bruchteil des deutschen Endenergieverbrauchs insgesamt steht.

Zukunft der Kernkraftsparte

Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie werden nicht nur Meiler stillgelegt, sondern Deutschland verzichtet auch auf einen Technologiebereich, in dem es eine führende Position inne hatte. Aufgrund exzellenter Forschung auf dem Gebiet der Kernenergie  und innovativer Technik beim Bau von Kernkraftwerken sind die deutschen Atomkraftwerke die sichersten und modernsten Anlagen in der Welt. Mit Aufgabe der zivilen Atomnutzung  verschwindet auch der dazu gehörende Forschungs- und Technikbereich, was ebenfalls auf das Verlustkonto der Energiewende zu buchen ist. Mit dem deutschen Ausstieg aus der Atomenergie ist jedoch nicht das  Ende des Atomzeitalters eingeläutet. Weltweit sind gut fünfhundert Atommeiler in Betrieb, ein Achtel davon befindet sich im Bau.

Braun- und Steinkohle

und der "Energiewende-Traum"

Der von Klimaschützern bemühte Traum von der Energiewende ging ungefähr so: „Deutschland steigt aus der Nuklearenergie aus und setzt stattdessen auf erneuerbare Energien, vor allem auf Sonne und Wind. Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, springen flexible und saubere Gaskraftwerke ein. So verschwindet neben dem gefährlichen Atomstrom auch der schmutzige Kohlestrom. Die Luft wird sauberer und Deutschland glänzt als Vorreiter beim Klimaschutz.“

So dachten SPD und Grüne, als sie im Jahr 2000 das EEG und etwas später den Atomausstieg beschlossen. Und so waren die Ideen, als CDU und CSU im Jahr 2011 Angela Merkel bei der Umsetzung des beschleunigten Atomausstiegs folgten. Inzwischen ist dieser Traum von der Energiewende jedoch geplatzt.

Planwirtschaftliche Energiewende

Die Energiewende ist mehr als der Ausstieg aus der Kernenergie und der Umstieg in die erneuerbaren Energien. Sie ist ein politisches Projekt, mit dem die Ende der neunziger Jahre begonnene Liberalisierung des Strommarktes beendet und die Energiewirtschaft schrittweise in ein planwirtschaftliches System überführt wird.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel lobt zwar das von ihm im Herbst 2015 eingebrachte Strommarktgesetz als die „größte Reform des Strommarktes seit der Liberalisierung in den neunziger Jahren“  und meint, das Gesetz „schaffe einen konsequent marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen für den Strommarkt der Zukunft“. Tatsächlich ist dieses Gesetz aber kein Beitrag zu mehr Marktwirtschaft, sondern - im Gegensatz - ein weiterer Baustein, um den Energiemarkt in die Planwirtschaft zu führen.

Die gescheiterte Energiewende

Wenn Manager von Großunternehmen zur Energiewende gefragt werden, beklagen sie meistens das Fehlen eines „Masterplanes“. Aus ihrer Erfahrungswelt heraus vergleichen sie die Energiewende  mit einer Großbaustelle, die sorgfältige Planung und Taktung, systematische Koordination und Überwachung erfordert, damit sie nicht aus dem Ruder läuft. Auf die Politik übertragen bedeutet dies, dass die Umsetzung der Energiewende ohne eine zentralen Planung und Umsetzung nicht funktionieren kann.

So schrieb zum Beispiel Jürgen Flauger im Handelsblatt vom 3. Mai 2012:

„Der Umstieg in eine Energiewirtschaft ohne Atomkraft, aber mit viel Wind- und Sonnenenergie wird ohne eine massive Steuerung durch die Politik scheitern. Damit das Großprojekt gelingt, die über Jahrzehnte gewachsene deutsche Energieversorgung innerhalb eines Jahrzehnts radikal umzubauen, sind massive Eingriffe in den Energiemarkt nötig. Das ist bedauerlich, liegt aber daran, dass die Politik schon so massiv eingegriffen hat, dass der Markt die jetzt nötigen Anreize nicht mehr setzen kann.“

Rettung durch Kapazitätsmärkte ?

Der volatile Ökostrom ist nicht nur ein Risiko für die Netzstabilität, sondern gefährdet inzwischen auch die Funktionsfähigkeit des gesamten Strommarktes. Je nach Wetterlage und Tageszeit drängt der privilegierte Wind- und Sonnenstrom in die Netze und vertreibt dort den konventionellen Strom. An besonders windreichen Tagen und in den heißen Stunden des Tages deckt der Strom aus den erneuerbaren Energien nahezu die gesamte Stromnachfrage ab. Infolgedessen gehen die Einsatzzeiten der konventionellen Kraftwerke zurück. Gleichzeitig stürzen die Börsenpreise wegen des zeitweiligen  Überangebots ab. Selbst negative Preise sind möglich. Als Indikator für Produktions- und Investitionsentscheidungen taugt der Strompreis deshalb immer weniger.

Die Kosten der Energiewende

Die von der Bundesregierung geplante Energiewende ist nicht nur ein Abschied  von der Atomenergie, sondern ein politisches Projekt, mit dem die deutsche Stromversorgung komplett umgebaut werden sollte. Nicht nur die Atomkraft, sondern auch die fossilen Energieträger (Kohle, Öl und Gas) sollen nach dem Willen der Bundesregierung weitgehend durch die erneuerbaren Energien (Sonne und Wind) ersetzt werden. Bis 2050 soll der Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung  auf 80 Prozent steigen.
 
Die volkswirtschaftlichen Kosten dieses politischen Projektes sind gigantisch. Der ehemalige Umweltminister  Peter Altmaier gab sie mit circa 1 Billionen Euro an, die sich wie folgt zusammensetzen:  

Umgehend warfen große Medien dem Umweltminister vor, dass er sich bei seinem "Billionen-Ding" wohl verrechnet haben müsse.  "Sie dürfen die Leute nicht mit Horrorzahlen auf die Bäume jagen", verlangte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.