Klimapolitik – quo vadis?
 

Der 500-Milliarden-Schuldentopf

In ihrem Sondierungspapier vom 8. März 2025 begründen CDU, CSU und SPD die Notwendigkeit ihres erneuten Zusammengehens mit dem Satz: „Der Schutz von Freiheit und Frieden, der Erhalt unseres Wohlstands und die Modernisierung unseres Landes dulden keinen Aufschub“.

Dieser Satz enthält alles, was Deutschland heute dringend braucht: Eine Bundeswehr, die zur Landesverteidigung in der Lage ist, und eine Wirtschaft, die wieder wächst und Wohlstand schafft. Um beides finanzierbar zu machen, hat der Bundestag mit zwei Dritteln Mehrheit die Schuldenbremse aufgeweicht und einen 500 Milliarden schweren Schuldentopf - den man Sondervermögen nennt - geschaffen:

•    Verteidigungsausgaben, die ein Prozent der Wirtschaftsleistung (2025 = 44 Milliarden Euro) übersteigen, unterliegen nicht mehr der Schuldenbremse.
•    Daneben hat der Bundestag einen 500 Milliarden Euro umfassenden Schuldentopf beschlossen, aus dem über einen Zeitraum von zwölf Jahren hinweg zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für die Klimaneutralität 2045 finanziert werden sollen. 100 Milliarden Euro davon sollen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, 100 weitere Milliarden an die Bundesländer.

Den Grünen ist hierbei ein historisches Kunststück gelungen: Obwohl die Klimapolitik im Wahlkampf keine Rolle spielte und die Grünen zukünftig nicht mehr mitregieren werden, haben sie erreicht, dass 100 Milliarden Euro des Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Außerdem setzten sie durch, dass die „Klimaneutralität 2045“ ausdrücklich als Zweck des neuen Sondervermögens im Grundgesetz genannt wird. Die Koalition aus Union und SPD erhält dadurch einen grünen Grundton.

Die Parteichefin der Grünen, Franziska Brantner, wertete das Ergebnis als großen Erfolg. „100 Milliarden Euro für den Klimaschutz zeigen noch einmal, wie wichtig es ist, dass es die grüne Stimme gibt. Weil ansonsten Klima gar nicht vorgekommen wäre.“ Der KTF zahlt schon jetzt beispielsweise Milliardenhilfen für die Förderung der erneuerbaren Energien, die Gebäudesanierung, Ladesäulen für Elektroautos, den klimafreundlichen Umbau der Industrie und auch für den Bau einer Chip-Fabrik.

Friedrich Merz: „whatever it takes“

Nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 vereinbarten die Spitzen von CDU/CSU und SPD, Sondierungsgespräche über die Bildung einer Regierungskoalition zu führen. Das Ergebnis dieser Sondierung veröffentlichten die Beteiligten am 8. März 2025 in einem elfseitigen Papier.

Das Überraschende an dem Sondierungspapier waren nicht die Vorschläge zu den Politikfeldern Wirtschaft, Arbeit und Soziales oder Migration, sondern die Ideen zur Finanzierung einer gemeinsamen Politik, mit denen das Papier beginnt.  

Im Wahlkampf hatten die Union und insbesondere Friedrich Merz immer wieder betont, dass der Staat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem habe: Steuereinnahmen von nahezu 900 Milliarden Euro müssten ausreichen, um die Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen zu decken. Gegebenenfalls müssten Ausgaben gekürzt oder umgeschichtet werden. Es gebe deshalb keinen Grund für die Forderung von SPD und Grünen, die grundgesetzliche Schuldenbremse aufzuheben oder aufzuweichen.

In dem Sondierungspapier vom 8. März 2025 heißt es nun aber plötzlich im ersten Kapitel, dass Verteidigungsausgaben (Einzelplan 14 des Haushalts) bei der Schuldenbremse nur in Höhe von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angerechnet werden, darüberhinausgehende Verteidigungsausgaben aber nicht. Eine solche Grundgesetzänderung kann der Bundestag nur mit einer zweidrittel Mehrheit beschließen, über die eine zukünftige Koalition aus CDU/CSU und SPD allerdings nicht verfügt.  

Das ist aber noch nicht alles: Das Sondierungspapier sieht weiter vor, dass ein mit Schulden finanziertes „Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen“ mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro und einer Laufzeit von zehn Jahren geschaffen werden soll. Davon sollen 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen. Mit dem Sondervermögen sollen vor allem „Investitionen in die Infrastruktur“ finanziert werden. Weitere Verwendungsmöglichkeiten sind dem Sondierungspapier zufolge „der Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung“. Auch dieses Sondervermögen benötigt eine zweidrittel Mehrheit im Bundestag.

Die Spitzen von Union und SPD müssen sich bemühen, die Fraktion der Grünen im Bundestag für die Änderung der Schuldenbremse und für das Sondervermögen zu gewinnen, um die zweidrittel Mehrheit für die Beschlüsse im Bundestag sicherzustellen. Die Beschlussfassung soll noch im alten Bundestag erfolgen, weil die erforderliche zweidrittel Mehrheit im neuen Bundestag nur noch mit Hilfe der AfD zustande kommen könnte.  

Europa muss erwachsen werden!

Eklat im Weißen Haus!

Am 28. Februar 2025, einem Freitag, kam es im „oval office“ des Weißen Hauses in Washington zu einem beispiellosen Eklat zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bei diesem Treffen ging es einmal um die Beendigung des Krieges in der Ukraine, die Trump im direkten Gespräch mit Wladimir Putin erreichen will, und zum anderen um eine Rohstoffpartnerschaft zwischen den USA und der Ukraine als Gegenleistung der Ukraine für die Unterstützung der Amerikaner im Krieg gegen Russland.  

Als Selenskyj darauf hinwies, dass Russland bis dahin alle Sicherheitsabkommen mit der Ukraine gebrochen hatte, wollten Trump und sein Vize JD Vance diesen Einwand nicht hören. Sie lehnten es auch ab, dass Selenskyj an den Friedensgesprächen mit Moskau teilnehmen würde.

Der für die Rohstoffpartnerschaft von den USA gelieferte Entwurf eines Abkommens sah neben einer Ausbeutung der Ukraine im Kolonialstil und einer Überkompensation der geleisteten US-Hilfen lediglich die militärische Sicherung der Rohstoffförderung mit amerikanischer Beteiligung vor, nicht aber einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen. Das konnte die Ukraine keinesfalls akzeptieren.  

Selenskyj blieb bei seiner Forderung, bei den Friedensgesprächen dabei sein zu können, und verlangte den Beitritt der Ukraine zur NATO oder eine gleichwertige Sicherheitszusage der USA gegenüber Russland. Daraufhin wurde er von Trump und seinem Vize JD Vance vor laufenden Kameras lautstark mit Vorwürfen und Kritik überzogen:

„Sie haben dankbar zu sein“, sagte Trump. „Wenn Sie unsere Militärausrüstung nicht hätten, wäre der Krieg nach zwei Wochen zu Ende gewesen. Ihr Land steckt in großen Schwierigkeiten. Ich weiß, dass Sie nicht gewinnen werden. Sie haben eine verdammt gute Chance, da heil rauszukommen, wegen uns“.  

„Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel. Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg“, drohte Trump. Er warf Selenskyj vor, er sei „überhaupt nicht dankbar“. „Es wird schwer sein, auf diese Weise ins Geschäft zu kommen“, und fügte hinzu, es sei respektlos von Selenskyj, auf Sicherheitszusagen der USA zu drängen.  

Trump verlangte von Selenskyj, seine Haltung zu ändern. Er unterbrach ihn immer wieder, wenn der ukrainische Präsident versuchte, seinen Standpunkt zu begründen. Trump drohte, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen, sollte es nicht zu einer Einigung mit Putin kommen. „Sie werden entweder einen Deal machen oder wir sind raus“, sagte er.

Trump beendete das Streitgespräch schließlich mit den Worten: „Ich denke, wir haben genug gesehen“ und mit Blick auf die anwesende Presse: „Das wird großartiges Fernsehen sein, das kann ich Ihnen sagen.“

Nur wenige Tage später bat Selenskyj den amerikanischen Präsidenten um ein weiteres Gespräch. Er und sein Team stünden bereit, „unter der starken Führung von Präsident Trump einen dauerhaften Frieden zu erreichen.“ Denn ohne militärische Unterstützung der USA würde die Ukraine zwar nicht sofort, wohl aber auf absehbare Zeit in eine schwierige Lage kommen.

Roland Koch, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung e.V.

Epochenbruch erfordert eine neue Wirtschafts-Strategie

Die Stimmen zur Bundestagswahl sind ausgezählt und es war wirklich spannend bis zum frühen Morgen. Eine einige Zeitunvermeidbar scheinende Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen hätte ganz sicher nicht den geringsten Optimismus und schon gar keinen Politikwechsel bewirken können. Nun wird es an CDU/CSU und SPD liegen, welche Folgerungen sie aus dem Ergebnis ziehen. Da ist genug zu tun. Die Wähler haben der SPD für eine aus ihrer Sicht falsche Politik eine saftige Quittung ausgestellt. Zugleich haben sie der Union signalisiert, dass sie drei Jahre nach der Abwahl ebenfalls noch nicht genügend Vertrauen in einen tatsächlichen Kurswechsel aufbauen konnte. Der Weg zu den radikalen Parteien kann in den kommenden vier Jahren nur gestoppt werden, wenn Wohlstand, Wachstum und ein verantwortlicher Umgang mit Migration Realität werden.

Vor zehn Tagen war alles anders

Bei all diesen Herausforderungen ist die wichtigste Feststellung, dass diese Themen trotz ihrer Wichtigkeit in den vergangen zehn Tagen dramatisch an Bedeutung verloren haben. Die Parteien haben seit der Münchner Sicherheitskonferenz zu Recht Panik vermieden. Aber mit jedem Tag wird deutlicher, dass der Zeitenwende vom 22. Februar 2022 wohl am 16. Februar 2025 mit der Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance ein Epochenbruch gefolgt ist. Ich jedenfalls bin in einer Welt aufgewachsen und geprägt worden, die fest auf eine unverbrüchliche transatlantische Allianz vertraute. Für mich war das Bündnis mit seiner unverbrüchlichen Beistandsgarantie der ultimative Anker der freien Welt, meiner Welt. Die Idee, diesen Beistandspakt als eine „Mietverteidigung“ mit Versteigerungspreisen zu betrachten, wäre mir nie gekommen. Wahrscheinlich haben wir uns zu sicher gefühlt und manche Mahnung über Jahrzehnte im Interesse der eigenen Bequemlichkeit überhört. Aber jetzt haben wir eine offene, nicht mehr sicher bewachte Flanke zu einem revisionistischen Diktator, der Kriegsverbrechen zur Selbstverständlichkeit erklärt.  

Rudi Behr zum Bio-Gemüseanbau

Wenn Sie das Editorial lesen, ist die Bundestagswahl vorbei. Ich habe es vor der Wahl geschrieben, denn mein Anliegen ist nicht parteipolitischer, sondern wirtschaftlicher Natur.
 
Mir fehlt in den Diskussionen die Fähigkeit, Dinge von mehreren Seiten zu beleuchten und sich dann für die beste Möglichkeit zu entscheiden, was auch das kleinere Übel sein kann. Die Allmachtsphantasien zur Weltrettung sind mir ein Gräuel. Man müsste, hätte, könnte sind vorgeschobene Metaphern, die sich vor Entscheidungen drücken, weil sie unangenehm, angreifbar und auch falsch sein könnten. „Irren ist menschlich“, sagt ein Sprichwort. Mir erscheinen viele Aussagen unmenschlich, weil der mögliche Irrtum nicht akzeptiert wird.
 
Nun aber zu meinem kleinen Arbeitsumfeld, dem Gemüseanbau. Wir arbeiten im Freien und im Boden, eine auf dem Feld und in der Natur arbeitende Firmengruppe. Konventionell und im Bio-Anbau gibt es viele Gemeinsamkeiten. Der Anteil an Bio-Gemüse beläuft sich bei uns auf ca. 15 % der Menge. Unsere Kunden sind der Supermarkt und der Discounter. Bisher sind wir Mitglied im Verband Biokreis e.V. sowie im Anbauverband BIOPARK e.V. und werden demnächst, wenn alles gut geht, auch Mitglied im Naturland-Verband. Wir produzieren im Bio-Anbau Mengen, die jeder Nachfrage gerecht werden. Wird mehr nachgefragt, reagieren wir sofort.

Roland Koch, Vorsitzender der Ludwig- Erhard-Stiftung e.V.

Klarheit nötig!

Wir stehen kurz vor einer historischen Wahl. Die Ludwig-Erhard-Stiftung ist parteipolitisch unabhängig und wir hüten uns vor Wahlempfehlungen, auch wenn wir nicht verschweigen wollen, dass Kanzlerkandidat Friedrich Merz seit Jahren Mitglied der Stiftung ist. Das bedeutet aber nicht darauf zu verzichten, über die Herausforderungen der kommenden Jahre Roland Koch und die Bedeutung der Wahlentscheidung zu sprechen.

Gibt es Mehrheiten für diesen Wechsel?

Beim Blick auf die aktuellen Umfragen wird die erste Herausforderung sichtbar: Wie werden sich Mehrheiten bilden? Alle sprechen von einer Richtungsentscheidung, die Opposition vom Politikwechsel. Die offenbar hohe Zustimmung für die AfD signalisiert, dass es bei den Wählern ein dringendes Bedürfnis für einen Wechsel gibt. Wären die Parteien der demokratischen Mitte zu einem solchen Wechsel nicht in der Lage, würde das wahrscheinlich das radikale Lager noch mehr stärken. Die Wähler entscheiden, welche Signale sie senden, um Parteien nach der Wahl zu der Erkenntnis kommen zu lassen, dass nur spürbare Änderungen – die idealerweise schnell und entschlossen vorgenommen werden –, das Vertrauen in die Mitte zurückholen können. Die Union wird wohl eine Regierung anführen. Aber wird sie auch stark genug zum Anführen? SPD und Grüne werden vermutlich unzufrieden sein. Aber wie klar werden die Botschaften der Wähler? Und was werden die Parteien aus den Botschaften lernen? Die Rolle der traditionsreichen, aber existenzgefährdeten Liberalen ist in jeder Hinsicht ungewiss. Gewiss ist dagegen: Handlungsunfähigkeit kann sich Deutschland nicht leisten.

Der NATO-Russland-Pakt

Die Münchener Sicherheitskonferenz

Es war die Delegation aus den USA, die auf der „Münchener Sicherheitskonferenz (MSC)“ im Februar 2025 den Ton angab. Die Amerikaner waren mit mehr als 60 Ministern und Kongressabgeordneten (!) unter der Leitung des neuen amerikanischen Vizepräsidenten JD Vance angereist, um den Europäern auf dieser Konferenz die Leviten zu lesen: Vance machte den europäischen Politikern den Vorwurf, in ihren Ländern die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, volksnahe Parteien von Regierungsämtern auszuschließen und dadurch die Demokratie zu gefährden.

Nicht China und Russland seien die Bedrohung, sondern Europa, das sich von den eigenen Werten entfernt habe und mit Zensur, Gerichtsurteilen und politischen Maßnahmen die demokratischen Werte zerstöre, sagte Vance. Man dürfe Menschen „nicht dazu verdonnern, etwas zu glauben“ oder auffordern, bestimmte soziale Medien zu verlassen. Die „deutsche Demokratie hat Greta Thunberg überlebt, sie wird auch Elon Musk überleben“, den Eigentümer der Plattform X (FAZ vom 15 Februar 2025).

JD Vance beließ es nicht bei dieser „Tirade“, sondern stellte außerdem den amerikanischen Schutz für die Sicherheit Europas infrage und forderte die europäischen Staaten auf, sich darum in Zukunft selbst zu sorgen. Hinsichtlich des Krieges in der Ukraine kündigte er an, dass Donald Trump mit dem russischen Staatsführer Wladimir Putin persönlich ohne europäische Beteiligung über einen Friedensschluss verhandeln werde. Bei dem gleichzeitig angesetzten NATO-Treffen in Brüssel teilte Trumps neuer Verteidigungsminister Pete Hegseth seinen europäischen Kollegen mit, wo Trump die Kernpunkte für einen solchen Frieden sieht: Die Ukraine verzichtet auf die Krim und den Donbas, und die NATO-Mitgliedschaft bleibt ihr verwehrt. An einer Friedens- oder Sicherheitstruppe für die Ukraine werden sich die USA nicht beteiligen, das sei dann Sache der Europäer.

Die europäischen Konferenzteilnehmer waren über diesen Auftritt entsetzt und forderten, an den Verhandlungen mit Russland beteiligt zu werden, wenn es um Krieg oder Frieden auf ihrem Kontinent geht. Botschafter Heusgen, der seinerzeit als Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel das Minsk-Abkommen zwischen Russland und der Ukraine mitverhandelt hatte, kritisierte die amerikanische Verhandlungsstrategie: „Ich bin überrascht, wie der größte Deal-Maker aller Zeiten gleich zwei Dinge daher gibt, ganz unnötig.“ (FAZ aaO.)

Gehört wurden die Europäer damit nicht. Die amerikanische Delegation war schon nach Riad in Saudi-Arabien weitergereist, um das Treffen zwischen Trump und Putin vorzubereiten.

Die Stimmung bei den deutschen Außenpolitikern nach dem Auftritt der amerikanischen Delegation brachte CDU-Außenexperte Norbert Röttgen zum Ausdruck: „Jetzt ist die Situation so, dass wir keine Wahl mehr haben. Wir haben immer noch gedacht, wir können ignorieren, wir können weglaufen. Wir sind jetzt selber am Abgrund.“

Friedrich Merz: „Deutschland kann Wirtschaft!“

Nach der öffentlichen Aufregung über das „Migrationsbegrenzungsgesetz“ hat sich Friedrich Merz am 9. Februar 2025 im laufenden Wahlkampf mit einem Gastbeitrag in der WELT AM SONNTAG (WamS) zu den wirtschaftspolitischen Plänen der Union geäußert.  

•    Er verspricht, die strukturellen Probleme, die der Wirtschaftsstandort Deutschland heute hat, nicht mit dem „Verstellen einiger kleiner Stellschrauben“, sondern mit einem „echten Politikwechsel“ zu lösen. Denn die „Unternehmen brauchen keine Subventionen, sondern die richtigen Rahmenbedingungen, um auch in Zukunft den Wohlstand unseres Landes erarbeiten zu können.“
•    Gerade in Zeiten rasanter technischer Entwicklungen „müssen wir wieder Freiraum für Unternehmertum schaffen“, betont Merz. Dazu soll der Rückbau der Bürokratie forciert werden, indem z.B. für jede neue Regelung zwei andere aufgehoben werden. Außerdem will Merz Unternehmen in der Gründungsphase „von der meisten Bürokratie befreien“.
•    Den Fachkräftemangel will Merz dadurch bekämpfen, dass Rentner, die über den Rentenbeginn hinaus weiterarbeiten, auf ein monatliches Gehalt bis zu 2000 Euro keine Steuern zahlen müssen. Das Bürgergeld mit seinen falschen Anreizen soll abgeschafft werden. Im Übrigen will Merz die Einkommensteuerbelastung und die Steuer auf einbehaltene Gewinne schrittweise reduzieren.   

Mit solchen Plänen einer „angebotsorientierten Wirtschaftspolitik“ setzt sich Friedrich Merz deutlich von der Wirtschaftspolitik des jetzigen grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck ab, der der Meinung ist, dass eine Wirtschaftspolitik, die der „Wirtschaft die besten allgemeinen Bedingungen verschafft“, der Vergangenheit angehört. Er jedenfalls werde mit Subventionen aktiv dafür sorgen, „dass die Schlüsselindustrien, die wir haben, hier im Land bleiben“ und die Industrie ihre Klimaziele erreicht.

Merkel und die Brandmauer

Die CDU/CSU hat Ende Januar 2025 mehrere Beschlussentwürfe zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Deutschen Bundestag eingebracht und mit den Stimmen der AfD beschließen lassen. Gefordert werden darin dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern und eine stärkere Rolle der Bundespolizei bei Abschiebungen. In dem Antrag heißt es: „Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen.“ Dies soll ausdrücklich auch für Menschen gelten, die in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen so lange in Arrest kommen, bis sie freiwillig ausreisen oder die Abschiebung vollzogen werden kann.

In einem zweiten Antrag unter dem Titel "Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit" listet die Union 27 Maßnahmen auf, mit denen die Arbeit der Ermittler und der Polizei verbessert werden soll. Dazu gehören zum Beispiel   die Ausweitung der elektronischen Gesichtserkennung, ein verbesserter Datenaustausch und härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Helfer. Schließlich stand auch das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" der Unionsfraktion zur Abstimmung. Damit soll unter anderem der Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus beendet werden.

CDU/CSU waren nach intensiver Beratung zu dem Ergebnis gekommen, dass sie selbst die Anträge stellen mussten, weil es sonst die AfD gemacht hätte. Dafür gab es deutliche Hinweise. Noch vor Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses zu dem ersten Antrag machte Friedrich Merz der SPD und den Grünen noch einmal das Angebot, über den Stopp des Familiennachzuges neu zu verhandeln. Er suche „keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments“, sagte er in einem emotional aufgeheizten verbalen Schlagabtausch. „Wenn es hier heute eine solche Mehrheit (mit der AfD) gegeben hat, dann bedaure ich das.“ SPD und Grüne gingen aber auf dieses Angebot nicht ein.

Für den ersten Antrag der Union stimmten 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 fraktionslose Abgeordnete, was die nötige Mehrheit von 348 Stimmen ergab. Der zweite Antrag der Union, mit dem die elektronische Gesichtserkennung ausgeweitet und der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gestoppt werden sollten, erhielt die erforderliche Mehrheit nicht.

Nach der Verkündung der Abstimmungsergebnisse beantragte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Sitzungsunterbrechung. Nach einem solchen Votum dürfe man nicht so einfach zur „Tagesordnung“ übergehen, sagte er. Die Union sei „aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen“.

Die Grünen sprachen von einem schwarzen Tag für die Demokratie. „Sie sehen uns ziemlich erschüttert“, sagte Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge. „Ein Antrag hat eine Mehrheit nur deshalb bekommen, weil eine rechtsextreme Fraktion zugestimmt hat.“ Dies sei „sehenden Auges“ geschehen und das Werk von CDU-Chef Friedrich Merz, der dadurch seine Glaubwürdigkeit verloren habe. „Es braucht eine Zusage von ihm, dass er in Zukunft so etwas nicht wiederholt“, forderte Dröge, deren Fraktion zu einer Sondersitzung zusammenkam.  

Roland Koch, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung e.V.

Sozialstaat und Leistungsgesellschaft – eine Herausforderung

Die Soziale Marktwirtschaft wurde auch deshalb zum Erfolg, weil sie aus den Erfahrungen der Weimarer Republik gelernt hat. Sie kombinierte die freie Steuerung der Güterproduktion und ihrer Verteilung mit sozialer Sicherheit. Diese ausgewogene Kombination war und ist ein entscheidender Faktor ihres Erfolgs. Leistung wurde belohnt, während die ständige Angst vor existenziellen Risiken gemindert wurde. Diese Balance ist trotz aller aktuellen Radikalisierungen eine Gewähr für stabile politische Verhältnisse, die wir nicht nur in den USA derzeit nicht mehr sehen.

In diesen Tagen wird wieder einmal mit einem kurzen Aufbrausen der medialen Empörung über die mögliche Wirkung von Karenztagen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall diskutiert. Helmut Kohl hat mit diesem Vorschlag schon 1996 schlechte Erfahrungen gemacht, denn jede gesetzliche Regelung dieser Art kann tarifvertraglich umgangen werden. In diesem Fall lohnt sich der Streit kaum.

Krise der Autobranche politisch verschuldet!

Die deutsche Kraftfahrzeugbranche befindet sich um Umbruch und steht mit dem Rücken zur Wand. Der Absatz sowohl von Verbrenner-Autos und als auch von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen, sogenannten E-Autos, ist rückläufig. Gleichzeitig droht der amerikanische Präsident mit Importzöllen und die Europäische Union mit hohen Strafen, weil die strengeren Flottengrenzwerte 2025 nicht eingehalten werden können.

Dazu einige Zahlen: Blickt man auf die gesamte Autoproduktion in der Welt, ist Deutschland mit 4,2 Millionen Autos 2024 auf den fünften Platz zurückgefallen, nach China mit einer Produktion von 26,7 Millionen Autos, den USA mit 10,7 Millionen, Japan mit 7,1 Millionen und Indien mit 4.8 Millionen.  

Für den deutschen Automarkt erwartet der Verband der deutschen Autoindustrie (VDA) im Jahr 2025 Neuzulassungen von 2,84 Millionen, was gegenüber 2024 einem Plus von einem Prozent entspricht. Diese Anzahl von Neuzulassungen liegen aber immer noch um ein Viertel unter dem Niveau der Vor-Covid-Zeit. Für den EU-Markt wird ein Plus von zwei Prozent auf 13, 2 Millionen prognostiziert.

Für die Einhaltung der strengeren EU-Flottengrenzwerte müsste die Neuzulassung von E-Autos in Deutschland kräftig wachsen. Sie ist aber von 524.000 im Jahr 2023 auf 381.000 im Jahr 2024 gesunken. Der größte Autoversicherer HUK-Coburg bestätigt diese Zahlen: Während die Quoten der Umsteiger im letzten Quartal 2022 und 2023 wegen der Kaufprämie noch bei 6,9 und 6,2 Prozent lagen, waren es nach dem Wegfall der Kaufprämie im letzten Quartal 2024 nur noch 3,9 Prozent.

Die Lage auf dem Markt für Nutzfahrzeuge sieht für den VDA ähnlich düster aus: Alle Hersteller von Nutzfahrzeugen hätten Lastwagen mit alternativen Antrieben im Angebot; doch in Deutschland gebe es nur 160 Ladesäulen für schwere Nutzfahrzeuge; zudem müssen Spediteure jahrelang warten, um genug Stromleitungen für Ladesäulen auf dem jeweiligen Betriebsgelände zu erhalten. Es sei deshalb kein Wunder, dass der Elektroanteil bei schweren Nutzfahrzeugen bei 2,6 Prozent stagniert.

Der Streit um „grünen Stahl“

Am Montag, dem 13. Januar 2025, fand in Bochum eine Betriebsrätekonferenz des Sozialflügels der CDU (CDA) statt. Als Redner war Friedrich Merz, CDU-Chef und Kanzlerkandidat, eingeladen. Neben ihm stand der Betriebsratsvorsitzende von ThyssenKrupp, der Merz als Symbol für ein Bekenntnis zur Stahlindustrie in Deutschland einen Sicherheitshelm übergab.

In seiner Rede sagte Friedrich Merz, um in Zukunft sogenannten „grünen Stahl“ herzustellen, solle sich die Stahlindustrie nicht auf die Wasserstoff-Technologie konzentrieren, sondern auf die Abscheidung von Kohlendioxid (CO2), auch „Carbon Capture and Storage (CCS)“ genannt. Für die anwesenden Betriebsräte kam diese Ankündigung überraschend, weil sich die Stahlindustrie mit dem Wirtschaftsministerium bereits auf den Einsatz von Wasserstoff zur zukünftigen Herstellung von „grünem Stahl“ verständigt hatte. Die Abscheidung von CO2 aus der Luft kommt in Deutschland zur Zeit nicht zur Anwendung, weil die Grünen diese Methode ablehnen.

Die Äußerungen von Friedrich Merz sorgten schon kurz nach seinem Auftritt in Bochum für erhebliche Aufregung und veranlassten Robert Habeck zu einer heftigen Replik: „Diese Aussage ist ein Schlag in das Gesicht all der Beschäftigten, denn sie kann nur so übersetzt werden, dass die deutsche Stahlproduktion zu Ende geht“, sagte Habeck einige Tage später in einer erweiterten Vorstandssitzung der Grünen-Bundestagsfraktion.

Roland Koch,Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung e.V.

Finger weg von der Schuldenbremse

Kaum eine Diskussion kommt in diesen Tagen ohne eine Debatte über die Schuldenbremse aus. Viele Bürger glauben inzwischen, dass die Zukunftsprobleme aus Geiz (Stichwort „Schwarze Null“) entstanden sind und ohne massive Verschuldung für eine Reihe von Feldern – von Infrastruktur über Verteidigung, Klimawende, Strompreissubvention bis zur Bildung – keine wirkliche Zukunftshoffnung besteht. In zahlreichen Erhard-Kommentaren konnte ich mich in den vergangenen Jahren immer wieder mit diesen Themen beschäftigen.  

Es gibt keinen Zweifel: Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Wir geraten an die Grenze unserer Leistungsfähigkeit und ganz offensichtlich wurden in den letzten Jahrzehnten auch bedeutsame Fehler gemacht. Dennoch bleibt es dabei, jede Generation muss ihre Lasten überwiegend selbst tragen und kann sie nicht auf die Kinder- und Enkelgenerationen verschieben. Genau das ist aber zwischen 1970 und 2010 in kaum zu verantwortender Weise geschehen und würde sich ohne Schuldenbremse fortsetzen.  

Roland Koch, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung

Ziel 2025: Rückkehr zu den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft

Als im Jahr 2022 der Koalitionsvertrag der mittlerweile gescheiterten Ampel-Koalition veröffentlicht wurde, richteten sich zunächst einige Blicke überzeugter Marktwirtschaftler neugierig auf die Formulierung „Es gilt, die soziale Marktwirtschaft als eine sozial-ökologische Marktwirtschaft neu zu begründen." Inzwischen ist klar: Dieser Satz war bestenfalls die Schmuck-Banderole einer bewusst zusammengestellten Mogelpackung. Es ging nicht um die Fortsetzung der erfolgreichen Strategie einer durch abstrakte Regeln zivilisierten Selbststeuerung der Wirtschaft, eben der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards. Vielmehr war die „Neubegründung" der Startknopf für die Nutzung des Begriffs Marktwirtschaft in einem wohldurchdachten Projekt der Wirtschaftslenkung, für das Robert Habeck letztlich steht – und mit dem er gescheitert ist.

Boris Palmer zur kommunalen Haushaltsmisere

Die Kommunen in Deutschland stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Das Defizit aller kommunalen Haushalte betrug nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes für die ersten drei Quartale 2024 knapp 25 Milliarden Euro. Bricht man diese schier unvorstellbare Summe auf die Zahl der Einwohner herunter, bedeutet dies nach den Berechnungen des Deutschen Landkreistages: „Auf jeden Einwohner entfallen durchschnittlich 318 Euro ungedeckter kommunaler Ausgaben.“

Die dramatische Lage der kommunalen Finanzen erklärt sich vor allem durch die steigenden Personal- und Sozialkosten, die zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen innerhalb eines Jahres um mehr als zehn Prozent, in Baden-Württemberg und Hessen um mehr als dreizehn Prozent und in Rheinland-Pfalz sogar um mehr als vierzehn Prozent gestiegen sind.

Die kommunalen Spitzenverbände – Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund – haben angesichts der sich abzeichnenden Zahlen schon seit langem vor einem Stillstand bei den Investitionen gewarnt. „Neue Investitionen können unter diesen Vorzeichen praktisch nicht mehr beschlossen werden.“ Weil auf Bundes- und Länderebene aber nichts geschah, haben mehrere Kommunen schon vor längerer Zeit gegen die mangelhafte Ausstattung ihrer Haushalte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben.

„Der Selbständige verliert an Boden“

Interview von Herbert Kremp, Herausgeber der Tageszeitung DIE Welt, und Wilm Herlyn mit dem Soziologen Helmut Schelsky zum Auftakt des CDU-Parteitages 1976 in Hannover:

Zur Zeit des Interviews befand sich die Union in der Opposition, und eine sozial-liberale Koalition aus SPD und FDP stellte ab 1969 den Bundeskanzler, zunächst Willy Brandt und danach ab 1974 Helmut Schmidt. Das Interview wird in den jeweiligen Teilen wiedergegen, die auch heute noch aktuell sind.

WELT:  Sie haben sich in vielen beachteten Beiträgen über die deutschen Parteien und ihre Grundsatzschwäche geäußert. Nun beginnt morgen in Hannover der letzte große CDU-Parteitag vor den Wahlen. Ist die CDU heute schwach oder stark?
Schelsky: Jede der drei großen Parteien hat nach wie vor ihre besondere Grundsatzschwäche, also auch die CDU/CSU. Beide erheben den Anspruch, konservative, soziale und liberale Grundsätze zu verwirklichen. Doch geht man mit den Positionen unterschiedlich um: Die christlich-konservative wird mehr verschwiegen als formuliert, die liberale geht wenig über den Wirtschaftsliberalismus hinaus. Allgemeine Zustimmung findet in dieser Partei offenbar nur das Christlich-Soziale…

WELT:  Aber hat sich die Union in den sieben Jahren der Opposition nicht personell regeneriert?
Schelsky: Da wäre ich doch vorsichtig. Gerade im Personellen sehe ich bei den Unionsparteien wenig Neues. In den sieben Jahren sind nicht viel alte Köpfe verschwunden. Da liegt möglicherweise das einzige oder eines der großen Hindernisse, durchschlagende Wirkung zu erzielen. Die Alten sagen nichts Neues, sie passen sich Strömungen an.

Klimawandel im Nebel

Der fast völlige Ausfall des Solar- und Windstroms Anfang November 2024 zeigt erneut, auf welch dünnem Eis die deutsche Energiewende fährt. Das ergibt sich auch aus einer Analyse des Deutschen Wetterdienstes (DWD), über die die Tageszeitung DIE WELT vom 23. Dez. 2024 berichtete. Danach sind „Phasen ohne Wind und Sonne praktisch jährlich zu erwarten und können weit länger andauern, als es in diesem Winter bislang der Fall war“. Die zunehmend vom Wetter abhängige Stromversorgung Deutschlands muss sich demnach auf noch größere Stromausfälle einstellen.

Was ist geschehen? Hochnebel und Windstille in Zentraleuropa hatten die Produktion von Wind- und Solarstrom in der ersten Novemberwoche 2024 fast vollständig zum Erliegen gebracht. Am Spotmarkt der Strombörse kletterte der Strompreis daraufhin auf 1000 Euro pro Megawattstunde, im Kurzfristhandel sogar auf 4000 Euro für eine Strommenge, die am Terminmarkt normalerweise nur 40 Euro kostet. Zeitweise musste rund ein Viertel des deutschen Strombedarfs importiert werden.  

Eine Analyse dieses Vorgangs durch den Deutschen Wetterdienst führte zu dem Ergebnis, dass solche Dunkelflauten auf Grund von Hochwetterlagen seit 1950 praktisch in jedem Winterhalbjahr auftreten. Im Schnitt gebe es eine solche Wetterlage an 8,2 Tagen pro Winterhalbjahr, im Winterhalbjahr 2010/2011 gab es sie sogar an 23 Tagen. Auch eine Dauerflaute von sechs aufeinander folgenden Tagen sei „nicht ungewöhnlich“. In mehreren Jahren habe sie sogar neun oder zehn Tage gedauert.

Das deutsche Stromsystem müsse sich dementsprechend auf solche Zeiträume ohne Wind- und Solarstrom einrichten, mahnte der Deutsche Wetterdienst. Das Problem seit langem bekannt. Tatsächlich ist aber wenig geschehen.

Das Klimakartell

Große Krisen, die existentielle Lebensgrundlagen bedrohen, sind eine ideale Situation für Politiker. In einer Situation der Angst und der Sorgen ist plötzlich eine ganz andere Politik möglich, frei von den Diskussionen und Hemmnissen, die Politik sonst so schwerfällig machen. Dafür gibt es Gründe:

In den großen Krisen gibt es normalerweise kein Erkenntnisproblem, weil die Lage oft eindeutig ist und ein akutes Bedrohungsgefühl auslöst. Schon das ist eine gute Voraussetzung für politische Handlungsfähigkeit. Die Opposition und die Medien nehmen sich in solchen Krisen meistens zurück, weil Kritik dem eigenen Ansehen schadet.

Große Krisen, die akut auftreten, sind eine Zeit der Exekutive, weil sie meistens ein Gefühl der Hilf- und Ratlosigkeit auslösen. Von der Regierung erwartet man dann, dass sie schnell und beherzt handelt. Ein Beispiel ist die Bankenkrise aus dem Jahr 2008, in der es die große Koalition fertigbrachte, den Rettungsschirm für die Banken innerhalb einer Woche durch Bundestag und Bundesrat zu bringen.

Vorgezogene Bundestagswahl - Die Wahlprogramme der Parteien
(Stand: 17.12.2024)

CDU/CSU

Die Union will die Einkommensteuern um 41 Mrd. Euro senken und den Solidaritätszuschlag (-13 Mrd. Euro) abschaffen. Der Spitzensteuersatz soll erst bei einem höheren Jahreseinkommen gelten. Die Steuerlast der Unternehmen soll von aktuell rund 30 Prozent in Richtung 25 Prozent sinken (-20 Mrd. Euro). Außerdem sollen die Umsatzsteuer, die Stromsteuer und die Erbsachaftssteuer reduziert werden (-15 Mrd. Euro). Insgesamt sollen die Bürger nach dem Wahlprogramm der CDU/CSU um 89 Mrd. Euro entlastet werden.

Rentenkürzungen schließen CDU/CSU aus. Dafür will sie beim Bürgergeld kürzen. Außerdem soll es Anreize zum Weiterarbeiten im Rentenalter geben.

In der Asylpolitik wollen CDU/CSU Grenzkontrollen einführen. "Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms. Es soll mehr sichere Herkunftsstaaten geben, und auch nach Syrien und Afghanistan soll abgeschoben werden.

Die Union will mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Außerdem sollen "Brennpunkte und Gefahrenorte" mit Videokameras und Systemen zur Gesichtserkennung ausgestattet werden.

Das von der Ampelkoalition umgesetzte Selbstbestimmungsgesetz will die Union vollständig aufheben.

Stromsteuer und Netzentgelte will die Union senken und Netze, Speicher und alle Erneuerbaren ausbauen. Das Heizungsgesetz der Ampelkoalition soll abgeschafft und an der "Option Kernenergie" festgehalten werden - inklusive Prüfung einer Wiederaufnahme der "zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke".

Die CDU trifft sich am 3. Februar 2025 zum vorgezogenen Bundesparteitag in Berlin, die CSU am 8. Februar zu einem Parteitag mit Blick auf die Bundestagswahl. Das Wahlprogramm gilt von heute an als beschlossen.

Warum gewann Trump die Präsidentschaftswahl?

Donald Trump gewann die Präsidentschaftswahl in den USA für viele überraschend mit einem klaren Sieg über seine Mitbewerberin Kamala Harris.

Um gewählt zu werden, benötigte er nach amerikanischem Wahlrecht die Mehrheit der Stimmen im sog. Wahlmännergremiums. Trump erhielt dort als Kandidat der Republikaner 312 Stimmen, Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten 226 Stimmen.

Das Wahlmännergremium besteht aus 538 Wahlmänner, die in den einzelnen Staaten der USA bestimmt werden: Jeweils zwei Senatoren plus die Mitglieder eines Staates im Repräsentantenhaus, deren Zahl wiederum von den Einwohnern des jeweiligen Staates abhängig ist.

Es gibt in den USA große Staaten wie Kalifornien oder New York mit   traditionell demokratischen (blauen) Mehrheiten. Für republikanische (rote) Präsidentschaftskandidaten bedeutet das, dass sie einige der sieben „swing states“ gewinnen müssen, um Präsident der USA zu werden. Trump gewann alle sieben, obwohl Harris für die Wahlkampagne dreimal mehr Dollar einsetzen konnte als Trump.

ROLAND KOCH, VORSITZENDER DER LUDWIG-ERHARD-STIFTUNG

Subventionen – Hier muss der Staat sparen

Subventionen haben ihren Sinn, aber nur als Ausnahme und nicht als Regel. Dieser Grundsatz wird im Laufe der Zeit von Regierung und Parlament gern missachtet. Dennoch gehört das Thema Subventionskürzungen permanent auf die wirtschaftspolitische Tagesordnung. Auch jetzt ist die Zeit wieder reif.

Für die Politik ist es attraktiver, Subventionen zu verteilen, aber sehr unattraktiv, sie abzulehnen oder gar zu streichen. Mit Subventionen greift der Staat in vielfältiger Weise in das wirtschaftliche Geschehen ein. Das führt erfahrungsgemäß zu Fehlanreizen, Mitnahmeeffekten, Ineffizienzen. Die finanziellen Hilfen behindern den notwendigen Strukturwandel und verursachen einen erheblichen Verwaltungsaufwand. In besonders gravierenden Fällen wird Subventionierung zum Ärgernis, wie die offenbar verlorenen 620 Millionen Euro Subventionen für die Batteriefirma Northvolt gerade belegen.

Wachstumslücken in der Europäischen Union

Nicolai Tangen, Chef des norwegischen Staatsfonds, spricht Europa die Zukunftsfähigkeit ab. Die Europäer würden weniger hart arbeiten als die Amerikaner, seien weniger risikobereit und auch nicht so ehrgeizig wie Menschen in den USA, sagte er der „Financial Times“. Deshalb würde er auch eher Geld an der Wall Street als auf dem Alten Kontinent anlegen.

Ein Blick auf die Wertentwicklung der großen Aktien-Indizes illustriert, wovon Tangen spricht: In der vergangenen Dekade konnte der europäische Standardwertindex Stoxx 600 seinen Wert verdoppeln, der amerikanische Leitindex S&P seinen Wert aber mehr als vervierfachen. Erklären lässt sich dieser Unterschied mit der Entwicklung der jährlichen Wirtschaftsleistung: Agierte die EU im Jahr 2014 noch auf Augenhöhe mit den USA, ist der Abstand inzwischen auf neun Billionen Dollar angeschwollen, weil die amerikanische Wirtschaft entsprechend stärker als die europäische gewachsen ist.

Der Binnenmarkt der Europäischen Union ist auch nach dem Austritt Großbritanniens (Brexit) der größte Wirtschaftsraum der Welt. Er weist aber auch bedeutende Unterschiede hinsichtlich der nationalen und regionalen Wirtschaftsleistung auf. Während Luxemburg 2022 trotz Krise erneut die 100.000 Euro-Marke beim BIP pro Kopf deutlich übertrifft, rangiert Bulgarien am anderen Ende der Liste und generiert ein BIP pro Kopf von rund 12.400 Euro. Die Einkommensunterschiede zwischen den EU-Regionen mit dem höchsten und den Regionen mit dem niedrigsten BIP pro Kopf sind noch deutlicher.

Im Jahr 2023 veränderte sich das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) aller Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) nur noch um plus 0,4 Prozent, was bedeutet, dass der Wert aller in der EU hergestellten Güter und Leistungen im Vergleich zu Vorjahr nur marginal gestiegen ist. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellte deshalb zu Recht fest, dass die europäische Wirtschaft stagniert.

Die Stagnation der Wirtschaft in der Europäischen Union bedeutet aber nicht, dass es in den 27 Staaten der EU kein Wirtschaftswachstum gibt. Die Verhältnisse in den einzelnen Ländern der EU sind nämlich sehr unterschiedlich. So ist z.B. die Wirtschaft in Malta im Jahr 2023 um immerhin 5,6 % gewachsen, in Irland aber um minus 5,5 % geschrumpft.

Um sich ein realistisches Bild von der Wirtschaft in der EU zu verschaffen, ist es deshalb sinnvoll, die Entwicklung in den einzelnen Räumen bzw. Staaten in den Blick zu nehmen: 1. Die Mitte der EU mit Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande, Irland und Luxemburg und Österreich. 2. Der Süden mit Italien, Griechenland, Malta, Spanien und Portugal. 3. Der Norden mit Dänemark, Schweden, Finnland, Estland, Lettland und Litauen. 4. Der Osten mit Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien und Ungarn.

Roland Koch, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung e.V.

Der Staat wird zum bürokratischen Monstrum - Eine Herausforderung

Bei der vor uns liegenden Bundestagswahl wird es auch um die Rolle des Staates als stetig wachsendes Gebilde aus Personal, finanziellen Ressourcen und Regulierungen gehen. Man muss keine amerikanischen Verschwörungstheorien über den „Deep State“ unterstützen, um auch in Deutschland angesichts der Zahlen ein Problem zu erkennen.

Der Beamtenapparat wächst

In den 1970er-Jahren kam die alte Bundesrepublik noch mit 3,1 Millionen Staatsdienern aus. Diese Zahl ist bis heute deutlich gestiegen: Inzwischen sind wir bei 5,3 Millionen Beschäftigten angelangt. Allerdings hat auch die Teilzeitbeschäftigung zugenommen. Heute arbeiten etwas über 30 Prozent der Angestellten im öffentlichen Dienst in Teilzeit, 1991 waren es noch 16 Prozent.  
 

Neue Energie-Agenda für Deutschland

Positionspapier der
CDU·CSU Fraktion im Deutschen Bundestag

Beschluss vom 12. November 2024 (in Auszügen)
Herausgeber: Thorsten Frei MdB • Alexander Hoffmann MdB

I. Unsere Zielsetzung: Industrie stärken, Klimaneutralität erreichen

Diese Neue Energie-Agenda für Deutschland markiert das größte zusammenhängende Infrastruktur-Investitionsprojekt in der Geschichte unseres Landes. Damit werden wir Deutschland als Industrieland wieder stärken und bis 2045 klimaneutral machen. Gelingen wird dies nur mit einer Agenda, die Wirtschaft, Energie und Klimaschutz konsequent zusammendenkt. Denn nur wenn die Wirtschaft wieder spürbar wächst, können Unternehmen in Deutschland in neue Klimaschutz-Technologien investieren.

Die Energiepolitik spielt auf diesem Weg eine Schlüsselrolle. Bezahlbare, saubere und sichere Energie ist eine Grundvoraussetzung für unsere Zukunft als Industrie- und Handelsnation.

Dies ist umso bedeutender, da wir in Deutschland Technologien entwickeln und anwenden müssen, die auch international konkurrenzfähig sind – sowohl für eine erfolgreiche Klimapolitik als auch zur Stärkung Deutschlands als Wirtschafts- und Technologiestandort.

Wenn weitreichende Aufgaben auf knappe Ressourcen treffen, braucht es Kosteneffizienz und Innovationen. Diese erreichen wir durch eine echte Technologieoffenheit, mehr Marktwirtschaft und eine Forschungsoffensive. Deswegen gilt jetzt vor allem: Ohne eine Kostenwende hin zu mehr Effizienz scheitert die Energiewende.

Wir gestalten Energie- und Klimapolitik aus einem Guss, der Wirtschaftlichkeit, Pragmatismus und Verbindlichkeit vereint. Wir werden den weiteren Anstieg der Strompreise verhindern und der Industrie und dem Mittelstand einen wettbewerbsfähigen Rahmen bieten. Die CO2-Bepreisung werden wir im Instrumentenmix zum Leitinstrument ausbauen und die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an Verbraucher und Wirtschaft zurückgeben.

Kann die CDU mit den Grünen koalieren?

Nach dem Bruch der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, am 16. Dezember 2024 im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Scheitert er damit erwartungsgemäß, ist der Weg für Neuwahlen frei.
 

Die Bundestagswahl soll dann am Sonntag, dem 23. Februar 2025, stattfinden.
Auf diesen Termin haben sich die SPD- und die Unionsfraktion im Bundestag geeinigt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gab für den Zeitplan bereits grünes Licht.

Nach den derzeitigen Umfragen ist davon auszugehen, dass CDU/CSU aus dieser Wahl als Sieger hervorgehen und mit Friedrich Merz den Bundeskanzler stellen werden. Sicher ist aber auch, dass CDU/CSU für eine Mehrheit im Bundestag einen oder sogar zwei Koalitionspartner benötigen.

Da CDU/CSU eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen haben, kommen als Koalitionspartner nur die SPD und die Grünen in Frage, wenn die FDP oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an der 5 %-Klausel scheitern. Mit der SPD als Koalitionspartner würde Deutschland erneut von einer Großen Koalition regiert werden. Eine Koalition von CDU/CSU mit den Grünen auf Bundesebenen wäre demgegenüber Neuland, so dass sich die Frage stellt, ob es dafür eine gemeinsame Basis gibt.

Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag vom 15. - 17. November 2024 in Wiesbaden bereits für den Regierungswechsel positioniert und wollen erkennbar mit ihrem Frontmann Robert Habeck an der Spitze mit der CDU koalieren. Die Frage ist, ob die CDU/CSU sich darauf einlassen sollte.

Zweifel an der Unabhängigkeit der Wissenschaft

Umfrageergebnis

Viele Menschen in Deutschland sehen die Unabhängigkeit der Wissenschaft in Gefahr. Das jedenfalls zeigt das aktuelle „Wissenschaftsbarometer“, eine repräsentative Umfrage der „Initiative Wissenschaft im Dialog“. Demnach glaubt weniger als die Hälfte der Befragten, dass Wissenschaftler hierzulande unabhängig zu jedem beliebigen Thema forschen, lehren und kommunizieren dürfen (FAZ vom 06.11.2024).

Warum das Vertrauen in die Wissenschaft so niedrig ist, ergibt sich nicht direkt aus der Studie. Ein Grund dafür ist offensichtlich der unterschiedliche Bildungsstand der Befragten: Während Menschen mit hohem Bildungsabschluss zu drei Vierteln der Wissenschaft vertrauen, sind es unter denjenigen mit Haupt- und Volksschulabschluss weniger als die Hälfte.  

Ein weiterer Grund für das fehlende Vertrauen in die Wissenschaft ist darin zu sehen, dass die Mehrheit der Befragten den Einfluss von Politik und Wirtschaft auf die Wissenschaft für zu groß hält: Zwei Drittel sind es beim Einfluss der Wirtschaft, mehr als die Hälfte beim Einfluss der Politik.

In allen Bevölkerungsgruppen ist jedoch der Glaube an die Aussagen von Wissenschaftlern zum menschengemachten Klimawandel und zu erneuerbaren Energien gewachsen: Im Jahr 2014 waren es 37 Prozent, die die Klimaforscher für glaubwürdig hielten, heute sind es 59 Prozent; bei Menschen im Alter von unter 30 Jahren sogar 80 Prozent. Bei den Aussagen zu erneuerbaren Energien war es vor zehn Jahren weniger als die Hälfte, heute sind es mehr als zwei Drittel.
„Es gibt das Verständnis, dass wir ein Problem haben und dass dieses Problem nur mit dem besten Wissen gelöst werden kann“, heißt es dazu von der „Initiative Wissenschaft im Dialog“. Auch bei Corona habe man gesehen, dass die Gesellschaft bei komplexen Problemen auf die Wissenschaft setzt. Bei den Themen Klima und Energie sei das offenbar ähnlich (siehe FAZ vom 17. Nov. 2024).

Der Wutanfall des Bundespräsidenten

Auf der Festveranstaltung zum 35. Jahrestag des Mauerfalls im Schloss Bellevue hielt der Schriftsteller Marko Martin eine bemerkenswert kontroverse Rede zur deutschen Russlandpolitik, in der er nicht mit Kritik am Gastgeber, Bundespräsident Steinmeier, sparte. Der Festredner nahm sich die Freiheit, offen und offensiv zu reden. Dem Bundespräsidenten warf er vor, dass er als früherer Außenminister Deutschlands gegenüber Wladimir Putin eine naive Friedenspolitik betrieben habe und insbesondere bei dem Projekt Nord Stream 2 die berechtigten Bedenken der osteuropäischen Länder nicht beachtet habe.

Der Bundespräsident reagierte auf diese Rede beim Empfang nach der Veranstaltung mit einem Wutanfall. „Er ist angerauscht gekommen, um mir qua Amtes die Leviten zu lesen. Er hat ziemlich die Fassung verloren“, sagte Marko Martin. Steinmeier habe ihn gefragt, ob es ihm Freude mache, Politiker zu diffamieren. „Offensichtlich fühlte er sich persönlich von meinen Worten getroffen“, erklärte Martin.

Die Sprecherin des Bundespräsidenten sagte dazu auf Anfrage, Steinmeier habe mit Marko Martin bei dem Empfang „kontrovers, aber sachlich über seine Rede diskutiert“. Martin blieb jedoch bei seiner Darstellung und Kritik an Steinmeier: „Wir haben einen Bundespräsidenten, der sich dieser Debatte verweigert, der Debatte über die deutsche Mitverantwortung für Putins Aggressionen."
 

Lindners Wirtschaftswende

Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geforderte Wirtschaftswende stellt die bisherige Wirtschafts-, Klima-, Fiskal- und Sozialpolitik der Ampel-Regierung grundsätzlich in Frage. Lindner wendet sich insbesondere gegen eine Wirtschafts- und Fiskalpolitik, die Ausnahmen von der Schuldenbremse zulässt und hohe Industriesubventionen zahlt. Stattdessen fordert er zur Entlastung der Unternehmen ein Regulierungsmoratorium, die Entschärfung des Klimaschutzes und die Senkung des Soli-Zuschlages sowie eine Korrektur der Frührente und die Reform des Bürgergeldes.

Lindner begründet seine Forderungen mit dem wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands, der bessere Antworten erfordert als die Ampelregierung sie bisher gegeben hat. Den Mut zu solcher Klarheit hätten sich viele von der FDP und der Union sicher schon früher erhofft. Denn die von Lindner jetzt geforderte Wirtschaftswende ist nichts anderes als der klare Schwenk von einer interventionistisch geprägten Nachfragepolitik hin zu einer die Produktivität fördernden Angebotspolitik. Das Programm geht über die im Frühsommer von der Ampelregierung verabredete „Wachstumsinitiative“ deutlich hinaus.

Der Finanzminister mutet seinen Partnern in der Regierung einiges zu, baut ihnen aber auch Brücken: So fehlt die Forderung auf den Verzicht des Rentenpakets, das 500 Milliarden Euro kosten wird. Eine weitere Brücke ist der Vorschlag, das Tempo des deutschen Klimaschutzes dadurch zurückzunehmen, dass es an die europäischen Vorgaben angepasst wird. Deutschland gewinnt dadurch mehr Zeit für den CO2-Umbau.

Sollten SPD und Grüne diese Brücken nicht gehen wollen, bleib der FDP – wenn sie glaubwürdig bleiben will – keine andere Wahl als die Ampelkoalition zu verlassen.

Das absehbare Ende des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)“

Die zwei bedeutsamsten Vorhaben der am 27. Oktober 1998 vereidigten rot-grünen Bundesregierung waren der Atomausstieg und das „Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)“. Das EEG hatte das Ziel, die Stromerzeugung aus Wind, Sonne und Biomasse so massiv zu fördern, dass die Kernkraftwerke und die fossilen Kraftwerke (Kohle, Öl und Gas) eines Tages stillgelegt werden konnten.

Geworben wurde mit dem Versprechen, „dass Sonne und Wind keine Rechnung schicken, sondern als Geschenk des Himmels von jedem genutzt werden können“. Um das zu erreichen, verpflichtete das EEG die vier Netzbetreiber (Tennet, 50Hertz, Amprion und Transnet-BW), den erneuerbaren Strom mit Vorrang abzunehmen und den Erzeugern für den Strom 20 Jahre lang feste Vergütungen zu zahlen. Dafür durften die Netzbetreiber den Verbrauchern die Differenz zwischen den an die Erzeuger gezahlten Vergütungen und den Markterlösen für den erneuerbaren Strom als EEG-Umlage in Rechnung stellen.  

Mit dem Inkrafttreten des EEG wurde der für alle Energieträger geltende einheitliche Strommarkt aufgegeben. Während die atomaren und fossilen Erzeuger weiter im alten System arbeiteten, galt für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ein privilegiertes Sonderrecht mit einem Einspeisevorrang und garantierten Vergütungen. Nur diesem System verdanken die erneuerbaren Energien ihren rasanten Aufstieg. Die Rechnung dafür zahlten die Stromverbraucher.

Von Seiten der Bundesregierung wurde zwar gesagt, dass die Privilegien nur so lange gelten sollten, bis der regenerative Strom „den Weg in den Strommarkt“ findet. Es blieb aber ein streng gehütetes Geheimnis der Grünen und ihrer Anhänger, wie ein solches „Marktdesign“ aussehen sollte. Doch inzwischen wird immer deutlicher, wohin der Weg mit den erneuerbaren Energien führt:

Roland Koch, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung e.V.

Europas Zukunft nicht auf Schulden bauen!

Nach fünf Jahren Konzentration aller europäischen Kräfte auf den „Green Deal“ gibt es offenbar bei der Mehrheit des Europäischen Parlaments und der gewählten Kommissionspräsidentin ein erfreulich deutliches Bewusstsein, dass in den kommenden fünf Jahren das Thema Wettbewerbsfähigkeit klar auf Platz eins der europäischen Tagesordnung stehen muss. Der im September 2023 in Auftrag gegebene Bericht des früheren EZB-Präsidenten und ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi wurde gerade deshalb mit vielen Hoffnungen erwartet. Um es vorwegzunehmen: Der Bericht enttäuscht.  

Sicherlich wurden viele der inzwischen dringenden Herausforderungen noch einmal gut zusammengetragen.  Besonders in Bereichen wie Zukunftstechnologien und erneuerbare Energien bestehe großer Nachholbedarf. Europa hinke in der Entwicklung der Produktivität hinter den großen Konkurrenten USA und China hinterher. Bürokratie und die Vielzahl nationaler Regelungenbremsen würden das Wachstum europäischer Unternehmen hemmen. Dies führe dazu, dass schon Startups lieber in die USA abwandern. Die von Draghi propagierte Besserung: Die EU-Volkswirtschaft benötigt jährlich bis zu 800 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen, um gegenüber den USA und China wettbewerbsfähig zu bleiben. Nach der richtigen und kraftvoll formulierten Analyse fällt Draghi allerdings in alte dirigistische und schuldenfinanzierte Lösungen zurück. Das ist im Verständnis moderner Marktwirtschaften weniger ein europäisches, sicherlich kein deutsches, sondern eher ein französisches oder italienisches Denken.