Finanzierung des "European Green Deal"
Als Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin im Dezember 2019 der Öffentlichkeit ihren „European Green Deal“ vorstellte, nannte sie nur eine Zahl: Bis 2030 will die Europäische Kommission angeblich eine Billion Euro, also ab 2020 100 Milliarden Euro jährlich, für dieses Mammut Projekt aktivieren. Damit soll der europäische Kontinent bis 2050 klimaneutral gemacht und die Wirtschaft wieder in Schwung gesetzt werden. Ganz im Sinne des übergeordneten Ziels, Ökologie und Ökonomie zu versöhnen.
Mitte Januar dieses Jahres hat von der Leyen nun vor der Presse erläutert, wo wie sie die versprochenen 100 Milliarden Euro jährlich zusammen bringen will. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Geplant ist, dass etwa die Hälfte des Geldes aus dem EU-Haushalt kommen soll, indem alte Haushaltstitel eine neue Bezeichnung erhalten. EU-Mitgliedstaaten sollen im Wege der Mitfinanzierung 115 Milliarden Euro jährlich beisteuern. Von öffentlichen und privaten Geldgebern will von der Leyen 280 Milliarden Euro einsammeln. Die EU-Kommission will sich an den 100 Milliarden Euro jährlich nur mit frischem Geld in Höhe von - sage und schreibe - 7.5 Milliarden Euro beteiligen.
Die FAZ vom 15. Januar 2020 kommentierte diesen Finanzierungsplan mit folgenden Worten: „ und es zeigt sich, dass von der Leyen der Öffentlichkeit mit ihren beeindruckenden Summen tatsächlich mehr Klimaschutz verkauft hat, als sie liefern kann.“ Dazu im Einzelnen:
Als Ursula von der Leyen im Dezember 2019 ihren Plan vorstellte, sprach sie eindringlich von einer „Generationenaufgabe“. Der Green Deal sei „Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment,“ und „Europas Wachstumsstrategie“. Doch als es darum ging, wie diese Mondfahrt finanziert werden sollte, hielt sie sich auffällig zurück. Dabei konnte aber jeder erkennen, dass dieser Plan, der für Industrie, Verkehr und Gebäude einen Strukturwandel ohnegleichen bedeutet, enorme Summen kosten würde. Intern geht die Kommission sogar von bis zu drei Billionen Euro bis 2030 aus.
Von der Leyen hat nun einen Finanzierungsplan präsentiert, wonach die Hälfte der benötigten Mittel - insgesamt 485 Milliarden Euro - aus den laufenden EU- Haushalt stammen soll. Das ist nichts Neues und entspricht dem Vorschlag ihres Vorgängers Jean-Claude Junckers, der 20 Prozent des EU-Budgets für Klimaschutzprojekte reservieren wollte – wobei er Haushaltstitel im Sinne einer „kreativen Buchführung“ dahin umschrieb, dass sie einen Bezug zum Klimaschutz aufwiesen. Von der Leyen ist dieser Linie treu geblieben, wobei sie allerdings aus den 20 Prozent großzügig 25 Prozent gemacht hat, um die Finanzierung schlüssig erscheinen zu lassen. Soviel zur Klarheit und Transparenz des EU-Haushalts!
Weiter rechnet von der Leyen dem Finanzierungsplan mehr als 115 Milliarden Euro hinzu, die Staaten der EU im Wege der Mitfinanzierung nach den Haushaltsregeln zuschießen müssen, um bestimmte EU-Mittel überhaupt abrufen zu können. In der Finanzierungsrechnung der Kommission sind also nicht nur EU-Mittel enthalten, sondern auch Mittel von Mitgliedsstaaten, über die sie gar nicht verfügen kann. Kommentar überflüssig!
Dem Entwurf zufolge sollen private und öffentliche Geldgeber weitere 280 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, wobei die Kommission dies durch Garantien absichern will. Mit diesem Geld sollen vor allem Regionen in Europa unterstützt werden, die wie Polen vom Ziel der sogenannten Klimaneutralität noch weit entfernt sind und zu diesem Ziel größere Herausforderungen zu bewältigen haben.
Herzstück für diesen „Just Transition Mechanism“ soll ein Invest-EU-Fond sein, der den umstrittenen Juncker-Fonds ablöst und bei dem sich EU-Länder um Förderung von Klimaschutzprojekten bewerben können. Hinzu kommen spezielle Angebote und Investitionsförderprogramme der Europäischen Investitionsbank. Nach dem Plan der Kommission sollen aber nicht nur polnische Kohleregionen davon profitieren können, sondern „alle Mitgliedstaaten“. Die konkrete Zuteilung soll unter anderem davon abhängen, „wie groß die Herausforderungen des Umstiegs“ sind oder welche sozialen Folgen etwa durch den Verlust von Arbeitsplätzen zu befürchten sind.
Die Kommission selbst will den Invest-EU-Fonds aus dem EU-Haushalt lediglich mit frischem Geld in Höhe von 7.5 Milliarden finanzieren. Angesichts der „Generationenaufgabe“, von der von der Leyen gesprochen hat, ist dies ein lächerlicher Betrag.
Dafür will sich die EU-Kommission aber den Zugriff auf die Klima- und Energiepolitik der Mitgliedsstaaten sichern. Um auf Gelder aus dem Just Transition Fund hoffen zu können, müssen interessierte Mitgliedstaaten der Kommission konkrete Pläne vorlegen, wie sie dem Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft näher kommen wollen und wie die EU-Mittel dabei helfen sollen. Die Kommission muss die Pläne bestätigen. Eine noch zu schaffende Stelle innerhalb der Kommission soll bei der Erarbeitung der Pläne helfen und deren Umsetzung begleiten.
Die Grünen im Europaparlament begrüßen diese Pläne der EU-Kommission grundsätzlich, fordern aber bereits strengere Bedingungen für die Auszahlung der Mittel: "Die frischen Gelder der Europäischen Kommission müssen an den Kohleausstieg gekoppelt werden", sagte etwa der Europaabgeordnete Michael Bloss. Außerdem soll die Verwendung der Gelder für Kernkraftwerke oder deren Entwicklung ausgeschlossen werden.
Die Verhandlungen über den Green Deal im Kreis der EU-Mitgliedstaaten dürften deshalb spannend werden. Schon bei der Haushaltsplanung für den EU-Haushalt 2021 bis 2027 haben sich die Mitgliedstaaten schwer getan, die noch von Juncker vorgeschlagene Aufstockung des Klimaschutzbudgets mitzutragen – weil das zwangsläufig auf Kosten der traditionellen Mittel für die Landwirte und die Regionalförderung geht. Dieselben Probleme werden jetzt verstärkt auf von der Leyen zukommen!
Die Grünen im Europäischen Parlament haben im Zusammenhang mit den Finanzierungsvorschlägen der EU-Kommission für den „Green Deal“ von „Taschenspielertricks“ gesprochen. Eher wird man beim "European Green Deal" an den „großen Zampano“ in Fellinis Film „La Strada“ erinnert - an einen sich lautstark in Szene setzenden und Schrecken verbreitenden Mann, der behauptet, Unmögliches möglich machen zu können.
