Grüne Profiteure
Als Wirtschaftsminister Robert Habeck sich kurz nach seinem Amtsantritt mit dem Argument, "Wir haben eine Gas- und keine Stromkrise" gegen den Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke aussprach, wusste er vermutlich noch nicht, dass der Gaspreis auch den Strompreis bestimmt. Inzwischen müsste er aber gelernt haben, dass der Preis für Strom auf dem Strommarkt nach dem "Merit-Order"-Verfahren festgelegt wird.
Die Höhe des Strompreises hängt danach von den Betriebskosten des teuersten Kraftwerks ab, das aktuell Strom liefert. Weil wegen des Ukraine-Kriegs der Gaspreis in die Höhe geschnellt ist, bestimmen die teuren Gaskraftwerke derzeit den Preis. Alle anderen Anbieter, die billigen Strom produzieren, verdienen dadurch sehr viel Geld. Das gilt besonders für erneuerbare Energien, weil Sonne und Wind nichts kosten.
Was das für den industriellen Mittelstand in Deutschland bedeutet, zeigt das Beispiel der Schonlau-Werke, einer familiengeführten Eisengießerei bei Paderborn. Der Betrieb mit 170 Mitarbeitern braucht jede Menge Energie für das Schmelzen des Eisens. Wenn das Unternehmen jetzt Strom für das nächste Jahr einkauft, kostet das dreizehnmal so viel wie bisher. Die Stromkosten drohen ein Mehrfaches des in normalen Zeiten erwirtschafteten Jahresgewinns des Unternehmens zu erreichen. Der geschäftsführende Gesellschafter Dürkes kalkuliert, dass er deshalb die Preise seiner Produkte um die Hälfte erhöhen muss. Sollten seine Kunden, darunter viele mittelständische Maschinenbauer, die selbst kämpfen müssen, das nicht akzeptieren, „wären wir innerhalb der ersten Quartals 2023 insolvent“, sagt der Gießerei-Besitzer (FAS 11.09.2022).
In Unternehmerkreisen besteht Konsens, dass der Strompreis für die Industrie so schnell wie möglich fallen muss, und die Bundesregierung dafür verantwortlich ist. Doch das Vertrauen in den Bundeswirtschaftsminister Habeck hat inzwischen erheblich gelitten. Dazu beigetragen hat nicht zuletzt seine Aussage in der Talkshow von Sandra Maischberger, die Probleme müssten nicht zu einer Insolvenzwelle führen, "die Unternehmen könnten ja aufhören zu arbeiten, ohne Insolvenz anzumelden“.
Habeck hat dem Mittelstand Entlastung bei den hohen Energiekosten versprochen, dann jedoch den Mittelstandsgipfel, bei dem er sich mit den Unternehmen abstimmen wollte, wieder verschoben. Offensichtlich fehlt ihm für das den Mittelstand bedrohende Problem exorbitant hoher Strompreise eine Lösung. Seine allgemeine Beschwerde über die Organisation des Strommarktes hilft niemandem weiter, zumal seine Partei bei Einführug des Erneuerbare Energien Gesetz daran entscheidend mitgewirkt hat.
Die EU-Kommission hat für die Senkung der Strompreise einen Preisdeckel vorgeschlagen. „Es ist wichtig, dass wir die überbordenden Gewinne der Stromkonzerne, die sie heute haben und mit denen sie niemals gerechnet haben, dass wir die teilweise abschöpfen, um gezielt kleinere Einkommen und vulnerable Unternehmen zu unterstützen“, sagte die Präsidentin Ursula von der Leyen.
Die Kommission will keinen Preisdeckel, sondern eine Abschöpfung der Einnahmen, bei der es sich um eine Steuer handelt, deren Durchsetzung in Europa als unmöglich angesehen wird. Denn in Steuerfragen müssen die EU-Staaten einstimmig entscheiden, während in Energiemarktfragen eine Mehrheit ausreicht. In existenziellen Krisen ist entscheidend, dass schnell Abhilfe geschaffen wird, um Verbraucher und Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren. Dazu können auch zeitlich beschränkte Eingriffe in die Preisbildung gehören, wenn andere Lösungen nicht zur Verfügung stehen.
