Merkels Abschied von der Reformpolitik

„Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde,
vor uns liegen zwei Tage mit bedeutenden Weichenstellungen für unsere Partei. Nach vielen Wochen intensiver Diskussion werden wir heute und morgen ein großes Reformpaket vollenden. Ich freue mich auf die Debatten dieses Arbeits-Parteitages, weil sie wichtig sind – für unsere Partei, für unser Land und für seine Menschen. Von diesem Parteitag in Leipzig geht das Signal hinaus: Wir, die Christlich Demokratische Union Deutschlands, haben die programmatische Kraft, den geistigen Führungsanspruch und den politischen Gestaltungswillen, Deutschland wieder nach vorne zu bringen! Denn Deutschland kann mehr.“

Mit diesen Worten eröffnete Angela Merkel am 1. Dezember 2003 den 17. Parteitag der CDU Deutschlands in Leipzig, der ein Reformparteitag werden sollte. Dies gelang mit dem von Friedrich Merz vorgestellten Steuerkonzept, wonach es anstelle des Progressionstarifs nur noch drei Steuersätze von 12, 24 und 36 Prozent geben sollte. Roman Herzog warb für die Gesundheitsprämie (180 Euro), die den lohnabhängigen Krankenversicherungsbeitrag ersetzen sollte. Beide Konzepte wurden von den Delegierten mit überwältigender Mehrheit angenommen.  Der Parteitag sprach sich außerdem für die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre aus. Damit hatte Angela Merkel das von ihr angestrebte Ziel erreicht. Die CDU hatte den Anschluss an die Reformpolitik der SPD gefunden,  und sie selbst konnte sich als Reformpolitikerin feiern lassen. Den erbitterten Widerstand des Sozialflügels der Union nahm sie in Kauf. Sozialpolitiker wie Norbert Blüm oder Karl-Josef Laumann waren in der Partei isoliert.

Die Vorgeschichte der Energiewende

Die Ursprünge der Energiewende reichen bis in die siebziger Jahre zurück. Es waren die Winzer am Kaiserstuhl, die gegen das geplante Kernkraftwerk Wyhl protestierten. Sie befürchteten, dass die Nebelschwaden der Kühltürme die Qualität ihres Weins negativ  beeinflussen könnten. Als die Proteste im Februar 1975 eskalierten, waren im Fernsehen erstmals demonstrierende Bürger zu sehen, die von Wasserwerfern der Polizei zurückgedrängt wurden.

Bis dahin wurde die  zivile Nutzung der Atomenergie in Deutschland für eine Zukunftstechnologie gehalten. Der Bau der ersten Kraftwerke fiel in die Zeit des wirtschaftlichen Aufbruchs der jungen Bundesrepublik.

 „Die Atomenergie kann zu einem Segen für Hunderte von Millionen Menschen werden, die noch im Schatten leben“,

verhieß der Atomplan, den die SPD auf dem Münchener Parteitag 1956 verabschiedete. Die Ölkrise 1973 beschleunigte solche Pläne, und der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt kündige damals den Bau von 100 Kernkraftwerken an. Bis Ende der siebziger Jahre wurden davon elf gebaut.
 

Merkels Energiewende vom 11. März 2011

Am Freitag, dem 11. März 2011, erschütterte um 14.46 Uhr Ortszeit ein Beben der Stärke 9,0 den Nordosten von  Japan . Zwei Minuten später schaltete sich das Kernkraftwerk Fukushima automatisch ab. Gleichzeitig sprangen die Dieselgeneratoren an, um die Notkühlung der Generatoren zu übernehmen. Doch dann kam ein gewaltiger Tsunami und spülte die Dieselgeneratoren ins Meer. Ohne Kühlung waren die heißen Brennstäbe sich selbst überlassen, so dass sich im Reaktorgebäude explosiver Wasserstoff sammeln konnte. Der Betreiber Tepco versuchte, durch Ablassen der Gase eine  drohende Explosion zu verhindern. Vergeblich: Nacheinander kam es in mehreren Blöcken des Kraftwerks zu Wasserstoffexplosionen und zur Freisetzung radioaktiver Substanzen. Damit nahm die Katastrophe ihren Lauf.

Schäubles Grexit-Papier

Am Morgen des 13. Juli 2015 meldete der belgische Ministerpräsident über Twitter: „Agreement“. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten sich in einer Marathon-Sitzung über die Eckpunkte eines dritten Hilfspakets für Griechenland geeinigt. Der Deutsche Bundestag stimmte den Ergebnissen des Gipfeltreffens zu, so dass der Weg für konkrete Vertragsverhandlungen frei war. Voraussetzung für die Zustimmung des Bundestages war aber die Beteiligung des IWF an dem Hilfspaket für Griechenland. 

Im Ergebnis verständigten sich die Euro-Länder darauf, dass der Rettungsfonds ESM den Griechen weitere Finanzhilfen über insgesamt 90 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wird, um den Staatskonkurs abzuwenden. Etwa 54 Milliarden Euro wurden benötigt, um die Tilgungs- und Zinsverpflichtungen gegenüber der EZB und dem IWF in den nächsten drei Jahren zu erfüllen. Hinzu kamen 25 Milliarden Euro, mit denen die griechischen Banken vor dem Zusammenbruch geschützt werden sollten. Mit weiteren 11 Milliarden Euro sollte der griechische Staat seine offenen Rechnungen, die Löhne und Renten bezahlen.

Regional Development in the USA

During the 1990s the United States economy has turned itself around. In contrast to the 1980s und early 1990s, when fears of a loss of competetiveness were widespread, the U.S. has become the engine of growth for the global economy. Since 1996, the economy has strengthened and has experienced an unprecedented combination of strong growth, low unemployment and low inflation with high business and consumer confidence.

The economic recovery has been private-sector led.

Merkels Verzicht auf die Euro-Regeln

Nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im Herbst 2008 deutete wenig darauf hin, dass Griechenland zum nächsten Problemfall werden könnte. Auf das Land entfielen nur 2,0 Prozent der Wirtschaftsleistung Europas. Griechische Banken besaßen auch kaum Schrottpapiere aus den USA. Nur die Rating-Agenturen waren vorsichtiger. Anfang 2009 stuften sie das Land wegen steigender Staatsverschuldung und steigender Zinsen um eine Note auf A- herunter. Politischer Handlungsbedarf wurde daraus aber noch nicht abgeleitet.

Erst als der griechische Finanzminister im Oktober 2009 ein Haushaltsdefizit von 12 Prozent und mehr ankündigte, rückte Griechenland  wieder auf die Tagesordnung. Es gab Warnungen aus Bankenkreisen. Die Rating-Agenturen setzten das Land auf die Note B herab. Hilfen für Griechenland waren aber weiterhin kein Thema. Wolfgang Schäuble erklärte der BILD: „Die Griechen haben jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt. Wir Deutschen können nicht für Griechenlands Probleme zahlen.“

Angela Merkel weigerte sich ebenfalls, Griechenland finanzielle Hilfe in Aussicht zu stellen. Als sie in einem ARD-Interview gefragt wurde, ob es Finanzhilfen für Griechenland geben wird, antwortete sie: "Das ist ausdrücklich nicht der Fall." Selbst die EZB wollte hart bleiben. EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sagte noch Anfang 2010: „Die Märkte täuschen sich, wenn sie davon ausgehen, dass andere Mitgliedsstaaten in die Brieftasche greifen, um Griechenland zu helfen.

Karl Schiller: Theorie und Praxis

Professor Karl Schiller (SPD) war von 1966 bis 1972 Bundesminister für Wirtschaft,  zunächst im Kabinett von Kurt Georg Kiesinger und dann unter Willy Brandt. Er war Ende der 1960er Jahre der populärste deutsche Politiker. Niemals in der Geschichte der Bundesrepublik besaßen wissenschaftliche Expertise und die  Nationalökonomie eine solche Reputation wie in dieser Zeit.

Karl Schiller war das Gegenbild zu Ludwig Erhard. Er verkörperte den politischen Technokraten, der sein Verständnis von der Nationalökonomie an den Natur- und Ingenieurwissenschaften orientierte. Er sah darin eine „exakte Wissenschaft“, die nicht auf Werturteilen beruht, sondern sich mit objektiven Wahrheiten beschäftigt. Er war zutiefst davon überzeugt, dass „die Politik  bald zum Geschäft der kühlen Rechner und unpolitischen Experten“ werden würde. An diesen Rationalitätsethos hat er sein ganzes Leben lang geglaubt.

Das gescheiterte „Europrojekt“

Der Euro ist ein europäisches Projekt, mit dem in erster Linie politische Ziele verbunden waren. Frankreich wollte mit dem Euro die Dominanz der D-Mark beseitigen. Deutschland hatte das Ziel, mit einer einheitlichen Währung die europäische Integration unumkehrbar zu machen.

Wirtschaftliche Sachgesetzlichkeiten mussten hinter den politischen Zielen zurücktreten. Unbeachtet blieb die Kritik der Euroskeptiker, dass das Eurogebiet wegen fundamentaler gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und staatlicher Unterschiede in den Mitgliedsländern kein optimaler Währungsraum ist. Die Befürworter des Euro setzten sich auch über die Zweifel hinweg, dass die traditionellen Weichwährungsländer im Süden Europas durch die gemeinsame Währung zu einer soliden Finanz- und Wirtschaftspolitik finden würden.

Ein Strommarkt mit zwei Regelwerken

 Bis in die neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts war der deutsche Strommarkt durch Gebietsmonopole geprägt. Die vier großen Stromerzeuger  RWE, Eon, EnBW und Vattenfall  hatten den Markt regional unter sich aufgeteilt. In ihrem jeweiligen Gebiet beherrschten sie nicht nur die Stromerzeugung, sondern auch die Verteilung und den Vertrieb von Strom.

Innerhalb ihres jeweiligen Marktgebietes produzierten die Erzeuger den Strom in fossilen und nuklearen Großanlagen möglichst nahe beim Verbraucher. Die Erzeugungsanlagen und Netze waren technisch aufeinander abgestimmt. Der Preis für Strom wurde als „Cost-Plus-Regulierung“ aus den Kosten plus Aufschlag errechnet. Es dominierte das technische Denken: Versorgungssicherheit und Netzstabilität waren die vorrangigen Ziele.

 Die verfehlte Rettungsstrategie

Mit dem ESM haben die EU-Staaten einen  dauerhaften Stabilitätsmechanismus zur Finanzierung notleidender Staaten im Euro-Raum geschaffen. In dem dazu neu gefassten  Artikel 136 Absatz 3 AEUV sind die Voraussetzungen für seine Aktivierung festgelgt worden. Danach darf der ESM nur  tätig werden, "wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Währungsraums insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen".

Die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich im Juli 2015 darauf verständigt, dass der ESM den Griechen weitere Finanzhilfen über insgesamt 90 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wird, um den Staatskonkurs abzuwenden. Hierzu wurde zwischen der sog. Troika (Vertreter der EU, EZB und IWF) und der griechischen Regierung  ein „memorandum of understanding“  unterzeichnet, in dem die erforderlichen Auflagen für die Gewährung der Finanzhilfen festgelegt wurden. 

Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob die Finanzhilfen an Griechenland rechtlich zulässig, wirtschaftlich sinnvoll und politisch zweckmäßig sind.

Strategie von Familienunternehmen

Familienunternehmen unterscheiden sich von anonymen Kapitalgesellschaften:

• Die Eigentümerfamilie kann aufgrund ihrer rechtlichen Stellung maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen ausüben.
• Es bestehen wechselseitige Beziehungen zwischen dem Unternehmen und der Eigentümerfamilie.
• Die Kontinuität des Eigentums in der Familie sichert die Kontinuität in der Geschäftsführung, der Strategie und der Unternehmenskultur.

Der politische Euro

Die Einführung des Euro war von Anfang an ein politisches Projekt, mit dem die Beteiligten unterschiedliche Ziele verbanden. Frankreich hatte nationale Ziele: Es ging es darum, die starke Deutsche Mark, die in Europa faktisch als Leitwährung fungierte, durch eine europäische Währung und die Deutsche Notenbank durch eine Europäischen Zentralbank (EZB) zu ersetzen. Damit sollte der verloren gegangene französische Einfluss auf die Geld- und Währungspolitik wieder hergestellt werden.

Demgegenüber verfolgte Bundeskanzler Helmut Kohl mit der Einführung des Euro das Ziel, die europäische Integration mit Hilfe einer Währungsunion voranzutreiben und unumkehrbar machen. „Der Weg zur Europäischen Einheit ist unumkehrbar. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind jetzt für die Zukunft in einer Weise miteinander verbunden, die ein Ausbrechen oder einen Rückfall in früheres nationalstaatliches Denken mit all seinen schlimmen Konsequenzen unmöglich macht“, sagte er im Dezember 1991 nach Abschluss der Verhandlungen in Maastricht über die Einführung des Euro. Sein Ziel war ein vereinigtes Europa, das man sich als einen europäischen Bundesstaat vorstellte. "Deshalb hatte ich keinen Zweifel daran, dass die Politische Union in allen Bereichen rasch an Substanz gewinnen und in einigen Jahren insgesamt in einem klaren Gemeinschaftsrahmen stehen würde", schrieb Helmut Kohl später in seinen Erinnerungen.

Erbschaftsteuerreform 2015

Als das Bundesverfassungsgericht am 17. Dezember 2014 urteilte, dass die geltende Verschonung der Betriebe von der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar ist, war abzusehen, dass die Neuregelung zu einer längeren Auseinandersetzung zwischen den Koalitionsparteien führen werde.

Lutz Göbel, Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, warnte: „Das Urteil kann die größeren Familienunternehmen in beträchtliche Schwierigkeiten stürzen“. Hans Peter Wollseifer, Präsident des Handwerks, warb für Augenmaß bei der Neuregelung: „Auch zuviel Bürokratie durch aufwendige Nachweispflichten bei neuen Regelungen ist für die kleinen Betriebe nicht tragbar.“ Dagegen forderte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske, „dass künftig auch die Multimillionäre und Milliardäre entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Erbschaftssteuer herangezogen werden“.

Die Klimakatastrophe

Anfang 2013 feierte das Deutsche Klimarechenzentrum in Hamburg sein 25jähriges Jubiläum. Mit dabei war Professor Klaus Hasselmann, der Gründungsdirektor des Max-Planck-Instituts für Meteorologie. Er hatte in den 90er-Jahren für Aufsehen gesorgt, als er erstmals mit Hilfe von Modellrechnungen den Zusammenhang zwischen dem Ausstoß von Treibhausgasen und  der Erderwärmung nachwies. In seiner Rede sagte der Emeritus:

„Das Klimarechenzentrum hat es uns ermöglicht, einige Meilensteine zu setzen. Wir konnten erstmals  nachweisen, dass die globale Erwärmung mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit vor allem eine Folge der Treibhausgasemissionen ist“.

Die politische Geschichte des gesetzlichen Mindestlohns

Das zentrale Angebot der großen Koalition 2013  an die Gewerkschaften bestand in dem Angebot, in Deutschland einen flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Im Koalitionsvertrag heißt es:

„Durch die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns soll ein angemessener Mindestschutz für Arbeitnehmer sichergestellt werden. Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt.“

Mit dieser Vereinbarung wurde eine jahrelange Debatte über die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes beendet. An dieser Debatte hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) intensiv teilgenommen und einen solchen Mindestlohn abgelehnt.

„Liberale Großstadtpolitik“

(MIT Hamburg am 25. März 2015)

 Die Gründungsidee der CDU war es, verschiedene gesellschaftliche Gruppen politisch zusammenführen:
- Katholiken und Protestanten
- Unternehmer und Arbeitnehmer
- Flüchtlinge und Einheimische

Gelingen konnte dieses Experiment nur mit überzeugenden Politiker und einem zeitgemäßen Programm.

Oldenburger Wirtschaftspreis

Sehr geehrter Herr Dr. Appelhoff,
sehr geehrter Herr Professor Kersten,
meine sehr verehrte Herren und Damen,

meine Aufgabe ist es, die Laudatio auf den diesjährigen (2013) Preisträger, die private Fachhochschule für Wirtschaft und Technik (FHWT), vertreten durch den Professor Kersten, zu halten. Ich fühle mich dadurch geehrt und habe den Auftrag schon deshalb gern angenommen, weil der Preisträger aus meiner alten Heimat,  dem Oldenburger Münsterland kommt.