Der politische Glücksindex

Wohin der „sanfte“ Paternalismus die Gesellschaft führen soll, erschließt sich aus dem Projekt der Bundeskanzlerin, den Begriff des „Wohlstandes“ neu zu definieren: „Wir brauchen als Bundesregierung auch noch einen anderen Ansatz, um die Vorstellung von Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Erfahrung zu bringen.“

Dies richtet sich gegen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Maßstab für wirtschaftlichen und politischen Erfolg. Der Bundeskanzlerin schwebt vor, das BIP durch ein umfassendes Indikatorensystem zu ersetzen, an dem sich die Politik zukünftig orientieren soll.

Die Idee ist nicht neu. Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat bereits im Auftrag des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einen solchen alternativen Indikator erarbeitet, der auch erfasst, wie gesund und gut ausgebildet die Menschen sind, ob sie politisch partizipieren können und wie viel Freizeit sie haben. Es besteht also kein Mangel an Alternativen. Der Glücksindikator des Königreichs Bhutan ist ebenfalls seit vielen Jahren bekannt. Hier befragt der König seine Untertanen regelmäßig, ob sie zufrieden und gesund sind, ob sie genug Geld fürs Leben haben - was nicht viel ist -  und ob sie täglich beten.

Auch der Deutsche Bundestag ist bereits tätig geworden. Eine 2011 eingesetzte Enquete-Kommission hat 2013 ihren Abschlussbericht mit Vorschlägen zu einem Wohlstandsindikator vorgelegt. Die Kommissionsmitglieder erzielten zwar eine Einigung darüber, wie ein solcher Indikator aussehen sollte. Über die sich daraus ergebenden Konsequenzen gingen die Auffassungen aber weit auseinander. Während die Kommissionsmitglieder der Union und der FDP der Meinung waren, dass der neue Indikator innerhalb des jetzigen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems wirken könne,  vertraten die Mitglieder der SPD, der Grünen und der Linken den Standpunkt, der neue Wohlstandsindikator sei nur mit Hilfe einer tiefgreifenden „sozial-ökologischen Transformation“  von Staat und Gesellschaft umzusetzen.

Solche Differenzen sind erhellend und zeigen den entscheidenden Unterschied zwischen dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) und dem geplanten Wohlfahrtsindex. Während das BIP ein objektives und neutrales Maß für die volkswirtschaftliche Wertschöpfung ist, handelt es sich bei dem Wohlstandsindex um ein Instrument zur Festlegung und Durchsetzung politischer Ziele.