Verantwortung der Unternehmer
Der Bundesvorstand der CDU beschloss 2006, das Grundsatzprogramm der CDU aus dem Jahr 1994 grundlegend zu überarbeiten. Hierzu wurden ca. 17 Arbeitsgruppen gebildet, darunter auch die "AG Verantwortung der Unternehmer". Sie sollte folgende Frage beantworten: "Welche Verantwortung tragen Unternehmer und Unternehmen für unser Land? Was tuts das Land für Unternehmer und Unternehmen?"
Die von der Arbeitsgruppe (Vorsitz Dr. Josef Schlarmann / Hans-Jochen Henke) erarbeitete Diskussionsvorlage (Stand Januar 2007) hatte folgenden Wortlaut:
1. Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft als der für Deutschland einzig gültigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der Freiheit, Wettbewerb und der soziale Ausgleich miteinander in den bestmöglichen Einklang gebracht werden.
2. In der Sozialen Marktwirtschaft sind Unternehmer und Manager eine tragende Säule unserer Bürgergesellschaft. Sie sind Garanten für Wohlstand und Fortschritt. Die Gesellschaft profitiert von Unternehmen, die produktiv arbeiten und Gewinn erzielen. Sie erfüllen unseren Bedarf an Gütern und Dienstleistungen, schaffen Arbeitsplätze, investieren in Forschung und technologischen Fortschritt. Durch Steuern und Abgaben tragen Unternehmer wesentlich zur Finanzierung der öffentlichen und sozialen Aufgaben bei.
3. Unternehmer müssen dauerhaft Gewinne erzielen, um ihren Zweck und ihre gesellschaftlichen Aufgaben erfüllen zu können. Das Streben nach Gewinn ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zur Sicherung und Fortentwicklung des Unternehmens. Unternehmer, die sich einseitig an einer kurzfristigen Gewinnmaximierung orientieren, laufen Gefahr, ihrer umfassenden Verantwortung nicht gerecht zu werden.
4. Aufgabe des Staates ist es, für Rahmenbedingungen zu sorgen, die Unternehmern ein freies, faires und gewinnbringendes Wirtschaften in Deutschland dauerhaft ermöglichen und die unseren Wirtschaftsstandort für Investoren und Kapitalanleger attraktiv machen. Wir wollen durch unsere Standortpolitik dazu beitragen, dass Unternehmer, darunter auch internationale Risikokapitalgeber, ihre Chancen in Deutschland wahrnehmen wollen. Dort, wo die unternehmerische Freiheit durch Bürokratie, Überregulierung, Steuern und Abgaben über Gebühr eingeschränkt ist, werden wir die Freiheit wiederherstellen.
5. Für uns ist Freiheit immer untrennbar mit Verantwortung verbunden. Unternehmer, die die Freiheit in Anspruch nehmen, sind auch für ihr Handeln und dessen unmittelbare Folgen verantwortlich. Das gilt für den Umgang mit den Mitarbeitern ebenso wie für die Außenbeziehungen zu Gesellschaftern, Kapitalanlegern, Kunden, Kreditinstituten, Geschäftspartnern, Kommunen, der Öffentlichkeit, dem Staat, der Umwelt und den nachfolgenden Generationen.
6. Die Verantwortung der Unternehmer äußert sich auch in der verantwortungsvollen Unternehmensführung. Die innere Kultur eines Unternehmens trägt im Zeitalter der globalen Wissensgesellschaft zu dem Erfolg eines Unternehmens wesentlich bei. Sie ist als Grundlage für ein partnerschaftliches Zusammenwirken im Unternehmen zu pflegen und fortzuentwickeln. Hierzu gehört auch, jungen Menschen Ausbildungsplätze, Älteren berufliche Perspektiven und Eltern mit Kindern familienfreundliche Lösungen anzubieten sowie die Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter zu ermöglichen.
7. So wie das Gemeinwesen auf erfolgreiche Unternehmer angewiesen ist, profitieren die Unternehmer von einem funktionierenden Gemeinwesen. Deshalb rufen wir die Unternehmer dazu auf, über ihre unmittelbare geschäftliche Tätigkeit hinaus zusätzliche Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen. Dabei erkennen wir an, dass viele Unternehmer, gerade auch aus dem Mittelstand, diese Verantwortung bereits freiwillig praktizieren. Wir verstehen dies als Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität.
8. Wir wissen, dass zur Sicherung und Fortentwicklung des Unternehmens die Verlagerung von Arbeitsplätzen an internationale Produktionsstandorte notwendig sein kann. Wir halten es für falsch, solche betriebswirtschaftlichen Maßnahmen moralisch zu verurteilen. Wir erwarten aber von den Unternehmern, dass sie solche Entscheidungen verantwortungsvoll unter Berücksichtigung aller sozialen, gesellschaftlichen und politischen Folgen treffen und diese der Öffentlichkeit vermitteln.
9. Im Zeitalter der Globalisierung können sich international tätige Unternehmer nationalen und europäischen Regelungen zunehmend entziehen. Dadurch erhalten sie einen Zugewinn an Freiheit, dem ein Mehr an eigenständiger Verantwortung folgen muss. Wir rufen die Unternehmer dazu auf, diese Verantwortung auch auf internationaler Ebene wahrzunehmen. Wir halten es für entscheidend, dass sie im internationalen Bereich, dort wo gesetzliche Regelungen nicht greifen, kodifizierte Verhaltensregeln befolgen, sofern diese sachlich begründet, verhältnismäßig und fair sind. Internationale Kodizes wie z.B. der Global Compact der Vereinten Nationen oder die Richtlinien der OECD für global tätige Unternehmen sind eine geeignete Orientierung für verantwortliches Handeln.
10. Unternehmer sind eine tragende Säule der Bürgergesellschaft. Sie sollten sich mehr denn je der öffentlichen Wahrnehmung und Wirkung ihres Handelns bewusst sein. Das von Augenmaß und praktischer Vernunft geprägte Bild gilt es zu erhalten und weiterzuentwickeln. Die öffentliche Akzeptanz von Unternehmern ist für das zukünftige Zusammenwirken unserer Gesellschaft von großer Bedeutung. Die freiwillige Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch Unternehmer ist ein wichtiger Schritt, um konstruktiv an dem Dialog zwischen Öffentlichkeit und Unternehmern zu arbeiten. Auch die Politik trägt eine Verantwortung, die positive Wahrnehmung und Anerkennung der Unternehmer in Deutschland zu fördern.
