Ludwig Erhard oder Mariana Mazzucato
Der Protest der Wirtschaft
In einer beispiellosen konzertierten Aktion haben 100 deutsche Wirtschaftsverbände – darunter auch die vier großen Spitzenverbände – die Alarmglocke in Richtung der Koalitionäre von CDU/CSU und SPD geläutet. In einer gemeinsamen Erklärung vom 2. April 2025 verweisen sie darauf, dass sich die wirtschaftliche Lage am Standort Deutschland in den vergangenen Wochen noch einmal „dramatisch zugespitzt“ habe. „Handelskonflikte eskalieren, die Inflation steigt, das Wachstum schwächt sich weiter ab – überall verdichten sich die Krisensignale.“
Doch die Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen zeigen sich von diesen Entwicklungen nach Auffassung der Wirtschaftsverbände scheinbar unbeeindruckt. „Ihre bisherigen Zwischenergebnisse sind unzureichend und tragen der sich zuspitzenden Lage in den Unternehmen und Betrieben nicht Rechnung“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. „Eines ist klar: Schulden allein lösen keine Probleme. Ohne tiefgreifende Reformen wird es keinen nachhaltigen Aufschwung geben.“
Nach Auffassung der Verbände muss ein Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD in den wichtigen Reformfeldern deutlich mehr Ambitionen zeigen, als es die bisherigen Zwischenstände erwarten lassen. Dazu gehören vor allem die folgenden:
• Die derzeitige Steuerbelastung der Unternehmen und Betriebe von rund 30 Prozent muss – zumindest schrittweise – auf das international wettbewerbsfähige Niveau von maximal 25 Prozent gesenkt werden.
• Die sozialen Sicherungssysteme müssen dringend reformiert werden: Insbesondere für lohnintensive Betriebe bedeuten steigende Beitragsätze ein Mehr an Belastung und eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit. Bei den Beschäftigten führen sie zu weniger Netto vom Brutto.
• Die Koalitionspartner müssen dem Abbau von Bürokratielasten für die Wirtschaft höchste Priorität einräumen. Berichts- und Dokumentationspflichten müssen systematisch abgebaut und zeitraubende Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und verkürzt werden.
• Der Standort Deutschland braucht wieder international konkurrenzfähige Energiepreise und mehr Versorgungssicherheit. Neben kurzfristigen Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Energieverbraucher sind massive strukturelle Reformen zwingend notwendig, um die Energiekosten dauerhaft zu senken.
Zu diesen Forderungen haben die Spitzen von CDU/CSU und SPD in ihrem Sondierungspapier vom 8. März 2025 nach Meinung der Wirtschaftsverbände nur unzureichende Lösungen angeboten: Die „Unternehmenssteuern“ werden darin gar nicht erwähnt. Zur „Altersrente“ heißt es lediglich, dass das „Rentenniveau gesichert“ werden soll, was weiter steigende Beitragssätze für die Betriebe bedeutet. Der „Abbau von Bürokratielasten“ wird in dem Papier zwar angesprochen, soll aber nicht die geforderte „höchste Priorität“ erhalten. Bei den Vorschlägen der Koalitionäre zu „international konkurrenzfähigen Energiepreisen“ und mehr „Versorgungssicherheit“ handelt es sich lediglich um kurzfristige Maßnahmen und nicht um die von den Wirtschaftsverbänden geforderten massiven strukturellen Reformen.
Der Forderungskatalog der hundert Wirtschaftsverbände schließt mit folgender Warnung: „Wenn die zukünftige Bundesregierung das nicht schnell und konsequent ermöglicht, wird sich der wirtschaftliche Abschwung in den kommenden Jahren nicht mehr aufhalten lassen.“
Die wirtschaftspolitische Werkstatt der Koalition
Die konkreten Verhandlungen der Koalitionäre zu wirtschaftlichen Themen finden in der „Arbeitsgruppe 2 – Wirtschaft, Industrie und Tourismus“ statt. Sie werden auf Seiten der CDU von dem MdB Jens Spahn geführt. Die Arbeitsgruppe hat inzwischen ein zehnseitiges Ergebnispapier (Stand 24.03.2025) vorgelegt, das einen Einblick in die wirtschaftspolitischen Pläne der Koalitionäre erlaubt. Das Papier ist offensichtlich mit Hilfe des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz entstanden.
Das Papier der Arbeitsgruppe 2 beginnt mit folgender Zielstellung: „Wir wollen Industrienation und Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründer-Nation werden und die Weichen wieder auf Wachstum zu stellen. Unser Ziel ist es, das Potenzialwachstum wieder deutlich über ein Prozent zu erhöhen. Das wird klare Priorität.“ Damit werden sich auch die Wirtschaftsverbände einverstanden erklären können.
Aber wie stellt sich die Arbeitsgruppe 2 das Erreichen dieser Ziele vor? Dazu heißt es in dem Papier: „Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und unseren Stärken – kreative Unternehmerinnen und Unternehmer sowie engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – werden wir den Standort Deutschland nach vorne bringen, durch strukturelle Reformen Wachstumskräfte freisetzen und den Wohlstand für alle mehren.“ Auch mit diesen Aussagen werden sich die Wirtschaftsverbände anfreunden können. Wenn sie aber weiterlesen, werden sie feststellen müssen, dass die Wachstumskräfte vor allem dadurch freigesetzt werden sollen, dass der kreative Staat fallweise in das Marktgeschehen eingreift. Die geforderten strukturellen Reformen kommen dagegen überhaupt nicht vor.
Einen „Innovationsschub“ erhofft sich die Arbeitsgruppe 2 zum Beispiel durch eine Gründerschutzzone, die Vereinfachung von Unternehmensgründungen, die Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung und die Förderung der KI-Infrastruktur. Für eine „Investitionsoffensive“ schlägt sie einen Deutschlandfonds vor, „mit dem wir die Kraft der privaten Finanzmärkte mit den langfristig strategischen Vorgaben des Investors Staat verbinden.“ Der Fonds soll Finanzierungslücken im Bereich des Wachstums- und Innovationskapitals von mittelständischen Unternehmen schließen. Zur Finanzierung des Fonds soll der Bund Eigenmittel in Höhe von 10 Milliarden Euro einzahlen, die dann mit privatem Kapital auf 100 Milliarden Euro „gehebelt“ werden.
In ähnlicher Weise sollen nach den Vorstellungen der Arbeitsgruppe 2 die günstigen Finanzierungskonditionen des Bundes auch für die Wohnungswirtschaft wirksam werden, um Mieten für unter 15 Euro/qm zu ermöglichen. Außerdem sollen die Eigenkapitalforderungen der Banken für Infrastruktur- und Wagniskapital gesenkt werden. Frauen sollen beim Start-up besonders gefördert werden.
Die Arbeitsgruppe 2 hat sich unter dem Stichwort „Industriestandort stärken“ auch mit der Energie- und Klimapolitik beschäftigt. Zu den Strompreisen heißt es, dass der Staat wettbewerbsfähige Strompreise bereits mit dem „Strompreispaket“ garantiert. Bei Bedarf soll allerdings nachgesteuert werden. Für energieintensive Betriebe sollen die Abscheidung und Speicherung von CO2 ermöglicht werden. Außerdem wollen die Koalitionäre für solche Unternehmen Leitmärkte für klimaneutrale Produkte schaffen (Quoten für klimaneutralen Stahl, Grüngasquote). Dazu soll das EU-Beihilferecht das Ziel einer Stärkung der deutschen Wirtschaft höher gewichten. Außerdem sollen die Genehmigungsverfahren für Investitionen verkürzt werden. Der CO2-Ausgleichsmechanismus (CBAM) soll unbürokratischer und effektiver werden, notfalls durch kostenlose Zuteilung von Zertifikaten.
Die Arbeitsgruppe 2 schlägt außerdem vor, die Förderregeln für Industrieansiedlungen zu modernisieren und bürokratische Hürden abzubauen. Die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, u.a. die Klimaschutzverträge, sollen fortgeführt werden. „Die Stahlindustrie werden wir erhalten.“ Für die chemische Industrie solle ein „Chemieagenda 2045“ erarbeitet werden. „Ein Totalverbot für Stoffgruppen lehnen wir ab.“ Die Kreislaufwirtschaft und das chemische Recycling sollen vereinfacht werden. Auch die Biotechnologie soll als Schlüsselindustrie gefördert werden.
Zur Automobilindustrie sagt die Arbeitsgruppe 2: „Wir wollen eine starke Automobilindustrie als Schlüsselindustrie“. Die sog. Grenzwertregulierung soll beendet werden, um eine doppelte Belastung durch die Flottenregelung und den EU-Emissionshandel ab 2027 zu vermeiden. Auch Strafzahlungen sollen entfallen. Außerdem soll das Verbot des Verbrenners ab 2025 rückgängig gemacht werden. Die E-Mobilität will die Arbeitsgruppe 2 soll mit Kaufanreizen fördern (Kaufprämie, Sonderabschreibungen u.ä.).
Ludwig Erhard oder Mariana Mazzucato
Folgt man dem Papier der Arbeitsgruppe 2, soll der Standort Deutschland „mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft“ wieder flott gemacht und auf Wachstumskurs gebracht werden. Dies würde im Sinne von Ludwig Erhard bedeuten, dass sich der Staat grundsätzlich auf die Ordnung des Wirtschaftsgeschehens beschränkt und die Steuerung der Wirtschaftsprozesse den Unternehmen und Märkten überlässt. Walter Eucken, einer der Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft, hat es so formuliert: „Wir brauchen den starken Staat, der Regeln setzt und die Durchsetzung kontrolliert.“
Von einem solchen Verständnis der Wirtschaftspolitik haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien und das Bundeswirtschaftsministerium schon vor Jahrzehnten verabschiedet. Ihr heutiges Credo lautet kurzgefasst: „Im Kampf gegen die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – vor allem dem Klimawandel – sei der Markt überfordert. Den Unternehmen mangele es am Willen, den richtigen Anreizen und der Übersicht, das Notwendige zu tun. Also muss es der Staat richten. Den Rahmen zu setzen, reicht nicht mehr. Es braucht den `unternehmerischen Staat`, der aktiv in die Märkte eingreift und privatwirtschaftliche Entscheidungen lenkt“ (Thorsten Giersch).
Die Ideen und Leitlinien für eine solche Wirtschaftspolitik stammen von der Wirtschaftswissenschaftlerin Mariana Mazzucato, die vor allem zu der Frage forscht, wie Innovationen entstehen und welche Akteure daran beteiligt sind. Bereits 2013 hat sie in einem Buch das Konzept einer alternativen Wirtschaftspolitik entworfen: „The Entrepreneurial State“. Sie widerspricht darin der These, dass nur der private Sektor Innovationen vorantreibe und der Staat kein Innovationspotenzial besitze. Anhand der Entstehungsgeschichte bedeutender technischer Innovationen wie dem Internet, GPS oder Mikroprozessoren argumentiert sie, dass es vor allem staatliches Kapital war, das die Entwicklung dieser Technologien vorangetrieben hat.
Mit dieser Botschaft tourt Mazzucato durch die Welt und verbreitet ihre Thesen. Regierungsvertreter – auch der Deutsche Bundestag – hören ihr genau zu. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gehört zu ihren Fans, und sein Ministerium folgt ihren Konzepten, wie das Ergebnispapier der Arbeitsgruppe 2 zeigt: Der unternehmerisch denkende Staat bestimmt die Zielrichtung, die die Wirtschaft zu gehen hat, und stellt dafür die angeblich richtigen Instrumente, meistens in Form von Kapital, zur Verfügung.
Das ist das Gegenteil zur Wirtschaftspolitik des Wirtschaftsministeriums in der Zeit von Ludwig Erhard. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Thesen von Mazzucato findet im politischen Berlin aber nicht statt: So bleibt insbesondere ihre Behauptung im Raum stehen, der Staat müsse handeln, weil der Markt mit den Herausforderungen unserer Zeit überfordert sei. Das ist aber nicht einmal in der Klimapolitik der Fall, weil der marktwirtschaftliche CO2-Zertifikatenhandel deutlich erfolgreicher ist als alle anderen staatlichen Interventionsbemühungen zur Reduzierung von CO2. Realitätsfern ist zudem der Glaube, staatliche Planbehörden und Bürokratien wüssten besser als Wissenschaftler, Erfinder und Unternehmer, welche Innovationen, Techniken und Produkte sich im Markt durchsetzen können. Nur bei der Entwicklung langfristiger, großer und mit Risken verbundener Innovationen und bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses würde ein kapitalmäßiges Engagement des Staates zu rechtfertigen sein.
