Roland Koch, Vorsitzender der Ludwig- Erhard-Stiftung e.V.

Klarheit nötig!

Wir stehen kurz vor einer historischen Wahl. Die Ludwig-Erhard-Stiftung ist parteipolitisch unabhängig und wir hüten uns vor Wahlempfehlungen, auch wenn wir nicht verschweigen wollen, dass Kanzlerkandidat Friedrich Merz seit Jahren Mitglied der Stiftung ist. Das bedeutet aber nicht darauf zu verzichten, über die Herausforderungen der kommenden Jahre Roland Koch und die Bedeutung der Wahlentscheidung zu sprechen.

Gibt es Mehrheiten für diesen Wechsel?

Beim Blick auf die aktuellen Umfragen wird die erste Herausforderung sichtbar: Wie werden sich Mehrheiten bilden? Alle sprechen von einer Richtungsentscheidung, die Opposition vom Politikwechsel. Die offenbar hohe Zustimmung für die AfD signalisiert, dass es bei den Wählern ein dringendes Bedürfnis für einen Wechsel gibt. Wären die Parteien der demokratischen Mitte zu einem solchen Wechsel nicht in der Lage, würde das wahrscheinlich das radikale Lager noch mehr stärken. Die Wähler entscheiden, welche Signale sie senden, um Parteien nach der Wahl zu der Erkenntnis kommen zu lassen, dass nur spürbare Änderungen – die idealerweise schnell und entschlossen vorgenommen werden –, das Vertrauen in die Mitte zurückholen können. Die Union wird wohl eine Regierung anführen. Aber wird sie auch stark genug zum Anführen? SPD und Grüne werden vermutlich unzufrieden sein. Aber wie klar werden die Botschaften der Wähler? Und was werden die Parteien aus den Botschaften lernen? Die Rolle der traditionsreichen, aber existenzgefährdeten Liberalen ist in jeder Hinsicht ungewiss. Gewiss ist dagegen: Handlungsunfähigkeit kann sich Deutschland nicht leisten.

Wir stehen kurz vor einer historischen Wahl. Die Ludwig-Erhard-Stiftung ist parteipolitisch unabhängig und wir hüten uns vor Wahlempfehlungen, auch wenn wir nicht verschweigen wollen, dass Kanzlerkandidat Friedrich Merz seit Jahren Mitglied der Stiftung ist. Das bedeutet aber nicht darauf zu verzichten, über die Herausforderungen der kommenden JahreRoland Koch und die Bedeutung der Wahlentscheidung zu sprechen.

Beim Blick auf die aktuellen Umfragen wird die erste Herausforderung sichtbar: Wie werden sich Mehrheiten bilden? Alle sprechen von einer Richtungsentscheidung, die Opposition vom Politikwechsel. Die offenbar hohe Zustimmung für die AfD signalisiert, dass es bei den Wählern ein dringendes Bedürfnis für einen Wechsel gibt. Wären die Parteien der demokratischen Mitte zu einem solchen Wechsel nicht in der Lage, würde das wahrscheinlich das radikale Lager noch mehr stärken. Die Wähler entscheiden, welche Signale sie senden, um Parteien nach der Wahl zu der Erkenntnis kommen zu lassen, dass nur spürbare Änderungen – die idealerweise schnell und entschlossen vorgenommen werden –, das Vertrauen in die Mitte zurückholen können. Die Union wird wohl eine Regierung anführen. Aber wird sie auch stark genug zum Anführen? SPD und Grüne werden vermutlich unzufrieden sein. Aber wie klar werden die Botschaften der Wähler? Und was werden die Parteien aus den Botschaften lernen? Die Rolle der traditionsreichen, aber existenzgefährdeten Liberalen ist in jeder Hinsicht ungewiss. Gewiss ist dagegen: Handlungsunfähigkeit kann sich Deutschland nicht leisten.

„Wohlstand für Alle“ war kein Wunder

Alle in diesen Tagen bestehenden Ungewissheiten lassen sich nur auflösen, wenn Unternehmen wettbewerbsfähig sind, der Staat gute Steuereinnahmen erzielt und die Bürger wirtschaftlich zuversichtlich sind. Ludwig Erhard hat das in der Formel „Wohlstand für Alle“ richtig zusammengefasst. Mögen noch so viele weitere Ziele bestehen – sie sind nicht unwichtig, aber eher nachrangig. Die neuen Herausforderungen zur Verteidigung gegen ein aggressives Russland, der Kampf gegen Wettbewerbsnachteile im globalen Wettbewerb, aber nach wie vor auch die Anstrengungen zugunsten einer die Umwelt schonenden Wirtschaft, werden viel Geld kosten. Die irritierende Zielsetzung von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass all dies „niemand spüren“ dürfe und deshalb seien neue Schulden der Ausweg, kann nicht ernsthaft die Zukunft sein. Größere Anstrengungen, größere Sparsamkeit und mehr Wettbewerbsfähigkeit sind die gemeinsamen Quellen, um die neuen Aufgaben zu finanzieren.

Ist das zu schaffen? Müssen wir das alleine durchstehen, weil Europa nicht zusammenwächst und die transatlantische Wertegemeinschaft zu zerfallen droht? Wir sollten uns erinnern, unter welchen Herausforderungen die vergangenen 75 Jahre der deutschen Geschichte bewältigt wurden. Ludwig Erhard hat sich immer dagegen verwahrt, die Erfolge beim wirtschaftlichen Wiederaufstieg als „Wirtschaftswunder“ zu sehen. Das „Wunder“ verschweigt die mutigen und riskanten Entscheidungen in der Politik, die risikofreudigen Anfänge aus den Trümmern der zerstörten Wirtschaft und die ungeheuerliche Anstrengung jedes Einzelnen, oft hungrig, desillusioniert oder durch Flucht und Vertreibung heimatlos.  
Im Wahlkampf wird wenig von den belastenden Aussichten gesprochen. Die Wehrpflicht oder darüber hinaus vielleicht eine allgemeine Dienstpflicht, eine höhere Lebensarbeitszeit, mehr Risikofreude in der Wirtschaft – aber im Vergleich zu den Großeltern wird es uns in jedem Fall weiterhin gut gehen, und unsere Kinder haben auch in Zukunft vielversprechende Perspektiven. Wir müssen die Wahl ernst nehmen, wir müssen wirkliche Richtungsentscheidungen treffen und runter von den Tribünen, mitten hinein und auf den verschiedenen Spielfeldern mit anpacken.

Erhard macht Mut

Im November 1959 in Bonn Bad Godesberg, mitten in den Zeiten des Wiederaufbaus, akzeptierten auf ihrem Godesberger Parteitag die Sozialdemokraten den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft und damit den Weg Ludwig Erhards. Ludwig Erhard zog auf dem 7. CDU-Bundesparteitag am 14. Mai 1957 in Hamburg eine Zwischenbilanz. Der Parteitag diente der Vorbereitung der Bundestagswahl in diesem Jahr. Dieser stand im Zeichen der Wirtschaftspolitik und der Ablehnung des Versorgungsstaates. Einen zentralen Auszug aus seiner Rede empfehle ich Ihnen zur Lektüre. In der Sprache seiner Zeit wird der Text jeden mitnehmen in die aktuellen Themen unserer Tage:

„Es hätte keine politische, keine wirtschaftliche und keine soziale Zukunft für unser Volk gegeben, wenn es uns nicht gelungen wäre, die schier unerträgliche materielle Not zu bannen, der friedlichen Arbeit in einem steigenden Ertrag wieder einen Sinn zu geben, mit der rückgewonnenen Leistungs- und Wettbewerbskraft die Bundesrepublik aufs Neue in die Weltwirtschaft einzufügen und durch ehrliche Arbeit und lautere Gesinnung wieder Vertrauen und Freundschaft in der Welt zu finden. Wir wären sonst in der Primitivität unseres Seins wohl auch zur Geschichtslosigkeit verurteilt gewesen. Ohne dieses neue Deutschland aber, dessen politische Formung in schicksalsschwerster Zeit vornehmlich der CDU aufgegeben war, hätte wohl auch die europäische Politik eine andere Wendung genommen. Wir rühmen uns nicht der Stärke, und wir vergessen keineswegs der uns in ärgster Not, insbesondere von selten Amerikas zuteilgewordenen Hilfe, wenn wir dennoch meinen, dass der erfolgreiche deutsche Wiederaufbau zu einem integrierenden Bestandteil der europäischen Ordnung und zu einem Element enger und freier zwischenstaatlicher Zusammenarbeit geworden ist. Auf diesen Bindungen aber beruhen vor allem auch der Frieden und die Freiheit der diesen Idealen huldigenden Völker unseres alten Kontinents. Mögen und müssen wir uns auch immer der Bedingtheit materieller Werte bewusst sein, so sollten wir doch, jener Zusammenhänge eingedenk, den politischen und sozialen Nutzen eines wiedererlangten breit gestreuten Wohlstandes nicht geringachten. Mir will scheinen, dass es ein praktisches Christentum der Tat war, den deutschen Menschen aus Not und Elend erlöst und ihm wieder das Gefühl der Sicherheit und Würde vermittelt zu haben.“

Treffen Sie eine entschlossene Wahl und helfen Sie nach Kräften, dass unser aller Entscheidung Klarheit bringt.