Klimapolitik – quo vadis?
 

Der 500-Milliarden-Schuldentopf

In ihrem Sondierungspapier vom 8. März 2025 begründen CDU, CSU und SPD die Notwendigkeit ihres erneuten Zusammengehens mit dem Satz: „Der Schutz von Freiheit und Frieden, der Erhalt unseres Wohlstands und die Modernisierung unseres Landes dulden keinen Aufschub“.

Dieser Satz enthält alles, was Deutschland heute dringend braucht: Eine Bundeswehr, die zur Landesverteidigung in der Lage ist, und eine Wirtschaft, die wieder wächst und Wohlstand schafft. Um beides finanzierbar zu machen, hat der Bundestag mit zwei Dritteln Mehrheit die Schuldenbremse aufgeweicht und einen 500 Milliarden schweren Schuldentopf - den man Sondervermögen nennt - geschaffen:

•    Verteidigungsausgaben, die ein Prozent der Wirtschaftsleistung (2025 = 44 Milliarden Euro) übersteigen, unterliegen nicht mehr der Schuldenbremse.
•    Daneben hat der Bundestag einen 500 Milliarden Euro umfassenden Schuldentopf beschlossen, aus dem über einen Zeitraum von zwölf Jahren hinweg zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für die Klimaneutralität 2045 finanziert werden sollen. 100 Milliarden Euro davon sollen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, 100 weitere Milliarden an die Bundesländer.

Den Grünen ist hierbei ein historisches Kunststück gelungen: Obwohl die Klimapolitik im Wahlkampf keine Rolle spielte und die Grünen zukünftig nicht mehr mitregieren werden, haben sie erreicht, dass 100 Milliarden Euro des Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Außerdem setzten sie durch, dass die „Klimaneutralität 2045“ ausdrücklich als Zweck des neuen Sondervermögens im Grundgesetz genannt wird. Die Koalition aus Union und SPD erhält dadurch einen grünen Grundton.

Die Parteichefin der Grünen, Franziska Brantner, wertete das Ergebnis als großen Erfolg. „100 Milliarden Euro für den Klimaschutz zeigen noch einmal, wie wichtig es ist, dass es die grüne Stimme gibt. Weil ansonsten Klima gar nicht vorgekommen wäre.“ Der KTF zahlt schon jetzt beispielsweise Milliardenhilfen für die Förderung der erneuerbaren Energien, die Gebäudesanierung, Ladesäulen für Elektroautos, den klimafreundlichen Umbau der Industrie und auch für den Bau einer Chip-Fabrik.

Die Klimapolitik im Sondierungspapier

Das Sondierungspapier von Union und SPD enthält nur wenige Ansagen zur Klimapolitik der künftigen Regierung. Auch zur Notwendigkeit einer Energiewende wird nichts gesagt. Es stellt sich deshalb die Frage, wie die Klimapolitik einer neuen Regierung aus Union und SPD aussehen wird. Wird sie den bisherigen Weg weitergehen? Wird sie andere Schwerpunkte setzen? Oder wird sie eine Klimawende wagen?

Die Ankündigungen im Sondierungspapier vom 8. März 2025 sind zu diesen Fragen wenig aussagekräftig:

•    Die neue Regierung bekennt sich zu den deutschen und europäischen Klimazielen. Sie will entschlossen daran arbeiten, diese Klimaziele einzuhalten.
•    Die Energiekosten sollen durch Reduzierung der Stromsteuer und der Netzentgelte sinken. Mit dem gleichen Ziel soll der Netzausbau zügig vorangetrieben werden.
•    Alle Potentiale der Erneuerbaren Energien, auch bis zu 20 GW an Gaskraftwerkleistung, sollen zur Erhöhung des Energieangebots genutzt werden, um die Stromkosten zu senken.
•    Die energieintensive Industrie soll CO2-neutral gemacht werden, auch durch Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS). Das Wasserstoffnetz „muss deutschlandweit die industriellen Zentren anbinden“.  
•    Für klimaneutrale Produkte sollen mit Hilfe von Quoten und vergaberechtlichen Vorgaben sogenannte „Leitmärkte“ geschaffen werden.
•    Strategisch wichtige Branchen sollen gehalten bzw. neu angesiedelt werden, wie z.B. Halbleiterindustrie, Batteriefertigung, Wasserstoff- oder Pharmaindustrie. Die E-Mobilität soll durch Kaufanreize gefördert werden.

Grundsätzlich Aussagen zur Weiterentwicklung der Klimapolitik sucht man im Sondierungspapier der Parteien vergebens. Die vorrangige Sorge gilt den hohen Energiekosten, denen man mit einer Ausweitung des Angebots begegnen will. Im Übrigen soll die bisherige Klimapolitik, die inzwischen 25 Jahre alt ist, bis zur Klimaneutralität im Jahr 2045 „cum grano salis“ weiterbetrieben werden. Grundsätzlicher Handlungsbedarf bzw. die Notwendigkeit einer Energiewende werden nicht angesprochen oder erst gar nicht gesehen.

Auch von Subventionskürzungen ist im Sondierungspapier von Union und SPD nicht die Rede. Die Förderung der erneuerbaren Energien und Ansiedlung grüner Unternehmen mit Hilfe von Subventionen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) werden nicht infrage gestellt. Angesichts der finanziellen Möglichkeiten, die sich die Politik jetzt mit dem Sondervermögen von 500 Milliarden erschlossen hat, ist es aber dringend notwendig, sich auch dem Thema „Subventionskürzungen“ zuzuwenden und dazu konkrete Aussagen zu machen.

Helfen kann dabei eine aktuelle wissenschaftliche Studie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“, in der die Subventionen anhand eines Punktesystems und verschiedener Kriterien in „schädliche“ und „sinnvolle“ Maßnahmen eingeteilt werden. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Ausgaben für Subventionen auf diese Weise von 1,6 der Wirtschaftsleistung auf 0,8 Prozent zurückführen lassen, was einer Reduktion in Höhe von 34 Milliarden Euro jährlich entspricht.  

Das Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion vom 12. November 2024

Im Unterschied zum Sondierungspapier der Parteien hat sich die CDU/CSU-Fraktion des Bundestages bereits intensiv mit der zukünftigen Klimapolitik und der Notwendigkeit einer Energiewende beschäftigt. Die Ergebnisse fasste sie in einem Positionspapier zusammen, das der Öffentlichkeit am 12. November 2024 übergeben wurde. Darin wird eine praxistaugliche Energiewende gefordert, die auf fünf Eckpfeilern ruht:

1.    Erst Einstieg, dann Ausstieg

Auf dem Weg zum gesellschaftlich breit getragenen Kohleausstieg 2038 darf es kein weiteres endgültiges Abschalten von Kohlekraftwerken geben, solange keine neuen Gaskraftwerke und KWK-Anlagen als Ersatz gebaut sind und zusätzliche alternative gesicherte Leistung für alle Landesteile verfügbar ist.
Das Abschalten der letzten Kernkraftwerke zum 15. April 2023 mitten in der Energiekrise war eine ideologisch motivierte Fehlentscheidung der Ampel. Wir streben schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme an, ob angesichts des jeweiligen Rückbau-Stadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist.

2.    Praxistaugliche und kostengünstige Maßnahmen statt realitätsfremder Idealvorgaben

Die Praxisorientierung beginnt damit, eine realistische Energiebedarfsanalyse zu erstellen und den weiteren Planungen zugrunde zu legen. Andernfalls führen überhöhte Annahmen zur künftigen Stromnachfrage zur Überdimensionierung bei der Netzplanung und damit zu unnötig hohen Kosten.    
Beim Netzausbau sollen die notwendigen HGÜ-Übertragungsnetze künftig in der Regel als Freileitungen geplant und umgesetzt werden, wenn sich dadurch Vorteile bei Bau- und Betriebskosten sowie Planungs- und Umsetzungsgeschwindigkeit ergeben. Dabei gilt der Grundsatz „oberirdisch wo möglich – unterirdisch wo nötig“.  

3.    Mit Technologieoffenheit und Innovationen alle Potentiale heben

Eine Kostenwende lässt sich vor allem auch mit einer stärkeren Technologieoffenheit verwirklichen. Nach einer Studie der Deutschen Energie-Agentur dena erhöht diese die Kosteneffizienz und spart bis 2050 bis zu 600 Milliarden Euro.

4.    Mit Marktwirtschaft zum Klimaziel

Energiepolitik denken wir immer eingebettet in marktwirtschaftliche Klimapolitik. Kosteneffizienz entsteht durch die Nutzung marktgerechter Instrumente statt durch kleinteilige Steuerung, Verbote und Zwang. Die CO2-Bepreisung und der Zertifikatehandel (ETS) ist das ökonomisch und ökologisch effizienteste Instrument. Wo der ETS greift, sind komplexe und bürokratische Definitionen von „grünen“ Eigenschaften hinfällig.

Grundsätzlich sind die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen zu verbessern, anstatt nur einzelne per Subventionsbescheid zu unterstützen. Wo Unternehmen, konsequent ausgerichtet auf Innovationen mit hohem Marktdurchdringungspotenzial, begrenzt zu fördern sind, muss dies unbürokratisch und marktkonform erfolgen.

Eine sich allein an Gigawatt-Ausbauzielen messende Energiepolitik ist kein marktwirtschaftlicher Ansatz, sondern bloße Schaufensterpolitik. Wo der Ausbau noch nicht im Einklang mit dem Netzausbau sowie alternativer Nutzung, wie Speicherung oder Wasserstofferzeugung erfolgt, müssen die Ausbauziele nachgesteuert werden.

5.    Die Stromkosten müssen spürbar runter

Wenn Strom einen immer stärkeren Anteil am deutschen Energieverbrauch leisten können soll, muss er sich auch preislich durchsetzen. Das ist nach dem aktuellen Stand der Dinge jedoch nicht der Fall. Zu hohe Stromkosten werden zur sozialen Frage für private Haushalte, zur Belastung von Betrieben jeder Größenordnung und zum Standortnachteil für die energieintensive Industrie.

Mittel- und langfristig entscheidend für die Entwicklung des Strompreises sind die Systemkosten. Bei den Netzentgelten droht in den kommenden Jahren mindestens eine Verdoppelung.

Die enormen Summen, die zum Netzausbau notwendig sind, kann nicht der Staat stemmen. Die Bedingungen für private Investoren müssen attraktiv sein und daher wettbewerbsfähig sowohl im Vergleich zu Eigenkapitalverzinsung bei anderen Infrastrukturprojekten in Europa wie im Vergleich zu kurzfristig verfügbaren Anlagen wie Anleihen oder Tagesgeld.

Grundsätzlich sind die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wie versprochen vollständig zur Entlastung zu nutzen.

Vorschläge der Industrie für einen Neustart der Energiewende

Inzwischen erheben auch die Vorstandschefs großer Energiekonzerne ihre Stimmen und fordern öffentlich eine grundsätzliche Wende in der Energie- und Klimapolitik. Nachfolgend werden auszugsweise die Äußerungen des Eon-Chefs Leo Birnbaum und des RWE-Chefs Markus Krebber wiedergegeben, die sie in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vom 16. März 2025 machten und die sich wie folgt zusammenfassen lassen:

„Weniger zusätzliche Stromtrassen, weniger neue Windräder und weniger Subventionen.“

Birnbaum: Am Umbau unsres Energiesystems für den Klimaschutz führt kein Weg vorbei. Aber wir brauchen dabei dringend eine bessere Balance zwischen Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit. Wenn wir es geschickt anpacken, dann können wir richtig viel Geld einsparen bei der Energiewende, nach unserer vorsichtigen Schätzung einen dreistelligen Milliardenbetrag.  

Krebber: Erzeugung, Übertragung und Vertrieb von Strom müssen viel stärker als bisher als ein System gedacht werden. Nur so können wir die Kosten runterbringen.

Birnbaum: Der Startpunkt für die Zukunft muss sein, dass wir uns anschauen, was die Kunden benötigen, statt weiterhin einen politischen Plan abzuarbeiten, der vor Jahren aufgestellt worden ist. Wir haben eine unglaubliche Überregulierung im Detail, statt stärker auf den Markt zu vertrauen. Und wir müssen die Energiewende ganzheitlicher angehen, der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze muss besser koordiniert werden. Und wir müssen noch mal unseren tatsächlichen Ausbaubedarf überprüfen.

Krebber: Wenn wir an den derzeitigen Plänen festhalten, dann laufen wir Gefahr, dass wir am Markt vorbei bauen und es wahnsinnig teuer wird. Wenn wir jetzt die Netzinfrastruktur sehr schnell und sehr stark ausbauen, obwohl der Strombedarf dafür gar nicht da ist, dann wird die einzelne Kilowattstunde unbezahlbar.

Birnbaum (zur Erwartung der Bundesregierung, dass der Strombedarf bis 2030 auf 750 Terrawattstunden wachsen wird): Nach den Zahlen, die wir derzeit sehen, ist das zu viel.  Aktuell wächst der Strombedarf in Deutschland nicht so stark, dass wir 2030 bei 750 Terrawattstunden wären. Das bedeutet, wir brauchen vorerst weniger neue Stromtrassen von Nord nach Süd und weniger Offshore-Windräder.

Birnbaum: Wir müssen Prioritäten setzen, statt alles auf einmal machen zu wollen. Nehmen wir das geplante bundesweite Wasserstoff-Kernnetz. Es ist einfach nicht sinnvoll, das schon am Anfang bis in alle Winkel Deutschlands auszubauen. Oder nehmen wir den Ausbau der Erneuerbaren: Wir können ihnen genau sagen, wo es in den nächsten Jahren keinen Sinn ergibt, neue Wind- und Solarparks zu bauen, weil der erzeugte Strom mangels Netzkapazitäten heute schon nicht abtransportiert werden kann. Momentan dürfen wir solche Priorisierungen nicht vornehmen. Um das sichtbar zu machen, schlagen wir eine Netzampel vor, die genau die Gebiete als Grün ausweist, in denen ein Zubau sinnvoll ist.

Krebber: …wir sollten aufhören, an den falschen Stellen weitere Wind- und Solaranlagen zu bauen, weil wir irgendwelchen pauschalen Ausbauzielen hinterherlaufen…Wir müssen die Energiewende so günstig wie möglich schaffen, und dafür ist der Marktpreis das beste Instrument.

Birnbaum: …Solaranlagen auf den Dächern von Eigenheimen zum Beispiel brauchen gar keine Förderung mehr. Die rechnen sich allein schon dadurch für den Besitzer, dass sie weniger Strom aus dem Netz kaufen müssen.

Krebber: Zumal die Betreiber von Heim-Solaranlagen auch Kosten für den Ausbau der Netze verursachen, die von der Allgemeinheit bezahlt werden müssen. …Auch bei den Offshore-Windparks brauchen wir mehr Kosteneffizienz. Es gibt Flächen für Meereswindparks im deutschen Teil der Nordsee, die so weit draußen auf See liegen, dass ihr Netzanschluss sehr teuer ist.

Krebber: Außerdem könnten wir oft mit weniger Windrädern eine annähernd gleich große Menge Strom erzeugen…Die Offshore-Windparks werden bisher so eng und mit so vielen Windturbinen geplant, dass sie sich gegenseitig den Wind wegnehmen…(weil) die Flächenplanung staatlich organisiert ist und sich am festen Ausbauziel orientiert.  

Birnbaum (zur Verwendung des 500-Miliarden-Fonds): Wir sollten über diesen Fonds nichts finanzieren, was nicht auch privatwirtschaftlich finanzierbar ist. Und wenn wir in Zukunft deutlich mehr auf die Kosten der Energiewende achten, ist da sehr viel möglich.

Planwirtschaft beim Klimaschutz gescheitert

Eine zunehmende Anzahl von Wissenschaftlern, wirtschaftlichen Forschungseinrichtungen und Industrievertretern sagt heute öffentlich, dass das deutsche Modell der Klimapolitik gescheitert ist. Die Begründung dafür lautet: Der deutsche Weg zur Klimaneutralität ist wenig effizient, aber enorm teuer und beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Immer lauter wird deshalb gefordert, den planwirtschaftlichen Weg zu einer klimaverträglichen Wirtschaft zu beenden, weil er zu einem Übermaß an Vorschriften und Gängelungen und zu einer teilweise aggressiven Ablehnung von Klimaschutz-Maßnahmen geführt hat. Zugleich ist durch die mit der intensiven Regulierung zwingend verbundene Detail-Steuerung ein Verlust an Technologieoffenheit und Innovationsbereitschaft eingetreten, der wirtschaftliches Wachstum gekostet hat.

Die schwache Effizienz der deutschen Klimapolitik zeigt sich schon daran, dass die Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Deutschland nachweislich niedriger als in anderen Ländern ist: Während Frankreich 2023 einen Pro-Kopf-Ausstoß von etwa 4,2 Tonnen CO2 und Großbritannien von 4,5 Tonnen CO2 erreichten, lag Deutschland mit circa 7,2 Tonnen CO2 pro Kopf deutlich darüber (Roland Koch, Ludwig-Erhard-Stiftung 14. März 2025). Diese Zahlen unterstreichen, dass Deutschland bei der Emissionsreduzierung weniger Fortschritte gemacht hat als vergleichbare europäische Länder.

Der Weg zu den erneuerbaren Energien in der Stromversorgung bietet auch deutlich weniger Versorgungssicherheit als das alte System, das Strom konstant lieferte. Zwar stieg der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2024 auf zwei Drittel der Stromversorgung, das neue System wurde dadurch aber nicht sicherer, wie sich jüngst wieder zeigte: Anfang November 2024 und Mitte Dezember sorgten „Dunkelflauten“ mit extrem wenig Wind und kaum Sonne für stark steigende Börsenstrompreise. Am 12. Dezember lag der Preis zeitweise bei mehr als 90 Cent pro Kilowattstunde. Umgekehrt waren die Börsenstrompreise am 13. Oktober 16 Stunden lang negativ: Wegen einer starken Brise war so viel Windstrom im Netz, dass Erzeuger eine Gebühr zahlen mussten, um ihre Energie loszuwerden.

Dabei ist die Umstellung des fossilen Systems auf erneuerbare Energien in Deutschland immens teuer: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) errechnete kürzlich in einer Studie, dass für das Erreichen der Klimaziele Investitionskosten von 1,4 Billionen Euro anfallen werden. Dazu kommen die Kosten für den Betrieb der regenerativen Energien, die bis 2025 (ohne Netzkosten) schon auf mindestens 500 Milliarden Euro zu veranschlagen sind.
Aus diesen Gründen sieht das Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion vom 12. November 2024 vor, die zukünftige Klimapolitik marktwirtschaftlich zu gestalten. Kosteneffizienz entsteht durch die Nutzung marktgerechter Instrumente statt durch kleinteilige Steuerung, Verbote und Zwang. Die CO2-Bepreisung und der Zertifikatehandel (ETS) sind deshalb das ökonomisch und ökologisch effizienteste Instrument.

Ein solcher Politikwechsel räumt auch mit der die Meinung vieler Politiker auf, dass es mit der derzeitigen Klimapolitik einen Energiewende-Boom geben wird, der zu Wirtschaftswachstum führt und Wohlstand zurückbringt. Das ist eine Illusion: Die Energiewende bedeutet vor allem, dass wir den fossilen und atomaren Kapitalstock in sehr kurzer Zeit durch einen neuen ersetzen, der ausschließlich auf erneuerbare Energien setzt. Ob dies gelingt, ist höchst ungewiss. Sicher ist dagegen, dass der Austausch des Kapitalstocks nur zu Wachstum führt, wenn mehr oder bessere Waren und Dienstleistungen produziert werden. Das wird aber nicht der Fall sein (Denkfabrik R21).

Fazit:

Deutschland hatte einmal eines der besten Energiesysteme der Welt. Das wird durch den Energiewechsel gegen ein teureres und vermutlich schlechteres eingetauscht. Davon wird man nicht wohlhabender. Im Gegenteil! Die dafür eingesetzten Billionen stehen für andere, produktive Investitionen nicht zur Verfügung. Das wird die Versorgung mit Gütern verschlechtern. Deutschland wird also ärmer und nicht reicher.