Kampf der EZB gegen die Inflation

Im  Kampf gegen die Inflation hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Leitzins am 16. März 2023 erneut um 0,5 Punkte angehoben – auf nunmehr 3,5 Prozent. Das beschloss der Rat der Notenbank in Frankfurt. Seit der Zinswende im Juli 2022 ist dies die sechste Zinsanhebung in Folge.

Die EZB stand bei ihren Beratungen vor der schwierigen Aufgabe, die Stabilität des Finanzsystems zu sichern und gleichzeitig ihre Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die anhaltend hohe Inflation zu bewahren. „Wir sind entschlossen, die Inflation zu bekämpfen. Das sollte nicht angezweifelt werden“, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde.

Gerald Braunberger attestierte der EZB in der FAZ vom 16.03.2023, im Kampf gegen die Inflation endlich die notwendigen Konsequenzen gezogen zu haben. Die EZB habe damit die „nicht wenigen Neunmalklugen“ widerlegt, die der Ansicht waren, „die EZB könne ihre Leitzinsen nicht ein einziges Mal erhöhen, weil dann die Eurozone wie ein Kartenhaus einstürzen werde“. Die neuerliche Zinserhöhung belege jedoch, dass die EZB ihre Linie gefunden habe. „Diese Linie ist richtig“, so Braunberger. 

Wie weit diese Erwartung trägt, bleibt abzuwarten. Jürgen Stark, ehemaliger Chefvolkswirt der EZB, hat dazu in der FAZ vom 17. März 2023 grundsätzliche Überlegungen angestellt, auf die sich dieser Beitrag stützt.

Jackson Hole 2022

Zum traditionellen Treffen in Jackson Hole kommen Notenbanker, Banker und Forscher aus aller Welt zusammen, um über Geldpolitik zu sprechen. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, reiste in diesem Jahr (2022) nicht an, sondern ließ sich von Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel vertreten.

Dabei brennt auch in Frankfurt die Hütte. 8,9 Prozent betrug die Inflation im Euroraum zuletzt, in einzelnen Euroländern mehr als 20 Prozent. Im Juli hatte die EZB erstmals die Zinsen um 0,5 Prozent angehoben; ohne dass irgendjemand glaubt, dass das jetzt reicht.

Lagarde will den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik möglichst behutsam vollziehen. Von einer Normalisierung der Zinspolitik ist die Geldpolitik aber noch weit entfernt. Wegen der hohen Inflation bleibt die Realverzinsung im tiefroten Bereich.

Die EZB im Urteil von Jürgen Stark

Der Ökonom Jürgen Stark war von 2006 bis Ende 2011 Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB). Zuvor war er Vorstandsmitglied der Bundesbank und Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

Jürgen Stark war als überzeugter Zentralbanker immer Verfechter eines engen Mandats der Notenbank. Er ist 2011 als Chefvolkswirt zurückgetreten, weil er sah, dass die EZB unter ihrem Präsidenten Mario Draghi auf die falsche  Bahn zu geraten drohte,. „Ich konnte die Entwicklung nicht aufhalten, wollte aber auch nicht Teil von ihr sein“, sagte er in der FAS vom 26. Juli 2020. „Heute muss ich feststellen: Das, was ich damals befürchtet haben, ist nicht nur eingetreten, es ist sogar noch schlimmer gekommen.“

Nach Meinung von Jürgen Stark ist die EZB mit ihrer Politik, überschuldete Staaten durch den Kauf von Staatsanleihen zu finanzieren, „selbst zu einer risikobehafteten Institution geworden“.

Grundsatzkonflikt über die europäische Integration

Nachdem sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem Urteil vom 5. Mai 2020 zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) erstmals über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hinweggesetzt hat, ist ein Grundsatzkonflikt über die weitere europäische Integration ausgebrochen.

Der EuGH hatte das Ankaufsprogramm (PSPP) der EZB mit Urteil vom 11.12.2018 für rechtmäßig befunden. Dieses Urteil nannten die Karlsruher Richter „methodisch schlechterdings nicht mehr vertretbar“, der EuGH habe damit seinerseits europäisches Recht gebrochen. Das wies das Luxemburger Gericht ausdrücklich zurück und betonte das Primat des EU-Rechts. Unterstützt wurde das Gericht von der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, die das Karlsruher Urteil in scharfer Form zurückwies und indirekt mit einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union (EU) gegen Deutschland drohte. Die EU-Präsidentin, Ursula von der Leyen, will darüber nachdenken.

Auch der Vorsitzende der EVP-Fraktion, der CSU-Politiker Manfred Weber, äußerte Unverständnis für das Karlsruher Urteil. Die Richter hätten „zwei Dinge in Frage gestellt, die für Deutschland immer zentral waren: das Primat europäischen Rechts und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank“. Die Karlsruher Entscheidung dürfe nicht dazu führen, „dass Polen und Ungarn sich nicht mehr an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gebunden fühlen“.

Dies sieht der polnische Ministerpräsident Morawiecki ganz anders. Er sprach von einem der wichtigsten Urteile in der Geschichte der Europäischen Union“. Karlsruhe habe schon früher, wie auch das polnische Verfassungstribunal, festgestellt, „dass der Europäische Gerichtshof keine unbegrenzten Kompetenzen hat“. Nun aber sei zum ersten Mal in aller Klarheit gesagt worden: “Die Verträge werden von den Mitgliedstaaten geschaffen, und sie bestimmen, wo für die Organe der EU die Kompetenzgrenzen liegen.“ Versuche, dieses Gebiet zu erweitern, seien „willkürlich und gefährlich für die Rechtstaatlichkeit“. Ohne eine Gewaltenteilung werde „jede Gewalt, auch die der Gerichtsbarkeit, zur willkürlichen, unbegrenzten, undemokratischen Macht“, sagte Morawiecki.

Die Stellungsnahme von Morawiecki trifft den Kern der Sache. Das Urteil des BVerfG stellt weder das Primat des europäischen Rechts noch die Unabhängigkeit der EZB infrage, so Weber. Die Karlsruher Verfassungsrichter waren sich vielmehr darüber einig, im Stimmenverhältnis 7:1, dass die Entscheidung der EuGH zu den Anleihekäufen der EZB „ultra vires“, d.h. außerhalb des ihm erteilten Rechtsprechungsauftrages ergangen ist.

Dies begründet das BVerfG mit insgesamt zehn Leitsätzen folgendermaßen.

Verfassungsgrenzen der EZB-Politik

Ende 2018 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Ankauf von Staatsanleihen ihr Mandat nicht überschritten habe. Dieses Urteil provozierte scharfe Kritik aus Deutschland. Denn in seinem Vorlagebeschluss hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  von "gewichtigen Gründen" gesprochen, die für eine Kompetenzüberschreitung durch die EZB sprächen.

Die Kläger rügten, der Europäische Gerichtshof sei  "nicht gewillt, die Europäische Zentralbank in die Schranken ihres Mandats zu verweisen". Die Entscheidung führe zu einer "weiteren Umgestaltung der Währungsunion", kritisierte der zu den Klägern gehörende Peter Gauweiler (CSU). Auch der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm warf dem EuGH vor, eine schleichende Aushöhlung nationaler Kompetenzen zu betreiben, die fernab vom Grundgesetz und in einem nicht demokratischen Modus erfolge (FAZ vom 10.Dezember 2019).

In dieser Lage stand das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor der Aufgabe, über die Verfassungsbeschwerden endgültig zu entscheiden. Dafür gab es zwei Möglichkeiten: Folgte es dem EuGH, hätte es die Verfassungsbeschwerden als unbegründet zurückzuweisen müssen. Das hätte faktisch eine Demontage des BVerfG bedeutet. Hielte es die Verfassungsbeschwerden trotz des EuGH-Urteils jedoch für begründet, wäre das ein europäischer Eklat zwischen den obersten Gerichten, der Folgen haben könnte.

Das BVerfG hat sich mit dem Urteil vom 5. Mai 2020 für den letzteren Weg entschieden und den Verfassungsbeschwerden stattgegeben.
 

Mario Draghis Erbe

Am 31. Oktober 2019 endet die achtjährige Amtszeit von Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Sein Erbe ist heiß umstritten. Die einen feiern ihn als den Retter des Euro, die anderen werfen ihm vor, vereinbarte Grundregeln der Geldpolitik mutwillig über Bord geworfen zu haben. Sind dieses Lob und diese Vorwürfe berechtigt? Ich meine: Nein!

Erinnern wir uns, dass die infolge des Zusammenbruchs von Lehman Brothers im Jahr 2008 ausgelöste Finanzkrise bereits vorbei war, als Mario Draghi  im Jahr 2011 die EZB übernahm. Auch die Wirtschaft, die infolge der Finanzkrise in  eine Rezession geraten war, befand sich schon wieder im Aufschwung. Es hätte also nahegelegen, die in der Finanz- und Wirtschaftskrise gestartete  Politik des leichten Geldes schrittweise zu beenden.

Mario Draghi hat als Präsident der EZB aber genau das Gegenteil getan und die Geldschleusen weiter geöffnet. Allein auf Grund des im Jahr 2015 gestarteten Anleihekaufprogramms hat die EZB Anleihen im Wert über eine Billion Euro erworben, um Wirtschaft und Staaten mit Liquidität zu versorgen.

Warum hat Mario Draghi dies gemacht? Klärung  kann ein Blick in die Vergangenheit des Euro bringen.

Ende der EZB-Anleihekäufe

Ist nach Jahren ein Ende der ultralockeren Geldpolitik in Sicht?

In erstaunlicher Deutlichkeit hat EZB-Präsident Mario angekündigt, was der Rat der Europäischen Zentralbank in Zukunft zu tun gedenkt:

Trotz gestiegener wirtschaftlicher und politischer Risiken wird die EZB das billionenschwere Anleihekaufprogramm beenden. Ab Oktober werden die derzeitigen EZB-Käufe von monatlich 30 Milliarden Euro auf 15 Milliarden Euro verringert. Ende Dezember sollen die Zukäufe auf null sinken.

Diese Entscheidung habe der EZB-Rat einstimmig getroffen, sagte Draghi nach der Sitzung des Zentralbankrates am 14. Juni 2018 in Riga. Die EZB werde allerdings den Bestand von dann rund 2,6 Billionen Euro durch Reinvestitionen auslaufender Papieren aufrecht erhalten. „Das Wertpapierkaufprogramm bleibt bestehen“, betonte Draghi. Es werde auch künftig als „normales Instrument“ für eventuelle Fälle einsatzbereit sein.

Die Leitzinsen werden nach dem Beschluss bis mindestens „den Sommer 2019 hindurch“ auf dem derzeitigen niedrigen Niveau bleiben, kündigte Draghi an. Ob während des Sommers 2019 oder erst danach eine erste Zinsanhebung denkbar sei, wollte er nicht präzisieren. Doch danach könnten  die Zinsen steigen. Draghis Amtszeit läuft im Oktober 2019 ab.

Wirkungen und Fehlanreize der EZB-Politik

Mit dem QE-Programm will die EZB deflatorischen Tendenzen entgegen wirken und die Wirtschaft beleben. Wie dies im Einzelnen geschehen kann, ist unter den Ökonomen umstritten. Die EZB setzt auf folgende Wirkungskanäle:

Mögliche Wirkungsweisen

Der erste Weg führt über die Ausweitung der Bankenkredite an Unternehmen, damit diese investieren. Die Kreditvergabe der Banken in Europa ist seit Jahren trotz extrem niedriger Zinsen rückläufig. Die EZB hofft, dies durch den Ankauf von Staatspapieren und die Ausweitung der Bankenliquidität ändern zu können. Die Banken zögern jedoch, sichere Staatsanleihen gegen unsichere Unternehmenskredite zu tauschen, weil sie immer noch mit den faulen Krediten aus der Vorkrisenzeit zu kämpfen haben. Lieber verkürzen sie ihre Bilanz, um den aufsichtsrechtlichen Vorgaben zu genügen, als neue Kredite zu geben.  Solange dies nicht korrigiert ist, bleibt dieser Wirkungskanal verstopft.

Streit um Anleihekäufe der EZB

Anfang 2015 beschloss die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen des sogenannten  „Quantitative Easing“ (QE) ein unfangreiches Programm zum Ankauf von Euro-Staatsaleihen (PSPP). Das Programm sieht vor, dass die Zentralbank von europäischen Banken monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen im Volumen von insgesamt 1,8 Billionen Euro ankauft. Für den Ankauf gilt der Kapitalschlüssel der nationalen Notenbanken bei der EZB. Ein Fünftel der Käufe erwirbt die EZB auf Gemeinschaftsrechnung, der Rest wird auf getrennte Rechnung der nationalen Notenbanken erworben. Bis Mitte Mai 2017 wurden Staatsanleihen in einem Volumen von circa 1,5 Billionen Euro angekauft.

Die Entscheidung der EZB löste unter Ökonomen und Juristen eine heftige Diskussion über die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit eines solchen Programms aus. Mitte August 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht über mehrere Verfassungsbeschwerden im Sinne der Beschwerdeführer. Ein Jahr später fand der Anhörungstermin vor dem Europäischen Gerichtshof statt, in dem die Beteiligten ihren Standpunkt darlegen konnten.

Bemerkenswert waren dabei die Einlassungen der Bundesregierung, mit denen sie die Verteidigung der EZB und der EU-Kommission unterstütze.  

EZB in der Falle

Noch nie war in der europäischen Geldordnung die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit.

Artikel 105 Absatz 1 des EU-Vertrages legt wörtlich fest: „Das vorrangige Ziel der ESZB ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft.“ Diese, den §§ 3 und 12 des Bundesbankgesetzes nachgebildete, Bestimmung ist der Kernsatz des gesamten Vertrages. Damit akzeptierten alle Mitgliedstaaten vertraglich die deutsche Philosophie, dass die Geldpolitik in erster Linie auf die Preisstabilität verpflichtet ist und andere wirtschaftspolitische Ziele nachrangig verfolgen soll.

Wie aber sieht die Wirklichkeit aus?  Seit dem Jahr 2007 betreibt die Europäische Zentralbank (EZB) ohne Unterbrechung mit immer größeren Volumina eine Politik des leichten Geldes. Sie hat alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Geldschöpfung bis zum Anschlag genutzt: Der für die Finanzwirtschaft maßgebliche Leitzins ist auf 0,05 Prozent abgesenkt worden. Und  im Rahmen ihrer  Offenmarktpolitik kauft die EZB massenhaft Staatsanleihen und Wertpapiere an, so dass Liquidität im Überfluss vorhanden ist.

Angeblich dient diese Geldpolitik dem Ziel der Preisstabilität, worunter die EZB eine Inflationsrate (!) von 1,5 bis 2,0 Prozent versteht. Tatsächlich verfolgt die EZB mit der Politik des leichten Geldes jedoch vorrangig wirtschafts- und finanzpolitische Ziele: sie rettet Banken, finanziert Haushaltsdefizite und setzt Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Die EZB übernimmt damit Aufgaben, die in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft (EU) und ihrer Mitglieder fallen, aber dort nicht verantwortlich erledigt werden.

Notenbanken auf Abwegen

Die Europäische Zentralbank (EZB) stößt mit ihrer laxen Geldpolitik laut Euro-Barometer bei 58 Prozent der Bundesbürger auf Misstrauen und Ablehnung. Dies ist für den Euro als eine Währung, die auf Vertrauen basiert, ein verheerendes Ergebnis. Denn ohne Vertrauen in die Stabilität des Euro und in die Funktionsfähigkeit des Bankensystems wird der Euro nicht überleben.

Das mangelnde Vertrauen in die EZB überrascht angesichts der Tatsache, dass die EZB bei ihrer Kernaufgabe, der Sicherung der Preisstabilität, durchaus  erfolgreich war. Die aktuelle Inflationsrate liegt nahe null. Zudem hat die EZB mit ihrer Geldpolitik in der europäischen Finanzkrise einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität des Finanzsystems geleistet.

Offensichtlich reichen solche Ergebnisse aber nicht aus, um den Unmut der Menschen zu beseitigen. Den entscheidenden Grund dazu hat die EZB selbst geliefert: seit der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sie als Retter von Staaten und Banken, als Aufkäufer von Staatsanleihen und mit ihrer Null-Zinspolitik immer mehr Aufgaben übernommen, die nicht zu ihrem eigentlichen Auftrag gehören. Sie ist dadurch zu einer machtvollen Institution herangewachsen, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Das schafft Misstrauen.

Regulierung der Banken

„Kein Akteur, kein Produkt und kein Markt sollte mehr unreguliert und ohne Aufsicht bleiben“, verkündeten die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf ihrem G-20-Treffen in Washington am 15. November 2008, zwei Monate nach dem Kollaps der New Yorker Investmentbank Lehman Brothers. Diese Ankündigung wurde das „Dogma“ für eine breit angelegte Regulierung der Banken, die bis heute nicht abgeschlossen ist.

Zunächst stand jedoch die Rettungspolitik im Mittelpunkt der Politik und des öffentlichen Interesses. Zwischen 2008 und 2010 haben die europäischen Regierungen insgesamt 1,6 Billionen Euro für die Rettung ihres Bankensektors aufgebracht. Das entsprach 13 Prozent ihrer gesamten Wirtschaftsleistung. Um einen Absturz der Konjunktur abzumildern, gaben Staaten weltweit zusätzlich gut 2,0 Billionen US-Dollar für Konjunkturprogramme aus – mit neuen Schulden.

Streit um die EZB

Anfang 2016 verschärfte sich die Kritik an der ultralockeren  Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Der ehemalige Ifo-Chef Hans-Werner Sinn warf ihr Selbstherrlichkeit, Überdehnung ihres Mandats und Umgehung demokratischer Hürden vor.  Selbst der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, gegenüber der EZB freundlich eingestellt, kritisierte: „Draghi hat überzogen.“ Und Nikolaus von Bomhard, Chef des Dax-Konzerns „Munich Re“,  nutzte eine Bilanz-Pressekonferenz zu einer Generalabrechnung mit der aktuellen Geldpolitik der Zentralbank. Er kritisierte die Erosion des Rechts und eine massive Umverteilung zulasten der Ärmeren. Mario Draghi müsse von der Politik gestoppt werden. „Dass wir nichts von der Bundesregierung hören, finde ich in höchstem Maße befremdlich“, sagte von Bomhard.

Der Präsident der EZB, Mario Draghi, verwahrte sich umgehend gegen diese Kritik aus Deutschland: Die EZB habe ein Mandat, die Preisstabilität zu wahren, worunter sie eine mittlere Inflationsrate von knapp 2 Prozent verstehe. "Wir gehorchen dem Gesetz, nicht Politikern, weil wir unabhängig sind", sagte Draghi. Die EZB mache Geldpolitik für die gesamte Eurozone, nicht nur für Deutschland. Kritik könnte als Gefährdung der Unabhängigkeit gesehen werden, die notwendigen Maßnahmen zu tun. Draghi betonte, wenn es nötig sei, werde die EZB die Geldpolitik noch weiter lockern und "alle Instrumente innerhalb ihres Mandats" einsetzen

Helikoptergeld der EZB

Unter Helikoptergeld versteht man eine Geldpolitik der Notenbanken, bei der Zentralbankgeld zur Vermeidung einer drohenden Deflation oder zur Ankurbelung der Inflation unter Umgehung der Banken und Finanzmärkte direkt an die Bürger verteilt wird.

In Deutschland ist die Debatte über Helikoptergeld von EZB-Chef Mario Draghi auf  einer Pressekonferenz Mitte März 2016 in Gang gesetzt worden. Auf die Frage eines Reporters, was er von dieser Idee halte, antwortete er, es sei „ein interessantes Konzept“. Die EZB habe sich damit aber „noch nicht“ beschäftigt, schließlich sei es sehr komplexes Thema. Ähnlich äußerte sich auch EZB-Chefvolkswirt Peter Praet in einem Interview zum Helikoptergeld: "Ja, alle Zentralbanken könnten es tun. Sie können Währung ausgeben und diese unter die Leute verteilen." Es stelle sich nur die Frage, ob und wann der Einsatz tatsächlich Sinn mache. Diese Hinweise reichten aus, um Banken und Politiker in Aufregung zu versetzen.

Europäische Bankenunion

Die Europäische Bankenunion ist die Reaktion der Europäischen Union (EU) auf  die Finanzkrise, die mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im Herbst 2008 begann. Ihr Ziel ist es, das Vertrauen in die Banken durch eine strengere Aufsicht wiederherzustellen, Rettungsaktionen auf Kosten des Steuerzahlers zukünftig zu vermeiden und die Einlagensicherung auf europäischer Ebene solidarisch zu regeln.

Hierzu soll das Regelwerk der Währungsunion um die folgenden drei Elemente ergänzt werden:

• Für Großbanken in der Eurozone wurde eine zentrale Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) eingeführt.
• Die Restrukturierung oder Abwicklung notleidender Großbanken erfolgt durch eine zentrale Abwicklungsbehörde in Brüssel, der dafür zukünftig ein gemeinschaftlicher Fonds zur Verfügung steht.
• Außerdem schlägt die EU-Kommission vor, im Euroraum ab 2017 eine gemeinsame Einlagensicherung zu schaffen, um Sparer und Einleger im Fall von Bankenkrisen zu schützen.

Ob die Bankenunion die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen kann, ist Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen.

"Krieg gegen das Bargeld"

Anfang Februar 2016 ließ Wolfgang Schäuble (CDU) die Öffentlichkeit wissen, dass Bargeldgeschäfte nur noch bis zu 5.000 Euro erlaubt sein sollen. "Wir können uns eine Obergrenze in der Größenordnung von 5.000 Euro vorstellen", sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU). Alle Zahlungen oberhalb dieser Schwelle wären illegal und müssten per Banküberweisung geschehen.

Wolfgang Schäuble treibt den "war on cash" vor allem auf europäischer Ebene weiter. Auf seine Initiative hat die EU-Kommission bereits einen Aktionsplan gegen Geldwäsche präsentiert, allerdings ohne den Vorschlag eines Bargeld-Limits. „Unsere Position ist, dass wir sehr gerne einen international abgestimmten Vorschlag hätten“, sagte Meister. Zieht Europa nicht mit, will die Bundesregierung auf nationaler Ebene eine Obergrenze einführen.

Inzwischen haben die europäischen Finanzminister die EU-Kommission beauftragt, Vorschläge für ein einheitliches  Barzahlungslimit zu machen. "Für eine einheitliche Regelung in Europa spricht eine Menge", sagte Wolfgang Schäuble. "Niemand will Bargeld abschaffen. Niemand will eine Obergrenze einführen, wie viel Bargeld Menschen besitzen dürfen. Wir wollen Geldwäsche und den Terrorismus effizienter bekämpfen."  Die FAZ vom 12. Februar 2016 kommentiert dazu: "Gefordert wird die (Barzahlungs-Obergrenze) ausgerechnet von Finanzminister Schäuble - jenem Politiker, der einst von einem Waffenhändler eine Schwarzgeldspende über 100.000 D-Mark angenommen und weitergeleitet hat."

EZB auf riskantem Kurs

Am 22. Januar 2015 beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB)  das sogenannte „Quantitative Easing“, kurz QE. Nachdem die EZB den Leitzins auf 0,05 Prozent gesenkt hatte, brachte sie mit dem QE-Programm das letzte ihr noch verbliebene Instrument der Geldpolitik zum Einsatz: Die mengenmäßige Lockerung der Geldpolitik  durch den massenhaften Ankauf von Staatspapieren.  „Liegen die Leitzinsen bei null Prozent, bleiben einer Zentralbank nur noch derartige gewaltige Liquidität schaffende Maßnahmen“, kommentierte Jürgen Stark diesen Schritt. 

Mit diesem Programm folgte die EZB als letzte der großen Zentralbanken dem Beispiel der amerikanischen Federal Reserve (Fed) sowie der englischen und der japanischen Zentralbank. Schon seit längerem hatten nicht  nur Finanzmarktakteure, sondern auch angelsächsische Ökonomen und Medien  einen solchen Schritt gefordert.  Andrew Bosomworth, Anlagechef von Pimco,  erklärte dazu: „Die Märkte glauben nach wie vor an die Fähigkeit der Zentralbanken, ökonomisch gewünschte Ergebnisse zu generieren.“

Die Europäische Zentralbank als Retter letzter Instanz

Die europäische Bankenkrise begann bereits im Sommer 2007, also weit vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008. Um notleidende Banken mit Liquidität zu versorgen, sah sich die Europäische Zentralbank  (EZB) schon damals gezwungen, die Geldschleusen zu öffnen. Dies geschah unbemerkt von der Öffentlichkeit, nur einige Regierungen wurden darüber informiert.  Der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sagte der FAS am 29. Dezember 2013  in einem Interview:  "Eine weitere sehr bedeutende Entscheidung fiel im August 2007, als die Krise begann und der Geldmarkt zusammenbrach. Damals haben wir zum ersten Mal beschlossen, den Banken so viel Geld zu geben, wie sie haben wollten, ohne Grenze. Das war eine schwierige Entscheidung, weil sie völlig unkonventionell war und weil wir sie in kürzester Zeit treffen mussten, innerhalb weniger Stunden.“

Ob die EZB dafür ein Mandat hatte, ließ Jean-Claude Trichet offen. Er rechtfertigte sich damit, dass diese Maßnahme nur „für eine Übergangszeit“ gelten sollte, um den Regierungen Zeit zu geben, die Bankenrettung in Angriff zu nehmen. Er erkannte aber die damit verbundenen langfristigen Risiken: „Das größte Risiko ist, dass Regierungen, Banken und Märkte sich nicht verändern. Wenn das passiert, werden wir irgendwann große Probleme haben. Das können Blasen sein, die entstehen, aber auch Inflation. Und paradoxerweise könnte es auch Deflation sein“.

Die deutsche Bankenkrise

Der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers wurde in einigen deutschen Medien nicht als das Scheitern einer Bank, sondern als das Ereignis einer politischen  Zeitenwende interpretiert. So schrieb Hans-Ulrich Jörges im STERN:

„Das ist ein Epochenbruch: das Scheitern der neoliberalen Verheißung, das Ende des Glaubens an den selbstregulierenden, klugen, lernfähigen, Wohlstand schaffenden Markt, der Untergang des Investmentbanking als Renditemaschine. Und die Rückkehr des Staates als Hüter des Gemeinwohls, als politischer Regisseur auf der Bühne der Globalisierung“.

Mit dieser ideologisch gefärbten Deutung der Krise traf Hans-Ulrich Jörges den für Deutschland typischen Nerv. Man sah sich durch die Krise in dem Misstrauen in die Funktionsfähigkeit der Märkte bestätigt und setzte auf den Staat als Retter. Dass auch Staatsversagen die Krise verursacht haben konnte, wollte man nicht wahrhaben.

Die internationale Banken- und Finanzkrise

Der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 war für die Finanzbranche ein tiefer Schock. Lehman ging unter, weil die amerikanische Regierung der Bank die Rettung verweigerte. Schon zuvor waren aufgrund der Krise des US-amerikanischen Immobilienmarktes Banken ins Straucheln gekommen, in den größeren Fällen hatte sich aber immer ein Retter gefunden.  Im September 2007 half die britische Notenbank dem Immobilienfinanzierer Northern Rock mit einem Notkredit, alsl Kunden ihre Konten räumten. Und im März 2008 sorgte die amerikanische Notenbank dafür, dass die strauchelnde Investmentbank Bear Stearns von JPMorgan Chase übernommen wurde.

Die Insolvenz von Lehman Brothers  kam deshalb für die Finanzwelt völlig überraschend. Schlagartig trocknete der Markt für kurzfristige Kredite zwischen den Banken aus, weil sich die Institute untereinander nicht mehr vertrauten. Viele Banken mussten aus Liquiditätsgründen  Aktivvermögen verkaufen, wodurch die Börsenkurse abstürzten. Es drohte die Gefahr eines großen Banken-Crash wie in den 30er Jahren.

Die Insolvenz von Lehman Brothers war aber nur der Auslöser dieser Krise. Die eigentlichen Gründe sind vielfältig und reichen teilweise bis in die 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts zurück:

• Die Deregulierung der Finanzmärkte in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts,
• Die Geld- und Kreditpolitik der amerikanischen Notenbank (Fed) nach der Dotcom-Krise,
• Das Platzen der durch die US-amerikanischen Regierung  angeheizten Immobilienblase,  
• Das unverantwortliche Geschäftsgebahren der Manager von Investmentbanken