CDU ohne Führung

Seit Angela Merkel die CDU führt, hat die Partei Probleme mit ihrem konservativen Flügel. Die distanzierende Haltung der Parteispitze zur Werteunion ist dafür nur ein aktuelles Beispiel. Dies unterscheidet Merkel fundamental von früheren Vorsitzenden der Partei, die die Partei immer als eine Union liberaler, sozialer und konservativer Gruppierungen verstanden. Franz-Josef Strauß  formulierte sogar den Grundsatz,  dass es rechts von der CSU keine verfassungsmäßige politische Kraft mehr geben dürfe.

Von diesem Grundsatz haben sich CDU und CSU unter der Führung von Angela Merkel längst verabschiedet. Statt sich um die konservative Anhängerschaft zu kümmern, sucht man seit Jahren im links-liberalen Lager nach neuen Wählern. Das hat die Union für SPD und Grüne koalitionsfähig gemacht, aber gleichzeitig dazu geführt, dass konservative Mitglieder die AfD gründeten. Wohin das letztlich geführt hat, lässt sich an den Ereignissen in Thüringen nach der jüngsten Landtagswahl beobachten.

Ferguson über Trump und Merkel

Niall Ferguson ist Wirtschaftshistoriker, der in Harvard und Stanford gelehrt hat. Der gebürtige Schotte hat der Zeitung „DIE WELT“ am Rande des Wirtschaftsforums 2020 in Davos ein Interview gegeben, in dem er sich zur Wirtschaftspolitik von  Donald Trump und Angela Merkel geäußert hat.

Ferguson lobte in dem Interview die Politik  von Donald Trump, die dieser in Davos als „ein Model für die Welt“ dargestellt hatte. Während Europa diskutiere, ob überhaupt etwas getan werden könne, habe Trump mit einer großen Steuersenkung und mit einem Budgetdefizit von einer Billion Dollar für Wirtschaftswachstum gesorgt. Dies habe zu mehr Jobs und zu einem Beschäftigungsaufschwung bei Leuten mit geringer Qualifikation und niedrigen Gehältern geführt. „Amerika ist damit definitiv ein Modell für Europa. Und ganz besonders für Deutschlang“, meinte Ferguson.

Auf den  Einwand, dass in Europa doch viel Geld für den Klimaschutz in die Hand genommen werde, sagte Ferguson: „Die Europäer haben sich eingeredet, dass sie einen Green Deal haben können und dass dann magischerweise das Wirtschaftswachstum steigt. Obwohl doch eindeutig ist, dass der Green Deal das Wirtschaftswachstum verringern wird.“ Denn Klimaschutz sei zwangsläufig mit steigenden Energiekosten und nachlassender Wettbewerbsfähigkeit verbunden. „Die Vorstellung, dass ausgerechnet der Green Deal das Wachstum fördern könnte, ist eine der seltsamsten Ideen, die es im Moment überhaupt gibt auf der Welt.“

Geheimdiplomatie in der Klimapolitik

Bei den Bauerprotesten in Berlin hat die derzeitige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ihre umwelt- und klimapolitischen Maßnahmen unter anderem damit für notwendig erklärt, dass ansonsten Strafzahlungen der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Union fällig würden bzw. teure CO2-Emissionszertifikate gekauft werden müssten.

Dieses Argument hat viele überrascht, weil solche Konsequenzen bisher in  der seit Jahren geführten Klimadebatte nicht auftauchten. Es stellen sich deshalb mehrere Fragen:

(1) Wo ist geregelt, dass EU-Mitgliedsländern bei Verfehlung bestimmter Klimaziele Strafzahlungen oder Ankaufpflichten für CO2-Emissionszertifikate drohen?
(2) Wer trägt dafür auf europäischer oder nationaler Ebene die politische Verantwortung?
(3) Warum haben deutsche Politiker im Europäischen Parlament oder Bundestag solchen Konsequenzen nicht öffentlich widersprochen?

Finanzierung des "European Green Deal"

Als Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin im Dezember 2019 der Öffentlichkeit ihren  „European Green Deal“  vorstellte, nannte sie nur eine Zahl: Bis 2030 will die Europäische Kommission angeblich eine Billion Euro, also ab 2020 100 Milliarden Euro jährlich, für dieses  Mammut Projekt aktivieren. Damit soll der europäische Kontinent bis 2050  klimaneutral gemacht und die Wirtschaft wieder in Schwung gesetzt werden. Ganz im Sinne des übergeordneten Ziels, Ökologie und Ökonomie zu versöhnen.

Mitte Januar  dieses Jahres hat von der Leyen nun vor der Presse erläutert, wo wie sie die versprochenen 100 Milliarden Euro jährlich zusammen bringen will. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Geplant ist, dass etwa die Hälfte des Geldes aus dem EU-Haushalt kommen soll, indem alte Haushaltstitel eine neue Bezeichnung erhalten. EU-Mitgliedstaaten sollen im Wege der Mitfinanzierung  115 Milliarden Euro jährlich beisteuern. Von öffentlichen und privaten Geldgebern will von der Leyen 280 Milliarden Euro einsammeln.  Die EU-Kommission will sich an den 100 Milliarden Euro jährlich nur mit frischem Geld in Höhe von - sage und schreibe - 7.5 Milliarden Euro beteiligen.

Die FAZ vom 15. Januar 2020 kommentierte diesen Finanzierungsplan mit folgenden Worten: „ und es zeigt sich, dass von der Leyen der Öffentlichkeit mit ihren beeindruckenden Summen tatsächlich mehr Klimaschutz verkauft hat, als sie liefern kann.“ Dazu im Einzelnen:

Herausforderungen an den Mittelstand in der Zukunft

I

Allgemeiner Rückblick auf das Jahr 2019:

• Die deutsche Wirtschaft hat eine Wachstumspause eingelegt. Trotz extrem niedriger Zinsen ist die Konjunktur verhalten.

• Betroffen ist insbesondere die Industrie: Wohin geht die Reise bei den Automobilherstellern, der deutschen Chemie und den Anlagenbauern? Hier gibt es auch strukturelle Probleme.

• Die Beschäftigungslage ist weiterhin gut. Der Arbeitsmarkt sendet aber unterschiedliche Signale: Facharbeitermangel im Mittelstand und  Kurzarbeit in der Industrie.

• Offen ist die Frage, ob die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland  auf äußeren Einflüssen beruhen (Brexit, Handelskrieg USA-China, Autozölle) oder hausgemacht sind (Energiewende, wachsende Bürokratie).

Von der Leyens "Green Deal"

Als die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 11. Dezember 2019 im Europäischen Parlament in Brüssel ihren „Green Deal“ zum europäischen Klimaschutz  vorstellte, sagte sie: „Das ist Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment“. Damit wollte sie auf die Bedeutung dieses Projektes für die Europäische Kommission aufmerksam machen.

Mit dem Green Deal setzt sich die Europäische Union (EU) das politische Ziel, Europa als Vorreiter im Klimaschutz bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent  zu machen.  Um der Welt dies zu erklären, war der Zeitpunkt kurz vor dem Ende des internationalen Klimagipfels in Madrid klug gewählt.

Vorerst sind es jedoch nur politische Absichtserklärungen, mit denen von der Leyen in ihrer Rede aufwartete. Die EU-Kommission hat sich damit aber in der durch „Greta Thunberg“ heiß gelaufenen Klimadebatte wieder  Gehör  verschaffen können. Naheliegend ist auch, dass sie sich damit bei den Grünen bedanken wollte, die sie bei ihrer Wahl unterstützten.

Mit dem "Green Deal" versucht die EU-Kommission, eine gemeinsame europäische Aufbruchsstimmung zu erzeugen, um die EU in der Art eines Befreiungsschlags aus ihrer inneren Misere herauszukatapultieren. Das vermeintlich über allen Gegensätzen und Querelen stehende Thema des Klimawandels scheint der EU-Führung für einen solchen Schub optimal geeignet. Doch angesichts der bedrohlichen Desintegrationstendenzen innerhalb der EU gleicht die Fokussierung auf das Klimathema eher einer Realitätsflucht: dem Versuch, durch einen Sprung ins Visionäre den wachsenden Konflikten zu entkommen, die die EU zu sprengen drohen.  

De Maizière und das Vertrauen

Nach einer neuen Allenbach-Umfrage halten nur noch 57 Prozent der Befragten die politische Stabilität für eine Stärke Deutschlands. Mitte 2015 waren es noch mehr als 80 Prozent. Beinahe halbiert, von 49 auf 26 Prozent, hat sich auch der Umfragewert für den Glauben an die Stärke der Bundesregierung.  Zu erklären ist dieser rasante und ungewöhnliche Absturz nur mit einem massiven Vertrauensverlust der Bürger in die Regierung und in die politischen Institutionen.

Entscheidend für diesen Vertrauensverlust war der Herbst des Jahres 2015, in dem Angela Merkel "allein" entschied, Tausende von muslimischen Flüchtlingen über die deutsch-österreichische Grenze einwandern zu lassen. Diese unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschland hat das Vertrauen vieler Bürger in die Funktionsfähigkeit der staatlichen Organe tiefgreifend erschüttert. Thomas de Maizière, ein langjähriger Vertrauter der Bundeskanzlerin, war damals der für Einwanderungsfragen verantwortliche Innenminister.

Die von Merkel angeordnete Grenzöffnung wurde intern von vielen Seiten kritisiert. Unions-Innenpolitiker drängten die Kanzlerin, die Grenzkontrollen wieder herzustellen. Die Fachbeamten im Innenministerium waren gespalten: Die für Sicherheit zuständigen Beamten forderten Kontrollen mit der Möglichkeit der Zurückweisung, die für die Zuwanderung zuständigen Beamten sprachen sich demgegenüber für offene Grenzen aus.

Das Führungsdilemma der CDU

Der Parteitag in Leipzig

Auf dem Leipziger Parteitag der CDU Ende November 2019 erlebten die Delegierten eine Angela Merkel, die eigentlich nichts mehr zu tun hatte. Nachdem sie ihr Grußwort gehalten hatte, saß sie auf dem Podium, meldete sich aber nicht mehr zu Wort. Sie wirkte, als ob sie das eigentlich alles nichts mehr anging.

Auch in den Reden der Delegierten auf dem Parteitag kam Angela Merkel kaum noch vor. Auffällig im Vergleich zu früheren Parteitagen war, wie spärlich das Lob der Delegierten für ihre langjährige Vorsitzende war. Es gab sogar kritische Äußerungen über ihre Art, die Dinge nüchtern und ohne eine Vision anzugehen.

Die jetzige CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer vermied zwar die  Konfrontation, sie machte aber immer wieder deutlich, was ihr an der Regierungspolitik nicht gefällt. Es war insbesondere die Sozialpolitik der vergangenen Merkel-Jahre, die sie infrage stellte. So kündigte Kramp-Karrenbauer an, die in der Ära Merkel stark angestiegenen Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen zu wollen. „Der Sozialstaat kann nicht davon leben, dass wir immer mehr in ihn hineinschütten.“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus war es dann, der das Führungsdefizit in der CDU thematisierte, allerdings ohne Merkel direkt zu kritisieren. „Wir müssen den Anspruch haben als Union, den Anspruch als Bundesregierung, dieses Land auch zu führen. Zu führen heißt erst mal, die richtigen Themen zu setzen, das sind Zukunftsthemen“, sagte er. Nach dem Parteitag müsse man die Entscheidung treffen, wie man die nächsten eineinhalb Jahre gestalten wolle. „Die möchte ich nicht damit gestalten, noch mehr umzuverteilen.“ Zukunftsfest müsse man das Land machen, nach vorne denken. Die CDU habe immer eine große Erzählung gehabt, eine solche müsse man wieder entwickeln.

Gesundheitsminister Jens Spahn ging  noch einen Schritt weiter: Er lobte zwar die Leistung von Merkel, fügte aber hinzu: „Nun ist die Zeit für einen Aufbruch da. Unsere Partei muss wieder einmal laufen lernen.“ Dies war ein ziemlicher Affront, weil er damit auf den Beitrag in der FAZ Bezug nahm, mit dem Merkel den Rücktritt von Helmut Kohl eingefordert hatte. „Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen.“ Jetzt ist Merkel selbst das alte Schlachtross, was Jens Spahn unmissverständlich zum Ausdruck brachte.

Der Protest der Bauern

Ende November 2019 rollten nach Schätzungen der Berliner Polizei rund 8600 Traktoren zum Brandenburger Tor, um gegen die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung zu protestieren. Aufgerufen zu der Protestfahrt hatte nicht der Bauernverband, sondern eine private Initiative von Landwirten, die sich über die sozialen Netzwerke organisiert hatte und als "Land schafft Verbindung" auftritt. 

Die Landwirte sind in Aufruhr, weil eine aus ihrer Sicht großstädtisch geprägte und auf Umweltschutz bedachte Politik ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet. „Wir deutschen Bauern produzieren zu den weltweit höchsten Standards und wir verwahren uns ausdrücklich gegen das negative Bild der Landwirtschaft, das immer wieder in der Öffentlichkeit gezeichnet wird“, heißt es seitens der Initiatoren.

"Das Agrarpaket von Klöckner und Schulze hat das Fass zum Überlaufen gebracht", sagte die Landwirtin Andrea Rahn-Farr aus der Wetterau. In Schutzgebieten, den sogenanten roten Flächen, sollen die Landwirte künftig keine Pestizide mehr ausbringen dürfen. "Das betrifft hier in der Wetterau rund 3500 Hektar." Selbst sei sie davon nicht betroffen, aber es gehe ihr um ihre Kollegen. "In den Schutzgebieten werden die Erträge sinken. Ohne Ausgleichszahlungen sei das eine Form der Enteignung, die wir uns nicht bieten lassen wollen", sagte Rahn-Farr.

Konkret geht es um das Agrarpaket, das die Bundsumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zusammen mit der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) Anfang September vorgestellt haben. Inzwischen stellen die Landwirte an die Bundesregierung aber die grundsätzliche Frage, ob es in Deutschland überhaupt noch eine existenzfähige Landwirtschaft geben soll. Die Initiative der Landwirte fordert dehalb nicht nur das Aussetzen des Agrarpakets, sondern besteht darauf, „dass gesellschaftliche Wünsche wie zum Beispiel Tierwohl, extensive Bewirtschaftung (und damit geringerer Ertrag und Gewinn), die Ausbreitung der Wölfe und Umweltschutzmaßnahmen finanziell von der Gesellschaft getragen werden".

Umweltschädliche E-Autos

Die Rahmendaten für die Verkehrswende stehen fest: Vom kommenden Jahr an dürfen die Neuwagen einer Autoflotte  im Durchschnitt nur noch 95 Gramm CO2 je Kilometer ausstoßen. Das entspricht rund vier Liter Benzinverbrauch auf einhundert Kilometer. Ab 2030 sind es nur noch 60 Gramm. Momentan liegt der Durchschnitt bei 130 Gramm.

Die Bundesregierung hat sich für höhere Grenzwerte eingesetzt, in Brüssel jedoch den Kürzeren gezogen. Allein mit den klassischen Verbrennungsmotoren werden die neuen Grenzwerte nicht einzuhalten sein. Ein Benziner dürfte dann nur noch zwei bis drei Liter Benzin auf 100 Kilometer verbrauchen. Physikalisch ist es kaum möglich, Fahrzeuge zu bauen, deren Verbrauch im regulären Betrieb unter sechs Liter liegt.

Der Autoindustrie indes bleibt nichts übrig, als sich an den vorgegeben Werten zu orientieren. Bei Überschreiten drohen den Autobauern hohe Strafen, die ihre Existenz gefährden könnten. Die Hersteller sind damit faktisch gezwungen, ihre Flotten mit alternativen Antriebstechniken auszustatten. Zur Auswahl stehen: das E-Auto, das Wasserstoffauto und synthetische Kraftstoffe, die nicht auf fossilen Rohstoffen basieren.

Seehofers neue "Asylwende"

Es ist nur eineinhalb Jahre her, dass Innenminister Horst Seehofer, damals noch CSU-Vorsitzender, gegenüber Angela Merkel darauf pochte, dass Deutschland viel mehr Asylbewerber zurückweisen sollte. Und zwar alle, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten. Es ging Seehofer darum, die sog. Sekundärmigration nach Deutschland zu beenden.

Als Merkel „nein“ sagte, gab es zwischen der CSU und der CDU einen heftigen Streit über die grundsätzliche Frage, wie die Bundsregierung auf den unablässigen Flüchtlingsstrom reagieren sollte. Merkel wollte das Problem  multilateral auf europäischer Ebene lösen, Seehofer bestand demgegenüber auf nationalen Maßnahmen, wie die Zurückweisung an der deutschen Grenze.

Um den Streit zu schlichten, verständigten sich CDU und CSU darauf, dass Asylbewerber, für die andere Länder zuständig sind, an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden können, falls diese Länder die Rücknahme vertraglich zusichern. Merkel versprach, sich persönlich um solche Abkommen bemühen zu wollen.

Seehofer willigte in diesen Kompromiss ein unter der Voraussetzung, dass die Rücknahmeabkommen einer Zurückweisung an der deutschen Grenze „wirkungsgleich“ sein würden. Ansonsten werde er Migranten eigenmächtig  zurückweisen lassen. Geschehen ist bis heute allerdings nichts, so dass es weiterhin eine hohe Sekundärmigration nach Deutschland gibt.

Pro Monat kommen  weiterhin mehr als 10.000 Asylsuchende  über europäische Partnerländer nach Deutschland. Davon wurden bis Mitte 2019 gerade einmal 20 Asylbewerber zurückgeschickt: 18 nach Griechenland und zwei nach Spanien, mit denen Rücknahmeabkommen vereinbart wurden. Die Bemühungen um ein Abkommen mit Italien sind gescheitert.

Nach bisher unbekannte Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) hielten sich Ende 2019 insgesamt 350.000 Ausländer ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland auf. Nach Angaben des Bundesinnenministerium sind Personen gespeichert, die "weder einen Aufenthaltstitel, eine Aufenthaltsgestattung oder ein sonstiges Aufenthatsrecht" besitzen. Als ausreisepflichtig wurden davon nur 36.000 Personen geführt.

Griechenland torpediert systematisch die europäischen Bemühungen gegen die unerlaubte Weiterwanderung von Asylbewerbern. Immer noch reisen viele dort registrierte Migranten illegal nach Deutschland und müssten - abgesehen von Härtefällen - gemäß der Dublin-Regelung wieder dorthin zurückgebracht werden. Die BAMF stellte 2018 insgesamt 7079 Übernahmeersuche, wovon Athen 97 Prozent ablehnte. Tatsächlich durchgeführt wurden nur 18 Rücknahmen.    

Seehofers Ankündigung, er werde Asylsuchende an der Grenze zurückweisen, wenn die Rücknahmeabkommen nicht  „wirkungsgleich“ sein würden, hat sich deshalb als Luftnummer erwiesen.

Gespaltene CDU

Nach dem Desaster der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019 rechnete Friedrich Merz mit der Kanzlerin ab. „Das gesamte Erscheinungsbild der deutschen Bundesregierung ist einfach grottenschlecht“, sagte er in einem ZDF-Interview. Er habe bei vielen Veranstaltungen großen Unmut über CDU und SPD erlebt. „Ganz überwiegend steht die Bundeskanzlerin im Mittelpunkt der Kritik“, sagte Merz weiter. Er könnte sich nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens bis zum Ende der Wahlperiode in zwei Jahren andauert.

Natürlich gab es Widerspruch aus der CDU-Führung: Eine vorzeitige Führungsdebatte würde der Partei nur schaden, hieß es in der CDU-Vorstandssitzung. Der CDU-Ministerpräsident Günther bezeichnete die Kritik von Merz als eine  „Debatte, die von älteren Männern geführt wird, die vielleicht nicht ihre Karriereziele erreicht haben.“

Was an diesem Geplänkel deutlich wird, ist der Riss, der die CDU heute in zwei Lager spaltet. Der Riss ist grundsätzlicher Natur und geht bis ins Persönliche.   Denn seit den Landtagswahlen in Ostdeutschland geht in der CDU die Angst um, dass die Partei noch weiter absinkt und damit im Bund den Anspruch auf das Kanzleramt verliert. Dies wäre für die CDU der Gau.

Angela Merkel hat für diesen Fall bereits vorgesorgt: Die große Koalition wird unter ihrer Kanzlerschaft bis zum Ende der Legislaturperiode weiter regieren. Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), die neue Vorsitzende der CDU, soll im nächsten Jahr zur Kanzlerkandidatin der CDU gekürt werden und den Wahlkampf 2021 führen.

Damit sind aber Friedrich Merz und seine Freunde  keineswegs einverstanden: Sie halten AKK schon auf Grund ihrer schlechten Umfragewerte für die falsche Kandidatin. Außerdem sind sie der Meinung, dass die CDU in ihrem heutigen Zustand die Wahl verlieren wird. Sie fordern deshalb einen radikalen Kurswechsel und die baldige Festlegung auf einen geeigneten Kanzlerkandidaten, der natürlich Friedrich Merz heißen sollte.

Beide Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die jeweilige Stärke oder Schwäche ist nur schwer einzuschätzen. Vorerst geht es darum, die Truppen zu sammeln und sich für den endgültigen Schlagabtausch vorzubereiten. AKK hat dabei den Vorteil der Regierungsnähe. Die Stärken von Friedrich Merz sind seine Distanz zu Merkel und die größere Popularität. Der Nachteil beider ist die Lagerbildung, weil dadurch die Chancen von Kompromisskandidaten steigen.

Mario Draghis Erbe

Am 31. Oktober 2019 endet die achtjährige Amtszeit von Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Sein Erbe ist heiß umstritten. Die einen feiern ihn als den Retter des Euro, die anderen werfen ihm vor, vereinbarte Grundregeln der Geldpolitik mutwillig über Bord geworfen zu haben. Sind dieses Lob und diese Vorwürfe berechtigt? Ich meine: Nein!

Erinnern wir uns, dass die infolge des Zusammenbruchs von Lehman Brothers im Jahr 2008 ausgelöste Finanzkrise bereits vorbei war, als Mario Draghi  im Jahr 2011 die EZB übernahm. Auch die Wirtschaft, die infolge der Finanzkrise in  eine Rezession geraten war, befand sich schon wieder im Aufschwung. Es hätte also nahegelegen, die in der Finanz- und Wirtschaftskrise gestartete  Politik des leichten Geldes schrittweise zu beenden.

Mario Draghi hat als Präsident der EZB aber genau das Gegenteil getan und die Geldschleusen weiter geöffnet. Allein auf Grund des im Jahr 2015 gestarteten Anleihekaufprogramms hat die EZB Anleihen im Wert über eine Billion Euro erworben, um Wirtschaft und Staaten mit Liquidität zu versorgen.

Warum hat Mario Draghi dies gemacht? Klärung  kann ein Blick in die Vergangenheit des Euro bringen.

Es gibt keinen Klimanotstand

In einem offenen Brief an den UNO Generalsekretär Guterres haben sich 500 Wissenschaftler und Fachleute in einer „Europäischen Klimaerklärung“  gegen die sinnlose Verschwendung von Billionen Dollar in der Klimapolitik gewendet. Zu den Unterzeichnern gehört auch der Chemiker Fritz Vahrenholt, ein Pionier der Umweltbewegung.

Hier der Wortlaut der Erklärung:

„Eure Exzellenz,
Ein globales Netzwerk von mehr als 500-Experten und erfahrenen Wissenschaftlern und Fachleuten aus dem Bereich Klima und verwandten Bereichen hat die Ehre, die beigefügte Europäische Klimaerklärung an Ihre Exzellenz zu richten, für die die Unterzeichner dieses Schreibens die nationalen Botschafter sind.

Die allgemein verbreiteten Klimamodelle, auf denen die internationale Politik derzeit beruht, sind für ihren Zweck nicht geeignet. Daher ist es grausam und unklug, die Verschwendung von Billionen auf der Grundlage der Ergebnisse solcher unreifen Modelle zu befürworten. Die derzeitige Klimapolitik untergräbt das Wirtschaftssystem sinnlos und schwer und gefährdet Leben in Ländern, denen der Zugang zu bezahlbarem, kontinuierlichem Strom verwehrt ist.

Wir fordern Sie dringend auf, eine Klimapolitik zu verfolgen, die auf solider Wissenschaft, realistischer Wirtschaftlichkeit und ernsthafter Sorge um diejenigen beruht, die durch kostspielige, aber unnötige Minderungsversuche geschädigt werden.

Wir bitten Sie, die Erklärung auf die Tagesordnung Ihrer bevorstehenden New Yorker Tagung zu setzen.
Wir laden Sie auch ein, mit uns ein konstruktives hochrangiges Treffen von Wissenschaftlern von Weltrang auf beiden Seiten der Klimadebatte zu Beginn von 2020 zu organisieren. Das Treffen wird dem gesunden und uralten Prinzip der Wissenschaft und der natürlichen Gerechtigkeit Rechnung tragen, dass beide Seiten vollständig und fair angehört werden sollten. Audiatur et altera pars!

Bitte teilen Sie uns Ihre Meinung zu einem solchen gemeinsamen Treffen mit.

Mit freundlichen Grüßen Botschafter der Europäischen Klimaerklärung

Professor Guus Berkhout Niederlande
Professor Richard Lindzen USA
Professor Reynald Du Berger Französisch Kanada
Professor Ingemar Nordin Schweden
Terry Dunleavy Neuseeland
Jim O’Brien Rep. Von Irland
Viv Forbes Australien
Professor Alberto Prestininzi Italien
Professor Jeffrey Foss Englisch Kanada
Professor Benoît Rittaud Frankreich
Morten Jødal Norwegen
Professor Fritz Vahrenholt Deutschland
Rob Lemeire Belgien
Der Viscount Monckton von Brenchley UK

Umstrittenes "Klimaschutzprogramm 2030"

Der 20. September 2019 sollte nach der Ankündigung der Bundeskanzlerin der Tag werden, an dem die Bundesregierung in der Klimapolitik Handlungsfähigkeit beweisen wollte. Denn die Bundesrepublik wird ihre Ziele in der Klimapolitik deutlich verfehlen:  Für das kommende Jahr sollten die Emissionen von schädlichen Klimagasen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken, nach offiziellen Schätzungen werden aber nur 32 Prozent erreicht. Damit wird auch das Erreichen des Ziels für das Jahr 2030 immer unwahrscheinlicher.

Die Bundesregierung steht also unter selbstgemachtem Handlungszwang. Zusätzlich sorgen die jüngsten Wahlerfolge der Grünen und die  Fridays-for Future-Bewegung für politischen Druck. Außerdem wollte die Kanzlerin zur  Ende September stattfindenden Klimakonferenz in New York nicht mit leeren Händen anreisen.

Pünktlich legte die Bundesregierung deshalb ein 22-seitiges Eckpunktepapier vor, in dem sie darlegt, wie Deutschland das Klimaschutzziel 2030 erreicht: 55 Prozent Treibhausgase weniger im Vergleich zu 1990. Damit will Angela Merkel in New York punkten und ihren Nimbus als Klimakanzlerin verteidigen.

Doch mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung dieses Ziel erreichen? Dazu verrät sie in dem Eckpunktepapier: Die Autofahrer und Hausbesitzer sollen für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) künftig einen Preis bezahlen. Diesen wird die Politik festlegen. Dies ist der Kernbotschaft des Klimaschutzprogramms 2030.

Beschleunigung von Infrastrukturinvestitionen

Ralph Brinkhaus, Chef der CDU-Fraktion im Bundestag, will die Klagemöglichkeiten von Bürgern und Umweltverbänden gegen Infrastrukturprojekte einschränken. „Wir können nicht jeden einzelnen Bürgerbelang vor das Gemeinwohl stellen“, sagte er Mitte September 2019 gegenüber der Presse.

Er wolle „keinem Bürger das Recht nehmen“ zu klagen. „Aber ich will verhindern, dass ein Projekt durch überlange Verfahren praktisch lahmgelegt wird“, so der CDU-Politiker weiter. Man solle „mit neuem Blick noch mal schauen, wo und wie man Verfahren straffen und beschleunigen“ könne. Er habe „hohen Respekt vor Artenschutz“, aber bei den Vorschriften zum Naturschutz habe er „das Gefühl, dass die Verhältnismäßigkeit nicht mehr zu stimmen scheint. Da sind wir vielleicht aus der Balance geraten“.

Nach diesem Vorstoß legten fünf  CDU-Politiker, darunter der Generalsekretär Paul Ziemiak und MIT-Chef Carsten Linnemann, einen 11-Punkte-Plan vor, um „nationale Infrastrukturprojekte zu beschleunigen“. Zur Beschleunigung sollen das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, das Personal in Behörden aufgestockt und Bürger besser beteiligt werden.

Politische Klimaforschung

Der Zielwert in der Klimapolitik, wonach die Erderwärmung „möglichst“ nicht über 1,5 Grad steigen soll, ist vielen bekannt. Interessierte wissen auch, dass zur Erreichung dieses Ziels die Emission von Treibhausgasen, insbesondere von Kohlendioxid (CO2), gedrosselt werden soll. Aber nur wenige können sagen, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dem 1,5-Grad-Ziel geführt haben und wie das Ziel erreicht werden soll.  Gleichwohl dient das 1,5-Grad-Ziel der Politik als Legitimation für einen gesellschaftlichen Transformationsprozess, der die Energieversorgung, die Mobilität und die Wärmegewinnung in Deutschland tiefgreifend verändern soll.

Wenn politische Entscheidungen auf naturwissenschaftliche Erkenntnisse gestützt werden, sollten diese wissenschaftlichen Maßstäben standhalten. Es gibt  aber gute Gründe für die Annahme, dass dies bei dem 1,5-Grad-Ziel für die Erderwärmung nicht der Fall ist.     

Europäische Populisten

„In Europa geht ein Gespenst um“ lautete die Schlagzeile in einer 2016 erschienenen Sonderausgabe des Journal of Democracy. Gemeint war die Zunahme populistischer Parteien in Europa. Damals gab es insgesamt 22 solcher Parteien, die man vorsichtig als „Herausforderer der liberalen Demokratie“ bezeichnete.

Glaubt man den deutschen Medien, dann ist die Gruppe populistischer Parteien mit der Wahl von Boris Johnson zum britischen Premierminister weiter gewachsen. Viele sehen ihn in einer Linie mit Trump in Amerika, Orbán in Ungarn oder Salvini in Italien. In der Tat gibt es Gemeinsamkeiten: die überzogene Kritik an der EU, die Missachtung politischer Standards und die Berufung auf die wahren Interessen des „Volkes“.

Doch ist bei der Verwendung des Begriffs „Populismus“  Vorsicht am Platz. Schon Ralf Dahrendorf wusste, dass die „Grenze zwischen Demokratie und Populismus, Wahlkampfdebatte und Demagogie, Diskussion und Verführung  nicht immer leicht zu ziehen ist“.

Führungswechsel in Europa

Europa erlebte im Juli 2019 einen überraschenden Führungswechsel: Ursula von der Leyen wurde auf Vorschlag des Europäischen Rates zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Außerdem verständigten sich die Euro-Staaten darauf, dass Christine Lagarde die nächste Präsidentin der Europäischen Zentralbank  (EZB)  sein soll. Damit führen erstmalig zwei Frauen die beiden wichtigsten Institutionen in Europa.

Beide Personalvorschläge stammten vom französischen Präsidenten  Emmanuel Macron, der sich damit im Europäischen Rat auch durchsetzen konnte. Ohne Chancen war der von Angela Merkel für den Posten des Kommissionspräsidenten vorgesehene Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), weil er von Macron als „nicht geeignet“ bezeichnet wurde.  Auch Jens Weidmann, der derzeitige Präsidenten der Deutschen Bundesbank und nach allgemeiner Meinung für das Amt des EZB-Präsidenten bestens geeignet, blieb unberücksichtigt, weil Merkel ihn nicht vorgeschlagen hatte.   

Lagarde verfügt als frühere Finanzministerin und derzeitige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits über internationale Erfahrungen in der Finanz- und Geldpolitik. Demgegenüber  muss sich Ursula von der Leyen, die bisher nur in Deutschland als Familien-, Sozial- und Verteidigungsministerin tätig gewesen ist, mit ihrem neuen Amt erst vertraut machen. Denn die Europäische Union (EU) ist in erster Linie eine 28 Staaten umfassende Wirtschaftsgemeinschaft. Es gibt jedoch keinen Zweifel, dass sie für die neue Herausforderung geeignet ist.

Die Frage ist jedoch, in welche Richtung von der Leyen die EU und Lagarde die EZB zukünftig führen werden.

Matteo Salvini

Matteo Salvini ist Innenminister in der 65. italienischen Regierung, die am 1. Juni 2018 gebildet wurde. Träger dieser Regierung sind die „Fünf-Sterne-Bewegung“ und die „Lega Nord“ (Lega), der Salvini angehört.

Für den italienischen Innenminister, den seine Anhänger „Capitano“ rufen, läuft es gerade prächtig. Ausgerechnet die deutschen NGOs sind sein bestes Propagandainstrument. Jedes Rettungsschiff voller Flüchtlinge, das Italien ansteuert, macht ihn noch populärer. Jetzt steht seine Lega schon bei 40 Prozent, die Tendenz ist steigend.

Denn die Bilder der NGO-Schiffe sind enorm mächtig: ein einlaufendes Boot mit Schwarzen an Bord, dichtgedrängt an der Reeling. Das sind die Bilder der „Invasion“, der „Islamisierung“ Italiens. Sie sind die alles beherrschende Botschaft, die Salvini für sich nutzt.

Für Salvini ist dieser Sommer ein Triumphzug, der auch die Richterin Alessandra Valla nach der Freilassung der „Sea-Watch-3“-Kapitänin Carola Rackete nicht verschonte. Salvinis drei Millionen Follower wussten, was zu tun war. Die Richterin Valla musste ihre Facebook-Seiten schließen, weil sie mit Mord- und Vergewaltigungsdrohungen zugeschüttet wurde. Wie jeder, der sich den entfesselten Salvini-Fans entgegenstellt.

Klimapolitik ohne Plan

Bei den Zielen in der Klimapolitik schreitet die rot-schwarze Bundesregierung mutig voran: Bis 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Zur Mitte des Jahrhunderts will Deutschland sogar klimaneutral sein – also nicht mehr CO2 ausstoßen, als es binden kann. Das sind große Ziele, die viel verlangen, wenn sie sich nicht als Illusionen erweisen sollen. Doch tatsächlich tut sich die Koalition schwer damit, das Notwendige zu tun.

Dabei bleibt der Koalitionsregierung nicht viel Zeit, um konkrete Aktionen auf den Weg zu bringen. Lange gab es die Hoffnung, dass mit einem schnellen Ausstieg aus der Kohle Zeit gewonnen werden könnte. Doch als sich die Kohlekommission im Januar darauf einigte, die Kohleverstromung erst im Jahr 2038 zu beenden, war endgültig klar, dass neben der Energie auch die Sektoren  Industrie, Verkehr und  Landwirtschaft eigene Beiträge zur Einsparung von CO2 bringen müssen.

Klimaschutzgesetz und Klimakabinett

Dafür hat die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, ein Klimaschutzgesetz entworfen, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Der Gesetzentwurf schreibt jedem Ministerium CO2-Einsparziele vor, deren Verfehlung Strafzahlungen nach sich ziehen würde.

Merkel zu Besuch in Harvard

Als der amerikanische  Präsident Donald Trump  im Frühjahr 2019 wegen des Migrationskonflikts mit Mexiko und des Handelsstreits mit China innenpolitisch erheblich unter Druck geriet, besuchte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Universität Harvard bei Boston. Man hatte sie eingeladen, um dort bei der zentralen Abschlussfeier für die Absolventen – Bachelors, Masters und Doktoren aller Fakultäten – die große Rede zu halten.

Der Besuch in Harvard war für Angela Merkel ein Heimspiel, das ihr laut Medienberichten Freude gemacht hat. Ihr wurde nicht nur die Ehrendoktorwürde verliehen, sondern sie war auch durch den Einmarsch der Graduierten in ihren Talaren, die Redebeiträge und das Singen der Hymnen beeindruckt. Als der Kanzler der Universität ihr die Urkunde überreichte und sie als „the scientist who became a world leader“ vorstellte, strahlte sie über das ganze Gesicht.

Die Historisierung von Angela Merkel hat bereits begonnen. Harvard war dafür kein zufällig ausgesuchter Ort. Das linksliberale Milieu auf dem Campus von Harvard verehrt Angela Merkel als Heldin und schämt sich für den eigenen Präsidenten Donald Trump.

Enttäuschung der Wirtschaft

Proteste der Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft ist alarmiert. Noch nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen gehörte der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zu den Befürwortern einer neuen großen Koalition – aus der Sorge, unter einer Minderheitsregierung gebe es nur Stillstand. Ein Jahr später gab sich BDI-Präsident Dieter Kempf  auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin keine Mühe mehr, seinen Unmut über die Arbeit der großen Koalition zu verbergen.

Deutschland habe eine „Regierung im permanenten Selbstgespräche-Modus“, kritisierte Kempf  und präsentierte der Bundesregierung eine Liste unerledigter Angelegenheiten, die von niedrigen Strompreisen bis hin zu einer Reform der Unternehmenssteuern reichte. „Seit drei Legislaturperioden verspricht die Bundesregierung schnelles Internet“, rügte Kempf.  Stattdessen vergeude sie  ihre Kraft mit internen Querelen.

Schon zuvor hatte der ehemalige Chef der BASF, Jürgen Hambrecht, die Bundesregierung in einem persönlichen FAZ-Beitrag aufgefordert, „weniger zu reden und mehr zu machen“. Er warnte vor unrealistischen Zielen bei der Energiewende: „Eine fast vollständige Reduktion der Treibhausgase um 95 Prozent ist aus heutiger Sicht weder technisch noch wirtschaftlich, noch gesellschaftlich vorstellbar. Trotzdem wird sie weiterhin ernsthaft diskutiert.“ Hambrecht forderte von der Bundesregierung „mehr Augenmaß beim Planen, mehr Bescheidenheit beim Ankündigen, dafür umso mehr Mut und Entschlossenheit beim Umsetzen. Daran wird sich die Zukunft Deutschlands entscheiden.“

Leserbriefe

Leserbrief zum Verbraucherschutz (2014)

Der in der FAZ vom 9. Mai 2014 in gekürzter Fassung veröffentlichte Vortrag von Hans Jürgen Papier zum Verbraucherschutz zeigt in erschreckender Deutlichkeit, wie es um die Rechts- und Ordnungspolitik in Deutschland bestellt ist. Der neuerdings beim Bundesjustizministerium angesiedelte Verbraucherschutz hat sich zu einem in der Politik äußerst beliebten und wachsenden Betätigungsfeld entwickelt. Die Kompetenz dazu erklärt Hans-Jürgen Papier u.a. mit dem „deutschen Verfassungsverständnis“, d.h. der „Allzuständigkeit“  des Staates.  Wörtlich: „Danach gibt es keinen geschlossenen Kanon staatlicher Aufgaben; prinzipiell alle gesellschaftlichen Bereiche stehen dem Aufgabenzugriff des Gesetzgebers offen. Dieser Ausgangspunkt scheint mir nicht überholt zu sein. Eine strikte Grenzziehung zwischen staatlichen Aufgaben einerseits und gesellschaftlichen Aufgaben andererseits ist weder praktikabel noch überhaupt wünschenswert. Dem Staat und seinen demokratisch legitimierten Organen muss es möglich sein, flexibel und nach wechselnden politischen Erkenntnissen und Zweckmäßigkeiten gesellschaftsgestaltend tätig zu werden.“

Aufstand gegen die Metropolen

Die Nachkriegsära war für den Westen ein großer Erfolg: Unter der Führung der USA entstand eine Reihe von internationalen Organisationen und Allianzen, um das Vordringen des Kommunismus zu stoppen (NATO) und den Frieden zu sichern (UNO). Die nationalen Volkswirtschaften wurden liberalisiert, und international entstand ein effektives Handelssystem (WTO/GATT). Auf dieser Grundlage erfolgten der Wiederaufbau der Wirtschaft in Europa und der Prozess der europäischen Einigung (Montanunion, EWG). Die nationale Identität blieb dabei unangetastet.

Aber schon die nächste Generation von Politikern verlor das Gespür für die realen Möglichkeiten. Europäische und kosmopolitische Eliten verfolgten den Traum, dass das von ihnen verachtete Nationale mühelos in einem europäischen Bundesstaat („Idee einer immer engeren Union“) oder Weltstaat aufgehen könnte. Den Weg dahin sahen sie in der Abschaffung von nationalen Grenzen, in dem Zusammenwachsen der Märkte und in der Übertragung von immer mehr Macht auf internationale Institutionen.

Was die politischen Eliten dabei aus den Augen verloren, waren die Menschen, die ihnen aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr folgen wollen:

• Dazu gehören Menschen, die an ihrer nationalen Identität festhalten wollen.
• Darunter auch solche, die von der Globalisierung nicht profitieren, sondern zu ihren Verlierern gehören.
• Schließlich Menschen, die sich von supranationalen Institutionen nicht vertreten fühlen.

Viele dieser Menschen haben das Vertrauen in das westliche System verloren und wählen Politiker, die gegen Globalisierung und Supranationalität agitieren und das nationale Interesse ins Spiel bringen.

"Greta Thunberg"

Jetzt haben die Klimaaktivisten auch noch eine Ikone, die 16-jährige Greta Thunberg aus Schweden. Mit ihrer von Marketingexperten begleiteten „Fridays for Future“-Bewegung ruft sie weltweit zum Kampf gegen die von Menschen gemachte  Klimakatastrophe auf und veranlasst dazu Jugendliche, konsequent freitags die Schule zu schwänzen.

Gretas Agenda lautet: Braunkohle, Steinkohle, Gas und Öl  sowie Kernenergie (!) müssen abgeschafft und durch regenerative Energien ersetzt werden. So haben es die  Klimawissenschaftler ausgerechnet und so predigen es die Klimaaktivisten weltweit. Auch Greta glaubt fest an diese Botschaft.

Selbst die Kirchen begrüßen diese Botschaft. Der Papst in Rom sprach Greta Thunberg Mut zu und wünschte der von ihr auf den Weg gebrachten Bewegung  gutes Gelingen. Der Berliner Bischof verglich ihren Auftritt sogar mit dem Einzug Jesu nach Jerusalem. Wundern sollte man sich darüber nicht: Die moralische Überhöhung politischer Positionen, wie es die  Grünen seit vielen Jahren machen, hat längst auch die Mitte der Gesellschaft erreicht.

Merkel´s wirtschaftspolitische Hinterlassenschaften

Ende des Aufschwungs

Die fünf „Wirtschaftsweisen“ warnten Angela Merkel schon im Herbst 2018 bei der Übergabe ihres neuesten Gutachtens,  dass sich der bald ein Jahrzehnt währende Aufschwung in Deutschland zunehmend abschwächt. Für das Jahr 2019 sagten sie eine Abschwächung des Wachstums auf nur noch 1,5 Prozent voraus. Danach lagen die Ökonomen unterhalb der Herbstprognose der Bundesregierung, die für 2019 ein  Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent erwartete.

Dass solche Annahmen deutlich zu optimistisch waren, zeigte die im April  2019 veröffentlichte Wachstumsprognose der fünf führenden Konjunkturforschungsinstitute. Darin wurde das für 2019 erwartete Wirtschaftswachstum auf 0,8 Prozent reduziert. „Der langjährige Aufschwung der deutschen Wirtschaft ist zu Ende“, sagte Oliver Holtemöller (IWH) zu dieser Prognose. „Sowohl das Ausmaß der inländischen Produktionshemmnisse als auch die Abkühlung der Weltkonjunktur wurden unterschätzt“, heißt es in der Analyse der fünf beteiligten Institute. „Die Gefahr einer ausgeprägten Rezession halten wir jedoch bislang für gering“.

Die Hiobsbotschaft der Ökonomen fiel mit der Nachricht aus der Wirtschaft zusammen, wonach die Auftragseingänge der Industrie im Februar unerwartet stark um 8,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gefallen waren. Das war der stärkste Rückgang seit der Finanzkrise vor einer Dekade. Die Bundesregierung erklärte dies mit dem schwächeren Wachstum in China, den anhaltenden Handelskonflikten mit den USA und mit der Unsicherheit über den Brexit.  Handlungsbedarf sah sie nicht, weil am Arbeitsmarkt weiterhin kein negativer Trend zu erkennen war und die Bevölkerung trotz der pessimistischen Wirtschaftsprognosen optimistisch gestimmt blieb.

Klimapolitik - Aktivisten und Skeptiker

Im Bundestagsausschuss für Umwelt fand 28. November 2018 ein denkwürdiges Treffen zwischen den Klimawissenschaftlern Prof. Dr. Anders Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Prof. Dr. Nir Shaviv von der Hebräischen Universität Jerusalem statt. Es ging in diesem Fachgespräch um die brisante Frage, ob es Belege für eine anthropogene  Erderwärmung gibt oder ob Sonneneffekte entscheidend für das Klima sind.

Anders Levermann, der auch die Bundesregierung berät, gehört zu der großen Gruppe  von Klimaaktivisten, die es für erwiesen hält, dass der weltweite Temperaturanstieg im Wesentlichen durch den Ausstoß von Kohlendioxid und andere Klimagasen verursacht wird. Um eine Klimakatastrophe zu vermeiden, fordert Levermann die Politik zu entscheidendem Handeln auf: Wenn man die Temperatur des Planeten stabil halte wolle, sage die „reine Physik“, dass es nur noch „null Emissionen“ geben dürfte. Bei einer Verdopplung des Kohlendioxidausstoßes werde es zu einer Drei-Grad-Erwärmung mit verheerenden Folgen für die Weltbevölkerung kommen.

Demgegenüber gehört Nir Shaviv zu der kleinen Gruppe von Klimawissenschaftlern, die dazu raten, innezuhalten, bevor weitere Ressourcen „verschwendet“ werden: Für die Behauptung, die Erderwärmung sei im Wesentlichen „menschengemacht“, gebe es keine wissenschaftlichen Belege. Vielmehr gebe es Beweise dafür, dass die Klimaänderung vor allem auf  Sonneneffekte zurückzuführen sei. Selbst wenn sich der Kohlendioxidausstoß  verdopple, komme es nur zu einer Erwärmung von bis zu 1,5 Grad. Dies wolle der Weltklimarat aber nicht wahrhaben.

Der Abschiedsbericht

(2013)

In den folgenden Ausführungen berichte ich über meine Tätigkeit und politischen Erlebnisse in dem Jahr 2013.

Mit der Bundesdelegiertenversammlung der MIT am 11. Oktober 2013 in Braunschweig endete mein Amt als MIT-Bundesvorsitzender. Es gab zwei Kandidaten für meine Nachfolge: Dr. Carsten Linnemann (MdB) aus Nordrhein-Westfalen und Oswald Metzger, der früher für die Grünen im Bundestag gesessen hatte. Bei der Wahl entschieden sich die Delegierten für Carsten Linnemann als neuen Vorsitzenden der MIT.

Meine Aufgabe auf diesem Kongress bestand eigentlich nur noch darin, den Rechenschaftsbericht für die letzten zwei Jahre abzugeben. Ich erweiterte den Bericht jedoch auf die Zeit ab 2005, also dem Jahr, als Angela Merkel Bundeskanzlerin und ich MIT-Vorsitzender wurde. Ich wollte den Delegierten noch einmal aufzeigen, wie sich die CDU in dieser Merkel-Zeit verändert hatte und warum wir darauf mit einem strikt ordnungspolitischen Kurs reagieren mussten.

Die politische Alternative

(2012-2013)

In den folgenden Ausführungen berichte ich über meine Tätigkeit und politischen Erlebnisse in den Jahren 2012- 2013.

„Bogenberger Erklärung“

Die von den Euro-Staaten beschlossenen Rettungsschirme, um überschuldete Euro-Staaten vor dem Konkurs zu retten, trafen vor allem bei deutschen Ökonomen auf Widerstand. Im Mittelpunkt der Kritik stand dabei die Aufgabe des im Maastricht Vertrages verankerten „no-bail-out“-Prinzips.

Auch das ifo-Institut (Hans Werner Sinn) befasste sich in einer Strategiesitzung am 15. Oktober 2011 in Bogenberg, Obertaufkirchen, mit der Situation der Europäischen Währungsunion. Aus Sorge um Deutschland und Europa unterzeichneten die Teilnehmer die „Bogenberger Erklärung“, mit der das Ausufern der deutschen Haftung bei den Rettungsprogrammen und die Aushebelung der Marktprozesse verhindert werden sollten. Die Agenda sah folgendes vor:

• Die EZB wird auf die reine Geldpolitik beschränkt und gibt ihre Rolle als „Lender of Last Resort“ auf. Hilfsprogramme sind Aufgabe demokratischer Gremien.
• Die Verteilung der Stimmrechte und die Entscheidungsregeln im EZB-Rat werden revidiert.
• Target-Schulden sind wie in den USA einmal jährlich mit zinstragenden, marktgängigen Vermögensobjekten zu bezahlen.
• Der Rettungsschirm wird um einen klaren Krisenmechanismus und eine Insolvenzordnung ergänzt, welche die Hilfsmaßnahmen der Staatengemeinschaft auf kurzfristige Liquiditätskredite und längerfristige Garantien nach laufzeitbezogenen Schuldenschnitten begrenzen.
• Mittelfristig ist vorzusehen, dass Banken die erworbenen Staatspapiere mit Eigenkapital unterlegen und notfalls den Staat als Miteigentümer akzeptieren, wenn sie die dafür notwendige Rekapitalisierung aus eigener Kraft nicht schaffen.
• Man muss hinnehmen, dass Länder, die nicht in der Lage sind, ihre Schulden zurückzuzahlen, aus der Währungsunion austreten.