Rentenversprechen der CDU

„Rentenpolitisch haben die Christdemokraten in ihrem jüngst beschlossenen Grundsatzprogramm keinen Reformehrgeiz erkennen lassen. Auf dem Parteitag kam stattdessen vom neuen CDU-Vize Karl-Josef Laumann die Warnung, lieber nicht konkret zu werden vor der Wahl“, schreibt Heike Göbel in der FAZ vom 27. Mai 2024.

Der Blick ins neue Grundsatzprogramm der CDU zeigt in der Tat, dass dem Thema nur eine knappe Seite gewidmet wird. Es heißt dort: „Wir werden die Rente langfristig sichern. Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Uns leitet der Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit: Wer gearbeitet hat und Beiträge gezahlt hat, muss mehr haben als jemand, der dies nicht getan hat.“

Um dies zu gewährleisten, will die CDU langfristig sicherstellen,

• dass die Rente für Menschen, die 45 Jahre Vollzeit zum Mindestlohn gearbeitet haben, deutlich über die Grundsicherung liegt,
• dass es für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Regelarbeitsgrenze arbeiten können, passgenaue Lösungen gibt,
• dass die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten können, steigt, indem die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt wird,
• dass es beim Übergang vom Beruf in die Rente mehr Flexibilität gibt und das Arbeiten im Alter attraktiver wird,
• und dass eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge eingeführt wird.

Roland Koch, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung e.V., zu

"75 Jahre Grundgesetz - 75 Jahre Soziale Marktwirtschaft"

Am 8. Mai jährt sich zum 75. Mal die Beschlussfassung unseres Grundgesetzes. Bei allen Bedrohungen und Herausforderungen dieser Tage sollten wir uns über die 75 Jahre Frieden, die gelungene Wiedervereinigung und damit die Freiheit für alle Deutschen, aber auch den Wohlstand und das hohe Maß an sozialem Frieden freuen.

75 Jahre Grundgesetz bedeuten auch 75 Jahre Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft, die das Grundgesetz rechtlich möglich machte, auch wenn es dieses Modell der Wirtschaftsordnung ausdrücklich nicht vorschrieb. Was die Bürger aus diesem Angebot machen wollten, oblag ihnen in demokratischer Auseinandersetzung und bei voller Haftung für die Konsequenzen ihrer Entscheidung. So war mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung der Streit um den richtigen Weg nicht zu Ende. Zu tief saß die Enttäuschung über die kapitalistische Struktur der Weimarer Republik und die darin vermuteten Gründe für das Scheitern und die folgenden Jahre des Schreckens. Ludwig Erhard formulierte 1948 – also vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes – seine Vorstellung von der zu schaffenden Wirtschaftsordnung folgendermaßen: „Nicht die freie Marktwirtschaft des liberalistischen Freibeutertums einer vergangenen Ära, auch nicht das ‚freie Spiel der Kräfte‘ (…), sondern die sozial verpflichtete Marktwirtschaft, die das einzelne Individuum wieder zur Geltung kommen lässt, die den Wert der Persönlichkeit obenan stellt und der Leistung aber auch den verdienten Ertrag zugutekommen lässt, das ist die Marktwirtschaft moderner Prägung.“

Die Entfremdung von Politik und Wirtschaft

Es ist paradox: Einerseits steht die deutsche Wirtschaft voll im Saft. Das Land nähert sich der Vollbeschäftigung, auf dem Arbeitsmarkt sind kaum Fachkräfte zu finden. Die Maschinen laufen bis ans Limit.

Andererseits kritisiert die Wirtschaft die neue Bundesregierung massiv. Wirtschaftsverbände und Experten  übertreffen sich insbesondere gegenseitig mit vernichtenden Bewertungen des Koalitionsvertrages. „Eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt Zukunftssicherung“, bemängelt BDI-Chef Dieter Kempf.

Wie erklärt sich dieser Widerspruch? Zugespitzt: Sind Wirtschaft und Politik Partner oder Gegner? Dazu einige Überlegungen:

Der Staat als Wohltäter und Retter

(Walter Eucken Institut Freiburg am 6. Mai 2010)

In allen westlichen Ländern wächst die Staatsverschuldung als Folge dynamisch steigender Sozialausgaben. Wie gefährlich diese Entwicklung ist, wenn eine internationale Finanzkrise hinzutritt, zeigt sich am Beispiel Griechenland. Das Land ist zahlungsunfähig und muss von den Euro-Ländern gerettet werden. Dies erfolgt entgegen dem Europäischen Vertragswerk, wonach jedes Land für seine Schulden selbst einzustehen hat (No-Bail-Out-Klausel).

Griechenland ist ein Extremfall, aber alle westlichen Länder befinden sich auf einer ähnlich schiefen Bahn. Dies hat tiefgreifende Folgen für das Staatsverständnis. Vom Garanten der Freiheit wird der Staat zunehmend zum "sozialen Wohltäter" und "Retter in Krisen".

Ludwig Erhard: Erfolge und Überzeugungen

Ludwig Erhard hat der CDU auf ihrem 1. Bundesparteitag am 22. Oktober 1950 in Goslar zugerufen:

„Die CDU würde sich selbst preisgeben und das deutsche Volk sozialistischen Experimenten überantworten, wenn sie nur einen Augenblick versagt und den Boden der Sozialen Marktwirtschaft verließe. Diesen zu verteidigen ist nicht nur wegen des Dogmas, sondern um des deutschen Volkes willen höchstes Gebot.“

Seit diesen mahnenden Worten sind 65 Jahre vergangen, in denen die Wirtschafts- und Sozialpolitik aller Bundesregierungen, auch unter Führung der CDU, immer wieder gegen den Geist und die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft verstoßen hat. Die heutige Wirtschaftsordnung entspricht deshalb in vielen Teilen nicht mehr den Ordnungsvorstellungen, welche die Gründungsväter der Sozialen Marktwirtschaft hatten.

Der diskreditierte "Neoliberalismus" 

Ludwig Erhard wurde bei seiner Wirtschaftspolitik von einem Kreis liberal-konservativer Ökonomen beraten und unterstützt, die sich schon in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen dem  antiliberalen Zeitgeist entgegen gestemmt hatten. Darunter waren Persönlichkeiten wie Walter Eucken, Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow.

Alexander  Rüstow sorgte im Jahr 1932 in einer Rede vor dem Vereins für Socialpolitik, dem Verein deutschsprachiger Ökonomen, für Furore, als er sagte: „Die deutsche Krise ist zu einem erheblichen Teil durch Interventionismus und Subventionismus der öffentlichen Hand verursacht.“ Und Wilhelm Röpke  warnte bereits  im Jahr 1930  öffentlich vor den Nationalsozialisten: „Niemand, der am 14. September nationalsozialistisch wählt, soll später sagen können, er habe nicht gewusst, was daraus entstehen könnte. Er soll wissen, dass er Chaos statt Ordnung, Zerstörung statt Aufbau wählt. Er soll wissen, dass er für den Krieg nach innen und nach außen für sinnlose Zerstörung stimmt.“

So überrascht es nicht, dass beide Ökonomen während der Nazi-Herrschaft ins Ausland auswandern mussten und erst nach dem Krieg nach Deutschland zurückkehrten. 

Unternehmer und Politiker - Partner oder Gegner?

(Katholische Akademie Berlin am 27. August 2007)

Unternehmer und Politiker leben in unterschiedlichen Welten. Wanderungen zwischen diesen Welten sind selten. Ausnahmen wie Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident in Baden-Württemberg und danach Chef von Carl Zeiss, Jena, oder Werner Müller, früherer Manager, dann Bundeswirtschaftsminister, bestätigen nur die Regel.

Dem Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft haftet in der öffentlichen Wahrnehmung häufig ein anrüchiger Beigeschmack an. Vor allem dann, wenn nicht die wirtschaftliche Expertise von Politikern gefragt ist, sondern nur deren Kontakte von Interesse sind. In Ländern wie Amerika ist das anders. Dort ist es nicht ungewöhnlich, dass Manager und Politiker die Rollen tauschen, ohne dass ihre Glaubwürdigkeit leidet.

In Deutschland dagegen sind Misstrauen und Entfremdung zwischen Politikern und Wirtschaftsführern tief verwurzelt. Politiker misstrauen dem Profitstreben der Unternehmen, und die Unternehmer verachten den politischen Parteienzirkus.

Der Wirtschaftsminister als Hüter der Ordnungspolitik?

Die Ordnungspolitik hatte ihren Höhepunkt, als es in den fünfziger  Jahren in der Bundesrepublik Deutschland um die Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft ging. Ludwig Erhard  machte das Bundeswirtschaftsministerium zum „Hort ordnungspolitischen Denkens und Handelns“, wodurch die Wirtschaftspolitik maßgebend geprägt wurde. Es war die Grundsatzabteilung  dieses Ministeriums, die gegenüber den jeweiligen Fachressorts auf die Anwendung marktwirtschaftlicher Grundregeln achtete. Die dort tätigen Beamten hatten das Selbstbewußtsein, "die Speerspitze einer erfolgreichen Wirtschaftsordnung zu sein" (Walther Otremba), womit sie anderen Ressorts gelegentlich erheblich auf den Nerv gingen.

Die Krise der Ordnungspolitik

Die Ordnungspolitik ist das Markenzeichen und der Kern der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Aufgabe besteht darin, die Gemeinwohlorientierung der Politik sicherzustellen und der staatlichen Machtausübung Grenzen zu setzen. Dies geschieht durch allgemeine und gleiche Spielregeln für alle wirtschaftlichen Akteure, nicht durch konkrete Ergebnisse für spezielle Gruppen.  Das allgemeine Wohl ist ihr Ziel, nicht die Privilegierung einzelner Individuen oder Gruppen. Außerdem muss die Tätigkeit des Staates auf die Ordnung der Wirtschaft und nicht auf die Lenkung der Wirtschaftsprozesse gerichtet werden. Ohne eine solche Selbstbeschränkung und Bindungsbereitschaft auf Seiten der Politik ist Ordnungspolitik nicht denkbar.  

Die Ordnungspolitik befindet sich in einer tiefen Krise, weil sich die Politik zunehmend an Gruppeninteressen und nicht am Gemeinwohl orientiert. Außerdem lehnen es die führenden Politiker ab, das staatliche Handeln auf das Setzen von Regeln zu beschränken oder sich dadurch binden zu lassen. Sie wollen vielmehr im Interesse politischer Ziele konkrete Ergebnisse herbeiführen, indem sie lenkend in die Wirtschaft eingreifen. Die Gründe dafür liegen sowohl im politischen System als auch bei den handelnden Personen.  

Walter Eucken

Zu den bedeutendsten Persönlichkeiten des Neoliberalismus gehörte Walter Eucken, Haupt der sogenannten Freiburger Schule. Walter Eucken wurde 1891 in Jena als Sohn eines Philosophieprofessors geboren, sein Elternhaus war ein Zentrum künstlerischen und geistigen Lebens. Eucken studierte Ökonomie, unterbrochen durch den Ersten Weltkrieg, an dem er bis zum Schluss als Frontsoldat teilnahm. Nach seiner Habilitation wurde er Professor in Freiburg. Berufungen an andere Universitäten hat er stets abgelehnt.