Die Krise der Ordnungspolitik
Die Ordnungspolitik ist das Markenzeichen und der Kern der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Aufgabe besteht darin, die Gemeinwohlorientierung der Politik sicherzustellen und der staatlichen Machtausübung Grenzen zu setzen. Dies geschieht durch allgemeine und gleiche Spielregeln für alle wirtschaftlichen Akteure, nicht durch konkrete Ergebnisse für spezielle Gruppen. Das allgemeine Wohl ist ihr Ziel, nicht die Privilegierung einzelner Individuen oder Gruppen. Außerdem muss die Tätigkeit des Staates auf die Ordnung der Wirtschaft und nicht auf die Lenkung der Wirtschaftsprozesse gerichtet werden. Ohne eine solche Selbstbeschränkung und Bindungsbereitschaft auf Seiten der Politik ist Ordnungspolitik nicht denkbar.
Die Ordnungspolitik befindet sich in einer tiefen Krise, weil sich die Politik zunehmend an Gruppeninteressen und nicht am Gemeinwohl orientiert. Außerdem lehnen es die führenden Politiker ab, das staatliche Handeln auf das Setzen von Regeln zu beschränken oder sich dadurch binden zu lassen. Sie wollen vielmehr im Interesse politischer Ziele konkrete Ergebnisse herbeiführen, indem sie lenkend in die Wirtschaft eingreifen. Die Gründe dafür liegen sowohl im politischen System als auch bei den handelnden Personen.
Der moderne Politiker
Der frühere Staatssekretär Walther Otremba, ein guter Kenner der politischen Szene, beschreibt den modernen Politiker folgendermaßen (FAZ vom 30. Juni 2013) : „Früher wollten Politiker und Parteien ihre eigenen Ziele durchsetzen. Dafür wurden Kämpfer an der Spitze gebraucht. Man wollte die Wähler überzeugen. Heute läuft das andersherum. Die Parteien versuchen herauszufinden, was die Mehrheit der Bevölkerung will, um dann diesen Wunsch zu erfüllen. Es werden keine Kämpfer mehr gebraucht, sondern flexible, anpassungsfähige Personen, die nicht auf ihrer Position beharren.“
Gemeinsam ist diesen flexiblen und anpassungsfähigen Personen, dass sie sich inhaltlich nicht mehr in dem klassischen Schema „Links-Rechts“ verorten lassen, sondern für sich die „Mitte“ beanspruchen. Mal sind sie liberal, selten konservativ, aber immer sozial. Die damit verbundenen Inhalte gehören aber nicht mehr zu ihrer „politischen Identität“, sondern können variabel je nach Zweckmäßigkeit zum Einsatz kommen.
Dies ist einer der Gründe, warum es in der Politik nur noch ganz selten grundsätzliche Debatten gibt. Im Deutschen Bundestag wollen alle Parteien mit Ausnahme der Linken im Prinzip eigentlich „dasselbe“. Allenfalls wird noch über Details oder zur Wahrung des politischen Scheins gestritten. Früher gehörte die Polarisierung jedoch selbstverständlich zum politischen Geschäft. Walther Otremba sagt dazu: „(Die Polarisierung) hat es dem Wähler leichter gemacht, sich zu entscheiden. Das hat mehr Menschen mobilisiert, zur Wahl zu gehen. Wenn man ohnehin weiß, was man bekommt, egal, wer die Wahl gewinnt, kann man auch zu Hause bleiben“.
Es ist auch bezeichnend, dass Politiker heute im Unterschied zu früher nicht mehr wegen inhaltlicher Differenzen, sondern allenfalls wegen persönlicher Verfehlungen zurücktreten, worauf Walther Otremba ebenfalls hinweist: „Jedenfalls gibt niemand mehr sein Amt auf, weil er eine inhaltliche Position nicht durchsetzen kann. Manche Spitzenpolitiker machen Flexibilität ja geradezu zu ihrem Markenzeichen.“
Flexibilität und Anpassung gehören für heutige Berufspolitiker zur Überlebensstrategie. Denn sie leben nicht nur „für“ die Politik, wie sie gern behaupten, sondern hauptsächlich „von“ der Politik, was sie meistens verschweigen. Berufspolitiker müssen deshalb im Eigeninteresse politische Risiken vermeiden und alles tun, um sich bei der Partei- und Fraktionsführung sowie den Wählern zu empfehlen. Genauso wie es die ökonomische Theorie der Politik lehrt, auf die Walther Otremba zu Recht verweist : „Als junger Volkswirt habe ich die Ökonomische Theorie der Politik kennengelernt. Die sieht den Politiker als Unternehmer, der versucht, seinen Gewinn zu maximieren. Der Gewinn besteht vor allem aus Ansehen. Dafür schafft er Güterbündel und versucht, sie beim Wähler zu vermarkten.“
Der so beschriebene Typ des flexiblen Berufspolitikers ist das genaue Gegenteil von dem Politikers, den die Ordnungspolitik benötigt: nämlich den langfristig denkenden Menschen, der nicht mit kurzfristigen Eingriffen in die Wirtschaft konkrete Wählergruppen begünstigt, sondern mit allgemein gültigen Spielregeln dem Gemeinwohl dient. Insoweit liefert die ökonomische Theorie der Politik auch eine schlüssige Erklärung für die Krise der Ordnungspolitik. Der heutige Berufspolitiker beherrscht zwar das Tagesgeschäft, denn damit lassen sich die Punkte sammeln, die man braucht, um als Berufspolitiker zu überleben. Er kümmert sich aber nicht mehr um die langfristigen Ordnungsfragen, weil sich damit kein politischer Nutzen erzielen läßt.
Konkrete Krisenherde
Für die Krise der Ordnungspolitik gibt es weitere Gründe, die mit den allgemeinen gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen zusammenhängen. Dazu gehört insbesondere der starke Einfluss von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden, Sozial- und Verbraucherorganisationen sowie Umweltgruppen auf Medien, Parteien und Regierung. Solche Interessenverbände haben nicht das Gemeinwohl im Auge, sondern verfolgen Gruppen- oder Sonderinteressen. Wenn sie sich damit politisch durchsetzen, erfolgt dies in Form von Spezialgesetzen, Ausnahmen oder Privilegierungen. In jedem Fall sorgen sie dafür, dass die allgemeinen und gleichen Spielregeln mehr und mehr "relativiert" werden. Die Folge ist, dass aus einer Wirtschaftsordnung, die dem Gemeinwohl dient, zunehmend eine politische Veranstaltung wird, die die Interessen spezieller Gruppen bedient.
Durch das von Walter Eucken beanstandete „punktuelle Denken“ in den Ministerien wird diese falsche Entwicklung in besonderer Weise gefördert. Denn die von Interessenverbänden beeinflusste und von Ministerialbeamten erarbeitete Wirtschaftspolitik tendiert generell zu Teillösungen. Das Denken in ordnungspolitischen Zusammenhängen gehört nicht zu den genuinen Aufgaben der Fachabteilungen, sondern ist durch die Grundsatzabteilung im Wirtschaftsministerium sicherzustellen. Kann sich diese Abteilung nicht durchsetzen, wird es insbesondere dann problematisch, wenn die konstituierenden Prinzipien einer Marktwirtschaft betroffen sind.
Dies ist mit zunehmender Intensität der Fall. So wird die grundsätzlich freie Verfügung über „ privates Eigentum“ heute durch zahllose Vorschriften des Mieterschutzes, des Umwelt- und Naturschutzes, des Planungs- oder Energierechts etc. eingeschränkt, die sämtlich Sonderinteressen bedienen. Auch die "Freiheit der unternehmerischen Betätigung" sieht sich zunehmend durch Regelungen eingeschränkt, die bestimmte Gruppen begünstigen. Hierzu sind der Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz, die Mitbestimmung, Produktvorschriften, der Mindestlohn, Frauenquoten und vieles mehr zu zählen. Selbst beim „Haftungsprinzip“ gibt es inzwischen zahlreiche Ausnahmen, insbesondere für systemrelevante Banken und Unternehmen.
Die Politik hält sich auch schon lange nicht mehr an die Grundregel, dass sie für eine funktionsfähige und gerechte Rahmenordnung zu sorgen hat, aber die Lenkung der Wirtschaftsprozesse den unmittelbaren Akteuren überlassen sollte. Bei den meisten der vom Deutschen Bundestag erlassenen Gesetze handelt es sich heute um sog. "Maßnahmegesetze", mit denen in lenkender Absicht in die Wirtschaft eingegriffen wird. Solche Gesetze zeigen in besonders deutlicher Weise, dass die Politik nicht mehr bereit ist, sich durch ordnungspolitische Regeln binden oder beschränken zu lassen. Die Regierung will flexibel bleiben, weil sich die Aufgaben und Anforderungen angeblich ständig verändern. Der Abgeordnete scheut Bindungen, weil er sich gegenüber dem Wähler nicht festzulegen will. Ohne die Bereitschaft zur Selbstbeschränkung und Selbstbindung bleibt die Ordnungspolitik jedoch unwirksam.
Völlig in Vergessenheit geraten ist zudem das „Konstanzgebot“, das der Verlässlichkeit der Wirtschaftspolitik und dem Vertrausschutz dient. Die Wirtschaftspolitik muss nachhaltig sein, damit die Wirtschaftsakteure planen können. Dies gilt insbesondere für Investitionen, die sich nur langfristig rentieren. Die nervöse Unrast der Wirtschaftspolitik, die heute verwirft, was gestern noch galt, schafft ein großes Maß von Unsicherheit und zerstört Vertrauen. Dies ist ein wesentlicher Grund für die derzeitige Investitionszurückhaltung der deutschen Wirtschaft, vor allem im Energiebereich.
Das Fazit ist nicht ermutigend: Der Politik ist das „ordnungspolitisches Gewissen“ abhanden gekommen. Dem Einfluss der Interessenverbände wird kein überzeugender Widerstand mehr entgegen gesetzt. Ohne Bedenken interveniert die Politik in die Wirtschaft mit Konjunkturpaketen, Privilegien, Quoten oder Verboten. Die Frage nach der ordnungspolitischen Zulässigkeit solchen Maßnahmen wird garnicht mehr gestellt. Als maßgebliche Kategorie politischen Handelns hat die Ordnungspolitik ausgespielt.
