Der politische Euro
Die Einführung des Euro war von Anfang an ein politisches Projekt, mit dem die Beteiligten unterschiedliche Ziele verbanden. Frankreich hatte nationale Ziele: Es ging es darum, die starke Deutsche Mark, die in Europa faktisch als Leitwährung fungierte, durch eine europäische Währung und die Deutsche Notenbank durch eine Europäischen Zentralbank (EZB) zu ersetzen. Damit sollte der verloren gegangene französische Einfluss auf die Geld- und Währungspolitik wieder hergestellt werden.
Demgegenüber verfolgte Bundeskanzler Helmut Kohl mit der Einführung des Euro das Ziel, die europäische Integration mit Hilfe einer Währungsunion voranzutreiben und unumkehrbar machen. „Der Weg zur Europäischen Einheit ist unumkehrbar. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind jetzt für die Zukunft in einer Weise miteinander verbunden, die ein Ausbrechen oder einen Rückfall in früheres nationalstaatliches Denken mit all seinen schlimmen Konsequenzen unmöglich macht“, sagte er im Dezember 1991 nach Abschluss der Verhandlungen in Maastricht über die Einführung des Euro. Sein Ziel war ein vereinigtes Europa, das man sich als einen europäischen Bundesstaat vorstellte. "Deshalb hatte ich keinen Zweifel daran, dass die Politische Union in allen Bereichen rasch an Substanz gewinnen und in einigen Jahren insgesamt in einem klaren Gemeinschaftsrahmen stehen würde", schrieb Helmut Kohl später in seinen Erinnerungen.
Erbschaftsteuerreform 2015
Als das Bundesverfassungsgericht am 17. Dezember 2014 urteilte, dass die geltende Verschonung der Betriebe von der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar ist, war abzusehen, dass die Neuregelung zu einer längeren Auseinandersetzung zwischen den Koalitionsparteien führen werde.
Lutz Göbel, Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, warnte: „Das Urteil kann die größeren Familienunternehmen in beträchtliche Schwierigkeiten stürzen“. Hans Peter Wollseifer, Präsident des Handwerks, warb für Augenmaß bei der Neuregelung: „Auch zuviel Bürokratie durch aufwendige Nachweispflichten bei neuen Regelungen ist für die kleinen Betriebe nicht tragbar.“ Dagegen forderte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske, „dass künftig auch die Multimillionäre und Milliardäre entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Erbschaftssteuer herangezogen werden“.
Die Klimakatastrophe
Anfang 2013 feierte das Deutsche Klimarechenzentrum in Hamburg sein 25jähriges Jubiläum. Mit dabei war Professor Klaus Hasselmann, der Gründungsdirektor des Max-Planck-Instituts für Meteorologie. Er hatte in den 90er-Jahren für Aufsehen gesorgt, als er erstmals mit Hilfe von Modellrechnungen den Zusammenhang zwischen dem Ausstoß von Treibhausgasen und der Erderwärmung nachwies. In seiner Rede sagte der Emeritus:
„Das Klimarechenzentrum hat es uns ermöglicht, einige Meilensteine zu setzen. Wir konnten erstmals nachweisen, dass die globale Erwärmung mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit vor allem eine Folge der Treibhausgasemissionen ist“.
Die politische Geschichte des gesetzlichen Mindestlohns
Das zentrale Angebot der großen Koalition 2013 an die Gewerkschaften bestand in dem Angebot, in Deutschland einen flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Im Koalitionsvertrag heißt es:
„Durch die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns soll ein angemessener Mindestschutz für Arbeitnehmer sichergestellt werden. Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt.“
Mit dieser Vereinbarung wurde eine jahrelange Debatte über die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes beendet. An dieser Debatte hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) intensiv teilgenommen und einen solchen Mindestlohn abgelehnt.
„Liberale Großstadtpolitik“
(MIT Hamburg am 25. März 2015)
Die Gründungsidee der CDU war es, verschiedene gesellschaftliche Gruppen politisch zusammenführen:
- Katholiken und Protestanten
- Unternehmer und Arbeitnehmer
- Flüchtlinge und Einheimische
Gelingen konnte dieses Experiment nur mit überzeugenden Politiker und einem zeitgemäßen Programm.
Oldenburger Wirtschaftspreis
Sehr geehrter Herr Dr. Appelhoff,
sehr geehrter Herr Professor Kersten,
meine sehr verehrte Herren und Damen,
meine Aufgabe ist es, die Laudatio auf den diesjährigen (2013) Preisträger, die private Fachhochschule für Wirtschaft und Technik (FHWT), vertreten durch den Professor Kersten, zu halten. Ich fühle mich dadurch geehrt und habe den Auftrag schon deshalb gern angenommen, weil der Preisträger aus meiner alten Heimat, dem Oldenburger Münsterland kommt.
