Ausgebremste Abschiebungen

In einem Interview mit dem "Spiegel" vom Oktober 2023 äußert sich Kanzler Olaf Scholz für seine Verhältnisse ziemlich klar zur Notwendigkeit von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin. Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen. "Wir müssen mehr und schneller abschieben."

Scholz sieht den Sozialstaat in Gefahr, wenn die Zuwanderung unbegrenzt bleibt. "Wer eine unbegrenzte Zuwanderung will, muss so ehrlich sein und sagen, dass wir dann unseren Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, nicht aufrechterhalten könnten." Die Regierung trage Verantwortung dafür, "dass unser Gemeinwesen funktioniert". Dazu gehöre auch "eine gewisse Härte". Eine Begrenzung der Zuwanderung mache "uns nicht zu Unmenschen", unterstrich der Kanzler.

Wie die EU illegale Migration stoppen will

Das Europäische Parlament hat im April 2024 über zehn Rechtsakte abgestimmt, mit denen die Europäische Union (EU) die illegale Migration nach Europa in den Griff bekommen will. Die Rechtsakte sind insgesamt 900 Seiten lang und bilden zusammen das neue „Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)“. Den Kern der Reform, um den jahrelang gestritten wurde, bilden die folgenden Rechtsakte:

• Die Screening-Verordnung legt fest, dass und wie alle illegal Einreisenden an den EU-Grenzen registriert werden.
• Die Asylverfahrensverordnung regelt das neue Schnellverfahren an der Grenze unter haftähnlichen Bedingungen, dem sich alle Personen aus Ländern mit niedrigen Anerkennungsquoten unterziehen müssen. 
• Die Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung ersetzt die bisherige Dublin-Verordnung und beschreibt das neue Solidaritätsverfahren, um Staaten in Drucksituationen zu entlasten.
• Die Anerkennungsverordnung legt fest, welche Voraussetzungen Asylsuchende erfüllen müssen, um einen Schutzstatus zu erhalten.
• Die Aufnahmerichtlinie schreibt Mindeststandards vor, die bei der Aufnahme von Migranten erfüllt sein müssen.

Die Abstimmungsergebnisse im Europäischen Parlament fielen, wie erwartet, denkbar knapp aus. Die Mitgliedstaaten wollen binnen Monatsfrist ihre Zustimmung erteilen. Danach haben sie zwei Jahre Zeit, um die wesentlichen Bestimmungen umzusetzen.

Ob es der EU gelingt, die illegale Außen- und Binnenmigration mit solchen Rechtsakten in den Griff zu bekommen, wird nicht zuletzt davon abhängen, wie sich die Migrationsströme entwickeln und ob alle EU-Staaten das neue Asylsystem praktizieren. Doch schon jetzt kann man sagen: Solange die Asylverfahren auf europäischem Boden stattfinden, werden sich Menschen aus der Dritten Welt auf den Weg nach Europa machen. GEAS wird deshalb voraussichtlich nur der erste Schritt hin zu einer Drittstaatenlösung sein, wie es die Australier praktizieren. Dort werden alle Flüchtlinge nach Papua-Neuguinea gebracht, wo ihr Asylantrag bearbeitet wird. Und das, ohne dass Australien gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt. Dafür nimmt Canberra Flüchtlinge auf, die ihm das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) nennt und die wirklich asylberechtigt sind.  

Einen Vorteil jedenfalls hat schon das neue System: Alleingänge, wie sie Angela Merkel im Jahr 2015 gemacht hat, dürften zukünftig auf mehr Kritik stoßen. Zur Erinnerung:

Merkels Grenzen

Die Abschaffung der EU-Binnengrenzen durch die Schengen-Abkommen gehört zu den großen Errungenschaften der europäischen Einigung. Aber ohne  wirksamen Schutz  der EU-Außengrenzen werden die Binnengrenzen zurückkommen, wenn man die Mitgliedsstaaten nicht destabilisieren will. In diesem Dilemma befindet sich die Bundesregierung seit dem Jahr 2015.

Die Bundesregierung hat im Herbst 2015 entschieden, dass die deutschen Grenzen trotz eines massiven Zustroms von Flüchtlingen offen blieben. Einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen gab es damals aber so wenig wie heute. Innenminister Thomas de Maizière rechtfertigte die Grenzöffnung mit einem humanitären Grund: „Die Entscheidung war in einer Ausnahmesituation humanitär geboten. Hätten wir anders gehandelt, wären genauso viele Flüchtlinge gekommen – nur später.“

Gegen eine Ausnahmesituation spricht schon die Tatsache, dass die Bundesregierung bis heute an ihrer Politik der offenen Grenzen festhält. Der Schutz der Außengrenzen hat sich zwar verbessert, die zahlreichen illegalen Grenzübertritte zeige aber, dass es einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenze nicht gibt. sind aber die gleichen geblieben, auch nicht an der türkisch-griechischen Grenze. 

De Maizière und das Vertrauen

Nach einer neuen Allenbach-Umfrage halten nur noch 57 Prozent der Befragten die politische Stabilität für eine Stärke Deutschlands. Mitte 2015 waren es noch mehr als 80 Prozent. Beinahe halbiert, von 49 auf 26 Prozent, hat sich auch der Umfragewert für den Glauben an die Stärke der Bundesregierung.  Zu erklären ist dieser rasante und ungewöhnliche Absturz nur mit einem massiven Vertrauensverlust der Bürger in die Regierung und in die politischen Institutionen.

Entscheidend für diesen Vertrauensverlust war der Herbst des Jahres 2015, in dem Angela Merkel "allein" entschied, Tausende von muslimischen Flüchtlingen über die deutsch-österreichische Grenze einwandern zu lassen. Diese unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschland hat das Vertrauen vieler Bürger in die Funktionsfähigkeit der staatlichen Organe tiefgreifend erschüttert. Thomas de Maizière, ein langjähriger Vertrauter der Bundeskanzlerin, war damals der für Einwanderungsfragen verantwortliche Innenminister.

Die von Merkel angeordnete Grenzöffnung wurde intern von vielen Seiten kritisiert. Unions-Innenpolitiker drängten die Kanzlerin, die Grenzkontrollen wieder herzustellen. Die Fachbeamten im Innenministerium waren gespalten: Die für Sicherheit zuständigen Beamten forderten Kontrollen mit der Möglichkeit der Zurückweisung, die für die Zuwanderung zuständigen Beamten sprachen sich demgegenüber für offene Grenzen aus.

Seehofers neue "Asylwende"

Es ist nur eineinhalb Jahre her, dass Innenminister Horst Seehofer, damals noch CSU-Vorsitzender, gegenüber Angela Merkel darauf pochte, dass Deutschland viel mehr Asylbewerber zurückweisen sollte. Und zwar alle, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten. Es ging Seehofer darum, die sog. Sekundärmigration nach Deutschland zu beenden.

Als Merkel „nein“ sagte, gab es zwischen der CSU und der CDU einen heftigen Streit über die grundsätzliche Frage, wie die Bundsregierung auf den unablässigen Flüchtlingsstrom reagieren sollte. Merkel wollte das Problem  multilateral auf europäischer Ebene lösen, Seehofer bestand demgegenüber auf nationalen Maßnahmen, wie die Zurückweisung an der deutschen Grenze.

Um den Streit zu schlichten, verständigten sich CDU und CSU darauf, dass Asylbewerber, für die andere Länder zuständig sind, an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden können, falls diese Länder die Rücknahme vertraglich zusichern. Merkel versprach, sich persönlich um solche Abkommen bemühen zu wollen.

Seehofer willigte in diesen Kompromiss ein unter der Voraussetzung, dass die Rücknahmeabkommen einer Zurückweisung an der deutschen Grenze „wirkungsgleich“ sein würden. Ansonsten werde er Migranten eigenmächtig  zurückweisen lassen. Geschehen ist bis heute allerdings nichts, so dass es weiterhin eine hohe Sekundärmigration nach Deutschland gibt.

Pro Monat kommen  weiterhin mehr als 10.000 Asylsuchende  über europäische Partnerländer nach Deutschland. Davon wurden bis Mitte 2019 gerade einmal 20 Asylbewerber zurückgeschickt: 18 nach Griechenland und zwei nach Spanien, mit denen Rücknahmeabkommen vereinbart wurden. Die Bemühungen um ein Abkommen mit Italien sind gescheitert.

Nach bisher unbekannte Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) hielten sich Ende 2019 insgesamt 350.000 Ausländer ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland auf. Nach Angaben des Bundesinnenministerium sind Personen gespeichert, die "weder einen Aufenthaltstitel, eine Aufenthaltsgestattung oder ein sonstiges Aufenthatsrecht" besitzen. Als ausreisepflichtig wurden davon nur 36.000 Personen geführt.

Griechenland torpediert systematisch die europäischen Bemühungen gegen die unerlaubte Weiterwanderung von Asylbewerbern. Immer noch reisen viele dort registrierte Migranten illegal nach Deutschland und müssten - abgesehen von Härtefällen - gemäß der Dublin-Regelung wieder dorthin zurückgebracht werden. Die BAMF stellte 2018 insgesamt 7079 Übernahmeersuche, wovon Athen 97 Prozent ablehnte. Tatsächlich durchgeführt wurden nur 18 Rücknahmen.    

Seehofers Ankündigung, er werde Asylsuchende an der Grenze zurückweisen, wenn die Rücknahmeabkommen nicht  „wirkungsgleich“ sein würden, hat sich deshalb als Luftnummer erwiesen.

Matteo Salvini

Matteo Salvini ist Innenminister in der 65. italienischen Regierung, die am 1. Juni 2018 gebildet wurde. Träger dieser Regierung sind die „Fünf-Sterne-Bewegung“ und die „Lega Nord“ (Lega), der Salvini angehört.

Für den italienischen Innenminister, den seine Anhänger „Capitano“ rufen, läuft es gerade prächtig. Ausgerechnet die deutschen NGOs sind sein bestes Propagandainstrument. Jedes Rettungsschiff voller Flüchtlinge, das Italien ansteuert, macht ihn noch populärer. Jetzt steht seine Lega schon bei 40 Prozent, die Tendenz ist steigend.

Denn die Bilder der NGO-Schiffe sind enorm mächtig: ein einlaufendes Boot mit Schwarzen an Bord, dichtgedrängt an der Reeling. Das sind die Bilder der „Invasion“, der „Islamisierung“ Italiens. Sie sind die alles beherrschende Botschaft, die Salvini für sich nutzt.

Für Salvini ist dieser Sommer ein Triumphzug, der auch die Richterin Alessandra Valla nach der Freilassung der „Sea-Watch-3“-Kapitänin Carola Rackete nicht verschonte. Salvinis drei Millionen Follower wussten, was zu tun war. Die Richterin Valla musste ihre Facebook-Seiten schließen, weil sie mit Mord- und Vergewaltigungsdrohungen zugeschüttet wurde. Wie jeder, der sich den entfesselten Salvini-Fans entgegenstellt.

Die verdruckste Migrationsdebatte

Nach der Wiedervereinigung war Deutschland zweimal das Ziel großer Ströme von Flüchtlingen:  In den neunziger Jahren kamen Jugoslawen nach Deutschland, weil sie dem Bürgerkrieg in Jugoslawien entfliehen wollten oder für sich eine  bessere Zukunft erhofften. Sie kamen in so hoher Zahl, dass sogar geeignete öffentliche Gebäude zu Flüchtlingsheimen umfunktioniert wurden. Damals wurde der Asylartikel 16 des Grundgesetzes durch restriktive Bestimmungen (Art. 16a) geändert. Mit dem Ende des Bürgerkrieges kehrten viele nach Jugoslawien zurück.

Dann kam es 2014 infolge des Bürgerkrieges in Syrien wieder zu einer anschwellenden Migrationswelle, vorwiegend aus den islamischen Ländern Syrien, Afghanistan und Nordafrika. 2015/2016 erreichte diese Massenzuwanderung über die Balkanroute und das Mittelmeer ihren Höhepunkt. Bedenken dagegen waren in der Öffentlichkeit zunächst nicht zu hören. Auch im Bundestag wurde darüber nicht geredet. Die praktizierte „Willkommenskultur“ wurde von der Bundeskanzlerin ins Leben gerufen („Unser Asylrecht kennt keine Obergrenze“ oder „Wir können die Grenzen nicht schließen“ oder „Wir schaffen das!“).

Das sahen allerdings nicht alle in Deutschland so. In Dresden entstand die „Pegida“ („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) als Widerstandsbewegung. Außerdem nahm sich  die „AfD“ („Alternative für Deutschland“), die ursprünglich als eine Professorenpartei gegen den Euro gegründet worden war, des Themas der Migration an. Als Gegnerin der regierungsamtlichen  Einwanderungspolitik zog sie zunächst in verschiedene Landtage ein. Seit September 2017 sitzt sie als stärkste Oppositionspartei auch im Deutschen Bundestag.

Die Migrationsfalle

Die Bundesregierung befindet sich bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise in einer selbst gestellten Falle: Die Bemühungen auf EU-Ebene, die eigentlichen Flüchtlingsursachen zu bekämpfen, werden ebenso scheitern, wie die Versuche, die Flüchtlingsströme mit völkerrechtlichen Verträgen aufzuhalten. Es gibt innerhalb der EU keine Verständigung darüber, wie legal einreisende Flüchtlinge auf die einzelnen EU-Länder verteilt werden sollen.

Damit stellt sich auch für Deutschland die Frage nach einer nationalen Lösung:  Allein im Dezember sind pro Tag 4.000 Flüchtlingen nach Bayern gekommen; dies sind aufs Jahr 2016 gerechnet etwa 1,5 Millionen Personen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat deshalb seine Forderung nach einer Begrenzung des Zuzugs auf 200.000 Personen konkretisiert. "Wenn wir nicht schnell handeln, müsste Deutschland in zwei Jahren zweieinhalb Millionen Flüchtlinge aufnehmen", sagte er im offenen Widerspruch zur Bundesregierung. Angela Merkel hält jedoch daran fest, dass "wir die Grenzen nicht schließen können. Wenn man einen Zaun baut, werden sich die Menschen andere Wege suchen. Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option."

Islamischer Fundamentalismus

Der Generalsekretär der größten Muslim-Vereinigung in Indonesien, Kyai Haji Yahya Cholil Staquf, hat der FAZ am 19. August 2017 ein Interview gegeben. Darin wurde er gefragt, was er davon halte, dass viele Politiker und Intellektuelle im Westen sagen, dass der islamistische Terror nichts mit dem Islam zu tun habe. Die Antwort des Generalsekretärs war von erstaunlicher Klarheit:

„Westliche Politiker sollten aufhören, zu behaupten, Extremismus und Terrorismus hätten nichts mit dem Islam zu tun. Es gibt einen ganz klaren Zusammenhang zwischen Fundamentalismus, Terror und Grundannahmen der islamischen Orthodoxie. Solange wir darüber keinen Konsens erzielen, so lange werden wir keinen endgültigen Sieg über die fundamentalistische Gewalt im Islam erreichen.“

Und er fügte hinzu: „Radikalislamische Bewegungen sind doch nichts Neues. Auch in der indonesischen Geschichte gab es sie immer wieder. Ich bin selbst ein gläubiger Muslim. Der Westen muss aufhören, das Nachdenken über diese Fragen für islamophob (zwanghafte Islamangst) zu erklären. Oder will man mich, einen islamischen Gelehrten, auch islamophob nennen?“

Das Comeback der Flüchtlingskrise

Die Flüchtlingskrise endete für Deutschland "gefühlt" mit der Schließung der Balkanroute und dem Türkei-Deal im Frühjahr 2016 sowie mit dem nachfolgenden Rückgang der Flüchtlingszahlen. Man glaubte, das Problem im Griff zu haben. Tatsächlich veränderten sich aber nur die Fluchtrouten und die Zusammensetzung des Flüchtlingsstroms. Statt syrischer und irakischer Flüchtlinge über den Balkan kamen Afrikaner zu Tausenden über das Mittelmeer nach Europa. Denn die Außengrenze im Süden Europas nach Italien ist trotz aller Bemühungender EU weiterhin offen.

Schon im Jahr 2016 kamen rund 181.000 Migranten von Nordafrika nach Italien. Im ersten Halbjahr 2017 waren es 85.000 Personen, also 21 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. In Italien, wo im Frühjahr 2018 Wahlen anstehen, ist die Lage explosiv. Die Bürgermeister rebellieren, so wie in Deutschland im Herbst 2015. „Das Problem ist, dass uns niemand in die Entscheidungen einbindet“, beschwerte sich ihr Wortführer bei italienischen Zeitungen. Niemand habe etwas gegen Migranten persönlich, aber es sei inzwischen eine „Invasion“.

Die Flüchtlingskrise

Bisher konnte Angela Merkel die Öffentlichkeit in Krisenzeiten davon überzeugen, dass sie die Probleme im Griff hat und "zielorientiert und pragmatisch" an deren Lösung arbeitet. Daran jedenfalls ließen ihr engerer Führungskreis sowie die maßgeblichen Medien in Berlin keinen Zweifel aufkommen. In der Flüchtlingskrise war aber erstmals ein deutlicher Stimmungsumschwung festzustellen. Man fragte sich verwundert, warum die Bundesregierung solange untätig geblieben ist. Auch Äußerungen zur Willkommenskultur ("Unser Asylrecht kennt keine Obergrenze." oder "Wir können die Grenzen nicht schließen." oder "Wir schaffen das!") wurden kritisch hinterfragt. Auf europäischer Ebene war man irritiert, dass Angela Merkel die in Ungarn gestrandeten Flüchtling aus Syrien und Afghanistan entgegen dem geltenden Asylrecht nach Deutschland einreisen ließ.

Das Ergebnis ist eine in der Flüchtlingsfrage tief gespaltene Nation. "Die einen wollen die Flüchtlinge loswerden, die anderen tun so, als seien wir zu grenzenloser Hilfe verpflichtet", beklagte sich Boris Palmer, grüner Bürgermeister von Tübingen. "Beide Seiten hören den anderen überhaupt nicht mehr zu und verurteilen sich gegenseitig. Beides macht pragmatische Lösungen unmöglich. Und nur mit Pragmatismus ist es überhaupt noch zu schaffen."