Elbvertiefung

Anfang 2016 lief das fast 400 Meter lange chinesische Containerschiff „Indian Ocean“ in der Unterelbe auf Grund. Das Schiff war auf dem Weg zum Hamburger Hafen. Zwar war ein Defekt in der Ruderanlage die Ursache, dass das Schiff neben der Fahrrinne im Schlick zum Stehen kam und dort für einige Tage eine Sehenswürdigkeit bildete. Dennoch machte der Unfall noch einmal deutlich, wie schwierig die Bedingungen für den Hamburger Hafen geworden sind:  Die riesigen Containerschiffe können gar nicht oder nur bei Flut durch die Elbe zum Hafen oder umgekehrt zurück in die Nordsee fahren.

Für die Hansestadt Hamburg ist die Vertiefung der Elbe gleichbedeutend mit der Zukunft des Hafens. Laut der Behörde für Wirtschaft und Arbeit waren 2005 in der Metropolregion Hamburg rund 154.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Hafen Hamburg abhängig. Nach Berechnungen des für die Vertiefung der Elbe zuständigen Planungsbüros sind ohne die Fahrrinnenvertiefung  circa 35.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Kritiker aus den Umweltverbänden und den Grünen bezweifeln die Zahlen. Ein Zusammenhang zwischen Hafenwachstum und Arbeitsplätzen lässt sich aber nicht bestreiten.

Inzwischen wird  seit 15 Jahren über die Elbvertiefung gestritten. Die Pläne wurden immer wieder geändert, um den Kritikern aus den Umweltverbänden entgegenzukommen. Hamburg musste sich mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein verständigen. Außerdem war die Stellungsnahme der Europäischen Kommission abzuwarten. Und als man meinte, man könne mit der Elbvertiefung beginnen, zogen die Gegner des Vorhabens vor das Bundesverwaltungsgericht.

Wirtschaftspolitische Baustellen

Was die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung leisten muss, steht im „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabWG)“ geschrieben. Danach  haben die staatlichen Organe ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen so zu treffen, dass sie gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einen hohen Beschäftigungsstand und außerwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigen und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen („magisches Viereck“). Die Bundesregierung muss hierbei sowohl die kurzfristige konjunkturelle Lage als auch die mittelfristige Entwicklung der Produktivkräfte im Auge haben. Zusätzlich gelten für die Bundesregierung die europarechtlichen Grenzen für die Gestaltung der Haushaltspolitik. 

Nimmt man die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes für die maßgeblichen Indikatoren (Inflationsrate, Beschäftigung, Außenhandel und  Wachstum), befindet sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung in der Nähe des Zielkorridors. Dies gilt aber nur bei kurzfristiger Betrachtung. Berücksichtigt man dagegen auch die längerfristigen Wirkungen der derzeitigen Politik, kommt man schnell zu einem anderen Ergebnis. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik  der Bundesregierung ist mit vielen  Risiken und negativen Folgen verbunden, so dass die im magischen Viereck vorgegebenen Ziele deutlich verfehlt werden.

"Familiengeprägter Mittelstand“

Es sind die  managergeführten Großunternehmens der ersten Liga, wie Volkswagen, Siemens, BASF oder Deutsche Bank, die das Bild der Wirtschaft prägen und  deshalb als Vorlage für die Wirtschaftspolitik dienen. Wenn die Bundeskanzlerin die Wirtschaft nach Berlin ruft, sind es die Manager solcher Unternehmen, die an der Beratung teilnehmen. Der deutsche Mittelstand ist regelmäßig nicht vertreten. Wirtschaftspolitik hat dadurch den Charakter einer elitären Clubveranstaltung bekommen. Die vielen kleinen und zahlreichen mittleren Unternehmen, die insgesamt 95,5 Prozent aller Unternehmen ausmachen, sind daran nicht beteiligt.

Strukturpolitik auf Abwegen

Für die Wirtschaftspolitik der von Angela Merkel geführten Bundesregierungen ist kennzeichnend, dass es kaum noch Initiativen für eine marktwirtschaftlich orientierte Reformpolitik gibt. Andererseits ist das Feld subventionierter Aktivitäten im Bereich der regionalen und sektoralen Strukturpolitik immer größer geworden. Mit anderen Worten: Strukturpolitische Maßnahmen sind der Ersatz für den erlahmenden Reformwillens in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Schon aus ordnungspolitischer Sicht besteht bei der Strukturpolitik dringender Handlungsbedarf. Es sind vor allem die Grenzenlosigkeit und die Kleinteiligkeit strukturpolitischer Maßnahmen, die  bedenklich sind. Ein übergeordnetes Konzept für die Förderpolitik ist nicht zu erkennen. Strukturpolitik hat inzwischen viel mit Umverteilung und immer weniger mit Wirtschaftspolitik zu tun. Es geht dabei nicht um Zukunftsinvestitionen und Wirtschaftswachstum, sondern um die Sicherung des "status quo" und die Befriedigung von Interessengruppen.

Der wirtschaftspolitische Hebel, um die Strukturpolitik zu reformieren, ist der Subventionsabbau. Es empfiehlt  sich, alle Subventionen gleichermaßen stark zu kürzen. „Subventionen sollten mit dem Rasenmäher gekürzt werden“, sagt der IfW-Experte Alfred Boss. Denn „sobald die Politik anfängt, gezielt zu kürzen, steht sofort jemand auf der Matte und fragt, warum ausgerechnet bei ihm gekürzt wird.“

Wirtschaftsnahe Infrastruktur

Überschriften in den Medien wie „Deutschland steckt im Stau“ oder „Bahn traut sich nur noch 76,5 Prozent Pünktlichkeit zu“ haben die Öffentlichkeit alarmiert. Besorgt wird gefragt, ob die öffentliche Infrastruktur noch zu den Stärken des deutschen Wirtschaftsstandorts gerechnet werden kann.

"Unser Land zehrt von der Substanz“, warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Während der staatliche Konsum und die monetären Sozialleistungen mächtig gestiegen sind, wurden die Verkehrs- und Kommunikationsnetze vernachlässigt. Denn der Euro kann nur einmal ausgegeben werden:  Wer den Sozialkonsum erhöht, muss bei den  Zukunftsinvestitionen kürzer treten. Dies sind keine guten Aussichten für die deutsche Volkswirtschaft.

Besonders deutlich zeigt sich dies bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Der Bau neuer Autobahnen und Straßen ist in Deutschland praktisch zum Erliegen gekommen. Stattdessen wird tüchtig repariert mit der Folge ständig wachsender Staus. Es geht dabei um immense Kosten für die Volkswirtschaft:  So hat Michael Schreckenberg von der Universität Duisburg-Essen den wirtschaftlichen Schaden, der der deutschen Volkswirtschaft jährlich durch Staus auf den Straßen entsteht, auf bis zu 100 Milliarden Euro errechnet.
 

Deutschlands industrieller Kern

Als es der deutschen Wirtschaft vor einem Jahrzehnt schlecht ging, herrschte unter Politikern die Ansicht vor, dass sich Deutschland von der Industrie weg zu einer Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft weiter entwickeln müsste. Hier sah man die dringend benötigten Beschäftigungs- und Wachstumspotentiale. Allgemeine Meinung war, dass die Zukunft  in einer postindustriellen Gesellschaft den Informations- und Kommunikationstechnologien sowie den Finanz- und Gesundheitsdienstleistungen gehört. Die traditionelle industrielle Produktion mit Staub, Ruß und harter Arbeit wollte man Osteuropa und den Schwellenländern überlassen. So jedenfalls dachte man in den westlichen Wohlstandsländern.

Strategie von Familienunternehmen

Familienunternehmen unterscheiden sich von anonymen Kapitalgesellschaften:

• Die Eigentümerfamilie kann aufgrund ihrer rechtlichen Stellung maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen ausüben.
• Es bestehen wechselseitige Beziehungen zwischen dem Unternehmen und der Eigentümerfamilie.
• Die Kontinuität des Eigentums in der Familie sichert die Kontinuität in der Geschäftsführung, der Strategie und der Unternehmenskultur.