Die Flüchtlingskrise

Bisher konnte Angela Merkel die Öffentlichkeit in Krisenzeiten davon überzeugen, dass sie die Probleme im Griff hat und "zielorientiert und pragmatisch" an deren Lösung arbeitet. Daran jedenfalls ließen ihr engerer Führungskreis sowie die maßgeblichen Medien in Berlin keinen Zweifel aufkommen. In der Flüchtlingskrise war aber erstmals ein deutlicher Stimmungsumschwung festzustellen. Man fragte sich verwundert, warum die Bundesregierung solange untätig geblieben ist. Auch Äußerungen zur Willkommenskultur ("Unser Asylrecht kennt keine Obergrenze." oder "Wir können die Grenzen nicht schließen." oder "Wir schaffen das!") wurden kritisch hinterfragt. Auf europäischer Ebene war man irritiert, dass Angela Merkel die in Ungarn gestrandeten Flüchtling aus Syrien und Afghanistan entgegen dem geltenden Asylrecht nach Deutschland einreisen ließ.

Das Ergebnis ist eine in der Flüchtlingsfrage tief gespaltene Nation. "Die einen wollen die Flüchtlinge loswerden, die anderen tun so, als seien wir zu grenzenloser Hilfe verpflichtet", beklagte sich Boris Palmer, grüner Bürgermeister von Tübingen. "Beide Seiten hören den anderen überhaupt nicht mehr zu und verurteilen sich gegenseitig. Beides macht pragmatische Lösungen unmöglich. Und nur mit Pragmatismus ist es überhaupt noch zu schaffen."

Dr. Schlarmann: MIT- Bericht 2005 - 2013

Die heutige Bundesdelegiertenversammlung (11. Oktober 2013) hat die Aufgabe, für unsere Vereinigung einen neuen Vorsitzenden und einen neuen Vorstand zu wählen. Damit endet meine Tätigkeit als Bundesvorsitzender, die ich vor acht Jahren begonnen habe. Es waren spannende Jahre  –  vier Jahre mit der großen Koalition und vier Jahre mit der schwarz-gelben Regierung.

Erlauben Sie mir deshalb, dass ich heute nicht nur über die letzten zwei Jahre berichte, sondern etwas weiter aushole. 

Unternehmer und Politiker - Partner oder Gegner?

(Katholische Akademie Berlin am 27. August 2007)

Unternehmer und Politiker leben in unterschiedlichen Welten. Wanderungen zwischen diesen Welten sind selten. Ausnahmen wie Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident in Baden-Württemberg und danach Chef von Carl Zeiss, Jena, oder Werner Müller, früherer Manager, dann Bundeswirtschaftsminister, bestätigen nur die Regel.

Dem Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft haftet in der öffentlichen Wahrnehmung häufig ein anrüchiger Beigeschmack an. Vor allem dann, wenn nicht die wirtschaftliche Expertise von Politikern gefragt ist, sondern nur deren Kontakte von Interesse sind. In Ländern wie Amerika ist das anders. Dort ist es nicht ungewöhnlich, dass Manager und Politiker die Rollen tauschen, ohne dass ihre Glaubwürdigkeit leidet.

In Deutschland dagegen sind Misstrauen und Entfremdung zwischen Politikern und Wirtschaftsführern tief verwurzelt. Politiker misstrauen dem Profitstreben der Unternehmen, und die Unternehmer verachten den politischen Parteienzirkus.

Qualifiziertes Personal als Schlüsselressource

(Commerzbank am 19. Februar 2007)

Strukturwandel und Globalisierung prägen die Wirtschaft. Die Unternehmen stehen unter erheblichem Wettbewerbs- und Kostendruck. Die Anpassungsstrategien bewegen sich zwischen Kostenreduzierung und Innovationsmanagement. Kostenreduzierung ohne Innovation bedeutet Personalabbau. Innovationsstrategien scheitern häufig an den personellen Ressourcen. Wo ist der Ausweg?

In einer modernen und hoch technisierten Wirtschaft ist qualifiziertes Personal die Schlüsselressource, an der das Überleben und die Zukunft der allermeisten Unternehmen hängen. Dies gilt insbesondere für den Mittelstand, der einen hohen Dienstleistungsanteil aufweist. Die Aus- und Weiterbildung des Personals hat deshalb im Mittelstand traditionell einen hohen Stellenwert. Die bisherigen Anstrengungen reichen aber offensichtlich nicht aus, wie die Klagen über Engpässe beim qualifizierten Personal zeigen.

Unternehmer zwischen Profit und Verantwortung

(23. Januar 2007)

Das öffentliche Bild von Unternehmern und Managern wird nicht nur durch den wirtschaftlichen Erfolg geprägt, sondern ganz entscheidend auch durch das unternehmerische Verhalten. Diese Erfahrung mußte im letzten Jahr exemplarisch der Siemens-Konzern machen. Die Bilanzzahlen waren gar nicht so schlecht, aber in der Öffentlichkeit erlebte der Münchener Konzern ein Desaster nach dem anderen.

Erst trennte sich Siemens von seinem Telefongeschäft und brachte es in ein gemeinsames Unternehmen mit dem finnischen Konkurrenten Nokia ein. Dann wurde bekannt, dass der Aufsichtsrat den Siemens-Vorständen pauschal eine Gehaltserhöhung von 30 Prozent genehmigt hatte. Rund zehn Tage später ging BenQ pleite, jenes Unternehmen aus Taiwan, an das Siemens zuvor seine Handy-Sparte verkauft hatte. Mindestens 1.900 Mitarbeiter verloren ihren Arbeitsplatz. Und zu allem Überfluss holte Siemens dann auch noch die Korruptionsaffäre ein. Ein PR-Gau nach dem anderen. Trotz guter Zahlen ein schlechtes Jahr für Siemens. Siemens-Chef Klaus Kleinfeld war der böse Bube, der es sogar auf die erste Seite der Bild-Zeitung schaffte.  

Sprung über die Elbe

(ReGe Hamburg 3. März 2006)

In den 60er Jahren hat Bürgermeister Herbert Weichmann behauptet, dass Hamburg´s Zukunft im Süden liegt. Er hat damals aber nicht gesagt, ob er die nahe oder ferne Zukunft meint. So ist Weichmann´s Verheißung immer wieder mit der Wirklichkeit verglichen worden.

Die Einweihung "Neues Stadtmodell - Sprung über die Elbe" zeigt, dass die Zukunft heute begonnen hat. Den Anfang hat das Nachdenken über die Metropolregion gemacht. Ich darf Wolfgang Peiner mit einer These zur Weiterentwicklung der Metropolregion zitieren: "Hamburg versteht sich nicht nur als Stadtstaat, sondern als Kern einer Metropolregion auf beiden Seiten der Elbe: Der Fluss trennt nicht, sondern verbindet."

Verantwortung der Unternehmer

Der Bundesvorstand der CDU beschloss 2006, das Grundsatzprogramm der CDU aus dem Jahr 1994 grundlegend zu überarbeiten.  Hierzu wurden ca. 17 Arbeitsgruppen gebildet, darunter auch die "AG Verantwortung der Unternehmer". Sie sollte folgende Frage beantworten: "Welche Verantwortung tragen Unternehmer und Unternehmen für unser Land? Was tuts das Land für Unternehmer und Unternehmen?"

Die von der Arbeitsgruppe (Vorsitz Dr. Josef Schlarmann / Hans-Jochen Henke) erarbeitete Diskussionsvorlage (Stand Januar 2007) hatte folgenden Wortlaut:  

50 Jahre MIT II

(am 29. April 2006 auf dem "Petersberg")

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, verehrte Gäste, liebe Freunde und Mitglieder der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, "Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft" haben wir unsere Festveranstaltung aus Anlass des 50-jährigen Bestehens unserer Vereinigung überschrieben. Und wir wollen uns diesem Thema aus verschiedenen Richtungen und in unterschiedlicher Weise nähern. In jedem Fall wird der Vater der Sozialen Marktwirtschaft und des frühen deutschen Wirtschaftswunders, der am 5. Mai 1977 im nahegelegenen Bonn einem Herzversagen erlag, heute allgegenwärtig sein.

50 Jahre MIT I

(am 28. April 2006 auf den "Petersberg")

Guten Abend, meine Damen und Herren, verehrte Gäste, liebe Freunde und Mitglieder unserer MIT, an deren Gründung vor fünfzig Jahren wir heute und morgen erinnern wollen. Mit dem Petersberg haben wir einen geschichtsträchtigen Ort gewählt. Nur wer weiß, wo er herkommt, findet auch den Weg in die Zukunft. Deshalb wollen wir heute Abend auf fünfzig Jahre MIT-Geschichte zurückblicken und morgen einen Blick in die Zukunft richten.

Strukturpolitik auf Abwegen

Für die Wirtschaftspolitik der von Angela Merkel geführten Bundesregierungen ist kennzeichnend, dass es kaum noch Initiativen für eine marktwirtschaftlich orientierte Reformpolitik gibt. Andererseits ist das Feld subventionierter Aktivitäten im Bereich der regionalen und sektoralen Strukturpolitik immer größer geworden. Mit anderen Worten: Strukturpolitische Maßnahmen sind der Ersatz für den erlahmenden Reformwillens in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Schon aus ordnungspolitischer Sicht besteht bei der Strukturpolitik dringender Handlungsbedarf. Es sind vor allem die Grenzenlosigkeit und die Kleinteiligkeit strukturpolitischer Maßnahmen, die  bedenklich sind. Ein übergeordnetes Konzept für die Förderpolitik ist nicht zu erkennen. Strukturpolitik hat inzwischen viel mit Umverteilung und immer weniger mit Wirtschaftspolitik zu tun. Es geht dabei nicht um Zukunftsinvestitionen und Wirtschaftswachstum, sondern um die Sicherung des "status quo" und die Befriedigung von Interessengruppen.

Der wirtschaftspolitische Hebel, um die Strukturpolitik zu reformieren, ist der Subventionsabbau. Es empfiehlt  sich, alle Subventionen gleichermaßen stark zu kürzen. „Subventionen sollten mit dem Rasenmäher gekürzt werden“, sagt der IfW-Experte Alfred Boss. Denn „sobald die Politik anfängt, gezielt zu kürzen, steht sofort jemand auf der Matte und fragt, warum ausgerechnet bei ihm gekürzt wird.“

Merkels Krisenmanagement im Konflikt mit dem "Recht"

Das öffentliche Bild von Angela Merkel ist ganz wesentlich durch die „Großen Krisen“ geprägt worden, mit denen sie in ihrer Regierungszeit konfrontiert wurde. Solche Krisen sind für Politiker im Allgemeinen eine „ideale Situation“ (Dirk Kurbjuweit). Denn sie schaffen eine Situation der Sorgen und Angst, die eine ganz andere Art von Politik möglich macht, frei von den Hemmnissen und Kalamitäten, die Politik sonst so schwerfällig machen. Der parteipolitische Streit tritt hinter die als notwendig erachteten Entscheidungen zurück, und die Medien nehmen sich meistens auch zurück. Krisen bieten deshalb die Chance,  politische Führung und Handlungsfähigkeit zu zeigen. Zumindest muss die Regierung den Eindruck erwecken, sie habe  „die Herrschaft über das Geschehen“ (Herfried Münkler).

Angela Merkel hat in ihrer Regierungszeit mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie die Möglichkeiten kennt, die politische Krisen bieten. Das positive Bild von Angela Merkel in der Öffentlichkeit ist dadurch entscheidend geprägt worden. Dabei wurden die Pannen und Fehler im Krisenmanagement  gern übersehen. Man lobte sie wegen der schnellen Ergebnisse und vergaß darüber die langfristigen Folgen und Risiken. Selbst  über Verstöße gegen Gesetze, Verträge und Ordnungsprinzipien ging man großzügig hinweg.

Die Verbindlichkeit des Rechts gilt jedoch auch für die Bundesregierung. Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes schreibt ausdrücklich vor, dass die „vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden“ ist. Dies gilt auch in Krisenzeiten. Das Motto „Not kennt kein Gebot“ ist keine Rechtfertigung für Verstöße gegen geltendes Recht.

Die Europäische Zentralbank als Retter letzter Instanz

Die europäische Bankenkrise begann bereits im Sommer 2007, also weit vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008. Um notleidende Banken mit Liquidität zu versorgen, sah sich die Europäische Zentralbank  (EZB) schon damals gezwungen, die Geldschleusen zu öffnen. Dies geschah unbemerkt von der Öffentlichkeit, nur einige Regierungen wurden darüber informiert.  Der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sagte der FAS am 29. Dezember 2013  in einem Interview:  "Eine weitere sehr bedeutende Entscheidung fiel im August 2007, als die Krise begann und der Geldmarkt zusammenbrach. Damals haben wir zum ersten Mal beschlossen, den Banken so viel Geld zu geben, wie sie haben wollten, ohne Grenze. Das war eine schwierige Entscheidung, weil sie völlig unkonventionell war und weil wir sie in kürzester Zeit treffen mussten, innerhalb weniger Stunden.“

Ob die EZB dafür ein Mandat hatte, ließ Jean-Claude Trichet offen. Er rechtfertigte sich damit, dass diese Maßnahme nur „für eine Übergangszeit“ gelten sollte, um den Regierungen Zeit zu geben, die Bankenrettung in Angriff zu nehmen. Er erkannte aber die damit verbundenen langfristigen Risiken: „Das größte Risiko ist, dass Regierungen, Banken und Märkte sich nicht verändern. Wenn das passiert, werden wir irgendwann große Probleme haben. Das können Blasen sein, die entstehen, aber auch Inflation. Und paradoxerweise könnte es auch Deflation sein“.

Der endgültige Rettungsschirm (ESM)

Am 27. Oktober 2010 erklärte Angela Merkel im Deutschen Bundestag, dass der vorläufige Rettungsschirm (ESFS) planmäßig im Jahr 2013 auslaufen werden. Keine vier Wochen später galt dies schon nicht mehr. Denn in Brüssel hatte sich die Auffassung durchgesetzt, dass der ESFS durch einen dauerhaften Rettungsschirm mit deutlich erweiterten  Kompetenzen ersetzt werden sollte. Hierzu beschloss der Europäische Rat am 25. März 2011 zu Artikel 136 AEU-Vertrag folgende Vertragsergänzung:

„Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Währungsraums insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“

Zweck dieser Vertragsergänzung war es, dem dauerhaften Rettungsschirm eine eindeutige Rechtsgrundlage zu geben, um den Kritikern des Rettungskurses den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Wachsende Staatsverschuldung in Südeuropa

In den ersten Jahren der Euro-Währungsunion floss viel Geld zu günstigen Bedingungen von Banken und institutionellen Anlegern aus Länder wie Deutschland und den Niederlanden in die südlichen EU-Ländern wie Portugal oder Griechenland. Dort wurden die Gelder unter anderem für Immobilienfinanzierungen und für den Erwerb von Staatsanleihen verwendet. Diese Geldtransfers sorgten in Südeuropa nicht nur für ein kräftiges  Wirtschaftswachstum, sondern auch für eine starke Expansion des staatlichen Sektors.  Die Zahl  der Staatsbediensteten und Pensionäre wuchs ebenso wie die Höhe ihrer Gehälter und Pensionen. Zudem investierte der Staat großzügig in vielfach überdimensionierte Infrastrukturprojekte, vor allem in Autobahnen, Flugplätze und Ferienanlagen. Viele davon sind heute Investitionsruinen.

Die Exzesse der privaten und öffentlichen Verschuldung wurden durch regulatorische Fehlanreize begünstigt: Anleger und Banken verzichteten auf die üblichen Bonitätsprüfungen, weil  Staatsanleihen schon „aufsichtsrechtlich“ als risikolose Papiere galten. Außerdem blieben die in den EU-Verträgen vorgesehenen Verschuldensregeln weitgehend wirkungslos. Die Folgen dieses kreditfinanzierten Expansionskurses lässt sich an der Entwicklung der Staatsschuldenquoten (Schulden in Relation zum BIP) ablesen: Sie stieg für Griechenland von 97 Prozent 2003 auf 179 Prozent 2013, für Spanien von 49 Prozent 2003 auf 92 Prozent 2013 und für Portugal von 57 Prozent 2003 auf 129 Prozent 2013. Die zulässige Obergrenze nach dem Maastricht-Vertrag (Stabilitätspakt) liegt bei 60 Prozent.

Kreditfinanziertes Wachstum in Südeuropa

Die Europäische Währungsunion funktionierte fast ein Jahrzehnt reibungslos. Die Euro-Skeptiker unter den Wirtschafts- und Finanzexperten schienen widerlegt. Die Inflation war niedrig, und die Europäische Zentralbank gewann zunehmend an Bedeutung und Vertrauen. Der Euro entwickelte sich zur zweitwichtigsten Reservewährung, und der europäische Finanzmarkt wuchs mehr und mehr zusammen. Es schien sich zu bewahrheiten, dass der Euro die Nachfolge der starken D-Mark angetreten hatte. Dementsprechend sanken die Zinsen in den südlichen Ländern Europas auf  deutsches Niveau, was als zunehmende Konvergenz der Volkswirtschaften gedeutet wurde. Für die Politik gab es viel zu feiern, vor allem in Zeiten, in denen die jeweiligen Regierungschefs der Euro-Länder die  EU-Ratspräsidentschaft inne hatten. Das heraufziehende Gewitter wollte niemand sehen.

Der kollektive Vertragsbruch

Am 7. Mai 2010 vollzog die Bundesregierung  - nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit -  eine grundsätzliche Kehrtwende der deutschen Europapolitik.

An diesem Tag erklärte sich Angela Merkel auf dem Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs damit einverstanden, dass ein „Europäischer Rettungsschirm“ mit einem Volumen von 500 Mrd. Euro geschaffen werden sollte. Zweck dieses Rettungsschirms sollte es sein, Euro-Staaten im Krisenfall bei der Lösung ihrer Finanzierungsprobleme zu helfen.  Ebenfalls am 7. Mai 2010 trat der Deutsche Bundestag zusammen und beschloss das erste Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 110 Mrd. Euro, um das Land vor einer Staatspleite zu retten. Einen Tag vorher, am 6. Mai 2010, hatte sich der  Rat der  Europäischen Zentralbank (EZB) bereits darauf verständigt, dass die Bank Staatsanleihen von Krisenstaaten ankaufen sollte. Auch dazu erklärte Angela Merkel auf dem Gipfeltreffen „stillschweigend“ ihr Einverständnis.

Mit diesen Entscheidungen wurden zwei Grundregeln der Euro-Währungsordnung, nämlich das zwischenstaatliche „Beistandsverbot“ und das „Verbot der monetären Staatsfinanzierung“,  faktisch außer Kraft gesetzt. Beide Regeln hatte Helmut Kohl bei den Verhandlungen über den Maastricht-Vertrag im deutschen Interesse gegen den Widerstand Frankreichs und der Südländer durchsetzen können.

Braun- und Steinkohle

und der "Energiewende-Traum"

Der von Klimaschützern bemühte Traum von der Energiewende ging ungefähr so: „Deutschland steigt aus der Nuklearenergie aus und setzt stattdessen auf erneuerbare Energien, vor allem auf Sonne und Wind. Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, springen flexible und saubere Gaskraftwerke ein. So verschwindet neben dem gefährlichen Atomstrom auch der schmutzige Kohlestrom. Die Luft wird sauberer und Deutschland glänzt als Vorreiter beim Klimaschutz.“

So dachten SPD und Grüne, als sie im Jahr 2000 das EEG und etwas später den Atomausstieg beschlossen. Und so waren die Ideen, als CDU und CSU im Jahr 2011 Angela Merkel bei der Umsetzung des beschleunigten Atomausstiegs folgten. Inzwischen ist dieser Traum von der Energiewende jedoch geplatzt.

Die deutsche Bankenkrise

Der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers wurde in einigen deutschen Medien nicht als das Scheitern einer Bank, sondern als das Ereignis einer politischen  Zeitenwende interpretiert. So schrieb Hans-Ulrich Jörges im STERN:

„Das ist ein Epochenbruch: das Scheitern der neoliberalen Verheißung, das Ende des Glaubens an den selbstregulierenden, klugen, lernfähigen, Wohlstand schaffenden Markt, der Untergang des Investmentbanking als Renditemaschine. Und die Rückkehr des Staates als Hüter des Gemeinwohls, als politischer Regisseur auf der Bühne der Globalisierung“.

Mit dieser ideologisch gefärbten Deutung der Krise traf Hans-Ulrich Jörges den für Deutschland typischen Nerv. Man sah sich durch die Krise in dem Misstrauen in die Funktionsfähigkeit der Märkte bestätigt und setzte auf den Staat als Retter. Dass auch Staatsversagen die Krise verursacht haben konnte, wollte man nicht wahrhaben.

Die internationale Banken- und Finanzkrise

Der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 war für die Finanzbranche ein tiefer Schock. Lehman ging unter, weil die amerikanische Regierung der Bank die Rettung verweigerte. Schon zuvor waren aufgrund der Krise des US-amerikanischen Immobilienmarktes Banken ins Straucheln gekommen, in den größeren Fällen hatte sich aber immer ein Retter gefunden.  Im September 2007 half die britische Notenbank dem Immobilienfinanzierer Northern Rock mit einem Notkredit, alsl Kunden ihre Konten räumten. Und im März 2008 sorgte die amerikanische Notenbank dafür, dass die strauchelnde Investmentbank Bear Stearns von JPMorgan Chase übernommen wurde.

Die Insolvenz von Lehman Brothers  kam deshalb für die Finanzwelt völlig überraschend. Schlagartig trocknete der Markt für kurzfristige Kredite zwischen den Banken aus, weil sich die Institute untereinander nicht mehr vertrauten. Viele Banken mussten aus Liquiditätsgründen  Aktivvermögen verkaufen, wodurch die Börsenkurse abstürzten. Es drohte die Gefahr eines großen Banken-Crash wie in den 30er Jahren.

Die Insolvenz von Lehman Brothers war aber nur der Auslöser dieser Krise. Die eigentlichen Gründe sind vielfältig und reichen teilweise bis in die 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts zurück:

• Die Deregulierung der Finanzmärkte in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts,
• Die Geld- und Kreditpolitik der amerikanischen Notenbank (Fed) nach der Dotcom-Krise,
• Das Platzen der durch die US-amerikanischen Regierung  angeheizten Immobilienblase,  
• Das unverantwortliche Geschäftsgebahren der Manager von Investmentbanken

Planwirtschaftliche Energiewende

Die Energiewende ist mehr als der Ausstieg aus der Kernenergie und der Umstieg in die erneuerbaren Energien. Sie ist ein politisches Projekt, mit dem die Ende der neunziger Jahre begonnene Liberalisierung des Strommarktes beendet und die Energiewirtschaft schrittweise in ein planwirtschaftliches System überführt wird.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel lobt zwar das von ihm im Herbst 2015 eingebrachte Strommarktgesetz als die „größte Reform des Strommarktes seit der Liberalisierung in den neunziger Jahren“  und meint, das Gesetz „schaffe einen konsequent marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen für den Strommarkt der Zukunft“. Tatsächlich ist dieses Gesetz aber kein Beitrag zu mehr Marktwirtschaft, sondern - im Gegensatz - ein weiterer Baustein, um den Energiemarkt in die Planwirtschaft zu führen.

Die gescheiterte Energiewende

Wenn Manager von Großunternehmen zur Energiewende gefragt werden, beklagen sie meistens das Fehlen eines „Masterplanes“. Aus ihrer Erfahrungswelt heraus vergleichen sie die Energiewende  mit einer Großbaustelle, die sorgfältige Planung und Taktung, systematische Koordination und Überwachung erfordert, damit sie nicht aus dem Ruder läuft. Auf die Politik übertragen bedeutet dies, dass die Umsetzung der Energiewende ohne eine zentralen Planung und Umsetzung nicht funktionieren kann.

So schrieb zum Beispiel Jürgen Flauger im Handelsblatt vom 3. Mai 2012:

„Der Umstieg in eine Energiewirtschaft ohne Atomkraft, aber mit viel Wind- und Sonnenenergie wird ohne eine massive Steuerung durch die Politik scheitern. Damit das Großprojekt gelingt, die über Jahrzehnte gewachsene deutsche Energieversorgung innerhalb eines Jahrzehnts radikal umzubauen, sind massive Eingriffe in den Energiemarkt nötig. Das ist bedauerlich, liegt aber daran, dass die Politik schon so massiv eingegriffen hat, dass der Markt die jetzt nötigen Anreize nicht mehr setzen kann.“

Rettung durch Kapazitätsmärkte ?

Der volatile Ökostrom ist nicht nur ein Risiko für die Netzstabilität, sondern gefährdet inzwischen auch die Funktionsfähigkeit des gesamten Strommarktes. Je nach Wetterlage und Tageszeit drängt der privilegierte Wind- und Sonnenstrom in die Netze und vertreibt dort den konventionellen Strom. An besonders windreichen Tagen und in den heißen Stunden des Tages deckt der Strom aus den erneuerbaren Energien nahezu die gesamte Stromnachfrage ab. Infolgedessen gehen die Einsatzzeiten der konventionellen Kraftwerke zurück. Gleichzeitig stürzen die Börsenpreise wegen des zeitweiligen  Überangebots ab. Selbst negative Preise sind möglich. Als Indikator für Produktions- und Investitionsentscheidungen taugt der Strompreis deshalb immer weniger.

Die Kosten der Energiewende

Die von der Bundesregierung geplante Energiewende ist nicht nur ein Abschied  von der Atomenergie, sondern ein politisches Projekt, mit dem die deutsche Stromversorgung komplett umgebaut werden sollte. Nicht nur die Atomkraft, sondern auch die fossilen Energieträger (Kohle, Öl und Gas) sollen nach dem Willen der Bundesregierung weitgehend durch die erneuerbaren Energien (Sonne und Wind) ersetzt werden. Bis 2050 soll der Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung  auf 80 Prozent steigen.
 
Die volkswirtschaftlichen Kosten dieses politischen Projektes sind gigantisch. Der ehemalige Umweltminister  Peter Altmaier gab sie mit circa 1 Billionen Euro an, die sich wie folgt zusammensetzen:  

Umgehend warfen große Medien dem Umweltminister vor, dass er sich bei seinem "Billionen-Ding" wohl verrechnet haben müsse.  "Sie dürfen die Leute nicht mit Horrorzahlen auf die Bäume jagen", verlangte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Der europäische Emissionshandel

In die energiepolitische Debatte kommt Bewegung. Wirtschaftsminister  Peter Altmaier hat angekündigt, die Subventionierung der erneuerbaren Energien im Stromsektor in vier bis fünf Jahren zu beenden. Damit rückt der europäische Emissionshandel als zentrales Instrument der Energiewende in den Mittelpunkt der Debatte.  

Das Funktionsprinzip des Emissionshandels beruht auf einer simplen Idee namens  "cap and trade". Der zulässige Ausstoß schädlicher Gase wie Kohlendioxid wird durch politische Entscheidung global nach oben begrenzt ("cap"). Gleichzeitig gibt man den Produzenten Emissionszertifikate, die gehandelt werden können, um die Emissionen dort zu reduzieren, wo dies am günstigsten ist ("trade"). 

Der politische Glücksindex

Wohin der „sanfte“ Paternalismus die Gesellschaft führen soll, erschließt sich aus dem Projekt der Bundeskanzlerin, den Begriff des „Wohlstandes“ neu zu definieren: „Wir brauchen als Bundesregierung auch noch einen anderen Ansatz, um die Vorstellung von Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Erfahrung zu bringen.“

Dies richtet sich gegen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Maßstab für wirtschaftlichen und politischen Erfolg. Der Bundeskanzlerin schwebt vor, das BIP durch ein umfassendes Indikatorensystem zu ersetzen, an dem sich die Politik zukünftig orientieren soll.

Der Koalitionsvertrag 2013

Der Bundestagswahlkampf  2013 wurde von den beiden großen Parteien als „Wohlfühlkampagne“ inszeniert. Angela Merkel (CDU) warb mit der Mütterrente, besseren Pflegeleistungen, bezahlbarem Wohnraum und dem Verzicht auf Steuererhöhungen. Peer Steinbrück (SPD) versprach den Wählern eine Rente ab 63, den gesetzlichen Mindestlohn und eine Mietpreisbremse. Im Unterschied zu Merkel wollte er aber die Steuern erhöhen. Vorschläge für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gab es in den Wahlprogrammen von Union und der SPD nicht.

Die Wirtschaftsverbände hatten zunächst die Hoffnung, dass die neue Regierung nicht alles umsetzen werde, was die Parteien den Wählern vor der Wahl versprochen hatten. Sehr schnell wurden sie aber eines Besseren belehrt. Union und SPD  verständigten sich darauf, dass alle Wahlversprechen  in den Koalitionsvertrag einfließen und schnell abgearbeitet werden sollten.

Wirtschaftsnahe Infrastruktur

Überschriften in den Medien wie „Deutschland steckt im Stau“ oder „Bahn traut sich nur noch 76,5 Prozent Pünktlichkeit zu“ haben die Öffentlichkeit alarmiert. Besorgt wird gefragt, ob die öffentliche Infrastruktur noch zu den Stärken des deutschen Wirtschaftsstandorts gerechnet werden kann.

"Unser Land zehrt von der Substanz“, warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Während der staatliche Konsum und die monetären Sozialleistungen mächtig gestiegen sind, wurden die Verkehrs- und Kommunikationsnetze vernachlässigt. Denn der Euro kann nur einmal ausgegeben werden:  Wer den Sozialkonsum erhöht, muss bei den  Zukunftsinvestitionen kürzer treten. Dies sind keine guten Aussichten für die deutsche Volkswirtschaft.

Besonders deutlich zeigt sich dies bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Der Bau neuer Autobahnen und Straßen ist in Deutschland praktisch zum Erliegen gekommen. Stattdessen wird tüchtig repariert mit der Folge ständig wachsender Staus. Es geht dabei um immense Kosten für die Volkswirtschaft:  So hat Michael Schreckenberg von der Universität Duisburg-Essen den wirtschaftlichen Schaden, der der deutschen Volkswirtschaft jährlich durch Staus auf den Straßen entsteht, auf bis zu 100 Milliarden Euro errechnet.
 

Deutschlands industrieller Kern

Als es der deutschen Wirtschaft vor einem Jahrzehnt schlecht ging, herrschte unter Politikern die Ansicht vor, dass sich Deutschland von der Industrie weg zu einer Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft weiter entwickeln müsste. Hier sah man die dringend benötigten Beschäftigungs- und Wachstumspotentiale. Allgemeine Meinung war, dass die Zukunft  in einer postindustriellen Gesellschaft den Informations- und Kommunikationstechnologien sowie den Finanz- und Gesundheitsdienstleistungen gehört. Die traditionelle industrielle Produktion mit Staub, Ruß und harter Arbeit wollte man Osteuropa und den Schwellenländern überlassen. So jedenfalls dachte man in den westlichen Wohlstandsländern.

Merkels "Mitte-Links"-Politik

Angela Merkel (CDU)hat als Bundeskanzlerin die Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Jahren 2005 bis 2013 entscheidend mitgeprägt. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Beginn ihrer Kanzlerschaft, die Finanzreform im Gesundheitswesen, das Antidiskriminierungsgesetz und die Frauenquote, die Laufzeitverlängerung für das Arbeitslosengeld I, der gesetzliche Mindestlohn, die staatlichen Ausgabenprogramme in der Wirtschaftskrise, die Euro-Rettungspolitik, die Energiewende und die Rentenerhöhungen waren politische Entscheidungen, an denen sie maßgeblich beteiligt war und bei denen sie das letzte Wort hatte.

Wie muss man diese Politik einordnen? Angela Merkel selbst sieht sich in die Reihe großer CDU-Politiker gestellt, darunter auch Ludwig Erhard. Diese Selbsteinschätzung kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zwischen beiden Politikern grundsätzliche Unterschiede im politischen Denken und Handeln gibt.  

Politischer Paternalismus

Der "politische Paternalismus" ist eine besondere Form der politischen Machtausübung und Lenkung. Von hartem Paternalismus spricht man,  wenn der Staat zu Geboten oder Verboten greift, um das Verhalten seiner Staatsbürger zu beeinflussen. Solches Handeln unterliegt üblicherweise der parlamentarischen oder gerichtlichen Kontrolle.  Demgegenüber bedient sich der sanfte Paternalismus sog. Schubser (engl. „nudge“), um das Verhalten von Menschen zu verändern. Hierbei  handelt es sich regelmäßig um Handlungen der Regierung, die keiner  rechtstaatlichen Kontrolle unterliegen.

Der sanfte Paternalismus wird gelegentlich auch als "liberaler Paternalismus" bezeichnet. Dies Bezeichnung ist jedoch irreführend, weil solche Schubser unterschiedlich stark wirken können: Von der subtilen Beeinflussung durch Argumente oder Warnhinweise bis hin zu finanziellen Vorteilen und Nachteilen. Insofern müssen sie in ihrer Wirkung den Geboten oder Verboten in keiner Weise nachstehen.

Der sanfte Paternalismus macht sich die Erkenntnisse der modernen Verhaltensökonomie zunutze. Den Grundstein dafür legten die Amerikaner Thaler/Sunstein mit ihrem 2008 veröffentlichten Buch „Nudge“. „Es geht um einen völlig neuen politischen Ansatz. Man kann ohne Gesetze und Verordnungen seine Ziele erreichen“, schwärmte  Wirtschaftsprofessor Cass Sunstein, einer der geistigen Väter dieser politischen Lenkungsmethode. Vor allem in den Vereinigten Staaten und Großbritannien ist Sunstein mit seinen Empfehlungen auf große Resonanz gestoßen. Barack Obama ließ sich im Wahlkampf 2008 von rund 30 Verhaltensökonomen ein Konzept für seine Kampagne ausarbeiten. Der britische Premierminister David Cameron installierte  2010 ein „Behavioral Insights Team“, das Vorschläge für eine solche Politik erarbeiten sollte.

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