Politische Reden 2013

Der Inhaber dieser Website ist von 1998 bis 2013 in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) auf Bundes- und Landesebene politisch aktiv gewesen. In dieser Zeit hat er sich in zahlreichen öffentlichen Reden, Interviews, Presseerklärungen und Schreiben zu aktuellen und grundsätzlichen Themen der Wirtschaftspolitik geäußert. In diesen Stellungnahmen wird deutlich, wie sich das wirtschaftspolitische Denken und Handeln seit der Jahrtausendwende verändert hat. Soweit die behandelten Themen heute noch von Interesse sind, werden sie nachfolgend in kurzen Ausschnitten dargestellt.

Hermannsburger EAK-Tagung

am 16. Februar 2013

Kirche- Gesellschaft - Zukunft aus sozial- und wirtschaftsethischer Sicht

Neoliberalismus:

Es wird Sie möglicherweise überraschen, dass sozial- und wirtschaftsethische Fragen ein zentrales Thema der Neoliberalen gewesen sind. Dies ist anhand von Zitaten, sämtlich aus dem liberal-konservativen Lager, leicht zu belegen.

Nach Ludwig Erhard liegt der Sinn der Sozialen Marktwirtschaft darin, "das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs und der sittlichen Verantwortung jedes Einzelnen dem Ganzen gegenüber zu verbinden". Vor allem Wilhelm Röpke hat die Bedeutung des ethisch richtigen Verhaltens für die Marktwirtschaft herausgestellt: "In Wahrheit kann die Marktwirtschaft nur als Stück einer bürgerlichen Gesamtordnung und in ihrem Schutze gedeihen. Das soll heißen, dass sie eine Gesellschaft voraussetzt, in der bestimmte grundlegende Dinge respektiert werden: individuelle Anstrengung und Verantwortung, unantastbare Normen und Werte, im Eigentum verankerte Unabhängigkeit, Rechnen und Sparen, selbstverantwortliche Lebensplanung, Familiensinn etc."

Und derselbe: "Mit anderen Worten: das Wirtschaftsleben spielt sich selbstverständlich nicht in einem moralischen Vakuum ab. Es ist vielmehr dauernd in Gefahr, die ethische Mittellage zu verlieren, wenn es nicht von starken moralischen Stützen getragen wird. Anderenfalls muss schließlich ein System freier Wirtschaft zusammenbrechen." Und weiter: "Markt, Wettbewerb und das Spiel von Angebot und Nachfrage erzeugen jene sittlichen Reserven nicht. Sie setzen sie voraus und verbrauchen sie. Sie müssen sie von den Bereichen jenseits des Marktes beziehen."

Und damit sind wir bei der zentralen Frage angekommen: Wo muss man in einer säkularisierten und pluralistischen Gesellschaft diese starken Stützen für ethisches Verhalten suchen? Zunächst natürlich im Menschen selbst, der neben egoistischen auch altruistische Wesensmerkmale besitzt. Dann in den kleinen Gemeinschaften wie Familie, Freundschaften, Vereinen und Schule. Und schließlich in den Regeln des Rechts sowie in den gesellschaftlichen und politischen Institutionen. Hierzu gehören auch die Kirchen. Sie alle sind Vorbedingungen für eine freie Wirtschaft.

Krise der Sozialen Marktwirtschaft:

Die Soziale Marktwirtschaft befindet sich in der Krise. Die einen beklagen den Verlust an Freiheit; die anderen den Mangel an sozialer Gerechtigkeit. Es wäre allerdings falsch, hierfür allein die Politik verantwortlich zu machen. Als Erklärung für den Verfall der Sozialen Marktwirtschaft lassen sich viele Gründe nennen:

• Infolge des höheren Wohlstandes hat sich die Wirtschaftsgesinnung verändert. Die Leistungsorientierung ist vielerorts durch das  Verteilungsdenken verdrängt worden.
• An die Stelle einer marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik ist immer stärker der direkte Eingriff des Staates in die Wirtschaft getreten. Zentralismus ist die Folge. Subsidiarität wird eine Leerformel.
• In einem solchen System wächst der Einfluss der Lobbyisten. Organisierte Interessen bestimmen die Wirtschafts-,  Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und setzen sich an die Stelle des Gemeinwohls.
• Der Sozialstaat hat sich tendenziell zum Wohlfahrtsstaat entwickelt. Damit verblasst auch die Tugend der Eigenverantwortung.

Alle diese Gründe hängen miteinander zusammen. Wer die Soziale Marktwirtschaft retten will, muss sich deshalb um einen breiten Konsens bemühen. Dazu gehört auch das Einvernehmen in den sozial- und wirtschaftsethischen Fragen.

Freiheit als Grundwert:

Freiheit und Gerechtigkeit sind die höchsten Grundwerte in einer demokratischen Gesellschaft. Zur Freiheit gehören auch die marktwirtschaftlichen Freiheiten, insbesondere die Gewerbefreiheit, die Vertragsfreiheit und das private Eigentum an Produktionsmitteln. Hierzu gibt es eine Reihe von wirtschaftsethischen Fragestellungen, die hochaktuell sind und auf eine gültige Antwort warten. Dazu einige Beispiele:

• Welchem Zweck dienen die gewerblichen Unternehmen, insbesondere die großen Kapitalgesellschaften? Sind sie nur den Aktionären verpflichtet oder sollen sie auch der Gesellschaft dienen? Wenn ja, auf welchen Gebieten?
• Wie steht es mit dem Haftungsprinzip in der Wirtschaft, aber auch in der Politik? Verantwortliches Handeln setzt voraus, dass derjenige, der entscheidet, auch für die Folgen einstehen muss. Soll dies auch für systemrelevante Unternehmen gelten, und was kennzeichnet solche Unternehmen?
• Werden unsere Manager angemessen honoriert und was sind die Maßstäbe? Darf die Höhe der Vergütung vom Erfolg des Unternehmens abhängig sein? Auch dann, wenn dieser durch weniger Personal entstanden ist?

Dieses sind individualethische Frage, die allgemeines Interesse wecken. Daneben gibt es ordnungsethische Themen, die weniger mediale Aufmerksamkeit erregen, aber für die Soziale Marktwirtschaft von erheblicher  Bedeutung sind. Auch hierzu einige Beispiele:

• Genügt der Staat seiner ordnungspolitischen Aufgabe, den Missbrauch von Marktmacht durch eine effektive Wettbewerbspolitik zu verhindern? Ist die zunehmende Konzentration in der Wirtschaft wie zum Beispiel im Lebensmittelhandel nicht auch ein wirtschaftsethisches Problem?
• Soll der Staat über seine ordnungspolitische Aufgabe hinaus in einer marktwirtschaftlichen Ordnung auch direkt steuernd in die Wirtschaftsprozesse eingreifen? Ist es akzeptabel, dass Politik und Öffentlichkeit bei Eingriffen in gesellschaftliche Freiheiten anders reagieren als bei Beschränkungen wirtschaftlicher Freiheitsrechte?
• Welchen Stellenwert hat die Geldwertstabilität im Rahmen des wirtschaftspolitischen Zielbündels heute noch? Lenin kannte diesen Stellenwert genau: "Um die bürgerlich Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten", lautete seine Empfehlung. Auch insoweit werden wir um eine wirtschaftsethische Antwort nicht herumkommen.

Soziale Gerechtigkeit:

Soziale Gerechtigkeit ist neben der Freiheit die zweite übergeordnete gesellschaftliche Zielstellung. Im Wahljahr werden wir wieder erleben, dass sich Wahlen angeblich eher mit der Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit als mit der Forderung nach mehr Freiheit gewinnen lassen.

Soziale Gerechtigkeit ist ein mehrdimensionaler Begriff, ein "Wieselwort", wie von Hayek meint. Um ihn griffiger zu machen, kann man auf eine klassische Unterscheidung zurückgreifen:

• die übergeordnete auf das Gemeinwohl orientierte allgemeine Gerechtigkeit (iustitia legalis), der die Ordnungspolitik verpflichtet ist;
• die Tausch- und Leistungsgerechtigkeit (iustitia commutativa), die auf dem Markt Gültigkeit beansprucht;
• und die Bedarfs- und Verteilungsgerechtigkeit (iustitia distributiva), die Maßstab für die Sozialpolitik ist.

Auf funktionierenden Wettbewerbsmärkten entspricht die Tauschgerechtigkeit der Leistungsgerechtigkeit. Der Leistungsgerechtigkeit als einer "Option für die Starken" steht die Bedarfsgerechtigkeit als einer "Option für die Schwachen" gegenüber. Die Balance zwischen beiden Formen der Gerechtigkeit herzustellen und zu halten, ist das zentrale Anliegen der Sozialen Marktwirtschaft. Und damit sind wir bei einem zentralen Thema der Sozialethik gelandet, dem Unterschied zwischen Sozialstaat und Wohlfahrtsstaat.

Im deutschen Grundgesetz ist nicht der Wohlfahrtsstaat, sondern das Prinzip des sozialen Rechtsstaats festgelegt. Der Sozialstaat soll sicherstellen, dass Menschen in Notlagen, derer sie aus eigener Kraft nicht Herr werden können, Hilfe geleistet wird. Dabei geht man grundsätzlich von der Selbstverantwortung des Bürgers aus. Der Staat greift nur ein, wenn der Bürger seine Selbstverantwortung nicht mehr in ausreichendem Maße wahrnehmen kann (Subsidiarität).

Demgegenüber erweitert der Wohlfahrtsstaat seine Leistungen auf Bereiche, die das soziale, materielle und kulturelle Wohlergehen der Bürger aktiv fördern sollen, und besetzt mit Fürsorgemaßnahmen auch Bereiche der Selbstverantwortung. Es ist dieser aktive Eingriff des Staates in das Leben der Bürger, der den entscheidenden Unterschied zum Sozialstaat ausmacht. Wilhelm Röpke kritisiert, dass der Wohlfahrtsstaat die Einkommensverwendung sozialisiert und damit die Gesellschaft verändert:

• Sparen und Vorsorge werden Angelegenheit der Sozialfunktionäre;
• Eigenverantwortung, Familie, Caritas werden überflüssig;
• Inhalt und Finanzierung der Vorsorge werden politisiert;
• die kollektive Zwangsversorgung macht die Bürger abhängig vom Staat.

Auch Ludwig Erhard warnte: "Dieser Drang und Hang ist mehr als alles andere geeignet, die echten menschlichen Tugenden: Verantwortungsfreudigkeit, Nächsten- und Menschenliebe, das Verlangen nach Bewährung, die Bereitschaft zur Selbstvorsorge und noch vieles Gute mehr allmählich aber sicher absterben zu lassen..." Diese Aussagen haben nichts an Aktualität verloren. Vor allem das Spannungsverhältnis zwischen Leistungs- und Bedarfsgerechtigkeit bestimmt viele Fragen der Sozialethik. Hierzu gehören beispielsweise:

• Das Abstandsgebot zwischen Leistungs- und Transfereinkommen;
• Die Kontroverse um Mindestlöhne oder Mindesteinkommen;
• Die Bekämpfung von Altersarmut mit einer steuerfinanzierten Garantierente.

Es sind Wahlkampfzeiten, in denen sich die Parteien nicht mit Feinheiten aufhalten wollen. Umso wichtiger sind Begegnungen - wie die heutige Tagung - um die eigentlichen Fragen zu stellen. Ich freue mich auf die Diskussion!

MIT Harburg-Land 2013

Am 27. Juni 2013

I
Politik und Wirtschaft im Wahlkampf

Die Parteien sind für den Wahlkampf gerüstet. Die Union mit 125 Seiten Programm. Die MIT ist ebenfalls vorbereitet, die Union im Wahlkampf zu unterstützen. Unsere Leitlinie: Die Pläne von SPD und Grüne sind eine Kampfansage an den Mittelstand. So positionieren sich auch andere Wirtschaftsverbände, insbesondere der Wirtschaftsrat der CDU und die Familienunternehmen (früher ASU).

Mein Thema heute: Wie ist das Verhältnis von Politik und Wirtschaft im Wahlkampf?

II
SPD/Grüne

Was bringt die Wirtschaftsverbände in diesem Wahlkampf zusammen? Es sind die Pläne von SPD/Grüne:

- SPD/Grüne wollen die Steuern erhöhen, insbesondere die Vermögenssteuer wieder einführen und die Erbschaftssteuer erhöhen.
- SPD/Grüne wollen den Arbeitsmarkt, insbesondere die Zeitarbeit weiter regulieren, einen gesetzlichen Mindestlohn einführen und den Einsatz von Werkverträgen verhindern.
- SPD/Grüne wollen die Hartz IV-Regelungen zugunsten von Arbeitslosen deutlich verbessern.
- SPD/Grüne wollen Kleinstrenten durch eine Mindestrente über dem Niveau der Grundsicherung aufbessern.

Die Wirtschaftsverbände gegen solche Pläne zu mobilisieren, dürfte nicht schwerfallen. Der DIHK-Hauptgeschäftsführer, Martin Wansleben, hat sie wie folgt kommentiert: „Die Steuererhöhungspläne der SPD sind falsch. Sie gehen zulasten von Eigenkapital, Investitionen und Arbeitsplätzen in Deutschland:“ (Handelsblatt 10. Okt. 2012)

Schon schwieriger ist die Frage zu beantworten, warum sich SPD/Grüne für einen solchen gegen die Wirtschaft gerichteten, linken Kurs entschieden haben. Es gab ja eine Alternative, nämlich den Reformkurs der Agenda 2010 des Kanzler Schröder fortzuführen. Steinbrück hat an dieser Agenda tüchtig mitgearbeitet.

Die SPD hat sich anders entschieden und damit in Kauf genommen, dass der Kandidat im Wahlkampf eine Politik vertreten muss, die nicht zu ihm passt. Aber möglicherweise passt sie zum Wähler, auf den es bei der Wahl letztendlich ankommt! Ich denke dabei nicht in erster Linie an die Wähler, die wegen der Agenda 2010 zu den Linken abgewandert sind und die man zurück holen möchte. Denn die Strategie der SPD/Grünen geht eher dahin, die Wähler in der Mitte für sich zu gewinnen. Wahlen können nur in der Mitte gewonnen werden!

Damit sind wir bei der entscheidenden Frage: Kann man in Europa, insbesondere Deutschland eine Wahl mit einem gegen die Wirtschaft gerichteten Kurs gewinnen? Offensichtlich haben SPD/Grüne diese Meinung. Möglicherweise fühlen sie sich durch die letzten Wahlen in Frankreich bestätigt. Nicht vergessen haben sie sicherlich das Jahr 2005, in dem die SPD nach Inkrafttreten der Hartz IV-Reformen zunächst die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen -  übrigens mit Steinbrück -  und anschließend die Bundestagswahl verlor.

Seitdem gilt in Deutschland der politische Lehrsatz: Mit Reformen lassen sich Wahlen nicht gewinnen!

III
CDU/CSU

Wie will sich die CDU/CSU im Wahlkampf zur Wirtschaft stellen? Hierzu einige Punkte aus dem jüngst beschlossenen „Regierungsprogramm“:

- Die Union will die Steuern, insbesondere die Substanzsteuern, nicht erhöhen, verzichtet aber auch auf frühere Reformansätze.
- Die Union will auch den Arbeitsmarkt, insbesondere der Zeitarbeit weiter regulieren, Lohnuntergrenzen einführen und den Missbrauch von Werkverträger verhindern.
- Schließlich verspricht die Union Familien, Müttern und Rentnern soziale Wohltaten in zweistelliger Milliardenhöhe, ohne dass deren Finanzierung geklärt ist.
- Außerdem will die Union die Frauenquote und die Mietpreisbremse
 
Die Reaktion der Wirtschaftsverbände auf dieses Programm ließ nicht lange auf sich warten. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: „Ich halte die Rentenpläne für einen schweren Fehler.“ Rainer Dulger, Präsident Gesamtmetall: „Immer häufiger entsteht der Eindruck, dass sich Politik und Unternehmen nichts mehr zu sagen haben.“ Thomas Lindner, Präsident VDMA: „Wir verfrühstücken gerade die wirtschaftliche Dynamik, die die Agenda 2010 geschaffen hat.“ Dito: „Die mittelständische Industrie hat keine politische Heimat mehr.“

Was ist hier passiert? Ist die Union nicht mehr die Partei der Wirtschaft? Will sich auch die Union im Wahlkampf gegen die Wirtschaft stellen? Hier ist offensichtlich etwas auseinander gelaufen, was in der Union immer zusammen gehört hat: Staat und Wirtschaft – Politiker und Mittelstand. Haben sich beide nichts mehr zu sagen? Was können dafür die Gründe sein?

IV
Parteienwettbewerb

Ist es möglicherweise der Parteienwettbewerb, der zu einer  Angleichung der Programme geführt hat? Will die Union die Wettbewerber dadurch demobilisieren, dass sie sich deren Programme aneignet? Darüber wird viel spekuliert, aber offiziell gibt es dazu keine Bestätigung. Tatsächlich wird eine solche Strategie auch nicht funktionieren, wie man anhand der folgenden kleinen Geschichte lernen kann:

Stellen Sie sich zwei Eisverkäufer am Strand vor. Üblicherweise stellen sie ihre Stände in angemessener Entfernung voneinander auf, der eine rechts und der andere links. Kommen beide bei schlechtem Wetter gleichzeitig auf die Idee, zur Gewinnung neuer Kunden ihre jeweiligen Stände in die Mitte zu verschieben, gewinnt keiner etwas hinzu.
Übertreiben sie dieses Manöver, verlieren sie sogar, weil an den Rändern neue Eisverkäufer auftauchen, die ihnen Kunden abnehmen.

Also keine gute Strategie! Auch nicht für die Politik!

V
Finanz- und Wirtschaftskrise

Es muss also andere Gründe geben, warum sich das Verhältnis von Wirtschaft und Politik verschlechtert hat. Sicherlich lassen sich viele Gründe nennen, entscheidend ist jedoch die Finanz- und Wirtschaftskrise, die vor fünf Jahren begonnen hat.

Vor der Krise galt die Devise: Wohlstand für alle durch mehr Markt und weniger Staat! Die Rezepte hießen: Liberalisierung, Flexibilisierung, Privatisierung! Dies war das Grundmuster für politische Reformen auf den vom Staat regulierten oder gesteuerten Märkten:

- auf dem Arbeitsmarkt, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen,
- auf den Märkten für Telekommunikation, um deren Verbreitung und Modernisierung zu fördern,
- auf dem Strommarkt, um dort Wettbewerb einzuführen,
- und auf den Finanzmärkten, um durch Deregulierung den internationalen Standortwettbewerb zu beeinflussen.

Die meisten der Reformen haben den Wohlstand aller gesteigert; eine Ausnahme  ist die Reform der Finanzmärkte. Das durch die Deregulierung der Finanzmärkte in Gang gesetzte Spiel freier Kräfte hat zu der bis heute nicht bewältigten Finanz- und Wirtschaftskrise geführt. Der dadurch entstandene Schaden ist immens.

Der politische Schaden besteht darin, dass das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft verloren gegangen ist. Dementsprechend ist das Ansehen von Bankern und Managern und der Wirtschaft insgesamt in der Öffentlichkeit gesunken. Man sieht die Wirtschaft nicht mehr einen Teil der Gesellschaft, der alle versorgt, sondern eine privilegierte Sonderzone, in dem sich wenige bereichern.

Der Anteil der Bevölkerung, der überzeugt ist, dass diese Sonderzone vom Staat geregelt, kontrolliert und gesteuert werden muss, ist seit der Finanz- und Wirtschaftskrise stark gewachsen. Der damit verbundene Verlust an Freiheit wird dabei nicht als Problem gesehen. Folgerichtig übernimmt die Politik immer stärker die Rolle des Retters, Wohltäters und Vormunds gegenüber der Wirtschaft. Dies erscheint mir als der eigentliche Grund, warum sich die Parteien mit ihren Wahlprogrammen so deutlich von der Wirtschaft distanzieren.

VI

Mittelstandsvereinigung

Und was macht die Mittelstandsvereinigung im Wahlkampf? Es sind drei Dinge:

- Wir unterstützen die Union im Wahlkampf durch Aufklärung, Material und Geld;
- Wir warnen öffentlich vor den mittelstandspolitischen Folgen einer Politik, wie sie die SPD/Grünen beschlossen haben;
- Wir üben aber auch Kritik an Plänen der Union, soweit sie gegen tragende Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft verstoßen.

Dies ist unser Auftrag, an den wir nach der Satzung gebunden sind. Damit dienen wir auch dem Mittelstand. Im Übrigen suchen wir einen neuen Vorsitzenden, weil meine Amtszeit zu Ende geht. Drei Kandidaten stehen zur Auswahl. Wir bleiben also handlungsfähig.

Vielen Dank

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Brüssel
am 11. Juli 2013

"Chancen und Herausforderungen europäischer Wirtschaftspolitik
für den Mittelstand"

Die zu behandelnde Frage lautet: Was hat der Mittelstand von der europäischen Wirtschaftspolitik zu erwarten?

Das Urteil muss zwiespältig ausfallen, weil es bei der europäischen Integration von Beginn an keine Einigung über das Wirtschaftsmodell gegeben hat. Es standen sich zwei widersprüchliche Konzepte gegenüber:

- einmal die mit dem Namen Jean Monnet verbundene „planification francaise“,
- und zum anderen die  Soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhard´s.

Mit beiden Modellen verfolgten ihre Gründer das Ziel, ihre nationale Wirtschaft nach dem 2. Weltkrieg wieder aufzubauen. Jean Monnet setzte dabei vorrangig auf den planenden Staat, Ludwig Erhard auf die Kräfte des Marktes.

Die unterschiedlichen Vorstellungen über das richtige Wirtschaftsmodell beeinflussten natürlich auch die Frage, welchen Weg die europäische Wirtschaftsintegration zu gehen habe. Die Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft wollten ein freiheitliches und offenes Europa, in dem der Verkehr mit Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen an den Grenzen nicht behindert wird. Diese Politiker setzten auf die Selbstordnungs- und Heilungskräfte der Märkte. Europa sollte von unten über die Wirtschaft zusammenwachsen. Dieses Konzept vertraten traditionell Großbritannien, die Niederlande, grundsätzlich auch  Deutschland. Ein wichtiger Teilerfolg waren die Römischen Verträge von 1957.

Die Anhänger des französischen Planungsmodells verstanden Europa demgegenüber als einen Block von Staaten, der die gemeinsamen Interessen nach innen und außen wahrzunehmen hat. Die Treiber der europäischen Integration sind nach diesem Konzept nicht die Märkte, sondern zentrale europäische Institutionen, die mit Rechtsakten und Finanzmitteln sicherstellten, dass Europa zusammenwächst. Auf dieser Seite stehen traditionell die französische Führungselite und die europäische Bürokratie. Mehr Zentralismus und mehr Umverteilung über Regional-, Kohäsions- und Sozialfonds bedeutet auch mehr Macht. Die europäische Landwirtschaftspolitik und die Euro-Rettungsschirme liegen auf dieser Linie.

Deutsche Ordnungspolitiker haben diesen Weg der europäischen Einigung strikt abgelehnt. Ludwig Erhard meinte: „Wir brauchen kein Planungsprogramm, sondern einen Ordnungsrahmen für Europa“. Und  Wilhelm Röpke warnte: „Wenn wir versuchen wollten, Europa zentralistisch zu organisieren, einer planwirtschaftlichen Bürokratie zu unterwerfen und gleichzeitig zu einem mehr oder weniger geschlossenen Block zu schmieden, so ist das nicht weniger als ein Verrat an Europa.“

Haben die ordnungspolitischen Mahner und Warner von damals recht behalten? Sicherlich nicht in der von ihnen geäußerten Pauschalität, weil die europäische Integration in wichtigen Bereichen dem marktwirtschaftlichen Konzept gefolgt ist.  

Hierzu rechnet in erster Linie die Schaffung eines gemeinsamen Marktes in Europa, in meinen Augen das Meisterstück der europäischen Einigung. Das europäische Wettbewerbs- und Beihilferecht gehört ebenfalls in die Kategorie der marktorientierten Wirtschaftspolitik. Denn die Kontrolle von Marktmacht und die Begrenzung staatlicher Beihilfen sind unverzichtbare Bestandteile jeder marktwirtschaftlichen Ordnung.

Zwei kritische Anmerkungen seien aber erlaubt. Marktwirtschaftlich wäre es gewesen, wenn sich die europäischen Behörden bei Schaffung des Integrationsrechts nicht an den wenigen Großunternehmen, sondern an den vielen mittelständischen Unternehmen orientiert hätten. Die derzeit diskutierte Frauenquote in Unternehmen ist dafür ein schönes Beispiel. Ein zweiter Punkt ist die inkonsequente Anwendung des Beihilfeverbots. Warum ist die Kommission nicht längst gegen die EEG-Umlage in Deutschland, mit der die Verbraucher zugunsten der Produzenten des EEG-Stroms belastet werden, beihilferechtlich vorgegangen? Die gleiche Frage stellt sich im Zusammenhang mit der faktischen Staatsgarantie für systemrelevante Banken, die einen Wettbewerbsvorteil darstellt. Warum wird die kommission nicht tätig? Gegenüber den Sparkassen war die Kommission nicht so zurückhaltend.

Zur marktorientierten Wirtschaftspolitik gehören insbesondere die diversen Initiativen der EU zur Liberalisierung staatlicher Sektoren, wie das Verkehrs- und Kommunikationswesen. Im Kern handelte es sich dabei um Projekte der Deregulierung, um die Märkte im Interesse der Verbraucher zu öffnen. Dies ist in wichtigen Bereichen gelungen, in bestimmten Sektoren, wie dem Strommarkt, ist die "Liberalisierung von oben" aber in nationalen Sonderwegen stecken geblieben oder sogar, wie in Deutschland , ins Gegenteil verkehrt worden. Auch hier gibt es für die Kommission Handlungsmöglichkeiten.

Ein Sonderfall sind allerdings die Finanzmärkte, bei denen in den 1990er Jahren mit der Deregulierung begonnen wurde, ohne die damit verbundenen Gefahren zu sehen. Die Finanzmärkte haben aufgrund von falschen Risikoeinschätzungen und Anreizstrukturen, Herdenverhalten und spekulativen Blasenbildungen nicht funktioniert.  Offensichtlich hat der absolute Glaube an die Selbststeuerungs- und Selbstheilungskräfte der Märkte getrogen. Hier muss wegen strukturellen Marktversagens intensiver reguliert werden.

Regulierung ist aber nicht gleich Regulierung. Mit der Begrenzung von Managergehältern oder Finanztransaktionssteuern und komplizierten Risikomodellen wird man die Finanzmarktrisiken nicht in den Griff bekommen, wohl aber Bürokratie und Kosten in die Höhe treiben. Eine Regulierung ist nur dann sinnvoll, wenn sie einfach und wirksam ist. Sie muss an zwei Stellen einsetzen: dem zu geringen Eigenkapital systemrelevanter Banken und der Liquiditätssteuerung. Hier liegen die eigentlichen Risiken für die Finanzmarkstabilität.

Neben der marktorientierten Wirtschaftspolitik gibt es aber auch eine Wirtschaftspolitik, die durch Protektion nach außen und Interventionen nach innen geprägt wird. Schon an der wachsenden Regelungsflut auf europäischer Ebene kann man erkennen, dass die planorientierte Wirtschaftspolitik im Kommen ist. Die europäische Integration soll offensichtlich über den Weg der Zentralisierung und Vereinheitlichung vorangetrieben werden, und es besteht die Gefahr, dass nur dies als europatauglich zu gelten hat. "Sanftes Monster Brüssel" hat Hans Magnus Enzensberger die EU deshalb bezeichnet. In der Tat ist die Regelungsflut ein wesentlicher Grund für die abnehmende Akzeptanz Europas.

Die Kommissions-Webseite EURLEX listet unter der Rubrik "Geltendes Gemeinschaftsrecht" inzwischen rund 20.000 "Rechtsakte", d.h. Abkommen, Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen auf. Der sog. "Acquis communautaire" kommt inzwischen auf geschätzte 85.000 Seiten. Bei dieser Menge an Vorschriften wird man nicht davon ausgehen können, dass sie notwendig sind, um den gemeinsamen markt zu schaffen, also "enabling rules" für die Ausübung privater Freiheiten sind. Im Gegenteil muss man befürchten, dass viele Vorschriften den Zweck haben, als "restrictive rules" die Ausübung privater Freiheiten einzuschränken.

Hierfür gibt es viele prominente Beispiele, denen eine antiliberale und paternalistische Grundeinstellung gemeinsam ist. Die Freiheit des Bürgers wird eingeschränkt, weil man ihr nicht traut. Auf einem solchen Misstrauen kann jedoch Selbstbestimmung und Selbstverantwortung nicht gedeihen, die für eine freiheitliche Wirtschaftsordnung unverzichtbar sind.

Wirtschaftspolitik am Scheideweg
(Industrie-Verein Peine am 28 Nov. 2013)

I

Der angekündigte Titel des Vortrags signalisiert bereits, dass es für wirtschaftspolitisches Handeln mehrere Wege gibt Wenn Politiker versuchen, den von ihnen bevorzugten Weg als alternativlos darzustellen, sollte man darauf nicht reinfallen.  Politik ist deshalb so spannend, weil es zur Lösung eines Problems immer mehrere Lösungen gibt.

Linke oder rechte Wirtschaftspolitik

Gerd Schröder hat einmal gesagt: „Es gibt keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik, sondern nur eine richtige." Auch dies ist eine Irreführung. Der beschworene Pragmatismus darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass linke Politiker in der Wirtschaftspolitik in erster Linie auf den Staat setzen, während liberale Politiker  eher den Selbstheilungskräften des Marktes vertrauen.
Dieser fundamentale Unterschied in den Lösungswegen prägt die Politik, auch wenn sich die Parteien, vor allem durch die Linksverschiebung der Union, stark angenähert haben. Die große Koalition ist das natürliche Endergebnis eines solchen Annäherungsprozesses. Man sollte dies nicht nur negativ sehen. Koalitionen von Parteien mit ähnlichen Programmen garantieren stabile Verhältnisse. Dies ist ein Standortvorteil.

Dass eine linke Wirtschaftspolitik aus Sicht der Wirtschaft nicht die erwünschte Alternative für  die Wirtschaft darstellt, bedarf nicht der Begründung. Selbständige Unternehmer brauchen den Markt wie die Fische das Wasser. Steuern und Abgaben belasten den unternehmerischen Spielraum. Staatliche Regulierungen und Interventionen stören die Märkte. Man darf aber nicht ausblenden, dass diese Sichtweise von der Mehrheit der Bevölkerung nicht geteilt wird. Dort herrscht der Eindruck vor, dass soziale Schieflagen bestehen und die Wirtschaftsfreiheit missbraucht wird. Dies müsse der Staat abstellen, wie es die Politik inzwischen auch  sieht.

Das Ergebnis ist eine Konfrontation, die  man auf Bundesebene allenthalben beobachten kann. Politik und Wirtschaft ziehen politisch nicht mehr an einem Strang:  Auf vielen politischen Feldern - der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, dem  Umwelt- und Verbraucherschutz sowie der Steuer- und Fiskalpolitik  -  gibt es erhebliche Verstimmungen zwischen der Wirtschaft und den politischen Parteien. Dies ist ein Standortnachteil.

Angebotspolitik

Unabhängig davon befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer guten Verfassung. Dies zeigen die Export- und Beschäftigungserfolge. Von dem „kranken Mann in Europa" ist nicht mehr die Rede. Das Modell Deutschland wird international bestaunt. Was sind dafür die Gründe? Ich sehe drei gleich wichtige Ursachen:

• Erstens haben Helmut Kohl und Gerd Schröder wichtige Rahmenbedingungen im Sinne der Wirtschaft verändert. Die Liberalisierung der Märkte für Kommunikation, Verkehr und Energie, die Senkung der Einkommensteuer und mehrere Rentenreformen haben Marktkräfte freigesetzt. Mit der Agenda 2010 wurde der Arbeitsmarkt flexibilisiert.
• Zweitens hat sich die traditionelle Sozialpartnerschaft positiv ausgewirkt. Die Löhne in Deutschland sind im Unterschied zum europäischen Süden nur moderat gestiegen. Die mit den Tarifpartnern abgestimmte Kurzarbeit hat die Beschäftigung in der Krise gesichert.

Und drittens haben die Unternehmen durch Restrukturierung und Innovationen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Der Mittelstand hat seine Aufgaben erledigt, was man an den Beschäftigungszahlen ablesen kann.

Um es zusammenzufassen: Es war die Angebotspolitik, der wir die gute Beschäftigungslage und die Exporterfolge zu verdanken haben.

Verteilungspolitik

Diese Politik ist im linken Lager heftig angegriffen worden. Die Kritiker werfen der Angebotspolitik vor, dass sie zu sozialen Schieflagen geführt habe. Die Armutsgefährdung nehme zu und die Spreizung bei Einkommen und Vermögen sei  größer geworden. Als Ursache werden insbesondere die Arbeitsmarktreformen der  Regierung Schröder genannt.
Die zukünftige Koalition hat diese Kritik aufgegriffen und in ihrem Koalitionsvertrag folgendes vorgesehen:

•  Die Sozialleistungen sollen ausgeweitet werden. Konkret sind eine höhere Mütterrente, eine steuerfinanzierte Mindestrente, ein abschlagfreie Rente mit 63 sowie Mehrleistungen für Familien sowie bei Gesundheit und Pflege vorgesehen.
•  Der Arbeitsmarkt soll weiter reguliert werden, Vereinbart sind gesetzliche Mindestlöhne, Geschlechterquoten, Gehaltsobergrenzen für Manager sowie  Beschränkungen für Zeitarbeit und Werkverträge.
•  Die Steuern sollen zwar nicht erhöht werden. Man sollte aber den Satz nicht vergessen, den die zukünftige Bundeskanzlerin im ZDF gesagt hat: „Ich kann die Zukunft nicht voraussagen."

Die Begründung für eine solche Verteilungspolitik steht  auf wackeligen Beinen. Deutschland verfügt über einen ausgebauten Sozialstaat, der in erheblichem Umfang Einkommen umverteilt. Hinsichtlich der Einkommensungleichheit liegt Deutschland im Mittelfeld der OECD-Länder. Auch das absolute Armutsrisiko ist durch den Rückgang der Arbeitslosigkeit deutlich gesunken. Beschäftigung ist eben das beste Mittel gegen Armut.

Eine Politik, die auf Umverteilung und Regulierung setzt, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit den Wohlstand des Landes. Dies wissen wir aus Erfahrung.
Deutschland steht vor großen Herausforderungen, die eine starke Wirtschaft  erfordern. Es geht um die Bewältigung der demografischen Herausforderung, die Verpflichtungen aus der Eurokrise und die Risiken der Energiewende. Keines dieser Probleme lässt sich mit einer staatlichen Umverteilungspolitik lösen.

Um die Wirtschaft zu stärken, müssen ihre Rahmenbedingungen durch eine marktwirtschaftlich orientierte Angebotspolitik weiter verbessert werden. Alle Entscheidungen der Politik müssen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Standortqualität im Auge haben. Der Koalitionsvertrag wird diesem Anspruch nicht gerecht.

Europäische Wirtschaftspolitik

Aus dem europäischen Ausland dürfte der neue Kurs der Bundesregierung allerdings nicht kritisiert werden. Brüssel und Paris werfen uns seit längerem vor, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft für die Strukturschwächen in den anderen EU-Ländern mitverantwortlich sei. Sie kritisieren insbesondere die Lohnzurückhaltung und fordern, dass Deutschland die Löhne massiv anhebt. Damit will man die deutschen Produkte teurer machen.

Auch diese Kritik steht auf sehr dünnen Beinen. Die Kritiker vergessen, dass die Lohnfestsetzung Sache der Vertrags- und Tarifpartner ist, die darüber autonom entscheiden. Der Staat kann allenfalls die Löhne seiner Bediensteten und die Sozialeinkommen erhöhen. Gesamtwirtschaftlich leidet Deutschland auch nicht unter einer Nachfrageschwäche. Nur bei den öffentlichen und privaten Investitionen gibt es Nachholbedarf. Solche Nachfrage haben die Kritiker aber nicht im Auge, weil Deutschland dadurch noch wettbewerbsfähiger würde.

Schließlich wird vergessen, dass Deutschland nicht nur ein Exportland, sondern auch ein Importland ist. Davon profitieren vor allem die anderen EU-Länder. Wenn Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verliert, werden auch die Importen zurückgehen. Den Kritikern muss man sagen: „Man kann den Schwachen nicht dadurch stärken, dass man den Starken schwächt."

II

Was muss die neue Bundesregierung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit tun oder unterlassen? Für vordringlich halte ich die Lösung der Euro-Krise und die Neuausrichtung der Energiewende. In beiden Fällen geht es um Fehlentwicklungen, die die Politik selbst verursacht hat.

Euro-Krise

Die mit dein Euro verbundenen Risiken waren bei seiner Einführung bekannt.  Man hatte jedoch die Hoffnung, dass man mit Hilfe des Euro sowohl das nationale Schuldenproblem als auch die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit in den Euroländern in den Griff bekommen würde.Diese Erwartung hat getrogen. Keines der Mitgliedsländer hat die vereinbarten Verschuldensziele eingehalten. Außerdem entwickelte sich die Wettbewerbsfähigkeit immer weiter auseinander.

Die Folgen sind bekannt. Staaten mit schwacher Wirtschaft können sich am Kapitalmarkt nicht mehr oder nur zu schlechten Konditionen finanzieren. Gleichzeitig ist die Verschuldung dieser Länder gegenüber dem Ausland stark angestiegen. Dies ist der Kern der Krise, der saniert werden muss.

Die bisherige Krisenstrategie besteht darin, dass den Krisenländern zur Vermeidung eines Staatsbankrotts von europäischen Rettungsschirmen konditionierte Finanzhilfen gegeben werden. Die Bedingungen sehen regelmäßig vor, dass die Krisenstaaten ihren Haushalt konsolidieren und angebotsorientierte Strukturreformen durchführen müssen. Mit den Reformen soll vor allem die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden. Demnächst geht diese Krisenbekämpfung in das fünfte Jahr, ohne dass ein Ende abzusehen ist.

Auf den Finanzmärkten ist zwar dadurch eine gewisse Beruhigung eingetreten, dass die Europäische Zentralbank indirekt notleidende Staaten finanziert. Diese Ruhe ist aber trügerisch.  Auch wenn  einige Problemländer Fortschritte gemacht haben, die Eurozone insgesamt ist nicht wettbewerbsfähiger geworden.  Die Wirtschaftsleistung  wächst nur langsam und die Arbeitslosigkeit, insbesondere bei den Jugendlichen,  ist in vielen Ländern erschreckend hoch. Dies sollte die neue Bundesregierung veranlassen, nach Alternativen zu suchen, ohne die bisherige Strategie komplett aufzugeben. Hilfreich wären Regeln für einen geordneten Staatsbankrott, um das Staatsschuldenproblem zu lösen. Denkbar ist auch der zeitweise Austritt eines Landes aus dem Euro, wenn nur so die Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt werden kann.

Deutschlands Stärke in der Europapolitik beruht nicht zuletzt darauf, dass es zwischen den Parteien eine große Übereinstimmung darüber gegeben hat, was in der Euro-Krise zu tun und zu lassen ist. Die SPD und die Grünen haben allen Maßnahmen der Regierung zugestimmt. Die Eurokritiker sind eine kleine Gruppe geblieben. Warum sollte die große Koalition nicht in der Lage sein, nach einer Strategie zu suchen, die die Krisenstaaten schneller wieder kapitalmarktfähig macht. Ich fürchte allerdings, dass der bisherigen Politik wenig geändert wird.

Energiewende

Ziel der von der letzten Bundesregierung 2011 vorangetriebenen Energiewende ist es, die Elektrizitätserzeugung aus Kernkraft und fossilen Brennstoffen zunehmend auf erneuerbare Energieträger umzustellen.Zentrales Instrument hierfür ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das die vorrangige Einspeisung und die Vergütung der aus erneuerbaren Energieträgem erzeugten Elektrizität regelt. Für die Vergütung gelten feste Sätze. Das Gesetz dient dem politischen Ziel, den Anteil erneuerbarer Energieträger stufenweise bis 2035 auf mindestens 60 % zu erhöhen.

Die bevorzugte Behandlung der erneuerbaren Energieträger wirkt sich zwangsläufig zum Nachteil der Betreiber aller übrigen Kraftwerke aus. Es sind vor allem die teuren Kraftwerke, die aus dem Markt gedrängt werden, wozu gegenwärtig die mit Erdgas betriebenen Kraftwerke gehören. Solche Betreiber haben zunehmende Schwierigkeiten, ausreichende Umsatzerlöse und eine angemessenen Kapitalverzinsung zu erwirtschaften.

Der Elektrizitätsmarkt befindet sich auch aus anderen Gründen im Umbruch. Die Elektrizitätserzeugung gefährdet die Netzstabilität, weil Windkraft und Sonneneinstrahlung  andauernden Schwankungen unterliegen. Mit mehr „fluktuierender Leistung" nimmt der Bedarf an Lastregelungen zu. Die Erzeugung und der Bedarf fallen zudem räumlich auseinander. Windkraftanlagen gibt es überwiegend in Nord- und Ostdeutschland. Dagegen befinden sich die Verbrauchsschwerpunkte in West- und Süddeutschland. Dies macht Investitionen in Hochspannungsnetze erforderlich. Außerdem müssen die Mittel- und Niederspannungsnetze angepasst werden, weil die Versorgung anders als in der Vergangenheit nicht mehr durch eine beschränkte Anzahl großer Kraftwerke, sondern durch eine große Zahl kleiner Anlagen erfolgt. Dadurch verändert sich der Markt auch in seiner Struktur.

Inzwischen ist die Frage aufgetaucht, ob die Politik überhaupt in der Lage ist, ein so komplexes Projekt zu steuern. Es gibt keine einheitliche Energiepolitik. Die Zahl der Regulierungen und Interventionen nimmt ständig zu. Die Energiekosten steigen immer weiter. Gleichzeitig nimmt die Versorgungssicherheit ab, so dass sich viele Unternehmen inzwischen selbst versorgen. Darüber sind inzwischen viele miteinander in Streit geraten: die Länder untereinander wegen unterschiedlicher Standortpolitik; die Verbraucher mit den von der EEG-Umlage befreiten Industrieunternehmen; die neuen Erzeuger mit den Netzbetreibern wegen fehlender Netzverbindungen; die herkömmlichen Kraftwerksbetreiber mit der Politik, weil ihr bisheriges Geschäftsmodell obsolet geworden ist.

Die Entwicklung auf dem Energiemarkt ist inzwischen zu einer Bedrohung für den Industriestandort Deutschland geworden. Die aktuellen Energiekosten sind international nicht wettbewerbsfähig. Energieintensive Unternehmen sind zwar von der EEG-Umlage befreit, ihnen droht aber ein Verfahren der EU-Kommission wegen unzulässiger Beihilfen. Es fehlt an der erforderlichen Planungssicherheit, was die derzeit beobachtete Investitionszurückhaltung erklärt. Die Baustelle Energiewende muss dringend geschlossen werden. Im Zentrum steht eine grundlegende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit dem der Energiemarkt planwirtschaftlich transformiert werden soll. Notwendig ist die Rückkehr zu Markt und Wettbewerb, wozu der Sachverständigenrates und die Monopolkommission sachdienliche Vorschläge gemacht haben. Jetzt ist die große Koalition gefordert. Diese aber hat notwendige Reformen bis 2018, also nach der nächsten Wahl verschoben.

Schuldenabbau

Deutschland hat sich für den Abbau der Staatsschulden ehrgeizige Ziele gesetzt. Die Bundesregierung ist auch mit der Konsolidierung vorangekommen. Dies ist aber vornehmlich der guten Konjunktur und Arbeitsmarktlage sowie den niedrigen Zinsen zu verdanken. Der Test, die Ausgaben zu kürzen, ist bisher noch nicht bestanden. Was sicherlich nicht funktionieren wird, ist der im Koalitionsvertrag vereinbarte Dreisatz: "Wir werden Staatschulden abbauen und die Renten verbessern, ohne die Steuern zu erhöhen."

Zumindest einer dieser drei Sätze wird nicht realisiert werden können. Offen ist nur die Frage: welcher? Nach der Äußerung der Bundeskanzlerin im ZDF ist dies möglicherweise der Satz, dass Steuere nicht erhöht werden. Es gäbe allerdings noch einen anderen Weg, um alle drei Sätze umzusetzen. Hierzu müsste sich die Politik für eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik entscheiden, damit sich über Wachstum und Beschäftigung die Staatseinnahmen erhöhen. Vorschläge zur Privatisierung, Deregulierung und Flexibilisierung, die zu einer solchen Politik gehören, sucht man in dem neuen Koalitionsvertrag aber vergebens.

Steuerreformen

Die alte Bundesregierung hat keines ihrer steuerpolitischen Reformen umgesetzt. Es gab keine Reform der Einkommensteuer. Auch die Gewerbesteuer blieb nach einer Intervention der Kommunalverbände unangetastet. Bei der Umsatzsteuer gibt es weiterhin die bekannten Ungereimtheiten. Insoweit ist auch, von der großen Koalition nichts zu erwarten.

Trotzdem wird es Steuererhöhungen geben. Die den Ländern zustehende Grunderwerbsteuer wurde bereits angehoben. Außerdem wollen viele Kommunen die Grundsteuern anheben. Es soll eine Finanztransaktionsteuer eingeführt werden. Außerdem sieht der Koalitionsvertrag vor, dass Gewinnverlagerungen, zukünftig besteuert werden. Von der Koalitionsabsprache nicht erfasst sind außerdem die Erbschafts- und Grundsteuer, die dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorliegen. Für den Mittelstand und die Nachfolgeplanung bleibt es also spannend, wobei im Augenblick niemand sagen kann, wohin die Reise geht. Planungssicherheit gibt es nicht.

Arbeitsmarkt

Darüber hinaus enthält der Koalitionsvertrag Vereinbarungen zum Arbeitsmarkt und zur Rentenversicherung, auf die man besser verzichtet hätte, um die Beschäftigungslage nicht zu gefährden
Denn damit werden die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der vergangenen Jahre wieder rückgängig gemacht. Zum 1. Januar 2015 soll ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt werden. Außerdem sollen die Zeitarbeit und Arbeitsbefristungen sowie Dienstverträge schärfer reguliert werden. Die zusätzlichen Regulierungen werden damit begründet, dass Missbräuche, die die Agenda 2010 ermöglicht habe, beseitigt werden müssten.

Die damit verbundenen Nachteile für Berufseinsteiger und Arbeitslose sowie die Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen werden dabei in Kauf genommen. Angesichts der bereits hohen Regulierungsdichte des deutschen Arbeitsmarktes sind die beabsichtigten Verschärfungen eine ernsthafte Bedrohung für die Beschäftigungslage. Die Parteien nehmen diese Nachteile in Kauf, weil sie ihr jeweiliges Klientel bedienen wollen.

Rentenpläne

Leider gehen die Rentenpläne der zukünftigen Koalition in die gleiche Richtung. Die vereinbarte Mindest- und Mütterrente sowie die abschlagfreie Rente mit 63 führen zwangsläufig zu steigenden Beiträgen oder Steuern. Sie gefährden die Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung sowie die Beschäftigung und tragen damit eher zur Altersarmut bei. Die Alternative besteht darin, mit einer Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik, also mit einer angebotsorientierten Politik, vorbeugend auf die Vermeidung von Altersarmut hinzuwirken. Eine solche angebotsorientierte Politik würde sich positiv sowohl auf das Wachstum als auch auf die Generationengerechtigkeit auswirken. Die große Koalition hat sich jedoch für den Weg der Umverteilung entschieden.

III

Koalitionsvertrag

Jeder Koalitionsvertrag ist auch eine Entscheidung über den Weg der Wirtschaftspolitik. Der von Union und SPD vereinbarte Vertrag für die nächste Legislaturperiode zeigt eine klare Richtung. Vorrangig geht es um Verteilung und nicht um die Stärkung der Wirtschaftskraft. In jedem Fall führen die Absprachen zu mehr Staatseinfluss. Eine solche Politik liegt durchaus im Sinne der Mehrheitsmeinung in Politik und Gesellschaft. Wie schon Helmut Kohl gesagt hat: „Ich will mit meiner Politik nicht den Ludwig Erhard-Preis gewinnen, sondern Wahlen gewinnen." Er hat viele Nachahmer gefunden.
Vielen Dank!