Helikoptergeld der EZB

Unter Helikoptergeld versteht man eine Geldpolitik der Notenbanken, bei der Zentralbankgeld zur Vermeidung einer drohenden Deflation oder zur Ankurbelung der Inflation unter Umgehung der Banken und Finanzmärkte direkt an die Bürger verteilt wird.

In Deutschland ist die Debatte über Helikoptergeld von EZB-Chef Mario Draghi auf einer Pressekonferenz Mitte März 2016 in Gang gesetzt worden. Auf die Frage eines Reporters, was er von dieser Idee halte, antwortete er, es sei „ein interessantes Konzept“. Die EZB habe sich damit aber „noch nicht“ beschäftigt, schließlich sei es sehr komplexes Thema. Ähnlich äußerte sich auch EZB-Chefvolkswirt Peter Praet in einem Interview zum Helikoptergeld: "Ja, alle Zentralbanken könnten es tun. Sie können Währung ausgeben und diese unter die Leute verteilen." Es stelle sich nur die Frage, ob und wann der Einsatz tatsächlich Sinn mache. Diese Hinweise reichten aus, um Banken und Politiker in Aufregung zu versetzen.

Die Idee des Helikoptergeldes geht auf den Ökonomen Milton Friedmann zurück, der damit aber kein geldpolitisches Instrument schaffen wollte, sondern diese Idee nutzte, um anhand eines hypothetischen Beispiels die „Quantitätstheorie des Geldes“ zu erläutern. Diese Theorie besagt, dass bei Vermehrung der umlaufenden Geldmenge durch die Notenbank unter der Annahme, dass Vollbeschäftigung herrscht, die Preise steigen werden.

Es war Ben Bernanke, der frühere Präsident der US-Notenbank Fed, der aus Friedmann´s Idee ein Instrument der Geldpolitik machen wollte. Am 21. November 2002 erläuterte er in einer Rede, wie Helikoptergeld in den USA erzeugt werden könnte: „A money-financed tax cut is essentially equivalent to Milton Friedman´s famous helicopter drop of money.“ Für Bernanke ging es nicht mehr um ein Gedankenexperiment, sondern konkret darum, mit Hilfe von Steuergutschriften, die von der Notenbank finanziert werden, Wirtschaftspolitik zu machen. Inzwischen gibt es weitere prominente Fürsprecher für das Konzept „Helikoptergeld“, so Adair Turner, ehemaliger Chef der britischen Finanzmarktaufsicht FSA, und Lawrence Summers, ehemaliger US-Finanzminister unter Bill Clinton.

Das Argument der Befürworter lautet: Warum sollte die Notenbank den unsicheren Weg über die Banken gehen, wie beim „Quantitative Easing“, wenn es Möglichkeiten gibt, das Geld direkt an die privaten Haushalte zu verteilen. Sozialethische oder ordnungspolitische Bedenken haben die Anhänger von Helikoptergeld nicht, weil das Verteilen von Geld heute zum Alltagsgeschäft der Politik gehört. Neu am Hubschrauber-Geld ist nur, dass die Notenbank in der Rolle des Geldverteilers rutscht.

Dass über Helikoptergeld aktuell in Fachkreisen intensiv diskutiert wird, hat seinen Hauptgrund darin, dass die expansive Geldpolitik, die von allen westlichen Notenbanken praktiziert wird, nicht die erwünschten Ergebnisse gebracht hat. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nach 2007 zur Bekämpfung der Finanzkrise sowie der darauffolgenden Eurokrise zunächst die Leitzinsen im Euroraum schrittweise auf null Prozent gesenkt, um die Wirtschaft zu beleben und die Staatshaushalte zu entlasten. Dann beschloss der EZB-Rat immer größere Programme zum Aufkauf von Staatsanleihen und privaten Anleihen (QE = Quantitative Easing), mit denen ständig Geld in die Finanzmärkte fließt. Und schließlich wurden die Banken mit negativen Zinsen für ihre Einlagen bei der EZB bestraft, damit sie ihre Kreditvergabe gegenüber der Wirtschaft ausweiten.

Ziel dieser Maßnahmen sollte es nach offizieller Darstellung der EZB sein, die Gefahr einer Deflation zu bekämpfen und die Inflationsrate zur Belebung der Wirtschaft nahe an zwei Prozent zu bringen. Keines dieser Ziel ist bisher erreicht worden: Es gibt zwar keine Deflationsgefahr, die Inflationsrate liegt aber deutlich unter zwei Prozent und die Wirtschaft in den südlichen Euroländern stagniert weiterhin auf niedrigem Niveau.

Die Glaubwürdigkeit der Politik des leichten Geldes, insbesondere das QE-Programm der EZB, ist dadurch in eine Krise geraten. „Weltweit hat sich das Quantitative Easing weder als Wunderwaffe zur Belebung der Konjunktur noch als Barriere gegen einen allenthalben – zu Recht oder zu Unrecht – als gefährlich angesehenen Rückgang der Inflationsrate erwiesen. Zu der sich ausbreitenden Skepsis trägt nicht zuletzt das Beispiel Japan bei, wo die Kombination aus jahrelangen massiven monetär finanzierten Haushaltsdefiziten alles andere als die erhofften Erfolge erzielt hat“, sagte Otmar Issing, der frühere Chefökonom der EZB.

In Fachdiskussionen taucht deshalb das Helikoptergeld immer häufiger als eine zusätzliche Handlungsoption der EZB auf: Weil die Milliarden, die die Zentralbank in das Finanzsystem gepumpt hat, kaum in der Realwirtschaft ankommen, solle die EZB dazu übergehen, einfach frisch gedrucktes Geld direkt an die Bürger zu verteilen – gratis und ohne Gegenleistung. Damit könne die EZB gleich mehrere Ziele erreichen: Die Bürger würden das Geld ausgeben, was wie ein Konjunkturprogramm wirken und das Wachstum in den Krisenstaaten anschieben würde. Zudem würden die Preise in den Krisenländern steigen, wodurch sich die befürchtete Deflationsspirale vermeiden ließe.

III

In Deutschland sind solche Vorschläge bisher auf wenig Gegenliebe gestoßen. Der Präsident der Deutschen Notenbank, Jens Weidmann, lehnte Geldgeschenke zum Ankurbeln der Konjunktur strikt ab. „Statt immer waghalsigere Experimente ins Spiel zu bringen, wäre es sinnvoll, einmal innezuhalten“, sagte er gegenüber der Funke-Mediengruppe. „Geldpolitik ist kein Allheilmittel, ersetzt nicht notwendige Reformen in einzelnen Ländern und löst auch nicht die Wachstumsprobleme Europas.“ Geldgeschenke an die Bürger seien „eine hochpolitische Entscheidung“, die Regierungen und Parlamente fällen müssten. „Die Notenbanken haben dazu kein Mandat, auch weil damit eine massive Umverteilung verbunden wäre“, sagte Weidmann.

Weidmann wiederholte zudem seine kritische Haltung zum geldpolitischen Kurs der EZB, die den Leitzins auf null Prozent gesenkt und die monatlichen Aufkäufe von Wertpapieren auf 80 Milliarden Euro erhöht hatte. Diese Beschlüsse seien „sehr weitgehend“ und hätten ihn nicht überzeugt. „Wir erwarten ein Anziehen der Konjunktur und der Preise. Es droht keine Deflation. Die Wirkung der ultralockeren Geldpolitik wird schwächer, je länger sie andauert“, sagte er. „Gleichzeitig gilt: Je stärker man Gas gibt, desto größer werden Risiken und Nebenwirkungen“.

Von Seiten der Bundesregierung erhielt Jens Weidmann - wie üblich - keinen Flankenschutz. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei unabhängig, Ratschläge oder gar Kritik sei deshalb nicht angebracht, hieß es auch diesmal aus Berlin. Hieran hielt sich auch Wolfgang Schäuble. Er sei in dieser Hinsicht „gut erzogen“, sagte er. Eine solche Zurückhaltung hat die Bundesregierung jedoch nicht immer geübt: Als auf dem Sondergipfel der EU am 7. Mai 2010 über die grundsätzliche Rolle der EZB in der europäischen Staatsschuldenkrise entschieden wurde, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Bedenken, dem damaligen EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet den Hinweis zu geben, dass man vom ihm trotz des Verbots der monetären Staatsfinanzierung den Ankauf von Staatsanleihen erwarte.

Unterstützung erhielt Jens Weidmann jedoch aus dem vorparlamentarischen Raum. FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundesregierung auf, dem Treiben von Draghi Einhalt zu gebieten. „Ich teile die kritische Position von Bundesbank-Präsident Weidmann. Ihm sollte die Bundesregierung offensiv den Rücken stärken.“ Auch Isabel Schnabel, Mitglied des Sachverständigenrates, fand die Idee von Helikoptergeld „beunruhigend“. Dies „würde die Unabhängigkeit der Zentralbank infrage stellen und eine Rückkehr zur geldpolitischen Normalität für längere Zeit unmöglich machen“. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn drängte die Bundesregierung ebenfalls zum Handeln: „Da der Protest der Bundesbank nichts hilft, sollte Deutschland eine Änderung der Maastrichter Verträge verlangen. Es kann nicht sein, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft der Euro-Zone so viel zu sagen hat wie Malta.“

Das sahen auch Wirtschaftspolitiker der Union so: „Wir müssen aus der Euro-Krise den Schluss ziehen, dass es eben keine unabhängigen Experten sind, die im EZB-Rat sitzen. Darauf muss man mit neuen Entscheidungsregeln reagieren, etwa mit unterschiedlichen Stimmengewichten“, sagte Carsten Linnemann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung. Nach Ansicht des früheren HSBC-Trinkaus-Chef Sieghardt Rometsch wird die Stimmenverteilung im EZB-Rat jedoch politisch bewusst totgeschwiegen. "Es ist aber an der Zeit, dass dieser enteignungsgleiche Eingriff in der Gesellschaft diskutiert weird." Denn diese Frage gehe an die demokratische Substanz der Gesellschaft. Mit ihrer Nullzinspolitik und den Käufen von Staatsanleihen bediene die EZB die Politik, weil die Finanzierung der Staatsschulden günstiger werde. Doch die Bevölkerung bekomme dies in ihrer Altersvorsorge zu spüren, weil die Anlage der Ersparnisse keine Zinsen mehr bringe.

Von einer Änderung der Stimmverteilung hält Otmar Issing, früherer Chefökonom der EZB, aber nichts: „Selbst wenn Herr Weidmann das dreifache Stimmrecht hätte, würde das wenig ändern. Das Problem ist, dass nationale Überlegungen eine Rolle spielen, wo sie keine Rolle spielen sollten.“ In dem Moment, in dem die EZB darüber entscheidet, von welchem Land sie wie viele Staatsanleihen kauft, werde die Geldpolitik politisiert, sagte Issing. „Das Problem wird erst dann entschärft, wenn die EZB zu einer konventionellen Geldpolitik zurückkehrt.“

Unter den vielen denkbaren Varianten von Helikoptergeld werden in Fachkreisen drei besonders intensiv diskutiert:

1. Die Zentralbank eröffnet für jeden Bürger ein Konto und stellt darauf mit Verfallsdatum einen festen Betrag zur Verfügung.
2. Die Zentralbank überweist der Regierung Geld, das in Form von Steuergutschriften an die Bürger verteilt wird.
3. Die Zentralbank leiht der Regierung Geld, das diese für öffentliche Zwecke (?) sofort ausgibt.

Gegenwärtig dürfte keine dieser Varianten eine realistische Chance haben, umgesetzt zu werden. Keine Notenbank der westlichen Welt hat die rechtliche Legitimation, Bürgern oder dem Staat Geld zu schenken. Damit scheidet schon die erste und zweite Variante aus. Bei der zweiten Variante müsste sich die EZB zudem in der Eurozone mit 15 Finanzministerien abstimmen, woran die Sache scheitern würde. Die dritte Variante ähnelt kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen, wobei die EZB allerdings gegenüber der Regierung auf die Rückzahlung des Geldes verzichten müsste. Auch dazu hat sie kein Mandat.

Unabhängig von solchen Problemen wäre die Ausgabe von Helikoptergeld ein schwerwiegender Verstoß gegen ordnungspolitische Grundsätze. Man mag sich nicht ausmalen, wohin der Weg führt, wenn sich Notenbanken auch nur auf diese Debatte einließen.

Notenbanken haben die Aufgabe, für eine stabile Währung zu sorgen und die Regierung im Rahmen ihrer Wirtschaftspolitik zu unterstützen. Hierbei sind die Notenbanken auf die Mitwirkung der Kreditinstitute angewiesen, weil diese in Form von Giral- oder Buchgeld den wesentlichen Teil des Geldes vorhalten. Die Kreditinstitute schaffen das Giral- oder Buchgeld durch Vergabe von Krediten: Nimmt ein Kunde beispielsweise zum Kauf einer Wohnung ein Darlehn von 200.000 Euro auf, überträgt die Bank den Betrag auf sein Konto. Damit schafft diese Bank 200.000 Euro aus dem Nichts. Der Wohnungskäufer überweist dann das Geld auf das Konto des Verkäufers. So zirkuliert es, bis der Hauskäufer sein Darlehn zurückbezahlt hat. Erst dann verschwindet das Geld wieder.

Die von Notenbanken produzieren Münzen und Banknoten machen weniger als zehn Prozent der Geldmenge aus. Den Rest des umlaufenden Geldes, d.h. mehr als 90 Prozent schaffen Geldinstitute, egal ob Deutsche Bank, Volksbank oder Sparkassen, in Form von Sichtguthaben. Dieses Geld ist nicht real, sondern nur elektronisch vorhanden. Trotzdem erfüllt es alle Funktionen, die für das Geld wesentlich sind. Die Banken können soviel Geld schöpfen, weil sie Kredite nur mit drei Prozent Zentralbankgeld unterlegen müssen. Und deswegen ist der Einfluss der EZB auf die Geldmengenschöpfung auch nur gering. Sie ist zwar für die Währungspolitik zuständig, auf die Kreditvergabepraxis der Banken kann sie aber nur in der Form Einfluss nehmen, dass sie das Zinsniveau verändert oder Offenmarktpolitik durch An- und Verkauf von Wertpapieren betreibt.

Mit dem Helikoptergeld würde sich das ändern: Die EZB würde Geld drucken und an die Bürger verschenken – ohne Gegenleistung. Damit wäre der Geist jedoch aus der Flasche: Die Menschen würden erfahren, dass sie Geld nicht mehr durch Arbeit verdienen müssten. Schon in der nächsten Krise würden Wähler und Politiker fordern, dass die Zentralbank erneut Helikoptergeld zur Verfügung stellt. Das Vertrauen der Bürger in die Geldordnung ginge verloren.