De Maizière und das Vertrauen
Nach einer neuen Allenbach-Umfrage halten nur noch 57 Prozent der Befragten die politische Stabilität für eine Stärke Deutschlands. Mitte 2015 waren es noch mehr als 80 Prozent. Beinahe halbiert, von 49 auf 26 Prozent, hat sich auch der Umfragewert für den Glauben an die Stärke der Bundesregierung. Zu erklären ist dieser rasante und ungewöhnliche Absturz nur mit einem massiven Vertrauensverlust der Bürger in die Regierung und in die politischen Institutionen.
Entscheidend für diesen Vertrauensverlust war der Herbst des Jahres 2015, in dem Angela Merkel "allein" entschied, Tausende von muslimischen Flüchtlingen über die deutsch-österreichische Grenze einwandern zu lassen. Diese unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschland hat das Vertrauen vieler Bürger in die Funktionsfähigkeit der staatlichen Organe tiefgreifend erschüttert. Thomas de Maizière, ein langjähriger Vertrauter der Bundeskanzlerin, war damals der für Einwanderungsfragen verantwortliche Innenminister.
Die von Merkel angeordnete Grenzöffnung wurde intern von vielen Seiten kritisiert. Unions-Innenpolitiker drängten die Kanzlerin, die Grenzkontrollen wieder herzustellen. Die Fachbeamten im Innenministerium waren gespalten: Die für Sicherheit zuständigen Beamten forderten Kontrollen mit der Möglichkeit der Zurückweisung, die für die Zuwanderung zuständigen Beamten sprachen sich demgegenüber für offene Grenzen aus.
Der Innenminister de Maizière schlug damals vor, angesichts der Überforderung der Bundesländer zeitlich befristet an der deutsch-österreichischen Grenze Kontrollen zuzulassen. Den Chef der Bundespolizei forderte er sogar auf, die dafür notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Dazu trafen sich anschließend im Innenministerium hohe Bundesbeamte, um über den Einsatzbefehl für die Bundespolizei zu beraten. Der Text des Befehls sah vor, dass nicht einreiseberechtigte Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollten.
Während dieser Sitzung telefonierte de Maizière dreimal vertraulich mit Angela Merkel, um sie über den vorbereiteten Einsatzbefehl zu informieren. Nach dem dritten Telefonat teilte er den Sitzungsteilnehmern dann überraschend mit, dass auch Flüchtlingen abweichend von dem vorbereiteten Einsatzbefehl die Einreise zu gestatten war, wenn sie Asyl begehrten – egal ob sie aus einem sicheren Drittstaat oder einem sicheren Herkunftsland kamen.
Damit waren die Grenzen für jedermann offen. Die von Angela Merkel gewollte „Willkommenskultur“ sprach sich unter den Flüchtlingen blitzschnell herum mit der Folge, dass der Ansturm von Asylsuchenden nicht abriss. Der deutschen Öffentlichkeit sagte sie, dass „das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenzen“ kenne. Im Übrigen rief sie die Bevölkerung zu Optimismus auf („Wir schaffen das!“).
In gleicher Weise setzte sich auch Innenminister de Maizière für die Flüchtlingspolitik seiner Kanzlerin ein. Er versuchte, die Öffentlichkeit zu beruhigen und die Politik der offenen Grenzen zu rechtfertigen. Von den internen Bedenken und Vorbereitungen einer Grenzschließung erfuhr die deutsche Öffentlichkeit nichts. Er stand vielmehr fest und loyal an der Seite seiner Kanzlerin.
Dabei wusste er nur allzu genau, was die Grenzöffnung für die Sicherheit und Ordnung des Landes bedeutete. Die WELT AM SONNTAG veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 1. Dezember 2019 ein Schreibens vom 13. Oktober 2015, das de Maizière an die Europäische Kommission richtete. Darin bat er um Genehmigung von Kontrollen an der österreichischen Grenze. In dem Schreiben heißt es:
„Sehr geehrter Herr Kommissar, lieber Dimitris,
die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor wie kein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union Zielstaat eines beispiellosen, ungesteuerten und unkontrollierten Zustrom pass- und visapflichtiger Drittstaatsangehöriger, die in Deutschland um Asyl nachsuchen.
In der Bundesrepublik Deutschland wurden im laufenden Jahr 2015 bis zum 13. Oktober 2015 insgesamt rund 641.500 Drittstaatsangehörige als Asylbegehrende registriert … Mittlerweise müssen wir vergegenwärtigen, dass der immense und ungebremste Zustrom über die Schengen-Außengrenze und in der Folge chaotischen und sich jeder Steuerung entziehenden illegalen Migrationsströme innerhalb des Schengenraumes auch potentielle Gefahren mit sich bringen, denen begegnet werden muss. Dies gilt insbesondere in Anbetracht der tausendfachen Einreisen von Drittstaatsangehörigen aus Krisen- und Kriegsgebieten. Die aufgrund nicht erfolgter Registrierungen und Überprüfungen während der Durchreise nach Deutschland vorhandenen Sicherheitsdefizite müssen im Sinne aller Bürgerrinnen und Bürger der Europäischen Union im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen reduziert werden. Ein weiterer ungesteuerter Zulauf stellt eine Gefährdung der Öffentlichen Ordnung und der Inneren Sicherheit dar.“
Dieser Brief beschreibt ziemlich präzise, in welche Situation Deutschland aufgrund der „einsamen“ Entscheidung geraten war. Damit sollte jedoch die Öffentlichkeit nicht beunruhigt werden. Stattdessen wurden die Bürger aufgefordert, sich aktiv an der Willkommenskultur der Kanzlerin zu beteiligen und gegenüber den Flüchtlingen Mitmenschlichkeit zu zeigen.
Als Innenminister, der von der Notwendigkeit einer Grenzschließung überzeugt war, hätte Thomas de Maizière seinen Rücktritt einreichen müssen. Stattdessen unterstützte er die Bundeskanzlerin bei der Verteidigung ihrer Willkommenskultur.
Es sind die Spätfolgen eines solchen Vertrauensverlustes, die sich heute in Meinungsumfragen und Wahlergebnissen niederschlagen. Ein politischer Lehrsatz des amerikanischen Präsident Lincoln lautet:
„You can fool all the people some of the time and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time.“
