Der Protest der Bauern
Ende November 2019 rollten nach Schätzungen der Berliner Polizei rund 8600 Traktoren zum Brandenburger Tor, um gegen die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung zu protestieren. Aufgerufen zu der Protestfahrt hatte nicht der Bauernverband, sondern eine private Initiative von Landwirten, die sich über die sozialen Netzwerke organisiert hatte und als "Land schafft Verbindung" auftritt.
Die Landwirte sind in Aufruhr, weil eine aus ihrer Sicht großstädtisch geprägte und auf Umweltschutz bedachte Politik ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet. „Wir deutschen Bauern produzieren zu den weltweit höchsten Standards und wir verwahren uns ausdrücklich gegen das negative Bild der Landwirtschaft, das immer wieder in der Öffentlichkeit gezeichnet wird“, heißt es seitens der Initiatoren.
"Das Agrarpaket von Klöckner und Schulze hat das Fass zum Überlaufen gebracht", sagte die Landwirtin Andrea Rahn-Farr aus der Wetterau. In Schutzgebieten, den sogenanten roten Flächen, sollen die Landwirte künftig keine Pestizide mehr ausbringen dürfen. "Das betrifft hier in der Wetterau rund 3500 Hektar." Selbst sei sie davon nicht betroffen, aber es gehe ihr um ihre Kollegen. "In den Schutzgebieten werden die Erträge sinken. Ohne Ausgleichszahlungen sei das eine Form der Enteignung, die wir uns nicht bieten lassen wollen", sagte Rahn-Farr.
Konkret geht es um das Agrarpaket, das die Bundsumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zusammen mit der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) Anfang September vorgestellt haben. Inzwischen stellen die Landwirte an die Bundesregierung aber die grundsätzliche Frage, ob es in Deutschland überhaupt noch eine existenzfähige Landwirtschaft geben soll. Die Initiative der Landwirte fordert dehalb nicht nur das Aussetzen des Agrarpakets, sondern besteht darauf, „dass gesellschaftliche Wünsche wie zum Beispiel Tierwohl, extensive Bewirtschaftung (und damit geringerer Ertrag und Gewinn), die Ausbreitung der Wölfe und Umweltschutzmaßnahmen finanziell von der Gesellschaft getragen werden".
Die Umweltministerin und die Landwirtschaftsministerin, die sich den Landwirten auf einer Bühne am Brandenburger Tor stellten, hatten deshalb einen schweren Stand. Ihr Auftritt und die Reaktionen der Landwirte auf ihre Reden zeigten nur allzu deutlich, wie fremd, ja fast schon verfeindet Politik und Landwirtschaft mittlerweise sind. Viele Landwirte drehten der Umweltministerin demonstrativ den Rücken zu. Als die Ministerin darauf hinwies, dass jeder Deutsche 114 Euro im Jahr für die gemeinsame Agrarpolitik der EU zahlte, war es mit der Zurückhaltung der Landwirte vorbei: Schulze wurde regelrecht ausgebuht und verließ beinahe fluchtartig die Bühne.
Der Landwirtschaftsministerin erging es nicht viel besser: Ihre Versicherung „Wir Christdemokraten stehen an der Seite der Landwirtschaft“, wurde mit einem Hupkonzert der Traktoren beantwortet. Als sie im Hinblick auf die Düngeverordnung sagte: „Da muss ein bisschen mehr Ehrlichkeit rein“, ertönten die Rufe „Lügnerin“. Dann schallte es ihr entgegen: „Haben Sie überhaupt schon mal eine Mistgabel in der Hand gehalten?“ Es verfing auch nicht, als sie auf ihre Herkunft aus einer Winzerfamilie hinwies: „Geschichtenerzählerin“, „Ist das hier schon Wahlkampf oder was?“ – die Atmosphäre zwischen ihr und den Landwirten blieb frostig.
Während die Proteste der Landwirte für die SPD kein Grund für Unruhe sind, stellen sie für die CDU ein großes Problem dar. Viele Jahrzehnte gehörten die Landwirte zu den zuverlässigsten Wählern der CDU. Doch diesen Rückhalt gibt es nicht mehr.
„Je mehr die CDU versucht, mit mehr Maßnahmen zum Klimaschutz umweltbewusste Großstädter für sich zu gewinnen, die sonst die Grünen wählen, desto mehr bringt sie ihre Stammklientel gegen sich auf“, schreibt Julia Löhr in der FAZ vom 27. November 2019. In ländlich geprägten Regionen müssten sich die CDU-Abgeordneten schon seit langem die Kritik anhören, „ob die Partei in Berlin noch ganz bei Trost sei, was sie den Landwirten alles zumute.“ Und viele Landwirte in Ostdeutschland machten „mittlerweise keinen Hehl daraus, dass sie ihre Interessen bei der AfD besser vertreten fühlten“, heißt es in dem Bericht der FAZ.
Dieser Wählerschwund ist das Ergebnis einer CDU-Politik, die dem Umweltschutz den unbedingten Vorrang vor einer existenzfähigen Landwirtschaft einräumt. Wenn die CDU die Landwirte als Wähler zurückgewinnen will, ist es höchste Zeit, diese Politik zu überdenken. Die von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer jüngst verkündete „Zukunftswerkstatt“ der Partei fände hier ihre erste große Aufgabe.
Es wird nicht ausreichen, auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass technische Entwicklungen zukünftig den Zielkonflikt zwischen einer wirtschaftlich existenzfähigen Landwirtschaft und einem wirksamen Umweltschutz lösen werden, wie die Bundeslandwirtschaftsministerin in der FAZ vom 28. November 2019 schreibt. Die Landwirte werden sich auch nicht mit der Begründung zufrieden geben, dass eine Verschärfung der Düngeverordnung unvermeidlich sei, weil ansonsten Vertragsstrafen des Bundes gegenüber der EU bis zu 860.000 Euro täglich entstehen können. Eine solche Möglichkeit von Vertragstrafen hat allein die Bundesregierung zu verantworten.
Ziel einer programmatischen Neuorientierung der CDU in der Landwirtschaftspolitik muss es vielmehr sein, Alternativen zu dem mit der SPD ausgehandelten Agrarpaket zu entwickeln und der Landwirtschaft eine realistische Zukunftsperspektive zu geben. Dazu gehört das Versprechen, eine solche Landwirtschaftspolitik auch durchzusetzen, sei es mit oder gegen den Koalitionspartner SPD.
Anderenfalls steht das Bekenntnis der Landwirtschaftsministerin: „Wir Christdemokraten stehen an der Seite der Landwirtschaft“ weiterhin auf tönernen Füßen.
