04.11.2019 23:56 (1668 x gelesen)

Gespaltene CDU

Nach dem Desaster der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019 rechnete Friedrich Merz mit der Kanzlerin ab. „Das gesamte Erscheinungsbild der deutschen Bundesregierung ist einfach grottenschlecht“, sagte er in einem ZDF-Interview. Er habe bei vielen Veranstaltungen großen Unmut über CDU und SPD erlebt. „Ganz überwiegend steht die Bundeskanzlerin im Mittelpunkt der Kritik“, sagte Merz weiter. Er könnte sich nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens bis zum Ende der Wahlperiode in zwei Jahren andauert.

Natürlich gab es Widerspruch aus der CDU-Führung: Eine vorzeitige Führungsdebatte würde der Partei nur schaden, hieß es in der CDU-Vorstandssitzung. Der CDU-Ministerpräsident Günther bezeichnete die Kritik von Merz als eine „Debatte, die von älteren Männern geführt wird, die vielleicht nicht ihre Karriereziele erreicht haben.“

Was an diesem Geplänkel deutlich wird, ist der Riss, der die CDU heute in zwei Lager spaltet. Der Riss ist grundsätzlicher Natur und geht bis ins Persönliche. Denn seit den Landtagswahlen in Ostdeutschland geht in der CDU die Angst um, dass die Partei noch weiter absinkt und damit im Bund den Anspruch auf das Kanzleramt verliert. Dies wäre für die CDU der Gau.

Angela Merkel hat für diesen Fall bereits vorgesorgt: Die große Koalition wird unter ihrer Kanzlerschaft bis zum Ende der Legislaturperiode weiter regieren. Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), die neue Vorsitzende der CDU, soll im nächsten Jahr zur Kanzlerkandidatin der CDU gekürt werden und den Wahlkampf 2021 führen.

Damit sind aber Friedrich Merz und seine Freunde keineswegs einverstanden: Sie halten AKK schon auf Grund ihrer schlechten Umfragewerte für die falsche Kandidatin. Außerdem sind sie der Meinung, dass die CDU in ihrem heutigen Zustand die Wahl verlieren wird. Sie fordern deshalb einen radikalen Kurswechsel und die baldige Festlegung auf einen geeigneten Kanzlerkandidaten, der natürlich Friedrich Merz heißen sollte.

Beide Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die jeweilige Stärke oder Schwäche ist nur schwer einzuschätzen. Vorerst geht es darum, die Truppen zu sammeln und sich für den endgültigen Schlagabtausch vorzubereiten. AKK hat dabei den Vorteil der Regierungsnähe. Die Stärken von Friedrich Merz sind seine Distanz zu Merkel und die größere Popularität. Der Nachteil beider ist die Lagerbildung, weil dadurch die Chancen von Kompromisskandidaten steigen.

Die begründete Angst in der CDU, zukünftig nicht mehr mehrheitsfähig zu sein, hat nach drei verlorenen Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachs neue Nahrung erhalten:

• In Thüringen gewann die Linke mit 31,0 % der Stimmen (+2,8 %), dann folgte die AfD mit 23,4 % (+12.8 %). Die CDU landete mit 21,8 % (-11,7 %) nur noch auf dem dritten Platz.
• In Brandenburg konnte sich die SPD mit 26,2 % (-5,7 %) knapp behaupten, die AfD war mit 23,5 % (+11,3 %) aber dicht dahinter. Die CDU fiel mit 15.8 % (-7,4 %) auf den dritten Platz zurück.
• Lediglich in Sachsen konnte die CDU trotz erheblicher Verluste mit 32,1 % (-7,3 %) den ersten Platz behaupten. Es folgten die AfD mit 23,4 % (+12,8 %) und die Linke mit 10,4 % (-8,5 %).

Bei allen drei Wahlen verloren CDU und SPD Stimmen. Eindeutiger Sieger war die AfD mit erheblichen Stimmengewinnen. In keinem der drei Länder reichten die Ergebnisse für CDU und SPD aus, um eine große Koalition zu bilden. In zwei Ländern lag die AfD vor der CDU. Für die CDU waren dies schmerzliche Tiefschläge. Denn die Ergebnisse lassen sich nur in der Weise deuten, dass die Wähler die von Merkel geführte große Koalition in Berlin abstrafen wollten.

Es liegt auch nahe, Angela Merkel mit den Worten von Merz für den derzeitigen Zustand der CDU verantwortlich zu machen. Merkel hat von Helmut Kohl eine CDU übernommen, die sich seit ihrer Gründung als Repräsentantin der drei großen gesellschaftlichen Strömungen verstand, wozu liberales Denken, soziale Verantwortung und konservative Überzeugungen gehörten. Alle drei Strömungen prägten nicht nur die CDU-Programme sondern auch die Führung der Partei. Man wusste, dass die CDU nur dann Volkspartei bleiben konnte, wenn sich sowohl der liberale und soziale Flügel als auch der konservative Flügel in der Partei zuhause fühlten.

Mit dieser bewährten Tradition hat Angela Merkel radikal gebrochen. Ihr politischer Kompass waren nicht liberale, soziale und konservative Überzeugungen, sondern die Ergebnisse von Umfragen, die vom Kanzleramt bei professionellen Umfrageinstituten laufend abgefragt wurden. Solche Institute gehörten während der Kanzlerschaft von Merkel zu den wichtigsten Strategieberatern des Kanzleramtes und der CDU. Angesichts des linken Zeitgeistes konnte es deshalb nicht überraschen, dass auch Merkels Politik mehr und mehr einen linken Anstrich bekam.

Zu den Produkten solcher Umfrageinstitute gehörte auch das strategische Konzept der „asymmetrischen Demobilisierung“, nach dem die CDU Wahlprogramme und Wahlkämpfe ausrichtete. Das Konzept sah vor, dass in die CDU-Wahlprogramme Positionen und Vorschläge anderer Parteien aufgenommen wurden, um deren Wähler von der Wahlurne fernzuhalten. Dabei ging es ausschließlich darum, Wähler links der Mitte zu gewinnen, was zu Folge hatte, dass sich auch die CDU-Programmatik nach links verschob. Die Ergebnisse waren nur für Merkel vorteilhaft, weil sie damit die Mehrheiten für weitere Kanzlerschaften gewann. Für die CDU waren sie schädlich: Die Partei verlor ihr Profil und wurde beliebig.

Hinzu kam, dass Merkel die CDU aus dem Kanzleramt heraus führte und von der Partei erwartete, dass sie sich mit der Politik der großen Koalition mehr oder weniger identifizierte. Auch dies hatte zur Folge, dass die CDU tendenziell immer mehr nach links rutschte. Die Debatte um den Mindestlohn, den die CDU immer abgelehnt hatte, ist dafür ein prominentes Beispiel: Als die SPD Mindestlöhne in der großen Koalition durchsetzte, sorgte Merkel dafür, dass sich auch die CDU auf einem Parteitag dafür aussprach. Die Befürchtung von Merz, die CDU werde in einer großen Koalition mit der SPD „sozialdemokratisiert“, war also begründet.

Die Unterschiede zwischen Merz und Merkel im Verständnis der CDU sind grundsätzlicher Natur: Friedrich Merz repräsentiert die „klassische“ CDU, die sich als Volkspartei der Mitte versteht. Darin versammeln sich Liberale, Sozialpolitiker und Konservative mit dem Ziel, als Mehrheitspartei die Regierung zu stellen.

Demgegenüber versteht Angela Merkel die CDU als „modernisierte“ Partei, die sich mit dem Ziel, Mehrheiten zu gewinnen, programmatisch und personell den jeweiligen Strömungen und Stimmungen in der Gesellschaft anpasst. Zur Begründung dieses neuen Konzeptes wird gesagt, dass sich die Milieus, auf die sich die CDU früher gestützt habe, nicht mehr existierten. Im Rahmen einer solchen Öffnung der CDU verlieren liberale, soziale oder konservative Überzeugungen natürlich an Bedeutung. Was man braucht, sind flexible und loyale Politiker, die den jeweiligen Zeitgeist erkennen und darauf schnell reagieren können.

Für die CDU war die neue Strategie, bei der es nur noch auf die Regierungsfähigkeit ankommt, ein Desaster. Die Partei verlor ihr klassisches Profil und wurde beliebig. Regierungshandeln wurde akzeptiert, auch wenn damit gegen Parteitagsbeschlüsse und Grundsätze der Partei verstoßen wurde. Dadurch wurden die Grundfesten der CDU verändert, wie die folgenden Beispiele zeigen:

• Im Rahmen der sogenannten Euro-Rettung hat Merkel eigenmächtig das zwischenstaatliche Beistandsverbot und das für die EZB geltende Verbot der monetären Staatsfinanzierung über Bord geworfen. Die CDU hat diesen ordnungspolitischen Verstoß nie beanstandet.

• Nach der Katastrophe in Fukushima nutzte Merkel die von den Medien aufgeheizte Stimmung gegen die Atomkraft dazu, vorzeitig und überhastet aus der Atomenergie auszusteigen. Die CDU ist ihr willig gefolgt.

• Im Jahr 2015 gestattete Merkel den unkontrollierten Zuzug von Ausländern nach Deutschland. Sie rechtfertigte ihre Entscheidung mit einer medial propagierten „Willkommenskultur“, für die es keine gesetzliche Grundlage gab. Auch damit hat sich Angela Merkel in der Partei durchgesetzt.

• Die Abschaffung der Wehrpflicht erfolgte mit der Begründung, der Ost-West-Gegensatz habe sich erledigt. Der Widerspruch aus dem konservativen Flügel der Partei verhallte.

• Die parlamentarische Abstimmung über die „Ehe für alle“ machte Merkel zur Gewissensentscheidung der Abgeordneten. So blieben konservative Gegenstimmen ungehört. Widerspruch aus der Partei gab es nicht.

• Die CDU hat zum Klimaschutz von den Grünen den Slogan der „Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“ kritiklos übernommen. Dass es den Klimaaktivisten jedoch tatsächlich um einen grundsätzlichen Systemwechsel in den Bereichen Energie, Mobilität und Landwirtschaft geht, wurde in der CDU nie problematisiert.

• In der Sozialpolitik verfolgen CDU und SPD inzwischen gemeinschaftlich wohlfahrtstaatliche Ziele. Es geht nicht mehr nur um die Korrektur marktwirtschaftlicher Ergebnisse, sondern um die aktive Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse durch Frauenquoten, Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsmaßnahmen. Eine grundsätzlich Debatte in der CDU hat es dazu nicht gegeben.

Fazit:

Die CDU hat sich unter der Führung von Angela Merkel grundlegend geändert. Sie positioniert sich heute als Partei links von der Mitte.

Liberale Elemente sind zwar weiterhin in den CDU-Programmen zu finden, aber kaum noch in den Koalitionsverträgen und erst recht nicht in der tatsächlichen Politik. Die CDU bejaht inzwischen den gestaltenden und intervenierenden Staat, auch dort, wo kein Marktversagen vorliegt. Insofern handelt es sich bei der CDU nur noch bedingt um eine liberale Partei.

Ebenso fraglich ist, ob die CDU noch als konservative Partei bezeichnet werden kann. In den Programmen bekennt sich die CDU zwar weiterhin zu Zielen wie Schutz der Familie, Heimatverbundenheit, Bewahrung der Natur und öffentliche Sicherheit. Der Machbarkeits- und Fortschrittsglaube in der Energie- und Klimapolitik, der europäische Ansatz in der Flüchtlingspolitik und die Eingriffe in gesellschaftliche Institutionen lassen aber zweifeln, ob die programmatischen Aussagen für das politische Handeln noch eine Bedeutung haben.

Nicht zweifelhaft ist demgegenüber, dass die CDU eine soziale Partei ist. Sozial sind aber auch alle anderen Parteien, so dass dieses Merkmal als Alleinstellungsmerkmal nicht taugt. Zudem sind die Wähler davon überzeugt, dass das Soziale bei der SPD besser aufgehoben ist als bei der CDU. Um Mehrheiten zu gewinnen, muss die CDU also mehr bieten als neue soziale Wohltaten.

Dazu bietet sich die derzeit diskutierte Grundrente an, zu der die CDU im Koalitionsvertrag mit der SPD eine Bedürftigkeitsprüfung vereinbart hat, wie es ordnungspolitisch geboten ist. Die SPD hat jedoch inzwischen entschieden, dass die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung eingeführt werden soll. An dieser Streitfrage könnte die große Koalition scheitern, was auch das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel bedeuten würde. Innerhalb der CDU wird deshalb fieberhaft nach einem Kompromiss gesucht.

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat dafür bereits die Richtung vorgegeben: "Es darf niemals Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Union geben." Ein solches Credo könnte auch von Angela Merkel stammen. Die Folgen sind an den Wahlergebnissen in Thüringen abzulesen.