Politische Reden : Politische Reden 2006 - 2009

23.03.2016 11:14 (3461 x gelesen)

Politische Reden 2006 - 2009

Der Inhaber dieser Website ist von 1998 bis 2013 in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) auf Bundes- und Landesebene politisch aktiv gewesen. In dieser Zeit hat er sich in zahlreichen öffentlichen Reden zu aktuellen und grundsätzlichen Themen der Wirtschaftspolitik geäußert. In diesen Reden wird deutlich, wie sich das wirtschaftspolitische Denken und Handeln seit der Jahrtausendwende verändert hat. Soweit die behandelten Themen heute noch von Interesse sind, werden sie nachfolgend in kurzen Ausschnitten dargestellt.

Grußwort MIT Hessen

(17. März 2006)

Sie haben für diesen Jahresempfang ein spannendes Thema gewählt und dafür einen kompetenten Redner gewonnen. Hartmut Schauerte wird nach mir über die "Mittelstands- und Wirtschaftspolitik der großen Koalition" sprechen. Erlauben sie mir, dass ich hierzu aus der Sicht der Mittelstandsvereinigung einige Vorbemerkungen mache. Es sind drei Aspekte, die mir wesentlich erscheinen.

Der erste Aspekt betrifft die wirtschaftliche Lagebeurteilung. Diese sieht heute erfreulicherweise besser aus als vor einem Jahr. Alle Konjunkturforscher sind sich einig, dass die Wirtschaft anzieht. Außerdem sagen die Meinungsforschungsinstitute, dass sich nicht nur das politische, sondern auch das wirtschaftliche Klima verbessert hat.

Wer allerdings meint, dass dieser Befund generell auch für den Mittelstand gilt, der irrt. Die Lage des Mittelstandes hat sich keineswegs in dem Maße gebessert, wie man aus der öffentlich geäußerten Zuversicht schließen könnte. Dies hat seinen Grund in den unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern. Während es der exportorientierten Industrie auf Grund der boomenden Weltwirtschaft gut geht, hat der auf lokalen und regionalen Märkten tätige Mittelstand mit der rückläufigen Binnennachfrage zu kämpfen. Seit vielen Jahren haben wir eine gespaltene Konjunktur, wobei der binnenmarktorientierte Mittelstand die schlechtere Karte gezogen hat.

Dies ist auch die Erklärung dafür, warum der Widerstand gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer vor allem aus dem Mittelstand kommt. Dieser wird die Steuererhöhung angesichts der schwachen Konsumnachfrage nur teilweise weitergeben können. Die exportorientierte Industrie hat dieses Problem nicht, weil Exporte generell von der Umsatzsteuer befreit sind.

Der zweite Aspekt, auf den ich hinweisen möchte, betrifft die Reform des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme. Der Mittelstand hat an diesen Reformen ein fundamentales Interesse, weil er der hauptsächliche Finanzier der sozialen Sicherung ist. Die Sozialversicherung wird über lohnabhängige Beiträge finanziert, die in erster Linie vom Mittelstand aufgebracht werden. Mittelständische Betriebe arbeiten lohnintensiv und beschäftigen mehr als 70 % aller Arbeitnehmer.

Im Unterschied zum täglichen Leben, wo derjenige, der die Musik bestellt, diese auch zu bezahlen hat, fallen Bestellung und Bezahlung in der Sozialpolitik auseinander. Die Sozialpolitiker legen die Leistungen fest, die dann von den Arbeitgebern zu bezahlen sind. Welche Risiken sich daraus für den Mittelstand ergeben, dafür liefert die große Koalition viel Anschauungsmaterial.

Wir müssen deshalb darauf bestehen, dass dass in der großen Koalition die Reformthemen "Arbeitsmarkt" und "soziale Sicherung" nicht ausgespart werden. Der Wunsch nach "politischer Harmonie" und "sozialer Wärme" sind kein hinreichender Grund, diese Reformen nicht mit Nachdruck anzugehen.

Der dritte Aspekt betrifft das Verhältnis unserer Vereinigung zur großen Koalition. Ich glaube, dass wir das Argument "zur großen Koalition gibt es politisch keine Alternative" akzeptieren müssen. Richtig ist auch, dass "Politik die Kunst des Möglichen" ist und sich daraus eine Politik der kleinen Schritte rechtfertigen läßt.

Aber auch vor diesem Hintergrund bleibt für die Mittelstandsvereinigung viel Raum für Aktivitäten. Einmal geht es darum, auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages einschließlich der Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen zu drängen. Und zum anderen steht auch eine Politik der kleinen Schritte vor einer Richtungsentscheidung: Soll die Lösung durch "mehr Freiheit" oder durch "mehr Staat" erfolgen?

Wir werden davon ausgehen müssen, dass sich eine große Koalition nicht zwischen diesen beiden Alternativen entscheiden wird. Man wird vielmehr nach dritten Wegen zwischen "Freiheit und Staat" suchen. Zur Legitimation kann man sich dabei auf das Wahlergebnis berufen, das keiner der beiden großen Volksparteien ein klares Mandat gegeben hat.

Die Aufgabe der Mittelstandsvereinigung sehe ich darin, in der großen Koalition das marktwirtschaftliche Gewissen der Union zu sein. Wir müssen Abweichungen vom Pfad der Freiheit deutlich benennen und auf die Folgen hinweisen. Dies betrifft insbesondere die Reformfelder Arbeitsmarkt, soziale Sicherung und Unternehmenssteuern, die sämtlich von SPD-Ministern verantwortet werden.

Unterschiede in der Sache werden dabei nicht ausbleiben. Diese müssen ertragen und fruchtbar gemacht werden. Dies gilt insbesondere für das Verhältnis von Mittelstandsvereinigung (MIT) und Parlamentskreis Mittelstand (PKM), der Teil der Fraktion ist. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass die Union ihr bürgerliches Profil behält.

12 Monate "Große Koalition"

(11. Oktober 2006)

Die "Große Koalition" aus Union und SPD steht vor großen Herausforderungen. Deutschland gilt als der kranke Mann in Europa: Die hohe Arbeitslosigkeit belastet die Binnenwirtschaft, die öffentlichen Haushalte sind defizitär und die Sozialausgaben wachsen dynamisch. Die öffentlichen Erwartungen an die neue Regierung sind hoch: Der Parteienstreit sollte beendet und notwendige Reformen schnell beschlossen werden. Was hat die große Koalition in ihrem ersten Jahr erreicht?

Trotz günstigerer Wirtschaftsdaten (Angela Merkel: "Die Lage ist besser als die Stimmung!") ist die Stimmung im Lande weiterhin schlecht (Müntefering: "Es ist unfair, die Koalition an den Wahlaussagen zu messen!"). Dies hat die Regierung zu verantworten. Statt der versprochenen Wirtschafts- und Sozialreformen hat sie die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % erhöht und (einmalig) einen 13ten Sozialversicherungsbeitrag eingeführt, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Eine Kürzung der Staatsausgaben ist nicht geplant, was der Finanzminister mit dem Satz begründet: "Der Staat hat ein Einnahmen-, aber kein Ausgabenproblem."

Die notwendigen Reformvorhaben werden weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Koalitionsausschuss beraten und entschieden. Grundsätzliche Entscheidungen stehen auf folgenden Reformfeldern an:

Die Neuordnung des Gesundheitswesens,
Regelungen auf dem Arbeitsmarkt,
Die Reform der Unternehmenssteuern. .

Aufgrund der Meinungsdifferenzen zwischen den Koalitionsparteien sind nur Ergebnisse in Form von Kompromissen zu erwarten, die die Bezeichnung "Reform" nicht verdienen.

Dies trifft insbesondere auf das Gesundheitswesen zu, bei dem sich die Koalitionsregierung auf Eckpunkte geeinigt hat: Danach sollen die Gesundheitskosten weiter über lohnabhängige Beiträge finanziert werden. Es ist zudem geplant, dass der Staat zukünftig die Beiträge festsetzt und sämtliche Einnahmen über einen staatlichen Gesundheitsfonds an die Krankenkassen verteilt werden. Da Leistungen nicht gekürzt werden sollen, bleibt es auch bei der "Kostendämpfungspolitik", mit der die Einnahmen von Ärzten, Apothekern, Herstellern pp. hoheitlich reduziert werden. Diese Maßnahmen lösen die Probleme des Gesundheitswesens nicht wirklich, sondern weisen in Richtung Einheitskasse und Staatsmedizin.

Die MIT hat zwei zentrale Forderungen an die Reform des Gesundheitswesens gestellt: 1. Die Krankheitskosten müssen von den Arbeitskosten abgekoppelt werden. 2. Die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung muss sich an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientieren. Der in der großen Koalition gefundene Kompromiss erfüllt keine dieser Forderungen, so dass wir ihn ablehnen müssen.

Die Gespräche über die Reform des Arbeitsmarktes verlaufen ebenfalls unbefriedigend. Unrealistisch ist es, mit Reformen zu rechnen, durch die der Arbeitsmarkt dereguliert oder geöffnet wird. Es gibt keine Pläne, den Kündigungsschutz zu reformieren oder Ausnahmen vom Tarifzwang zuzulassen. Änderungen sind auch bei der Mitbestimmung nicht zu erwarten. Im Gegenteil ist zu befürchten, dass der Arbeitsmarkt mit Hilfe von gesetzlichen Mindestlöhnen weiter abgeschottet und zusätzlich reguliert wird.

In Europa gilt grundsätzlich Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Beitrittsverträge mit den osteuropäischen Staaten sehen aber Übergangsfristen vor. Von dieser Möglichkeit haben nur Deutschland und Österreich Gebrauch gemacht, um den Arbeitsmarkt vor Dumpinglöhnen zu schützen. Langfristig soll dieser Schutz durch banchenbezogene Mindestlöhne aufgrund des Entsendegesetzes sichergestellt werden. Solche Mindestlöhne gibt es bereits im Bau- und Reinigungsgewerbe, der Arbeitsminister will weitere Branchen flächendeckend einbeziehen.

Darüberhinaus wollen Gewerkschaften und SPD auch einen gesetzlichen Mindestlohn, der Euro 7,50 betragen soll. Damit soll das Tariflohnsystem geschützt werden. Die Vernichtung von Arbeitsplätzen und zusätzliche Schwarzarbeit werden in Kauf genommen. Gegenüber der Forderung nach Mindestlöhnen hat sich die Union auf das Konzept des Mindesteinkommens festgelegt, das folgendermaßen aussieht: • Jeder Arbeitnehmer erhält den Lohn, der seinem Produktivitätsbeitrag auf dem Markt entspricht.• Die Gesellschaft definiert ein Mindesteinkommen, das dem sozio-kulturellen Existenzminimum entspricht. • Liegt das Arbeitseinkommen unterhalb des Mindesteinkommens, wird die Differenz durch staatliche Transfers aufgefüllt. Ob die Union daran weiterhin festhalten will, ist eine für den Arbeitsmarkt entscheidende, aber derzeit offene Frage.

Etwas mittelstandsfreundlicher sind die Pläne der großen Koalition für eine kleine Unternehmenssteuerreform: Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Kapitalgesellschaften sollen die Steuersätze für die Körperschaftssteuer und die Gewerbesteuer von insgesamt 40 auf 30 Prozent gesenkt werden. Für Personenunternehmen will die Regierung aus Gründen der Rechtsformneutralität eine Thesaurierungs- oder Investitionsrücklage schaffen. Das Entlastungsvolumen soll aber 5 Mrd. Euro nicht übersteigen. Um dies sicherzustellen, ist die Begrenzung des Abzugs von Betriebsausgaben geplant. Darlehenszinsen, Leasingraten pp. sollen der Bemessungsgrundlage hinzugerechnet oder nur begrenzt zum Abzug zugelassen werden.

Die MIT plädiert für eine Thesaurierungsrücklage, um die Bildung von Eigenkapital im Mittelstand zu fördern. Wir lehnen es aber ab, den Abzug von Betriebsausgaben einzuschränken, weil dadurch der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verletzt wird. Das fiskalische Ziel, sogenanntes Steuersubstrat zu sichern, rechtfertigt es nicht, sich vom steuerlichen Nettoprinzip zu verabschieden.

Die MIT hat verschiedene Vorhaben der großen Koalition nicht nur intern, sondern auch öffentlich kritisiert und auf Fehlentwicklungen hingewiesen, was in der Union Ärger ausgelöst hat. Angela Merkel hat gemahnt: "Die Regierung nicht schlecht reden." Dem hat sich der Vorstand des PKM (Parlamentskreis Mittelstand) angeschlossen. Wir bleiben jedoch auf unserem Weg. Denn wir verstehen uns als das marktwirtschaftliche Gewissen der Union und beteiligen uns in diesem Sinne am Prozess der politischen Willensbildung. Selbstverständlich haben wir dabei die Interessen der Union im Auge. Wir halten es aber für wichtig, dass die Wirtschaftskompetenz der Partei in der großen Koalition nicht verloren geht. Denn allein mit Sozialkompetenz kann die Union im politischen Wettbewerb nicht bestehen.

MIT-Bericht 2007

(16./17. November 2007)

Die Zusammenarbeit mit den Politikern der "großen Koalition" hat sich erwartungsgemäß als schwierig erwiesen. Dies liegt einmal daran, dass viele Ministerien, die für uns von Bedeutung sind, SPD-Ministerien geblieben sind. Und zum anderen hat es auch inhaltliche Konflikte mit der Politik der großen Koalition gegeben. Diese bestehen auch jetzt noch.

Wir sind nicht damit einverstanden, dass die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht durch Kürzung von Staatsausgaben, sondern durch Erhöhung von Steuern und Abgaben erfolgt ist. Wir können auch in den Sozialreformen keine nachhaltigen Lösungen für die sozialen Sicherungssysteme erkennen. Eine rühmliche Ausnahme ist die Rente mit 67. Enttäuscht sind wir insbesondere, dass sich der Bundesarbeitsminister einer Deregulierung des Arbeitsmarktes grundsätzlich widersetzt hat. Mit der Unternehmenssteuereform sind zwar die Steuersätze deutlich gesenkt worden, die Gegenfinanzierungsmaßnahmen und insbesondere der Ausbau der Gewerbesteuer werfen aber viel Schatten auf diese Reform.

Von dieser Kritik muss ich die Mittelstandspolitik des Wirtschaftsministeriums ausdrücklich ausnehmen. Michael Glos und unsere Freunde dort sind nicht nur unsere wichtigsten Verbündeten, sondern auch die ordnungspolitischen Mahner innerhalb der großen Koalition.

Über die wirtschaftliche Entwicklung des Mittelstandes ist Erfreuliches zu berichten. Umsätze, Beschäftigung und Ergebnisse haben sich in den letzten zwei Jahren deutlich verbessert. Dieser Aufschwung ist aber bei vielen Bürgern noch nicht angekommen. Ganz im Gegenteil: Gerade den Leistungsträgern, vor allem den jungen Familien ist viel zugemutet worden. Gehaltskürzungen, längere Arbeitszeiten, höhere Mehrwertsteuer und Preise, Kürzung der Pendlerpauschale. Gerade bei denjenigen, denen der Aufschwung zu verdanken ist, hat er sich bisher im Portemonnaie nicht ausgewirkt. Wie soll die große Koalition hierauf reagieren?

Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere oder Mindestlöhne für die Post sind nur Schein-Lösungen. Was wir brauchen, ist ein überzeugendes Reformkonzept, damit der Standort Deutschland attraktiv bleibt und die Binnenwirtschaft gestärkt wird. Die MIT hat ein solches Konzept vorgelegt:

Darin fordern wir die Senkung von Steuern und Abgaben. Leistung und Arbeit müssen sich in Deutschland wieder lohnen. Die Erbschaftssteuer muss - wie im Koalitionsvertrag versprochen - für Unternehmen abgeschafft werden. Die heimlichen Steuererhöhungen müssen durch Senkung der Steuersätze rückgängig gemacht werden. Auch der Normalverdiener muss den Aufschwung im Portemonnaie spüren. Es ist Zeit, daran zu erinnern, dass die Union Steuersenkungspartei ist.
Wir fordern einen funktionierenden Arbeitsmarkt. Auf dem Parteitag in Dresden hat die CDU neben der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I beschlossen, dass der Kündigungsschutz und die Tarifbindung gelockert werden. Beide Beschlüsse hängen innerlich zusammen und wir fordern die Unionsführung auf, den Doppelbeschluss insgesamt zum Thema der großen Koalition zu machen.
Wir fordern zukunftsfeste soziale Sicherungssysteme. Unsere Sozialversicherungen sind aufgrund des Umlageverfahrens nicht nachhaltig finanziert. Die Unfähigkeit der großen Koalition zu grundlegenden Reformen darf nicht dazu führen, dass die Probleme durch immer neue Leistungsversprechen noch größer werden. Wir fordern deshalb, alle inzwischen beschlossenen Mehrausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Jede Leistungsausweitung ist ein Verstoß gegen die Leistungsgerechtigkeit. Hier müssen deutliche Signale gegeben werden, wenn die Union Reformpartei bleiben will.

Eine Reformpolitik der Mitte hält die Balance zwischen wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung. Es ist eine Irrtum anzunehmen, dass die Unionsmitglieder reformmüde sind. Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung bestätigt im Gegenteil, dass 64 Prozent der Parteimitglieder Wert auf Reformen legt. Mit den Reformerwartungen werden Begriffe wie "Leistungsgerechtigkeit", "Wettbewerb", "Verantwortung" und "Innovationen" verbunden. Offensichtlich ist die Basis der CDU weiter als ihre gegenwärtige Führung. Wir fordern deshalb die Unionsführung auf, sich klar und eindeutig zu einem solchen Reformkurs zu bekennen.

Wir, die MIT, sind der Anwalt aller Leistungsträger, die den Wohlstand schaffen, ohne den es soziale Gerechtigkeit nicht gibt. Wir werden dafür sorgen, dass diese schweigende Mitte der Gesellschaft nicht vergessen und ausgegrenzt wird. Unsere politische Heimat ist die Union, über die wir im Interesse des Mittelstandes an der politischen Willensbildung mitwirken wollen. Die Union wird deshalb mit uns zukünftig noch stärker rechnen müssen. Natürlich sind wir unbequem, weil wir die Politik der großen Koalition an den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft messen, zu denen sich die CDU in dem neuen Grundsatzprogramm bekennt. Wir fordern jedoch von der Unionsführung, dass sie sich daran auch bei der praktischen Regierungsarbeit orientiert. Für Parteimitglieder und den Wähler ist dies eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Die Bundeskanzlerin hat vor einigen Tagen gesagt: "Wir dürfen das Erreichte nicht aufs Spiel setzen. Nicht alles, was auf den ersten Blick gut ankommt, ist auch gut für Deutschland - nämlich für Arbeitsplätze, für Wachstum und solide Finanzen." Nehmen wir die Kanzlerin beim Wort!

Globalisierung – eine politische Herausforderung !
(Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. am 1. März 2008 auf Schloss Eichholz)

Die Globalisierung hat die Welt zum Besseren verändert: In den letzten 25 Jahren hat sich das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen der Weltbevölkerung verdoppelt. 450 Millionen Menschen wurden aus tiefster Armut befreit und die mittlere Lebenserwartung der Menschheit ist auf 65 Jahre gestiegen. Für die meisten Entwicklungs- und Schwellenländer ist die Globalisierung ein Segen.

Gleiches lässt sich für die Wirtschaft in den entwickelten Volkswirtschaften sagen. Viele Unternehmen in Deutschland haben aus der Globalisierung eine Erfolgsgeschichte gemacht. Wachsende Exporte und Direktinvestitionen im Ausland sind der Beweis, dass deutsche Produkte mit dem Label „made in germany“ global wettbewerbsfähig sind. Die Unternehmen haben sich rechtzeitig durch Rationalisierung, Innovationen und Internationalisierung den Herausforderungen der Globalisierung gestellt.

Die Öffentlichkeit in Deutschland ist jedoch von einer positiven Akzeptanz der Globalisierung noch weit entfernt. Obwohl Deutschland wie kaum ein anderes Land davon profitiert, sehen die Menschen in ihr eine Bedrohung: 82 Prozent der Bevölkerung denken bei Globalisierung an die Verlagerung von Unternehmen ins Ausland, 61 Prozent an den Verlust von Arbeitsplätzen, 30 Prozent an sinkende Einkommen und nur 11 Prozent an wachsenden Wohlstand (Allensbach). Vor allem der Abbau von Arbeitsplätzen durch internationale Konzerne, die glänzend verdienen, hat dazu geführt, dass das Vertrauen in die marktwirtschaftliche Ordnung erschüttert ist.

Die Bevölkerung erwartet, dass sie durch den Staat vor den Risiken und Nachteilen der Globalisierung geschützt wird. Die Bereitschaft der Politiker, sich hierauf einzulassen, ist außerordentlich groß, weil der Prozess der Globalisierung selbst kaum steuerbar ist. Demgegenüber bietet der Bereich des Protektionismus und des sozialen Schutzes ein großes Arsenal von Handlungsmöglichkeiten, mit dem Politik gemacht werden kann.

Nicht wahrgenommen wird, dass in Deutschland heute (2008) 630.000 weniger Menschen arbeitslos sind als vor einem Jahr und die Arbeitsbehörden für Februar 999.000 offene Stellen meldeten. Gerade im Mittelstand werden kontinuierlich neue Jobs geschaffen. Wirklichen Grund für Sorge um den Arbeitsplatz gibt es deshalb nicht. Die Politik sollte sich mit dieser „asymmetrischen Wahrnehmung“ der Öffentlichkeit auseinandersetzen, bevor sie sich der Globalisierung „defensiv“ entgegenstellt.

Akzeptanz beginnt mit der Einsicht, dass Globalisierung ein Prozess ist, dem sich keine Wirtschaftsnation mehr entziehen kann. Treiber dieses Prozesses sind die Innovationssprünge auf dem Gebiet der Kommunikations- und Transporttechnik, die Öffnung nationaler Märkte für Güter, Kapital und Wissen sowie die Einführung marktwirtschaftlicher Systeme in ehemals sozialistischen Ländern. Aus regionalen und nationalen Märkten ist so ein globaler Markt entstanden. Die Märkte sind größer und der Wettbewerb härter geworden. Regionale und nationale Monopole haben sich aufgelöst. Eine international verbundene „Weltwirtschaft“ ist an die Stelle von vielen „Volkswirtschaften“ getreten.

Die Globalisierung hat die internationale Arbeitsteilung grundlegend geändert. Unter globalen Bedingungen findet wirtschaftliche Wertschöpfung dort statt, wo komparative Standort- und Kostenvorteile bestehen. Das Kapital fließt an die Orte mit der höchsten Kapitalrendite. Hiervon profitieren zurzeit (2008) vor allem die sogenannten Schwellenländer, die deutlich stärker wachsen als die alten Industrienationen. Aus Kunden deutscher Produkte sind inzwischen Lieferanten von Billigwaren und Wettbewerber um Produktionsstandorte geworden. Den Vorteil davon haben die Verbraucher weltweit.

Mit der Globalisierung hat sich das Arbeitsangebot in der Welt von 1,5 Milliarden auf 3,0 Milliarden Personen verdoppelt. Dies verändert auch die nationalen Arbeitsmärkte. Bei einfachen Industrieproduktionen konkurrieren Niedriglohnländer mit den entwickelten Hochlohnländern. Der chinesische Arbeiter wird dadurch zum Wettbewerber des deutschen Arbeiters. Zu den Benachteiligten der Globalisierung gehören insoweit vor allem die Geringqualifizierte.

III

Der deutschen Politik fehlt für die Globalisierung eine überzeugende Offensivstrategie, die sowohl die internationale Ordnung der Weltwirtschaft als auch die Verbesserung der nationalen Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit umfasst. Dabei bietet das Ordnungsmodell der Sozialen Marktwirtschaft eine exzellente Vorlage für eine solche Strategie. Ihre Grundelemente sind der Schutz des privaten Eigentums, offene Märkte und Wettbewerb, stabile Währungen sowie soziale Schutzrechte, die Bestandteil einer internationalen und nationalen Globalisierungsstrategie sein können.

Auf internationaler Ebene sind die politischen Handlungsmöglichkeiten allerdings stark eingeschränkt. Die Europäische Union entscheidet heute über Fragen der Schutzzölle, Handelsbeschränkungen und der Handelspolitik. Das Europäische Währungssystem ist für die Währungs- und Geldpolitik zuständig. Internationale Organisationen sorgen sich um die sozialen Standards. Die Bundesregierung kann ihren Einfluss insoweit nur auf europäischer oder internationaler Ebene geltend machen. Unabhängig hiervon bleiben aber genügend Fragen einer Globalisierungsstrategie (Eigentumsschutz, Genehmigung von Kapitalbeteiligungen, Arbeitsmarkt, soziale Sicherung etc.) offen, um die sich die Bundesregierung kümmern kann.

Im Rahmen eine Globalisierungsstrategie geht es insbesondere darum, die nationale Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf die globalen Herausforderungen zu verbessern. Dies wird für die Bereiche der Verkehrsinfrastruktur, des Bildungssystems und der Energiepolitik generell nicht in Frage gestellt, es fehlt aber an der erforderlichen Umsetzung. Für alle drei Bereichte trägt die Politik die Verantwortung und es ist ein Alarmzeichen, dass schon bei der Beschreibung des Ist-Zustandes von einer Infrastrukturlücke, der Bildungslücke und der Energielücke gesprochen wird. Deutlicher kann man Handlungsbedarf nicht zum Ausdruck bringen.

In gleicher Weise besteht grundlegender Reformbedarf auf dem Arbeitsmarkt, der sozialen Sicherung und der Steuerpolitik. Der Reformstau auf diesen Feldern wird seit Jahren diskutiert, ohne dass sich Wesentliches geändert hat. Vor dem Hintergrund der Globalisierung ist eine solche „strukturkonservative Politik“ ein Standortnachteil für die Wirtschaft. Die Ängste in der Gesellschaft vor Arbeitsplatzverlust und Verarmung sind ganz wesentliche darauf zurückzuführen, dass die erforderlichen Reformen nicht vorangetrieben werden.

Eie offensive Globalisierungsstrategie muss sowohl die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit als auch die soziale Akzeptanz im Auge behalten. Das Ordnungsmodell der Sozialen Marktwirtschaft liefert hiefür das Grundmuster. Es zeichnet sich dadurch aus, dass es wirtschaftliche Effizienz mit sozialem Ausgleich verbindet, also gleichzeitig Wachstums- und Teilhabestrategie ist.

Die Finanzkrise – Ursachen und Wirkungen
(MIT Lübeck am 29. Oktober 2008)

Die Finanzkrise, die mit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 ihren Höhepunkt erreicht hat, ist kein zufälliges Ereignis, sondern das Ergebnis mehrerer wirtschaftspolitischer Fehler.

Der erste Fehler bestand darin, dass die Politik in einem überzogenen Marktvertrauen die Finanzmärkte dereguliert hat. Dies geschah mit dem Ziel, im Rahmen des Standortwettbewerbs den eigenen Finanzplatz für Banken und Finanzakteure attraktiver zu machen. Der zweite Fehler war die Niedrigzinspolitik der US-amerikanischen Notenbank „Fed“ nach der Dotcom-Krise, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Folge war ein schuldenfinanzierter Konjunkturaufschwung, der vom privaten Konsum und der Bauwirtschaft getragen wurde.

Der dritte Fehler war die soziale Wohnungsbaupolitik der amerikanischen Regierung, mit dem Ziel, auch Familien ohne Arbeit und Einkommen den Erwerb eines Familienheims zu ermöglichen. Banken wurden mehr oder weniger gezwungen, solchen Familien ohne die übliche Bonitätsprüfung dafür zinsgünstige Kredite zu geben. Den vierten Fehler machten die US-amerikanischen Investmentbanken, indem sie solche Subprime-Kredite in neuen Wertpapieren bündelten, um sie international zu vermarkten. Die Folge war, dass sich die Risiken der Subprime-Kredite weltweit verteilten.

Infolge des Baubooms, der sich aufgrund dieser fehlerhaften Politik entwickelte, erhöhten sich die Hauspreise und es bildeten sich auf dem Immobilienmarkt gefährliche Blasen. Die Blasen platzten, als immer mehr Hausbesitzer die Zahlung der Kreditraten einstellten und sich für die Häuser keine Käufer mehr fanden. Die US-amerikanische Bankenkrise erfasste sehr schnell auch den europäischen Finanzmarkt, weil viele Finanzinstitute in Subprime-Kredite investierte hatten. Der Interbanken-Geldmarkt trocknete schlagartig aus und die Börsenkurse brachen ein.

Wie wird sich die Finanzkrise auf die Realwirtschaft auswirken?

Einige Ökonomen meinen, dass sich die deutsche Wirtschaft von den USA „abkoppeln“ kann, schon weil die Finanzwirtschaft am BIP nur mit 5 Prozent beteiligt ist. Angesichts der Exportabhängigkeit der Unternehmen und die internationalen Finanzverflechtungen ist diese These jedoch unrealistisch.

Man muss vielmehr davon auszugehen, dass die deutsche Wirtschaft aufgrund der Finanzkrise einen deutlichen Einbruch, vor allem bei den Exporten und in der Automobilindustrie, erleben wird. An jedem Arbeitsplatz bei Volkswagen hängen vier Arbeitsplätze im Zulieferbereich. Zudem kann die drohende Kreditklemme auch den Investitionssektor und die mittelständischen Betriebe erfassen.

Wie soll die Bundesregierung auf einen solchen Konjunktureinbruch reagieren? Die MIT hat dazu heute (29.10.2008) öffentlich folgendes gesagt:

„Die MIT hält es für falsch, auf den Wirtschaftsabschwung mit einem herkömmlichen Konjunkturprogramm in Form einer schuldenfinanzierten Ausgabenpolitik oder mit der punktuellen Subventionierung bestimmter Branchen zu reagieren. Wirkungen versprechen nur Maßnahmen, die sich nachhaltig auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Hierzu gehören leistungsgerechte Einkommen, Anreize für höhere Investitionen und bessere Produktionsbedingungen.

Die MIT spricht sich insbesondere für folgende Maßnahmen zur Konjunkturstützung aus:

• Für Unternehmen muss die soeben erst abgeschaffte degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) wieder eingeführt werden. Außerdem muss auf Pläne verzichtet werden, mit denen die Produktionskosten – beispielsweise die LKW-Maut oder der CO2-Emissionshandel – erhöht werden. Zudem sollte die mit der Unternehmenssteuerreform eingeführte Zurechnung von Zinsen sowie des Zinsanteils von Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer korrigiert werden. Insbesondere im wirtschaftlichen Abschwung kann die Gewerbesteuer zu einer gefährlichen Belastung der Unternehmenssubstanz werden.
• Für die privaten Haushalte muss die Einkommensteuer, insbesondere für die mittleren Einkommen, deutlich gesenkt werden. Die „kalte Progression“ wirkt wie eine Strafsteuer auf zusätzliche Leistung. Außerdem sollten alle berufsbedingten Kosten, wie Fahrten zur Arbeitsstätte, wieder zum Steuerabzug zugelassen werden. Im unteren Einkommensbereich müssen die Sozialabgaben durch Staffelbeiträge gesenkt werden. Auf Mindestlöhne, die vor allem im unteren Bereich Arbeitsplätze vernichten, muss verzichtet werden.
• Im öffentlichen Sektor ist die bisher unterbliebene Umschichtung der Staatsausgaben von Konsum auf Investition schnellstmöglich nachzuholen. Wir leben seit längeren von der Substanz, weil die Investitionen in die Infrastruktur niedriger sind als die Höhe der Abschreibungen. Um diese Lücke zu schließen, muss der Staat entweder seine Investitionen erhöhen oder privates Kapital für die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur mobilisieren.

Die Große Koalition muss jetzt schnell und pragmatisch handeln, wie sie es bei der Finanzkrise unter Beweis gestellt hat. Verzagtheit und kleinkariertes Gezänk sind jetzt fehl am Platz. Wichtig ist nur, dass die immensen Verluste im Finanzbereich nicht auch die Realwirtschaft in die Tiefe ziehen.“

Der Staat als Retter?

(Volksbank Nordheide eG am 28. Mai 2009)

In der Finanz- und Wirtschaftskrise hat der Staat die Rolle des großen Retters übernommen. Dabei handelt es sich um unvorstellbare Summen:

Euro 500 Milliarden für die Stabilisierung des Finanzmarktes.
Euro 80 Milliarden für zwei Konjunkturpakete.
Euro 115 Milliarden zur Rettung von Unternehmen.

Zu Recht wird die Frage gestellt, ob der Staat mit diesen Maßnahmen nicht an den Grundfesten der Sozialen Marktwirtschaft rüttelt? Es sind vor allem zwei Fragen, die beantwortet werden müssen:

Sind die staatlichen Maßnahmen geeignet und notwendig, um das angestrebte Ziel zu erreichen?
Sind die Maßnahmen ordnungspolitisch unbedenklich oder wirken sie systemverändernd?

Nehmen wir die einzelnen Politikfelder in den Blick:

Beginnen wir mit der Finanzmarktkrise. Ihre entscheidende Ursache ist das Platzen spekulativer Vermögensblasen, vor allem im Bereich der Wertpapiere. Solche Blasen bilden sich in wirtschaftlichen Boomphasen, die durch die Politik des leichten Geldes angeheizt werden. Die horrenden Boni-Zahlungen an Investmentbanker sind eine Folge dieser exaltierten Entwicklung. Die Finanzmarktkrise hat internationale Dimensionen bekommen, weil riskante Kreditgeschäfte verbrieft und weltweit vermarktet wurden. Anleger wurden mit hohen Renditen gelockt, ohne dass sie die damit verbundenen Risiken erkannten. Hierfür sorgten komplizierte Vertragsgestaltungen und gute Bewertungen der Ratingagenturen. Käufer dieser Papiere waren insbesondere auch deutsche Landesbanken, die ihre überschüssige Liquidität gewinnbringend anlegen wollten.

Der internationale Währungsfonds schätzt den Abschreibungsbedarf der Banken im Zusammenhang mit der Finanzkrise auf Euro 4 Billionen. Davon sollen auf 17 deutsche Großbanken etwas mehr als 816 Milliarden Euro entfallen. Diese Verluste haben die Handlungsfähigkeit der Banken sowohl im Kreditgeschäft als auch bei der Refinanzierung deutlich geschwächt. Um Banken vor dem Untergang zu retten und einer Kreditklemme vorzubeugen, hat die Bundesregierung einen Bankenrettungsschirm mit einem Bürgschafts- und Eigenkapitalprogramm geschaffen sowie die Errichtung von Bad-Banks ermöglicht. Insoweit habe ich grundsätzlich keine ordnungspolitischen Bedenken, weil ein funktionsfähiger Finanz- und Kreditmarkt für eine arbeitsteilige Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung ist.

Die Frage ist allerdings erlaubt, ob der gewaltige Mitteleinsatz notwendig und geeignet ist, um die finanzpolitischen Ziele zu erreichen. Dies muss bezweifelt werden. Fehlendes Eigenkapital beschränkt weiterhin die Kreditvergabe der Banken. Staatsbürgschaften helfen hier nicht weiter. Die Liquidität folgt der Bonität und nicht umgekehrt. Auch Bad-Banks stellen keine Lösung dar, wenn der Wertberichtigungsbedarf nur zeitlich verschoben wird. Voraussichtlich werden es deshalb die Selbstheilungskräfte des Marktes sein, die einen wesentlichen Beitrag zur Krisenlösung leisten müssen.

Wenn die Finanzkrise einen spekulativen Hintergrund hat, findet erfahrungsgemäß nach dem Platzen der Blase eine Preiskorrektur nach unten statt. Dabei gibt es aus übertriebenem Pessimismus zunächst heftige Preisstürze, bis sich wieder ein "normales" Preisniveau einstellt. Die Erholung auf den Aktienmärkten bestätigt bereits diese Marktregel. Mit dem Erreichen des normalen Preisniveaus löst sich auch - zumindest teilweise - das Bewertungs- und Eigenkapitalproblem in den Bankbilanzen.

Letztlich wird es also nicht der Staat, sondern der Markt richten. Wir sollten deshalb den staatlichen Rettungsbemühungen mit einer gewissen Skepsis begegnen. Nicht alles Gutgemeinte ist auch richtig. Vieles dient dem Nachweis von Handlungsfähigkeit im Wahljahr.

Das zweite Feld staatlicher Maßnahmen ist die Wirtschaftskrise, die durch die Finanzkrise ausgelöst wurde. Bei dieser Krise handelt es sich um einen Konjunkturabschwung, der zyklisch dem Aufschwung der Jahre 2005 bis 2008 gefolgt ist. Für das Jahr 2009 erwartet die Bundesregierung eine Schrumpfung des Bruttosozialprodukts (BSP) um 6 Prozent. Das Besondere ist, dass sich Finanzkrise und Konjunkturabschwung wechselseitig verstärken können. Dies rechtfertigt grundsätzlich ein Einschreiten des Staates.

Mit den Konjunkturpaketen will die Bundesregierung einem weiteren Abschwung mit zusätzlicher staatlicher Nachfrage entgegenwirken. Es handelt sich dabei um Maßnahmen, wie sie der Ökonom Keynes nach der Weltwirtschaftskrise im Jahr 1929 empfohlen hat. Die Keynes´sche Theorie ist inzwischen fester Bestandteil der Wirtschaftspolitik geworden. Diskussionen über die Vereinbarkeit der Freiburger Ordnungspolitik und der Keynes´schen Botschaft werden nicht mehr geführt.

Dies bedeutet aber nicht, dass konjunkturpolitische Maßnahmen ordnungspolitisch grundsätzlich unbedenklich sind. Soweit es sich um die Steuerung gesamtwirtschaftlicher Größen, z.B. Investitionen in die Infrastruktur oder allgemeine Steuersenkungen handelt, bestehen keine Bedenken. Wenn der Staat aber in bestimmte Märkte eingreift, wie dies mit der Abwrackprämie geschieht, wird ordnungspolitisch die rote Grenze überschritten.

Bei der Beurteilung der Konjunkturpakete darf man auch nicht übersehen, dass der Konjunktureinbruch durch den dramatischen Rückgang der Exporte verursacht worden ist. Deutschland ist mit seinem hohen Exportanteil (47 Prozent des BSP) Teil der Weltwirtschaft. Ausgeführt werden vor allem Investitionsgüter, die besonders konjunkturabhängig sind. Die Nachfrage nach solchen Gütern schwankt - wegen des Akzelleratoreffektes - stets stärker als die Nachfrage nach Konsumgütern. Dies bekommt Deutschland derzeit voll zu spüren. Bei vielen exportorientierten Unternehmen ist die Auftragsentwicklung stark rückläufig.

Die beschlossenen Konjunkturpakete können diesen Rückgang nicht aufhalten, weil sie binnenwirtschaftlich orientiert sind. Sie begünstigen vor allem die Bauwirtschaft und das damit verbundene Handwerk. Die Erwartungen an die Konjunkturprogramme sollten deshalb nicht überspannt werden. Das beste Konjunkturprogramm für Deutschland bleibt eine wachsende Weltwirtschaft.

Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen Unternehmen wie Opel, Schaeffler etc., die aus unterschiedlichen Gründen in Schwierigkeiten sind und den Staat um finanzielle Hilfe bitten. Hierfür hat die Bundesregierung den sogenannten Deutschlandfonds eingerichtet, der notleidenden Unternehmen mit Finanzhilfen unter die Arme greifen soll.

Die Kritik am Deutschlandfonds betrifft die Frage, ob er den wirtschaftlichen Strukturwandel aufhält oder bremst. Die Wirtschaft entwickelt sich dynamisch und der Strukturwandel ist das Geheimnis des Fortschritts. Hierfür steht insbesondere der innovative Unternehmer im Sinne Schumpeters, der mittels einer "kreativen Zerstörung" den Wertschöpfungsprozess immer wieder erneuert und anfeuert. Und natürlich findet der Strukturwandel nicht in der Hochkonjunktur, sondern in der Flaute statt. Schwache Unternehmen verschwinden und machen Platz für neue, die den nächsten Aufschwung bestimmen. Im Abschwung werden vor allem Überkapazitäten offen gelegt, die sich im Aufschwung verdeckt gebildet haben.

Der Deutschlandfonds ist zu begrüßen, wenn er diesen Strukturwandel fördert oder nicht aufhält. Er ist schädlich, wenn er vorhandene Strukturen konserviert und erfolgreichen Wettbewerbern den Weg versperrt. Die Hilfen für Opel und andere machen deutlich, dass bei Hilfen für Großunternehmen strukturkonservierende Ziele im Vordergrund stehen. Hierdurch entsteht ein volkswirtschaftlicher Schaden, der deutlich höher ist als die Kosten für die Hilfen selbst.

Die Bundesregierung hat sich für den Deutschlandfonds Regeln gegeben, die eine ordnungspolitisch korrekte Verwendung der Mittel sicherstellen sollen. Dazu gehören 1. eine Notlage des Unternehmens, die sich aus der Finanzkrise ergeben hat, 2. ein tragfähiges Geschäftskonzept und 3. keine Benachteiligung von Wettbewerbern. Dieses Regelwerk ist zu begrüßen, wenn es konsequent angewendet wird - auch bei Großunternehmen. Dagegen wurde Im Fall Opel bereits verstoßen mit der Begründung, Opel sei ein Sonderfall. Wir dürfen gespannt auf den nächsten Sonderfall warten. Schließlich ist Wahlkampf!

Für das Verhältnis von Staat und Wirtschaft hat Walter Eucken zwei tragende Grundsätze aufgestellt: 1. Die wirtschaftspolitische Tätigkeit des Staates soll auf die Gestaltung der Ordnungsformen der Wirtschaft gerichtet sein soll, nicht auf die Lenkung der Wirtschaftsprozesse. 2. Die Politik des Staates sollte darauf gerichtet sein, wirtschaftliche Machtgruppen aufzulösen oder ihre Funktionen zu begrenzen. Mit dem ersten Grundsatz wollte Eucken der Staatstätigkeit Schranken setzen. Mit dem zweiten Grundsatz sollte sichergestellt werden, dass die Regierung sich am Gemeinwohl und nicht an Sonderinteressen orientiert.

Wenn der Bankenrettungsschirm, die Konjunkturpakete und der Deutschlandfonds an diesen Grundsätzen gemessen werden, zeigt sich, wie weit sich die Politik inzwischen von Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft entfernt hat.

Richtungswechsel

(MIT NRW am 12. September 2009)

Ordnungspolitik ist kein theoretisches Lehrgebäude, sondern eine politische Führungsmethode. Der Staat soll für das Grundsätzliche, die Ordnung der Wirtschaft, zuständig sein, nicht für die Detailsteuerung, dies ist Sache der Wirtschaft. Im Grundsätzlichen muss Festigkeit und Nachhaltigkeit gelten, im Detail kann ein situationsbedingter Pragmatismus herrschen. Die große Koalition macht es umgekehrt: Sie ist standfest im Kleinteiligen und flexibel in grundsätzlichen Überzeugungen.

Vier Jahre große Koalition haben die reale Wirtschaftsordnung, vor allem das Verhältnis von Staat und Wirtschaft, entscheidend verändert:

Planwirtschaftliches Denken und Handeln hat sich im Gesundheitswesen durchgesetzt.
Immer mehr staatliche Mindestlöhne regeln die Lohnfindung auf dem Arbeitsmarkt.
Die Steuerpolitik orientiert sich nicht an "einfach-niedrig-gerecht", sondern folgt politischen Lenkungszielen.

In der Finanz- und Wirtschaftskrise hat es einen gewaltigen Schub an weiteren Staatsinterventionen gegeben:

Neben einem gewaltigen Bankenrettungsschirm ist die Möglichkeit einer Verstaatlichung von Banken beschlossen worden.
Die Konjunkturprogramme enthalten insbesondere mit der Abwrackprämie auch marktbeeinflussende Eingriffe.
Der Deutschlandfonds soll speziell einzelnen Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten helfen.

Es besteht die Gefahr, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik nur noch politische Ziele verfolgt. Es ist deshalb ein Richtungswechsel notwendig. Die Politik muss sich wieder auf die Gestaltung der Ordnungsformen der Wirtschaft konzentrieren. Hier gilt das Primat des Staates uneingeschränkt. Aus der Steuerung der Wirtschaft haben sich die Politiker aber herauszuhalten. Nur in Ausnahmesituationen sind solche Eingriffe befristet sinnvoll. Vor allem sind Konsum- und Investitionslenkung Verstöße gegen marktwirtschaftliche Grundsätze.

Ein solcher Richtungswechsel ist in einer großen Koalition nicht möglich. Deshalb unterstützen wir die Union auf dem Weg zu einer Koalitionsregierung mit der FDP.