Enttäuschung der Wirtschaft
Proteste der Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft ist alarmiert. Noch nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen gehörte der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zu den Befürwortern einer neuen großen Koalition – aus der Sorge, unter einer Minderheitsregierung gebe es nur Stillstand. Ein Jahr später gab sich BDI-Präsident Dieter Kempf auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin keine Mühe mehr, seinen Unmut über die Arbeit der großen Koalition zu verbergen.
Deutschland habe eine „Regierung im permanenten Selbstgespräche-Modus“, kritisierte Kempf und präsentierte der Bundesregierung eine Liste unerledigter Angelegenheiten, die von niedrigen Strompreisen bis hin zu einer Reform der Unternehmenssteuern reichte. „Seit drei Legislaturperioden verspricht die Bundesregierung schnelles Internet“, rügte Kempf. Stattdessen vergeude sie ihre Kraft mit internen Querelen.
Schon zuvor hatte der ehemalige Chef der BASF, Jürgen Hambrecht, die Bundesregierung in einem persönlichen FAZ-Beitrag aufgefordert, „weniger zu reden und mehr zu machen“. Er warnte vor unrealistischen Zielen bei der Energiewende: „Eine fast vollständige Reduktion der Treibhausgase um 95 Prozent ist aus heutiger Sicht weder technisch noch wirtschaftlich, noch gesellschaftlich vorstellbar. Trotzdem wird sie weiterhin ernsthaft diskutiert.“ Hambrecht forderte von der Bundesregierung „mehr Augenmaß beim Planen, mehr Bescheidenheit beim Ankündigen, dafür umso mehr Mut und Entschlossenheit beim Umsetzen. Daran wird sich die Zukunft Deutschlands entscheiden.“
Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger sagte auf die Frage, ob die große Koalition die richtigen Akzente setzt, in der Tageszeitung DIE WELT: „Nein, im Gegenteil. Die Politik trägt erhebliche Mitschuld an der Konjunkturschwäche. Mit zahlreichen Maßnahmen wie der Verschärfung der Zeitarbeit oder dem neuen Teilzeitgesetz hat man den Betrieben Flexibilität genommen. Auch die Regelungen etwa zur Pflege von Angehörigen oder zur Weiterbildung machen den täglichen Arbeitsablauf schwieriger. Die Politik schafft für die Beschäftigten immer neue Ansprüche und wälzt die Lasten auf die Unternehmen ab. Gleichzeitig vernachlässigt der Staat die Infrastruktur. Ob Energie, Datenübertragung oder Verkehr – überall gibt es riesige Probleme, die die Bundesregierung nicht entschlossen angeht.“
Und auf die Frage, ob die Rahmenbedingungen in Deutschland wirklich so mies sind, antwortete Dulger: „Nehmen Sie die Energiewende. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat hier doch überhaupt kein Konzept. Die Stromkosten sind in Deutschland für die meisten Unternehmen mittlerweile fast doppelt so hoch wie in Nachbarländern, etwa in Polen oder Tschechien. Wir hatten einmal eine der besten und sichersten Energieversorgungen der Welt. Jetzt herrscht dagegen ein heilloses Chaos. Der Netzausbau kommt nicht zügig in Gang, trotzdem wurde nach dem Atomausstieg nun auch noch ein übereilter Kohleausstieg beschlossen. Hinzu kommen die neuen unrealistischen CO2-Ziele, denen die Bundesumweltministerin in Brüssel entgegen vorherigen Absprachen zugestimmt hat. Das alles ist absurd. Der hohe Strompreis schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit enorm und treibt energieintensive Unternehmen ins Ausland. Und jetzt sind wir auch noch dabei, die Autoindustrie kaputt zu reden. Diese grünen Träumereien müssen aufhören.“
Dulger warnte die Politik: „Deutschland war schon mal der kranke Mann Europas, bis die Schröder´schen Reformen nach der Jahrtausendwende uns wieder fit gemacht haben. Jetzt sind wir wieder auf dem besten Weg, Europas kranker Mann zu werden.“
Besonders frustriert von der Bundesregierung sind die Familienunternehmer in Deutschland. Ihre Enttäuschung über die Bundesregierung ist so groß, dass Peter Altmaier (CDU) auf der diesjährigen Feier zum 70-jährigen Jubiläum des Verbandes der Familienunternehmer nicht sprechen darf. In der Einladung fordert der Verband seine Mitglieder sogar auf, die Feier zu einer Demonstration gegen den Wirtschaftsminister zu machen. „Altmaier hat das Wirtschaftsministerium beschädigt“, sagte Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée zur Begründung. Von „Fehlbesetzung“ und „Totalausfall“ ist die Rede.
Solche harten Töne sind neu. Unternehmer rebellieren gegen einen Wirtschaftsminister der CDU. Noch bei der Regierungsbildung Anfang 2018 stellte die Bundeskanzlerin die besondere Bedeutung dieses Ministeriums heraus: „Das Wirtschaftsministerium ist das Kraftzentrum für die Soziale Marktwirtschaft“, verkündete sie. „Es liegt an uns, dass wir daraus etwas machen, das ist der Auftrag.“ Inzwischen sind die Familienunternehmer desillusioniert. Wirtschaftskompetenz wird mit keinem Gesicht im Kabinett mehr verbunden. „Die CDU enttäuscht ihre bisherigen Unterstützer“.
Merkels Planwirtschaft
Die Enttäuschung der Wirtschaft über Angela Merkel hat einen tieferen Grund: Die Unternehmer haben lange geglaubt, dass sie als Bundeskanzlerin eine wirtschaftsfreundliche Politik machen wird, weil sie fest auf dem Boden der Sozialen Marktwirtschaft steht. Jetzt müssen sie jedoch feststellen, dass dies ein Irrtum war. Die Bundeskanzlerin spricht zwar noch von der Sozialen Marktwirtschaft, sie versteht darunter aber etwas anderes als die Unternehmer.
Die Wende im Denken und Handeln von Angela Merkel lässt sich ziemlich genau datieren: Es war die Finanz- und Wirtschaftskrise, die ihr Bild von Unternehmen und Märkten entscheidend verändert hat. Ihr wirtschaftspolitisches Kredo heißt seitdem „Primat der Politik“.
Unter dem „Primat der Politik“ verstehen Angela Merkel und der engere Führungskreis ein wirtschaftspolitisches Führungssystem, das der Wirtschaft bestimmte Ziele vorgibt und diese mit Hilfe staatlicher Mittel durchsetzt. Als Vorbild dient das französische Wirtschaftsmodell der „planification“, mit dem das Wirtschaftsleben in Frankreich zentral geplant und gemeinsam von Staat und Unternehmen gestaltet wird.
Für Ludwig Erhard waren solche Ideen ein Gräuel. Die Soziale Marktwirtschaft war für ihn kein politisch gesteuertes System, sondern eine „Ordnung der Freiheit“, die auf festen Grundsätzen und einer klaren Aufgabenverteilung beruht. Mit der Wirtschaftspolitik legt der Staat den Ordnungsrahmen fest, hält sich aber prinzipiell aus den wirtschaftlichen Prozessen heraus, weil Unternehmen hier die größere Kompetenz haben.
Angela Merkel und ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier sind jedoch der Meinung, dass das Ordnungsmodell von Ludwig Erhard nicht mehr ausreicht, um die Probleme heutiger Regierungen zu lösen. Der Staat sei nicht nur für die Rahmenordnung zuständig, sondern müsse auch in der Lage sein, steuernd und lenkend in die Wirtschaftsprozesse einzugreifen.
Energiewende:
Das planwirtschaftliche Denken in der Politik seit der Jahrtausendwende zeigt sich nirgends so deutlich wie in der Energiepolitik. Nachdem Helmut Kohl den Energiebereich liberalisiert hatte, wurde er durch die nachfolgenden Kanzler/innen Gerhard Schröder und Angela Merkel Schritt für Schritt in ein planwirtschaftliches System umgewandelt. Das Endziel dieses Experiments ist es, Kernenergie und Kohle bei der Stromgewinnung komplett durch Wind und Sonne zu ersetzen, um das Klima zu retten. Hierzu werden die mit Atom und Kohle betriebenen Kraftwerke zwangsweise stillgelegt und die regenerativen Energien auf Grund des EEG massiv gefördert.
Dieser planwirtschaftliche Großversuch ist komplett gescheitert, weil keines der mit der Energiewende angestrebten Ziele (Versorgungssicherheit, preisgünstiger Strom, Klimaschutz) erreicht wird. Wenn die Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, ist die Versorgungssicherheit gefährdet, weil es für Strom aus Wind und Sonne keine Speicherkapazitäten gibt. Zudem ist Strom nicht preisgünstig, sondern die Stromkosten in Deutschland gehören zu den höchsten in Europa, weil die regenerativen Energien immens gefördert werden. Gleichwohl ist die Einsparbilanz für Kohlendioxid negativ, so dass dem Klimaschutz nicht gedient wird.
Die von Angela Merkel vorangetriebene Energiewende gefährdet den Industriestandort Deutschland. Sie ist zudem auch widersprüchlich, weil es für den Klimaschutz mit dem europäischen Emissionshandelssystem ein markwirtschaftliches Instrument gibt, das effizienter und kostengünstiger ist. Dass Angela Merkel stur an ihrem Weg der Energiewende festhält, hat nur einen Grund: angesichts der Milliarden, die in dieses Projekt bereits geflossen sind, will sie ihr Gesicht nicht verlieren.
Automobilindustrie:
Ein weiterer Bereich für planwirtschaftliche Experimente der Bundesregierung ist die Automobilindustrie. Den Automobilherstellern werden vom Staat flottenbezogene CO2-Höchstgrenzen gesetzt: Bis 2021 dürfen alle neu zugelassenen PKW in der EU im Schnitt maximal 95g CO2/km ausstoßen. Dies entspricht einem durchschnittlichen Verbrauch von 3,6 Liter Diesel bzw. 4,1 Liter Benzin. Danach soll der CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2025 um weitere 15 % und bis 2030 um 37,5 % verringert werden.
Der Staat zwingt damit die Unternehmen faktisch, emissionsfreie-/arme Fahrzeuge (i.d.R. Elektroautos) zu produzieren. Verkaufen Hersteller im Jahr 2025 mehr als 15 %, im Jahr 2030 mehr als 35 % solcher Fahrzeuge, werden im Gegenzug ihre CO2-Vorgaben abgeschwächt. Die tatsächlichen CO2-Emissionen sollen im Rahmen der Marktüberwachung mittels Verbrauchsmessgeräten in den Fahrzeugen erfasst und jährlich für den Hersteller veröffentlicht werden.
Faktisch führt das dazu, dass bestimmte PKWs – besonders kleinere Typen – nicht mehr produziert werden können, schreibt Rainer Zitelmann im wallstreet.online. Nicht mehr die Unternehmen und die Verbraucher bestimmen, was produziert wird, sondern der Staat.
Solchen Eingriffen des Staates müssen zwangsläufig weitere Regulierungen folgen. So sagte Angela Merkel jüngst in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel, dass es keinen Sinn mache, wenn der Staat zwar viele Umweltvorschriften für die Autoindustrie mache, sich aber nicht um die Frage kümmere, wie Wertschöpfungsketten in Europa erhalten bleiben könnten. Als Antwort forderte sie eine Lockerung der EU-Beihilferegeln und des europäischen Wettbewerbsrechts, um eine aktive Industriepolitik betreiben zu können. Nur so könne Europa ökonomisch gegenüber China und den USA Boden gut machen.
Hierzu schrieb der Ökonom Norbert F. Tonfall in einem Beitrag für „Cicero“: „Die Bundeskanzlerin scheint dabei nicht einen Gedanken an die Frage zu verschwenden, ob nicht gerade die überbordenden Umweltvorschriften für die Autoindustrie und ihre Energiepolitik mit Atomenergie- und Kohleausstieg eine nachhaltige Deindustrialisierung in Deutschland befördern, die sie und ihr Wirtschaftsminister durch ihre Nationale Industriestrategie 2030 andererseits verhindern wollen. Der angemaßte Primat der Politik in einem Sachbereich scheint den Primat der Politik in anderen Sachbereichen nach sich zu ziehen. Frei nach Ludwig von Mises könnte man von einer sektorübergreifenden Interventionsspirale sprechen.“
Nationale Industriepolitik:
Die von Altmaier zu Jahresbeginn vorgelegte „Nationale Industriestrategie 2030“ sieht vor, dass mit staatlicher Hilfe „nationale und europäische Champions“ aufgebaut werden sollen, damit Europa ökonomisch gegenüber China und den USA Boden gut machen könne. Auch ganze Schlüsselindustrien will der Minister notfalls mit Schutzmaßnahmen dauerhaft im Land halten. Den Industrieanteil an der gesamten Wirtschaft, der in Deutschland mit 23 Prozent bereits hoch ist, will Altmaier auf 25 Prozent bringen. Um wirtschaftliche Champions hervorzubringen, erwägt der CDU-Politiker insbesondere die Aufweichung des Wettbewerbsrechts und der EU-Beihilferegeln.
Der Wirtschaftsminister begründete seine Vorschläge damit, dass Deutschland und auch die EU anderenfalls Gefahr liefen, im Wettbewerb mit China und den USA abgehängt zu werden. Die deutsche Politik müsse deshalb ebenso wie die chinesische Führung stärker mit Planung und aktiver Industriepolitik ins Wirtschaftsgeschehen eingreifen. Zustimmung fand Altmaier bei seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maite. Unterstützung erhielt er auch von der Bundeskanzlerin. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nannte die von Altmaier angestoßenen Debatte „wichtig und notwendig“: „Angesichts des zunehmenden Systemwettbewerbs mit den Vereinigten Staaten und China ist es zwingend notwendig, in Deutschland, aber vor allem auch in Europa über die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren und dabei auch strategische Ansätze nicht auszuschließen.“
In der deutschen Wirtschaft stieß Altmaier mit seinen Vorschlägen jedoch auf allgemeine Ablehnung.
Der BDI hält nichts davon, das chinesische Modell zu kopieren. „Es wäre falsch, unser erfolgreiches Modell wegen dieser Konkurrenz zu verändern, deren langfristige Wirksamkeit noch unsicher ist.“ Die Entstehung nationaler oder europäischer digitaler Champions sei wünschenswert, sie sollten jedoch aus eigener Kraft wachsen. Eine Aufweichung des Wettbewerbsrechts, um Fusionen von Großunternehmen zu erleichtern, lehnte der BDI ab.
Auch der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbandes (BGA), Holger Bingmann, lehnte den Vorschlag ab. Er wies darauf hin, dass das Rückgrat der deutschen Wirtschaft die weit über 1.000 meist unbekannten mittelständischen Weltmarktführer bildeten, die der Aufmerksamkeit der Politik bedürften. „Meine feste Überzeugung ist, dass der Staat den Märkten und privaten Investoren bei der Auswahl wettbewerbsfähiger förderungswürdiger Sektoren oder gar Unternehmen nicht überlegen ist.“
Selbst der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums widersprach dem Minister in zentralen Punkten, weil in einer Marktwirtschaft nicht Politiker über die sektorale Entwicklung der Wirtschaft entscheiden, sondern Unternehmer und Verbraucher. Mit dem Ansatz, bestimmte Industriezweige oder Traditionsunternehmen „unter Artenschutz zu stellen“, werde der technologische Wandel nicht befördert, sondern blockiert, weil der Wettbewerbsdruck nachlässt, gab der Beirat zu bedenken.
Für falsch hält der Beirat auch das Argument von Altmaier, Deutschland müsse schon deshalb eine aktive Industriepolitik betreiben, weil andere Staaten dies auch tun. Das Beispiel USA tauge schon deshalb nicht, weil die technologischen Erfolge im Silicon Valley durch private Unternehmen und nicht durch staatliche Einmischung erzielt wurden. Das Beispiel China, wo Staat und Konzerne eng zusammenarbeiten, sei für Deutschland noch weniger ein Vorbild. „Diese Politik hat jedenfalls nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun“, stellt der Wissenschaftliche Beirat fest.
Der Vorstoß von BDI und BDA
Als Gegenentwurf zu Altmaiers Plänen präsentierte der BDI jüngst ein Positionspapier „Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“. Darin werden Politikfelder benannt, bei denen aus Sicht der Wirtschaft dringender Handlungsbedarf besteht.
Nach Meinung des BDI gehört eine Senkung der Unternehmenssteuern ebenso dazu wie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Fast alle anderen Industrieländer hätten in den vergangenen Jahren ihre Steuern für Unternehmen gesenkt, so dass Deutschland inzwischen an der Spitze der Belastung stehe.
Der BDA fordert zudem eine große Sozialreformdebatte, um zu verhindern, dass die Politik immer neue soziale Wohltaten verteilt, ohne an die langfristige Finanzierbarkeit zu denken. „Das im Koalitionsvertrag vereinbarte richtige Ziel, die Beitragsbelastung zur Sozialversicherung auf unter 40 Prozent der Bruttolöhne zu begrenzen, kann langfristig nur mit wesentlichen Reformen eingehalten werden“, sagte BDA-Chef Ingo Kramer.
Die gigantischen Probleme der Energiewende sind ein weiteres Thema, das die Wirtschaft umtreibt. Die hohen Strompreise und die abnehmende Versorgungssicherheit gefährden die deutsche Industrie. Der BDI fordert mehr Marktwirtschaft statt immer neue Subventionen und staatliche Eingriffe.
Schließlich ist die unzureichende Infrastrukturausstattung ein Thema, das der Wirtschaft Sorge bereitet. Dabei geht es nicht nur um die Bereitstellung von Finanzmitteln, sondern auch um die Frage, ob der Staat überhaupt noch in der Lage ist, größere Infrastrukturvorhaben zu realisieren.
Im Ergebnis halten BDI und BDA eine Rückbesinnung auf die Werte der Sozialen Marktwirtschaft für dringend erforderlich. Sie stellen gemeinsam fest, dass in der Regierungszeit von Angela Merkel die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch staatliche Gängelung und Umverteilung Schaden genommen hat. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, brachte es auf den Punkt: „Diese Politik läuft grundsätzlich in die falsche Richtung: Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, Klima-Planwirtschaft ohne Technologieoffenheit und zu viel Konsum heute statt Weichenstellungen und Investitionen in die Zukunft.“
