Merkel´s wirtschaftspolitische Hinterlassenschaften
Ende des Aufschwungs
Die fünf „Wirtschaftsweisen“ warnten Angela Merkel schon im Herbst 2018 bei der Übergabe ihres neuesten Gutachtens, dass sich der bald ein Jahrzehnt währende Aufschwung in Deutschland zunehmend abschwächt. Für das Jahr 2019 sagten sie eine Abschwächung des Wachstums auf nur noch 1,5 Prozent voraus. Danach lagen die Ökonomen unterhalb der Herbstprognose der Bundesregierung, die für 2019 ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent erwartete.
Dass solche Annahmen deutlich zu optimistisch waren, zeigte die im April 2019 veröffentlichte Wachstumsprognose der fünf führenden Konjunkturforschungsinstitute. Darin wurde das für 2019 erwartete Wirtschaftswachstum auf 0,8 Prozent reduziert. „Der langjährige Aufschwung der deutschen Wirtschaft ist zu Ende“, sagte Oliver Holtemöller (IWH) zu dieser Prognose. „Sowohl das Ausmaß der inländischen Produktionshemmnisse als auch die Abkühlung der Weltkonjunktur wurden unterschätzt“, heißt es in der Analyse der fünf beteiligten Institute. „Die Gefahr einer ausgeprägten Rezession halten wir jedoch bislang für gering“.
Die Hiobsbotschaft der Ökonomen fiel mit der Nachricht aus der Wirtschaft zusammen, wonach die Auftragseingänge der Industrie im Februar unerwartet stark um 8,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gefallen waren. Das war der stärkste Rückgang seit der Finanzkrise vor einer Dekade. Die Bundesregierung erklärte dies mit dem schwächeren Wachstum in China, den anhaltenden Handelskonflikten mit den USA und mit der Unsicherheit über den Brexit. Handlungsbedarf sah sie nicht, weil am Arbeitsmarkt weiterhin kein negativer Trend zu erkennen war und die Bevölkerung trotz der pessimistischen Wirtschaftsprognosen optimistisch gestimmt blieb.
Standortranking
Die Bundesregierung zeigt mit dieser Haltung einmal mehr, wie kurzsichtig sie mit wirtschaftlichen Problemen umgeht und die hausgemachten Ursachen verschweigt. Dabei bestätigen Studien der Weltbank, des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), dass es in Deutschland auf dem Gebiet der Wirtschafspolitik dringenden Handlungsbedarf gibt.
Die meistbeachtete Studie der Weltbank ist das jährlich erscheinende Standortranking „Doing Business“. Darin analysieren die Ökonomen der Bank regelmäßig, wo sich am besten Unternehmen gründen und führen lassen. Deutschland ist in dieser Rangliste auf den 24. Platz zurückgefallen, weil die Experten der Weltbank keine wirtschaftspolitischen Reformen feststellen konnten.
Zu dem gleichen Ergebnis kommt eine Studie, die das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) alle zwei Jahre für die Stiftung Familienunternehmen durchführt. Darin wird anhand der Themenfelder „Steuern, Arbeitskosten/Produktivität, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Institutionen sowie Energie“ untersucht, wie attraktiv die europäischen Länder als Standort für Familienunternehmen sind.
Auch diese Analyse ist wenig schmeichelhaft für Deutschland. An der Spitze stehen wie schon vor zwei Jahren die Schweiz (1), Großbritannien (2) und die USA (3), das Schlusslicht bilden Italien (21), Spanien (20) und Frankreich (19). Deutschland ist aus dem Mittelfeld (11) fünf Plätze nach unten gerutscht und steht nur noch auf Rang 16. „Deutschland hat im internationalen Vergleich insgesamt erheblich an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, auch wenn das noch durch die gute Konjunktur verdeckt wird“, sagte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen.
Für die wirtschaftlichen Aussichten kommt es für Deutschland als Exportland, nicht zuletzt auf die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland an. Nach einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gehört Deutschland mit seinen Lohnkosten inzwischen zu den teuersten Industrieländern. „Lediglich in Norwegen, Belgien und Dänemark sind die Arbeitskosten höher als hierzulande“, sagte Michael Grömling vom IW. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Lohnstückkosten, also das Verhältnis der Kosten zur Produktivität, als Maß für die preisliche Wettbewerbsfähigkeit zugrunde gelegt werden. „Das Produktivitätsniveau ist nicht groß genug, um den Nachteil der hohen Arbeitskosten auszugleichen“, heißt es in der IW-Studie. Zumal sich seit 2011 nach den Feststellungen des IW keine Lohnzurückhaltung beobachten lässt.
Es gibt also in erheblichem Umfang hausgemachte Gründe, die Anlass geben, sich um die deutsche Wirtschaft Sorgen zu machen.
Merkels Hinterlassenschaften
Ob Energiewende oder Flüchtlingspolitik, Euro-Rettung oder explodierende Sozialausgaben – die absehbaren Kosten der Merkel-Zeit stellen eine gigantische Hypothek auf die Zukunft des Landes dar, schreibt die WamS in ihrer Ausgabe vom 2. Dezember 2018. „Momentan verdeckt die gute Konjunktur alle strukturellen Schwierigkeiten. Doch spätestens im Abschwung werden sie hervortreten – und für Merkels Nachfolgerin oder Nachfolger zum Problem“, orakelte die Sonntagszeitung. Doch schneller als erwartet, ist der Abschwung da und die Probleme liegen auf dem Tisch. Die WamS hat sie aufgelistet:
1. Flüchtlingskrise
Rund 1,1 Millionen Asylbewerber profitieren von der Entscheidung der Bundeskanzlerin, die deutsche Grenze im Jahr 2015 nicht wie andere EU-Mitglieder zu schließen. Die anfängliche Euphorie vieler Wirtschaftsvertreter, die Geflüchteten würden die wachsende Fachkräftelücke schließen können, ist längst verflogen. Mittlerweile weiß man, dass für die Integration neben einem langen Atem viel Geld benötigt wird. Nach Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen bedeutet Merkels Entscheidung, die Grenzen offen zu halten, eine fiskalische Zusatzlast von zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was rund 330 Milliarden Euro entspricht. Pro Flüchtling ist das ein Betrag von 300.000 Euro.
2. Sozialausgaben
Die schwarze Null im Staatshaushalt gilt der von Angela Merkel geführten Bundsregierung als Beweis für eine gesunde Finanzpolitik. In der Sozialpolitik jedoch steht die Kanzlerin für unbändige Ausgabenfreudigkeit zulasten der jungen Generation. Vor allem die Renten- und Pflegegesetze der vergangenen Jahre haben das Sozialbudget gewaltig aufgebläht. Betrug die Gesamtsumme aller sozialpolitischen Leistungen 2006 gut 700 Milliarden Euro, ist die Billionengrenze mittlerweise überschritten. „Mit Ausnahme der Rente mit 67, die zu Beginn von Merkels Kanzlerschaft von SPD und Union beschlossen worden ist, gab es sozialpolitisch in ihrer Regentschaft nur falsche Weichenstellungen“, rügte Raffelhüschen.
3. Auto-Krise
Zu Beginn ihrer Kanzlerschaft war Merkel „Autokanzlerin“, später dann „Klimakanzlerin.“ Inzwischen hat Angela Merkel jedoch nach Meinung vieler den Anspruch auf beide Titel verloren. Denn die Automobilindustrie steckt aufgrund der von ihr mitbeschlossenen Schadstoff-Grenzwerte in einer ihrer schwersten Krisen in der Nachkriegszeit. Zunächst tat Merkel alles, um die EU-Grenzwerte zugunsten der Autobauer abzumildern. Doch mit der Abgasaffäre und Dieselkrise verloren die Autokonzerne das Wohlwollen der Kanzlerin - und die Kontrolle über die Situation.
In rund 65 Städten wurden die Grenzwerte für Stickoxide überschritten. Händeringend versuchte die Bundesregierung, immer neue Fahrverbote für Diesel abzuwenden. Doch mit jedem Schritt der Bundesregierung wurde die Lage der Automobilindustrie nur schlimmer. Der Konflikt lähmt Politik und Industrie gleichermaßen. „Dabei wusste die Regierung seit fast neun Jahren, dass die Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden“, begründete das Berliner Verwaltungsgericht die Entscheidung für Fahrverbote in der Hauptstadt. Passiert ist seither jedoch nichts.
4. Energiewende
Chaotisch hinterlässt Merkel auch das weite Feld der Energiepolitik. Nach der radikalen atompolitischen Kehrtwende der Physikerin im Jahr 2011 zerfaserte die Energiepolitik im Klein-Klein zahlloser Programme und Regularien, die in ihrer Gesamtheit weder den Ansprüchen des Klimaschutzes noch den Anforderungen der Effizienz und Wirtschaftlichkeit gerecht werden.
Das hat Merkel vom Bundesrechnungshof auch schriftlich: Die Prüfer stellten bei der Umsetzung der Energiewende „erhebliche Defizite“ fest. So gebe es in der Regierung ein großes Durcheinander von Zuständigkeiten, aber „keine gesamtverantwortliche Organisationsform“. Auch die Steuerung der Energiewende durch das Bundeswirtschaftsministerium wäre mangelhaft. Im Ergebnis sieht der Bundesrechnungshof in den Energiewendekosten von derzeit 34 Milliarden Euro pro Jahr einen Beleg für ein völlig aus dem Ruder gelaufenes Kosten-Nutzen-Verhältnis, zumal sich die deutschen CO2-Emissionen seit rund zehn Jahren nicht nennenswert verringert haben.
5. Investitionsstau
Zu Merkels Hinterlassenschaft zählt auch eine dramatisch vernachlässigte Infrastruktur. Sichtbare Folgen sind die zahlreichen gesperrten Brücken, die maroden Straßen und sanierungsbedürftige Schulen. Nach dem Urteil des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind die Nettoinvestitionen des Staates seit 2005 meist negativ gewesen. „Der Staat lebt von der Substanz, da der Wertverlust auf die öffentliche Infrastruktur stärker ist als die Neuinvestitionen“, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher.
Dramatisch ist auch der Nachholbedarf bei den digitalen Erschließung. „Deutschland hat eine der schlechtesten digitalen Infrastrukturen in Europa“, bemängelte Fratzscher. Dies sei zunehmend ein Wettbewerbsnachteil und verhindere wichtige Zukunftsinvestitionen. Zwar wolle die große Koalition jetzt Milliarden in die Hand nehmen, um das schnelle Internet voranzubringen und Schulen mit Computern auszustatten. Das reiche aber nicht aus, um bei der Digitalisierung den Anschluss an andere Industrienationen zu schaffen.
6. Euro-Rettung
„Es geht, das will ich ausdrücklich sagen, nicht um Hilfsmaßnahmen“, sagte Merkel Anfang März 2010. Griechenland werden kein Geld von Deutschland bekommen, hieß das. Ihr damaliger Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ergänzte später: „Wir haben nicht die Absicht, einen Cent zu geben.“ Jedes EU-Mitglied ordne seine finanziellen Dinge selbst. So stand es auch im Maastrichtvertrag, dem Grundlagenvertrag für die Einführung des Euro. Acht Jahre später hatte Europa den Griechen mit 256,6 Milliarden Euro an Hilfskrediten geholfen. Alternativlos wäre diese Rettungspolitik, argumentierte Merkel im Bundestag.
Hilfsmilliarden flossen auch an andere Problemländer: Irland, Portugal und Spanien. Dafür wurde unter Bruch des Maastricht-Vertrages der Rettungsschirm ESM mit einem Volumen von einer halben Billion Euro geschaffen, um den Krisenländern Zeit zu geben, ihre Haushalte und Wirtschaft in Ordnung zu bringen. Die Krisenländer wollten über das Geld und ihre Wirtschaftspolitik aber selbst bestimmen. Merkels Rezept gegen solche Regelbrüche: immer mehr Regeln und Überwachungs- und Sanktionsrechte der EU-Kommission über die Mitgliedsländer. Härtere Vorgaben und Strafen gegen die Schuldner sollten die Euro-Zone zusammenhalten. Das Gegenteil ist eingetreten: Europa ist so tief gespalten wie noch nie in seiner Geschichte. Auch dieses Problem hinterlässt Angela Merkel ihrem/r Nachfolger/in im Amt.
