Aktuelle Sondierungsergebnisse
Bei den Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD einigten sich die Verhandlungspartner auf ein 28-seitiges Papier, das der Öffentlichkeit am 12. Januar 2018 vorgestellt wurde. Bevor formelle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden können, müssen die Gremien der beteiligten Parteien das Papier genehmigen.
Die Ergebnisse der Sondierung lassen bereits erkennen, wie die zukünftige Politik der nächsten (nur noch kleinen) großen Koalition aussehen wird, wenn es zur Regierungsbildung kommt:
In der Europapolitik wird die Bundesregierung auf Treiben Frankreichs, der EU-Kommission und der SPD weitere Schritte in Richtung Transferunion gehen. In der Energiepolitik wird man zwar nach neuen Wegen suchen, aber schließlich wieder bei planwirtschaftlichen Maßnahmen landen. Denn solange Angela Merkel Kanzlerin ist, wird man an den unrealistiechen Klimazielen festhalten. In der Asylpolitik wird die Regierung versuchen, den Zuzug von Asylanten auf 200.000 Personen zu begrenzen.
In der Sozialpolitik werden beide Parteien versuchen, mit gezielten Wohltaten Wähler zurückzugewinnen. Die Finanzierung der zusätzlichen Leistungen erfolgt kurzfristig aus den Rücklagen und langfristig aus höheren Beiträgen und Steuern. Eine Unternehmenssteuerreform zur Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit wird es nicht geben. Von einer Aufhebung des Solidaritätszuschlag werden nur kleine und mittlere Einkommensbezieher profitieren.
Europa
Wir wollen einen neuen europapolitischen Aufbruch, schreiben die zukünftigen Koalitionäre. Dazu schlagen sie vor,
• mehr Geld für den EU-Haushalt zur Verfügung zu stellen;
• einen speziellen Haushalt für die wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz der Eurozone einzurichten;
• den Euro-Krisenfonds ESM zu einem „im Unionsrecht verankerten parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds“ umzubauen.
Diese Vorschläge sind alte Forderungen des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker, der nach eigenem Bekunden eng in die Sondierungsverhandlungen eingebunden war. Dass der deutsche Beitrag für die EU steigen wird, war wegen des Brexit zu erwarten. Die Einrichtung eines speziellen Euro-Haushalts für allerlei Zwecke bedeutet aber nichts anderes, als dass das Transfervolumen im Euroraum weiter massiv steigen wird.
Gleichzeitig läuft der Umbau des Krisenfonds ESM zu einem „im Unionsrecht verankerten und parlamentarisch kontrollierten Währungsfonds“ darauf hinaus, dass Bundesregierung und Bundestag ihr Kontroll- und Vetorecht über die ESM-Mittel verlieren und die Kommission sowie das Europaparlament zukünftig über die Verwendung der Mittel entscheiden. Bis auf einen weiteren Machtgewinn für die europäischen Institutionen gibt es dafür keinen überzeugenden Grund.
Klimaschutz
Die zukünftigen Koalitionäre bekennen sich zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050. Dazu schlagen sie vor
• die Einrichtung einer Kommission, die das dafür erforderlich Aktionsprogramm erarbeiten soll, insbesondere einen Plan zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung;
• „den effizienten, netzsynchronen und zunehmend marktorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien“, deren Anteil bis 2030 etwa 65 % betragen soll.
Das Bekenntnis zu den Klimazielen beruht auf dem Unvermögen der maßgebenden Politiker, insbesondere der Bundeskanzlerin, sich von einmal verkündeten, aber völlig unrealistischen Zielen verabschieden zu können. Selbst an dem für 2020 gesetzten Klimaziel (40 % Reduktion) will man festhalten, obgleich es dazu bei den Sondierungen die realistische Einschätzung gab, dass sie deutlich verfehlt werden.
Die Klimapolitik der jetzigen und zukünftigen Bundesregierung hat den Boden der Realität längst hinter sich gelassen. Nur so ist auch der Vorschlag zu erklären, eine Kommission „unterschiedlicher Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften etc.“ einzusetzen und diese mit der Erarbeitung eines Aktionsprogramms zur Erreichung der Klimaziele zu beauftragen. Die Bundesregierung ist mit ihrem Latein offensichtlich am Ende.
Rentenpolitik
Nach dem Willen der zukünftigen Koalitionäre sollen der soziale Zusammenhalt in unserem Land gestärkt und die entstandene Spaltung überwunden werden. Dazu soll insbesondere die Rentenpolitik mit folgenden Maßnahmen beitragen:
• Die Rente soll auf dem heutigen Niveau von 48 % bis 2025 gesetzlich gesichert werden.
• Nach 35 Beitragsjahren erhalten bedürftige Rentner einen zehnprozentigen Zuschlag oberhalb des Grundsicherungsbedarfs.
• Für Selbständige wird eine Altersvorsorgepflicht eingeführt.
• Ältere Mütter werden vom dritten Kind an jüngeren Müttern in der Rente gleichgestellt.
Bei der Neuauflage der großen Koalition wollen beide Lager mit einer spendablen Sozialpolitik Wähler zurückgewinnen. Der Widerspruch der Wirtschaft wird dies nicht verhindern. „Die Finanzierung des deutschen Sozialstaats kostet inzwischen mehr als eine Billion Euro im Jahr“, stellt der Deutsche Arbeitgeberverband (BDA) fest. „Deutschland hat rund ein Prozent der Weltbevölkerung, gewährt aber rund acht Prozent aller weltweit gezahlten Sozialleistungen“, warnen die Arbeitgeber.
Doch viel mehr als die Größenordnung beunruhigt die Wirtschaft die beachtliche Dynamik in diesem Bereich. Denn trotz Rekordbeschäftigung steigt die Sozialleistungsquote immer weiter. Der Grund ist die teure Sozialpolitik der früheren großen Koalition. „Allein in der abgelaufenen Legislaturperiode (2013 – 2017) haben die jährlichen Sozialausgaben um 142 Milliarden Euro beziehungsweise mehr als ein Sechstel (17,3 Prozent) zugenommen“, stellen die Arbeitgeber fest.
Steuerpolitik
Die Koalitionäre wollen die finanziellen Spielräume, die aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage bestehen, verantwortlich und sozial ausgewogen für politische Gestaltung nutzen. Für den Steuerzahler sehen sie folgendes vor:
• Der Spitzensteuersatz wird nicht verändert.
• Untere und mittlere Einkommen sollen beim Solidaritätszuschlag entlastet werden.
• Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge wird abgeschafft.
Ursprünglich hatten die Parteien geplant, den Spitzensteuersatz nicht schon bei 53.700 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen zu lassen, sondern erst ab 60.000 Euro. Damit wollte man die kalte Progression abmildern. Der Spitzensteuersatz bleibt nun jedoch unverändert.
Stattdessen soll der Solidaritätszuschlag durch eine Freigrenze für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft werden. Davon profitieren untere und mittlere Einkommen, aber nicht die gut verdienenden Steuerzahler, die weiterhin den Soli zahlen müssen. Hier hat sich die SPD durchgesetzt. Im Bundesfinanzministerium gibt es jedoch verfassungsrechtliche Bedenken, ob der Solidaritätszuschlag wie geplant nur für einen Teil der Steuerzahler gestrichen werden kann.
Das Entlastungsvolumen beim Soli soll in der Legislaturperiode 10 Milliarden Euro betragen, was angesichts erwarteter Mehreinnahmen von 100 Milliarden Euro wenig ist. Die Botschaft ist eindeutig: Die künftige große Koalition sieht ihren Arbeitsschwerpunkt bei der Erhöhung der Staatsausgaben, nicht bei der Entlastung der Bürger.
Die SPD hat sich auch bei der Abschaffung der Abgeltungssteuer durchgesetzt. Zinseinnahmen sollen zukünftig nicht mehr pauschal mit 25 %, sondern mit dem persönlichen Steuersatz versteuert werden, der bei vielen darüberliegen dürfte. Die besser verdienenden Sparer, die schon unter den niedrigen Zinsen leiden und auch zukünftig den Soli zahlen sollen, werden dadurch erneut belastet. Sollte sich die SPD damit durchsetzen, kann auch die Union diesen Teil der Wähler abschreiben.
Zuwanderung
Die zukünftigen Koalitionäre wollen die Migration „steuern und begrenzen“, damit sich „eine Situation wie 2015 nicht wiederholt“. Hierzu „stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden“. Dem sollen nach dem Sondierungspapier folgende Maßnahmen dienen:
• Es sollen die Fluchtursachen, nicht die Flüchtlinge bekämpft werden.
• Der Schutz der europäischen Außengrenzen soll verstärkt werden.
• Binnengrenzkontrollen sind vertretbar, bis der Schutz der EU-Außengrenzen effektiv funktioniert.
• Europäische Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen werden unterstützt.
• Der Familiennachzug wird auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt. Er bleibt bis zu einer Neuregelung ausgesetzt.
• Die Fachkräfteeinwanderung soll in einem eigenen Gesetz geregelt werden.
• Die Bearbeitung von Asylanträgen soll in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER) erfolgen.
Union und SPD stellen in dem Sondierungspapier fest, dass nur circa 200.000 Asylsuchende jährlich nach Deutschland kommen werden. Offensichtlich handelt es sich bei dieser Tatsachenbehauptung um die von den Bayern geforderte Obergrenze, die CDU und SPD nicht akzeptieren wollen. Was macht die Parteien aber so sicher, dass nicht mehr kommen?
Jedenfalls haben sich die Verhandlungsteilnehmer auf weitere Asylverschärfungen und Maßnahmen gegen die unkontrollierte Migration nach Deutschland und Europa geeinigt. Merkels Satz, wonach das Asylrecht keine Obergrenze kennt, dürfte sich damit erledigt haben. Auch die Willkommenskultur wurde auf ihre realpolitischen Möglichkeiten begrenzt. Während Mitglieder der Regierung Ende 2015 Belastungsgrenzen schlichtweg leugneten, heißt es jetzt: „Wir sind uns darüber einig, dass die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert werden darf.“
Nirgends zeigen sich die Auswirkungen der Bundestagswahl so deutlich wie bei der Einwanderungspolitik.
