Angela Merkel aus der Nähe

(In Anlehnung an Josef Schlarmann, Angela Merkel aus der Nähe, erschienen im Lau-Verlag 2017)

Bei der Bundestagswahl 2013 warb Angela Merkel für sich mit dem Satz: „Sie kennen mich!“ Sie gewann die Wahl – nicht zuletzt mit üppigen Wahlversprechen. Aber kannten die Wähler Angela Merkel wirklich? Wohl kaum! Denn die Bundeskanzlerin ist eine verschlossene Politikerin, die über ihr Privatleben nichts und über die eigentlichen Ziele ihrer Politik nur wenig preisgibt.

Die Öffentlichkeit hat jedoch ein festes Bild von der Bundeskanzlerin: Das Bild einer uneitlen und fleißigen Politikerin, die klug abwägt und auf die Verlass ist. Ihr Politikstil wird als „pragmatisch“ und „ergebnisorientiert“ beschrieben. Angeblich denkt Angela Merkel bei ihren Entscheidungen jeweils vom Ende her, was man ihr als Physikerin auch gern abnimmt. Deshalb sehen viele in ihr einen „Stabilitätsanker“ in unruhigen Zeiten. Dies erstaunt, weil die Bundesrepublik noch nie einen Regierungschef gehabt hat, der so flexibel und unberechenbar ist wie Angela Merkel.

Der frühere Staatssekretär Walther Otremba, ein guter Kenner der Szene, hat den modernen Berufspolitiker so beschrieben: „Früher wollten Politiker und Parteien ihre eigenen Ziele durchsetzen. Dafür wurden Kämpfer an der Spitze gebraucht. Man wollte die Wähler überzeugen. Heute läuft es andersherum. Die Parteien versuchen herauszufinden, was die Mehrheit der Bevölkerung will, um dann diesen Wunsch zu erfüllen. Es werden keine Kämpfer mehr gebraucht, sondern flexible, anpassungsfähige Personen, die nicht auf ihrer Position beharren.“ Und Otremba schreibt weiter: „Jedenfalls gibt niemand mehr sein Amt auf, weil er eine inhaltliche Position nicht durchsetzen kann. Manche Spitzenpolitiker machen Flexibilität ja geradezu zu ihrem Markenzeichen.“

Angela Merkel gehört zweifelsohne zu den Politikern, deren Karriere nur mit ihrer Fähigkeit zum jederzeitigen Positionswechsel zu erklären ist. Ihre Meisterschaft in Sachen Flexibilität zeigte sie schon im Jahr 2005, als sie sich nach der Wahl zur Bundeskanzlerin flugs von den Beschlüssen der CDU verabschiedete, die sie selbst initiiert hatte. Zur Erinnerung: Im Jahr 2003 beschloss die CDU auf dem Leipziger Parteitag auf Vorschlag von Angela Merkel grundsätzliche Reformen im Gesundheits- und Steuerwesen. Dafür ließ sie sich als „Reformpolitikerin“ feiern und setzte Gerhard Schröder, der gerade die unpopuläre Agenda 2010 ins Werk gesetzt hatte, mit ihren Vorschlägen erheblich unter Druck. Als sie dann jedoch aufgrund des Wahlergebnisses nur in einer großen Koalition mit der SPD Bundeskanzlerin werden konnte, verschwand das Leipziger Reformprogramm sofort in der Schublade und wurde klamm-heimlich „entsorgt“. Der Leipziger Reformparteitag ist seitdem in der CDU ein Tabu. Niemand spricht mehr darüber.

Den Ruf des „Stabilitätsankers“ verdankt Angela Merkel vor allem den verschiedenen Krisen, mit denen sie als Bundeskanzlerin zu tun hatte. Krisen sind für Politiker eine „ideale Situation“, um daraus politischen Nutzen zu ziehen (Dirk Kurbjuweit). Sie schaffen Ängste und Sorgen, die eine ganz andere Art von Politik möglich machen: frei von den Restriktionen, die Politik in regulären Zeiten so schwerfällig machen. In Krisen schlägt die Stunde der Exekutive, nicht des Parlaments. Der parteipolitische Streit tritt zurück, und die Medien orientieren sich an den als notwendig erachteten Entscheidungen. Denn Not kennt bekanntlich kein Gebot.

Angela Merkel hat diese politische Chance früh erkannt und sie in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 sowie in der Eurokrise 2010 für sich genutzt. Bei den zahllosen europäischen Gipfeln konnte sie immer wieder den Eindruck erwecken, sie habe „die Herrschaft über das Geschehen“, wie es der Beobachter Herfried Münkler beschrieben hat. Das Bild von Angela Merkel als Krisen- und Eurokanzlerin ist dadurch maßgeblich geprägt worden. Die Medien lobten sie wegen ihrer (angeblichen) Führungskraft und Verhandlungskunst. Im Mittelpunkt der Berichterstattung aus Brüssel standen die schnellen Ergebnisse, nicht deren langfristige Folgen und Risiken. Über Fehler und Pannen wurde selten berichtet. Selbst über Verstöße gegen Verträge und Ordnungsprinzipien gingen die Medien großzügig hinweg.

Dass die Wirklichkeit häufig ganz anders aussah, blieb der deutschen Öffentlichkeit dadurch verborgen. Ein exemplarisches Beispiel dafür ist der Sondergipfel der europäischen Regierungs- und Staatschefs in Brüssel am 7. Mai 2010, der sich mit den Finanznöten einiger Eurostaaten im Süden beschäftigten sollte. Der Maastricht-Vertrag hatte dafür klare Regeln: Zwischen Eurostaaten waren Finanzhilfen verboten („No-Bail-Out“), ebenso der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Genau dies forderten aber Frankreich und Italien mit dem Vorschlag, einen europäischen Rettungsschirm einzurichten. Außerdem bestanden sie darauf, dass die EZB Staatsanleihen ankaufen sollte.

Angela Merkel, die in dieser Situation völlig überfordert und unvorbereitet war, ließ sich überrumpeln und stimmte der Einrichtung eines Rettungsschirms zu. Damit verzichtete sie auf zwei Grundregeln des Maastricht-Vertrages, die sicherstellen sollten, dass Deutschland nicht für Schulden anderer Euro-Staaten in Haftung genommen werden konnte. Darauf hatte Helmut Kohl bei den Vertragsverhandlungen bestanden, weil er den Deutschen versprochen hatte, sie würden bei Einführung des Euro nicht für fremde Schulden haften müssen.

Staatspräsident Nicolas Sarkozy teilte der französischen Öffentlichkeit nach dem Gipfel mit, dass die gefassten Beschlüsse „zu 85 Prozent auf französische Vorstellungen zurück gehen“. Entsprechendes konnte die Bundeskanzlerin der deutschen Öffentlichkeit nicht verkünden. Stattdessen begründete sie den begangenen Rechtsbruch zum Schaden Deutschlands vor dem deutschen Bundestag mit dem Satz: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“. Damit wollte sie sagen, dass es zu ihrer Entscheidung keine Alternative gab.

III

Der Verfasser dieses Artikels hat die Politik der Bundeskanzlerin als Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) seit 2005 aus der Nähe erlebt und begleitet. Diese Tätigkeit war nicht konfliktfrei, sondern führte immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Bundeskanzlerin und ihrem engeren Führungszirkel.

Der tiefere Grund war der zunehmende Linkskurs der von Angela Merkel geführten Bundesregierung, der auch die Partei erfasste. Ihre Bewunderer nannten das die „Modernisierung“ der Partei, in Wirklichkeit handelte es sich aber um die „Sozialdemokratisierung“ der CDU mit gravierenden Folgen: Rechts von der CDU entstand als neue Partei die „AfD - Alternative für Deutschland“, was alle Vorgänger Merkels im Parteivorsitz erfolgreich hatten verhindern können. Außerdem verschob sich innerhalb der CDU das Bild von der Sozialen Marktwirtschaft immer stärker in Richtung eines „ökologischen Wohlfahrtsstaates“.

Im Verhältnis des Staates zur Wirtschaft hat sich Angela Merkel immer wieder auf das „Primat der Politik“ berufen. Ihr wirtschaftspolitisches Denken und Handeln beschränkt sich dabei nicht auf Ordnungspolitik, sondern sieht auch die Lenkung von Wirtschaftsprozessen bis hin zur Transformation ganzer Wirtschaftsbereiche vor. Schon dies zeigt, dass sie mit Blick auf die Wirtschaft keine liberalen Vorstellungen hat.

Die Soziale Marktwirtschaft ist dabei von zwei Seiten unter Druck geraten: Die Sozialpolitiker kritisieren, dass in einer auf Leistung und Wettbewerb beruhenden Wirtschaft die soziale Gerechtigkeit und auch die internationale Solidarität unter die Räder kommen. Sie verlangen mehr Sozialleistungen und bessere Schutzgesetze, womit sie sich auch weitgehend durchsetzen konnten. Zugleich wirft eine wachsende Gruppe von Ökologen und Weltverbesserern der Wirtschaft vor, sie kümmere sich nicht oder zu wenig um Umweltschutz, Ressourcenschonung und die Schöpfung. Auch hier ist der populäre Ruf nach dem Staat unüberhörbar, dem Angela Merkel gern gefolgt ist.

Diese Politik kann sich einer breiten Zustimmung in Gesellschaft und Politik sicher sein, weil sie sich um soziale Gerechtigkeit ebenso zu kümmern scheint wie um die Umwelt und Schöpfung. Dabei geht es Angela Merkel längst nicht mehr nur um Deutschland, sondern ihr Blick richtet sich zunehmend auf Europa und die Welt im Ganzen. Nach ihrer Meinung können die aktuellen Probleme nur noch auf dieser Ebene gelöst werden. Es ist diese globale Sichtweise, aus der sich auch ihre Klima- und Flüchtlingspolitik erklärt.

In der Klimapolitik hat Angela Merkel die Katastrophe im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 genutzt, um zumindest in Deutschland Nägel mit Köpfen zu machen. Buchstäblich über Nacht ordnete sie an, dass alle Kernkraftwerke stillzulegen sind, die alten Meiler sofort und der Rest bis 2020. Kurz zuvor hatte die Bundesregierung die Laufzeiten für Kernkraftwerke noch mit der Begründung verlängert, die Entwicklung der erneuerbaren Energien sei nicht weit genug, um die Kernkraft zu ersetzen. Nun plötzlich war dies möglich und noch vieles mehr: Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung beschlossen, in den nächsten Jahrzehnten auch die Gas- und Kohlekraftwerke stillzulegen und die Stromerzeugung dann komplett auf Wind und Sonne umzustellen.

Bei dieser Energiewende handelt es sich um ein gesellschaftliches Großexperiment, das nicht nur die Elektrizitätserzeugung, sondern auch den Verkehrssektor und die Wärmegewinnung einbezieht. Der die Bundesregierung hierzu beratende „Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderung“ schlägt dazu eine „Große Transformation der Gesellschaft“ vor, die mit der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts vergleichbar sein soll. Alles in der Gesellschaft soll sich verändern müssen, „nicht nur Produktions- und Konsumgewohnheiten, sondern auch Anreizsysteme, Institutionen, normative Maximen und Wissenschaftsdisziplinen“. Diese Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft muss nach Auffassung des Beirats in den kommenden zwanzig Jahren stattfinden, weil die Klimaänderung nicht warten würde. Sie erfordere bewusste Planung und den „gestaltenden Staat“. Notfalls müsste sie auch gegen demokratische Mehrheiten durchgesetzt werden.

Die Energiewende, die sich die Bundeskanzlerin persönlich auf die Fahne geschrieben hat, ist ein politisches Projekt, mit dem die Ende der neunziger Jahre begonnene Liberalisierung des Strommarktes beendet und die Energiewirtschaft systematisch in ein planwirtschaftliches System überführt wird. Die Bundesregierung hat die direkten Kosten dieses Projektes vor einigen Jahren auf 980 Mrd. Euro geschätzt. Der Energiekonzern RWE hielt diese Schätzung für viel zu niedrig und errechnete Kosten von circa drei Billionen Euro, mit denen die Stromkunden, Verkehrsteilnehmer und Hausbesitzer rechnen müssen.

Inzwischen teilt die Energiewende das Schicksal aller Systeme staatlicher Wirtschaftsplanung: sie wird immer komplexer, unübersichtlicher und widersprüchlicher. Drei unterschiedliche Regelwerke steuern den Strommarktes: Für die herkömmlichen Energien (Kohle, Gas und Kernenergie) gelten Marktregeln, der Ökostrom (Wind und Sonne) wird durch das Erneuerbare Energien Gesetz gefördert und größere Ökoanlagen unterliegen dem Ausschreibungsmodell. Durchsichtig im Sinne von Markttransparenz ist der Strommarkt nicht mehr. All die Umlagen, Beihilfen, Befreiungen und Privilegierungen für unzählige Arten und Unterarten von Stromerzeugern überfordern nicht nur die beste Bürokratie, sondern zerstören auch die Funktionsfähigkeit des Strommarktes. Verständlicherweise ist deshalb kein anderes Land dem deutschen Beispiel gefolgt.

Angela Merkel öffnete in der Nacht zum 5. September 2015 die deutsche Grenze für Flüchtlinge, die von Österreich nach Deutschland wollten, angeblich aus „humanitären Gründen“. Es sollte sich anfangs um eine Ausnahme handeln, weil diese Entscheidung gegen die Dublin-Regeln verstieß. Die „Politik der offenen Grenze“ dauerte aber bis heute an, weil Angela Merkel an ihrer Entscheidung festhält.

Die von Angela Merkel angeordnete "Politik der offenen Grenzen" verstößt sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen Europarecht. Rupert Scholz, Staatsrechtler und ehemaliger CDU-Minister, hat dies jüngst in einem Interview mit der Tageszeitung "DIE WELT" noch einmal bestätigt: "Die Migrationsentscheidung vom Herbst 2015 war verfassungswidrig und europarechtswidrig. Ein Zustand, der bis heute andauert. Leider hat dies bis heute keine Partei wirklich thematisiert, mit Ausnahme der AfD. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes hat in Deutschland jemand nur Anspruch auf Asyl, wenn er nicht aus einem sicheren Drittstaat oder aus einem anderen EU-Mitgliedstaat kommt. Europarechtlich ist das im Abkommen von Dublin festgehalten. Beides ist in Deutschland missachtet worden. Spricht unsere Politik davon, dass wir eine europäische Lösung brauchen, ist das ein Scheinargument. Die europäische Lösung ist längst da, Dublin ist längst da. Nach dieser Rechtslage können wir jeden Flüchtling, der aus Ungarn, Österreich oder Dänemark kommt, an der Grenze zurückschicken."

Anfänglich war es diese Art von „Willkommenskultur“, die das medial vermittelte Bild von Angela Merkel ins Wanken gebracht hat: Das Bild einer Kanzlerin mit „Bodenhaftung“ und „Durchsetzungskraft“. Es gab in der Union sogar politischen Widerstand gegen ihre einsamen Beschlüsse und Alleingänge. Man warf ihr vor, dass sie einem moralischen Impuls gefolgt war, ohne die Folgen zu bedenken: die begrenzten Unterbringungsmöglichkeiten, die Gefahr für die innere Sicherheit, und die mangelhafte Integrationsfähigkeit der Migranten. Angela Merkel rechtfertigte sich damit, dass „das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kennt“ und ermunterte die Deutschen: „Wir schaffen das!“ Mit diesem Argument ist es ihr auch gelungen, viele "Gutwillige" auf ihre Seite zu bringen.

Inzwischen folgen vor allem links-liberale Politiker, auch in der Union, der Linie von Merkel und plädieren als Alternative zu Grenzschließungen für mehr Anstrengungen bei der Integration von Flüchtlingen. Dabei lassen sie außer Acht, dass Humanität wie die Moral in Rechtsstaaten keine eigene Rechtsquelle sind. Das ethische Bewusstsein des Einzelnen ist variabel. Deshallb können in einem Staat nur das Gesetz und die Verfassung die maßgebende Linie sein. Keine sogenannte Moral kann sich darüber hinwegsetzen. Ansonsten ist der Rechtsstaat am Ende.

Rupert Scholz sagte dazu in seinem Interview: "Die Grundlage einer demokratischen rechtsstaatlichen Ordnung ist, dass wir uns an des Recht halten. Stelle ich eine von mir selbst definierte Humanität über die Verfassung, ist das ein eklatanter Verstoß gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit. Ein Rechtsstaat funktioniert auf Dauer aber nur, wenn auch das entsprechende Bewusstsein in der Bevölkerung vorhanden ist. Und genau das ist heute ein deutsches Problem."

Die Mahnung von Scholz gilt auch im Verhältnis des nationalen deutschen Verfassungsrechts zu europarechtlichen Vorschriften. In der Flüchtlingskrise zeigt Angela Merkel in besonderer Deutlichkeit, dass sie vorrangig nicht in nationalen, sondern in europäischen und globalen Kategorien denkt. Sie teilt solches Denken mit vielen links-liberalen Politikern, die der Meinung sind, dass nationalstaatliches Denken weitgehend der Vergangenheit angehört und die europäischen Staaten mehr oder weniger gezwungen sind, sich zu einer „immer engeren Union der Völker Europas“ zusammenzuschließen, wenn sie nicht bedeutungslos werden wollen. Prominente Politiker wie Oskar Lafontaine und Joschka Fischer sprechen in diesem Zusammenhang von „postnationalen Konstellationen“, die alternativlos seien.

Für den Historiker Heinrich August Winkler sind solche Ideen unpolitisch und unhistorisch. Für ihn ist die Existenz von Nationen gerade das Besondere an Europa. „Die Vielfalt der Nationen ist eines der wichtigsten Merkmale Europas. Folglich kann es nicht das Ziel der Europäischen Union sein, die Nationen zu überwinden. Sie kann sie nur überwölben.“ Für Heinrich August Winkler sind es nicht die supranationalen Institutionen, sondern die gemeinsamen Werte, insbesondere die „politische Kultur des Westens“, die Europa zusammenhalten.

Am Ende ihrer dritten Amtsperiode hinterlässt Angela Merkel den Deutschen eine Reihe schwerwiegender und ungelöster Probleme. Sie hat es jedoch im Laufe ihrer Regierungsjahre vermocht, politische Versäumnisse und Fehlleistungen von sich fern zu halten. Dazu diente ihr unter anderem eine planvolle PR-Strategie, mit der es ihr gelungen ist, das Amt der Bundeskanzlerin zu einer Art „persönlicher Präsidentschaft“ umzuformen. Dies half ihr, die Legitimationslücke zu füllen, die durch den häufigen Wechsel von Positionen und Koalitionen entstanden ist.

Die Medien spielen hierbei eine zentrale Rolle, wie es die Debatte über die politische Verantwortung für die Hamburger G20-Krawalle im Juli 2017 wiederum gezeigt hat. In einem veröffentlichten Gespräch fragte Lars Haider, Chefredaktuer des Hamburger Abendblatts, den Chefredakteur des Magazins "Cicero", Christoph Schwennicke, warum an Angela Merkel nichts hängen bleibt. Dieser antwortete: "Weil viele unserer Kollegen sie nicht benennen als diejenige, die das Desaster in mindestens gleichem Maße zu verantworten hat wie Olaf Scholz. Weil zu viele sich besonders schlau dabei fühlen zu analysieren, dass an ihr nichts hängen bleibt."

Im September wird sich Angela Merkel erneut um die Wiederwahl bewerben und diese voraussichtlich gewinnen. Hat sie aber noch die Kraft und die Möglichkeit, die angefangenen Projekte in der Endphase ihrer Kanzlerschaft zu einem guten Ende zu bringen? Kaum, denn den Zenit ihrer Macht hat sie überschritten.