Trumps Wirtschaftspolitik
Kein politisches Ereignis hat 2016 Politiker, Wirtschaftsexperten und Journalisten in der westlichen Welt so überrascht und schockiert, wie die Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA. Mit Erklärungen war man schnell zur Hand: Eine Mehrheit von Ungebildeten und zu kurz Gekommenen, von Fremdenfeinden und Rassisten hat über die Vernünftigen und Aufgeklärten gesiegt und damit – verführt von einem Populisten – gegen die eigenen Interessen gehandelt.
Inzwischen hat Donald Trump seine politischen Absichten konkretisiert und damit weitere Unruhe gestiftet. Seine Programmpunkte lauten: Obamacare revidieren; die Regulierung der Finanzmärkte lockern; den Umweltschutz zurückführen; die Freihandelstradition beenden; Importzölle einführen; die Unternehmenssteuern senken; in die Infrastruktur investieren; die illegale Einwanderung beenden; die Verlagerung von Betrieben stoppen.
"America first"
Mit solchen Maßnahmen verbindet Donald Trump vor allem wirtschaftspolitische Ziele: Mit einer wachstumsorientierten Fiskalpolitik (Steuersenkungen, höhere Infrastrukturausgaben) und dem Abbau von Regulierungen (Finanzmärkte, Umweltschutz) sollen die Unternehmen veranlasst werden, in den USA zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Gleichzeitig will Donald Trump mit einer protektionistischen Außenhandelspolitik (Ende der Freihandelstradition, Importzölle, Exportvergünstigungen) die heimische Wirtschaft schützen und das amerikanische Außenhandelsdefizit gegenüber den Exportländern China, Japan und Deutschland durch Schutz der heimischen Industrie vermindern.
Viele Kommentatoren wollen in der Politik von Donald Trump eine polit-ökonomische Zeitenwende erkannt haben, deren Folgen nur schwer abzuschätzen sind. „Wir glauben, dass die Wahl von Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten auf fundamentale Weise die ökonomischen, finanziellen und sicherheitspolitischen Arrangements der Nachkriegsära neu ordnen wird“, schrieb David Folkerts-Landau, Chefökonom der Deutschen Bank, in seinem Weltwirtschaftsausblick für 2017.
Die Mehrheit in Deutschland glaubt jedoch zu wissen, dass Trump mit seiner am Motto „America first“ orientierten Politik „nicht weiß, was er tut“ und seinem Land und der Welt Schaden zufügen wird. Unbestreitbar bietet Trump mit seiner eigenartigen Kommunikationsstrategie und dem selbstbezogenen Auftreten mannigfachen Anlass, über die Qualität seiner Führung nachzudenken. Es wäre aber ein Fehler, aus der Art und Weise dieser Führung den Schluss zu ziehen, Trump agiere emotional und seiner Politik fehle ein rationaler Kern.
Die Wahl von Trump beruht auf einer demokratischen Entscheidung, die seine Wähler nicht grundlos getroffen haben. Dies lässt sich an der regionalen Verteilung der Wahlergebnisse erkennen. Trump hat die meisten Stimmen im mittleren Westen bekommen, wo die Industrie und das Arbeitsangebot seit Jahrzehnten schrumpfen, ohne dass der Dienstleistungssektor den Verlust von Arbeitsplätzen auffangen konnte. Hier, wo insbesondere die Kohle- und Stahlindustrie (rust belt) zuhause ist, leben die Verlierer der Globalisierung. Es sind Menschen, deren Realeinkommen seit Jahren stagniert und die sich Sorgen um ihre Fabrik, ihre Arbeitsplätze und die Zukunft ihrer Kinder machen. Hier gibt es auch den schärfsten Widerstand gegen jegliche Form der Einwanderung, weil man die Konkurrenz um den Arbeitsplatz fürchtet.
Hillary Clinton hat demgegenüber die meisten Stimmen in den Metropolen an der Ost- und Westküste erhalten. Hier wohnen die Gewinner der Globalisierung, Menschen mit guter Bildung und (links-)liberaler Einstellung, die überwiegend im Dienstleistungsbereich tätig sind und demokratisch wählen. Die letzte Präsidentenwahl hat gezeigt, dass die amerikanische Nation politisch tief gespalten ist: in die demokratischen Küstenregionen und den republikanischen mittleren Westen. Die Spaltung reicht über das Politische weit hinaus; sie betrifft inzwischen auch die Erwerbs- und Aufstiegschancen, das Bildungsniveau und die gesellschaftliche Stellung und nicht zuletzt das Lebensgefühl.
Wirtschaftspolitischer Aufbruch
Mit seinen politischen Vorschlägen will Trump nicht die Gewinner der Globalisierung, sondern die Verlierer überzeugen. Diese Menschen sorgen sich in erster Linie um ihre Arbeitsplätze und Einkommenschancen. Mit seinem Slogan „Make America great again“ hat Trump bei ihnen den richtigen Nerv getroffen. "In Deutschland sind alle vielleicht geschockt, in den USA herrscht Aufbruchstimmung. Jetzt ist vieles möglich," sagte der Deutsch-Amerikaner Martin Richenhagen, Chef des Treckerbauers Fendt. "Bei Obama ging nach großen Reden der Börsenkurs aller Unternehmen regelmäßig dramatisch zurück. Trump will, dass es mehr Jobs gibt. Und er will, dass auch die einfachen Leute davon leben können. Dass das nicht so ist, kann man sich in Deutschland nicht vorstellen."
Es ist nicht zu bestreiten, dass die Politik von Trump geeignet ist, den Verlierern der Globalisierung einen Teil ihrer Sorgen abzunehmen. Er will die Unternehmenssteuern senken, hemmende Regulierungen für Investitionen beseitigen und Engpässe in der Infrastruktur beseitigen. Mit einer solchen angebotsorientierten Wirtschaftspolitik können Arbeitsplätze geschaffen werden.
Weil die Struktur- und Arbeitsmarktprobleme in den USA regional jedoch sehr unterschiedlich sind, muss die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik der Regierung auf lokaler Ebene durch konkrete Wachstumsinitiativen ergänzt werden, wenn sie erfolgreich sein soll. In solchen Initiativen arbeiten Unternehmer, Wissenschaftler, Ausbilder und Politiker zusammen, um die lokale Wirtschaft anzukurbeln. Die Unternehmer besorgen das benötigte Kapital, die Wissenschaftler liefern die Ideen und die Ausbilder qualifizieren die Mitarbeiter. Mit Hilfe solcher Wachstumsinitiativen ist es der amerikanischen Wirtschaft in den 90er Jahren gelungen, in strukturschwachen Regionen im privaten Sektor nahezu 20 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Es ist in den USA auch nicht unüblich, dass amerikanische Präsidenten mit Ermahnungen an die Wirtschaft für ihre politische Ziele werben („moral suasion“), wie es Trump über Twitter gegenüber Ford und anderen Unternehmen gemacht hat „Thank you to Ford for scrapping a new plant in Mexico and creating 700 new jobs in the U.S. This is just the beginning – much more to follow.“ Über den Einzelfall hinaus demonstriert der Präsident damit öffentlichkeitswirksam, dass ihm die Schaffung von Arbeitsplätzen am Herzen liegt. Unternehmen, die diesem Bild nicht entsprechen, fallen bei Trump schnell in Ungnade. Das hat der Motorradhersteller Harley-Davidson zu spüren bekommen, als er wegen der Trump´schen Zollpolitik ankündigte, Produktionsstätten aus den Vereinigten Staaten ins Ausland zu verlagern. Trump drohte dem Unternehmen über Twitter, es werde künftig "besteuert wie noch nie zuvor".
Es ist zudem nicht von der Hand zu weisen, dass ein nachhaltiger und konsequenter Stopp illegaler Einwanderung, wie ihn Trump angekündigt hat, die Arbeitsmarktsituation im Bereich der unteren und mittleren Einkommensbezieher verbessert. Denn mit der Verknappung des Arbeitsangebots am unteren Ende des Arbeitsmarktes steigen dort die Job-Chancen und Einkommensperspektiven für die Einheimischen. Die Arbeitgeber, die bisher illegale Einwanderer preisgünstig beschäftigen, müssten dann für legale Arbeit etwas mehr zahlen.
Protektionistischer Irrweg
Problematisch an dem wirtschaftspolitischen Programm von Donald Trump sind seine handelspolitischen Vorstellungen, mit denen er dem Außenhandelsdefizit zuleibe rücken will. Dazu hat er angekündigt, multilaterale Freihandelsverträge beenden zu wollen und zukünftig solche Verträge nur bilateral abzuschließen. Außerdem will er den amerikanischen Markt durch Importzölle vor ausländischer Konkurrenz schützen und die amerikanischen Exporte steuerlich begünstigen. In der Sache hat Donald Trump damit den Ausstieg aus der Ära des Freihandels und den Einstieg in die Ära des Protektionismus eingeläutet.
An der Notwendigkeit der USA, das außerordentlich hohe Außenhandelsdefizit gegenüber China, Japan und Deutschland auszugleichen, ist grundsätzlich nicht zu zweifeln. So importieren die USA aus China Waren im Wert von 423 Mrd. Dollar, exportieren nach China aber nur 104 Mrd. Dollar. Auch im Verhältnis zu Deutschland ist die amerikanische Handelsbilanz negativ: Importen von 105 Mrd. Dollar stehen nur Exporte von 45 Mrd. Dollar gegenüber.
Donald Trump erklärt diese Defizite damit, dass die USA von China, Japan und Deutschland "unfair" behandelt würde, weil diese Länder den Kurs ihrer Währungen gegenüber dem Dollar drückten, um sich Exportvorteile zu verschaffen. Aus diesem Grund wolle er Importe mit Strafzöllen bis zu 35 Prozent sanktionieren. Wer jedoch Exportwaren in den USA produziere, könne mit einer steuerlichen Exportförderung rechnen. Der Deutsch-Amerikaner Martin Richenhagen bringt dafür Verständnis auf: "Die USA sind ein riesiger, attraktiver Markt. Die sitzen da wie ein Teddybär, und dann kommen alle möglichen Flöhe, setzen sich in den Pelz und versuchen möglichst viel abzubekommen: die Chinesen, die Europäer, besonders die Deutschen. Das man da irgendwann mal sagt: Wir müssen auch an unsere Jobs denken, make America great again, das ist doch verständlich."
Sicherlich kann man Verständnis für solche Absichten haben, aber nicht für falsche Argumente und eine nicht durchdachte Politik: Für den Vorwurf der Währungsmanipulation gibt es keine belastbaren Anhaltspunkte. In Wirklichkeit ist das amerikanische Handelsdefizit durch die hohen Importe von Konsumartikeln aus China entstanden, weil die amerikanischen Verbraucher billig einkaufen wollten. Die Behauptung, das Ausland sei für das Handelsdefizit verantwortlich, gehört deshalb in die Kategorie der von Donald Trump verbreiteten "fake news".
Die Politik von Trump ist auch in der Sache zum Scheitern verurteilt: Wenn er seine protektionistischen Pläne umsetzt, schädigt er damit den freien Welthandel, was nicht nur zu allgemeinen Wohlstandsverlusten führt, sondern auch für die amerikanischen Handelsbilanz nachteilig ist.
Es ist nicht zu bestreiten, dass die Globalisierung die Welt zum Besseren verändert hat: In den letzten 25 Jahren hat sich das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen der Weltbevölkerung mehr als verdoppelt. Über 500 Millionen Menschen wurden aus tiefster Armut befreit und die mittlere Lebenserwartung der Menschheit ist auf 65 Jahre gestiegen.
Der Prozess der Globalisierung lässt sich auch nicht mehr rückgängig machen. Treiber dieses Prozesses sind die Innovationssprünge auf dem Gebiet der Kommunikations- und Transporttechnik, die Öffnung nationaler Märkte durch Freihandelsabkommen sowie die Einführung marktwirtschaftlicher Systeme in ehemals sozialistischen Ländern. Nebem regionalen und nationalen Märkten ist so ein arbeitsteiliger globaler Markt entstanden, ohne den die Wirtschaft nicht mehr funktioniert.
Unter den Bedingungen eines freien Welthandels findet wirtschaftliche Wertschöpfung dort statt, wo komparative Standort- und Kostenvorteile bestehen. Weil das Kapital an die Orte mit der höchsten Kapitalrendite fließt, ist die internationale Arbeitsteilung ständig in Bewegung. Hiervon haben vor allem die Schwellenländer profitiert, die in der Vergangenheit deutlich stärker gewachsen sind als die alten Industrienationen. Aus vielen ehemaligen Kunden in den Schwellenländern sind inzwischen Lieferanten von Billigwaren und Wettbewerber um Produktionsstandorte geworden. Den Vorteil davon haben die Verbraucher weltweit.
Die Globalisierung funktioniert, weil die Handelsinteressen verschiedener Länder auf Grund von Freihandelsverträgen auf bi- oder multilateraler Ebene zum Ausgleich gebracht worden sind. In solche Verträge im Nachhinein nach dem Motto „America first“ aus einer Position der Stärke einzugreifen, zerstört nicht nur Vertrauen, sondern birgt auch die Gefahr eines internationalen Handelskrieges. So ist insbesondere bei Einführung eines Importzolls oder steuerlicher Exportvergünstigungen mit Gegenmaßnahmen betroffener Länder zu rechnen. Die Folge wäre ein Rückgang des Welthandels, der auch die USA treffen würde. Damit würden insbesondere die Vorteile nicht eintreten, die sich Donald Trump von seinen protektionistischen Maßnahmen verspricht. Das amerikanische Außenhandelsdefizit würde nicht abnehmen, sondern weiter wachsen.
Trump hat die Welt darauf aufmerksam gemacht, dass die Globalisierung nicht nur Gewinner sondern auch Verlierer kennt. Der Strukturwandel und der Abbau von industriellen Arbeitsplätzen treffen Regionen und Menschen sehr ungleichmäßig. Außerdem bedeutet die Masseneinwanderung aus armen Ländern zusätzliche Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt mit der Folge, dass die Arbeitsmarktchancen der weniger Qualifizierten und die Löhne sinken. Die Gewinne fallen vor allem bei den Wohlhabenden und Gebildeten an. Nicht nur in den Vereinigten Staaten sondern in vielen Industriestaaten hat dies zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt.
So kann es nicht überraschen, dass die Globalisierung in vielen Industrienationen sehr kritisch gesehen wird. Selbst in Deutschland, das als Exportland wie kaum ein anderes Land davon profitiert, sehen die Menschen in ihr eine Bedrohung: 82 Prozent der Bevölkerung denken bei Globalisierung an die Verlagerung von Unternehmen ins Ausland, 61 Prozent an den Verlust von Arbeitsplätzen, 30 Prozent an sinkende Einkommen und nur 11 Prozent an wachsenden Wohlstand (Allensbach).
Die Bevölkerung erwartet gleichzeitig, dass sie durch den Staat vor den Risiken und Nachteilen der Globalisierung geschützt wird. Die Gefahr ist deshalb groß, dass Politiker das vermeintlich Heil im Protektionismus sehen, weil der Prozess der Globalisierung selbst nicht steuerbar ist. Donald Trump könnte dafür ein Vorbild sein. Hiergegen müssen die Anhänger eines freien Welthandels protestieren!
Trump nach 360 Tagen
Aufbruchstimmung in den USA:
Ein Jahr nach dem Wahlerfolg von Donald Trump befand sich die amerikanische Wirtschaft in einer guten Verfassung. Die Wirtschaft wuchs in der zweiten Hälfte 2017 mit 3,5 Prozent schneller als in den meisten Industrienationen. Die Arbeitslosenquote ging auf 4,1 Prozent zurück. Die Verbraucher waren kauffreudig wie lange nicht mehr. Die Unternehmer wollten neue Fabriken bauen und die Aktienwerte befanden sich auf Rekordniveau.
Es herrschte Aufbruchsstimmung in den USA, seit Donald Trump ins Weiße Haus gewählt wurde. „Egal, wen die Meinungsforscher für ihre Stimmungsbarometer befragten, ob Konsumenten, die Kleinunternehmer oder die Vorstandsvorsitzenden multinationaler Konzerne: Alle strotzten plötzlich vor Optimismus, wenn sie an die wirtschaftliche Perspektive dachten“, schrieb Winand von Petersdorff in der FAZ vom 4. November 2017.
Der Zeitpunkt des Stimmungsumschwungs ließ sich klar verorten. Direkt nach der Wahl von Donald Trump schossen die Aktienkurse nach oben. Gleichzeitig wuchs die Zuversicht der Wirtschaftsakteure, was viele Ökonomen und Beobachter überraschte. Sie hatten unterschätzt, wie lähmend die Wirtschaft die letzten Obama-Jahre empfunden hatte. Dem neuen Präsidenten war es gelungen, die Unternehmer, Investoren und Konsumenten mit seinem Versprechen wachzurütteln, die Steuern zu senken, Umweltauflagen zu streichen, Bürokratie abzubauen, die Infrastruktur des Landes zu modernisieren und den „politischen Sumpf“ trocken zu legen.
Die Ursachen für die Aufbruchstimmung lassen sich identifizieren: Die Unternehmen sahen die Steuerreform kommen und nahmen die Deregulierung wahr. Trump und seine Mitarbeiter lockerten die Auflagen für die Energiewirtschaft und beschnitten die Eingriffsmöglichkeiten der Umweltbehörde. In niedrigen und stabilen Energiepreisen sahen Unternehmer einen der großen Standortvorteile der Vereinigten Staaten, wichtiger noch als die steuerliche Entlastung.
Unabhängig von konkreten Maßnahmen beruhten die guten Stimmungswerte aber auf einem großen Vertrauensvorschuss, den die Amerikaner dem neuen Präsidenten gewährten. Dies bedeutete jedoch auch, dass Donald Trump liefern musste. Er hatte den Bürgern im Wahlkampf vieles versprochen, aber im ersten Amtsjahr nur weniges im Kongress durchsetzen können. Trotz republikanischer Mehrheit war es ihm nicht gelungen, die unter Barack Obama eingeführte Gesundheitsreform wieder rückgängig zu machen. Auch um die Grenzmauer zu Mexiko stand es nicht gut, die er mit mexikanischem Geld bauen wollte.
Erfolgreicher war er bei Themen, für die er nicht die Zustimmung des Kongresses brauchte. Trotz gerichtlicher Einsprüche gelang es ihm, einen Einwanderungsstopp aus mehren muslimischen Ländern durchzusetzen. Er trat wie versprochen aus dem Transpazifischen Handelsabkommen (TPP) aus und kündigte den Pariser Klimapakt. Den sich abzeichnenden Sieg gegen die IS schriebt Trump sich ebenfalls auf seine Fahnen.
Große Steuerreform:
Sein wichtigstes Vorhaben war die von ihm angekündigte große Steuerreform, mit der die Gewinnsteuern der Unternehmen in den USA von 35 auf 20 Prozent abgesenkt werden sollten. Über 6000 Lobbyisten hatten mehr oder weniger erfolgreich an diesem Gesetzesvorhaben mitgewikt. Da der Entwurf auch in den Reihen der Republikaner umstritten war, war Trumps Kunst der Verhandlungsführung gefordert. Er konnte sich nur wenige Abweichler leisten. Ein Scheitern wäre für ihn ein gewaltiger Rückschlag gewesen.
Auf den Gesetzesentwurf mussten sich beide Kammern des Kongresses verständigen. Nachdem das Repräsentantenhaus zugestimmt hatte, passierte der Entwurf Anfang Dezember 2017 mit 51 zu 49 Stimmen auch den Senat. Die Demokraten stimmten geschlossen gegen das Gesetz.
Das Gesetz stellt die Unternehmensbesteuerung in den USA auf eine neue Grundlage: Erstens wird der Satz der Körperschaftssteuer von 35 Prozent auf 21 Prozent reduziert. Zweitens können bestimmte Investitionen sofort steuermindernd abgeschrieben werden. Drittens unterliegen im Ausland erzielte Gewinne bei Rückführung in die USA einem stark reduzierten Steuersatz. Viertens wird es die ursprünglich geplante Importsteuer ("Excise Tax") bei grenzüberschreitende Leistungen im Konzern nicht geben.
Mit der beschlossenen Steuerreform werden die amerikanischen Unternehmen von Steuern im Volumen von rund 1,4 Billionen Dollar über zehn Jahre hinweg entlastet. Dies wird der amerikanischen Wirtschaft weiteren Auftrieb geben. Die günstigen Abschreibungsbedingungen werden Unternehmen zudem veranlassen, in den USA zu investieren und dort Arbeitsplätze zu schaffen, wie es Trump seinen Wählern versprochen hat. Es ist zu begrüßen, dass sich Trump damit ausdrücklich zum internationalen Steuerwettbewerb bekennt, dem sich Deutschland und die Europäische Union bisher verschlossen haben.
Die Trumpsche Steuerreform ist die größte seit dem Jahr 1986, als Ronald Reagan amerikanischer Präsident war. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang, prognostierte, dass sich dadurch der Standortwettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und Europa verschärft. Es gebe erhebliche Anreize, Investitionen und Konzernfunktionen nach Amerika zu verlegen. "Jede neue Bundesregierung muss sich diesem verschärften internationalen Wettbewerb stellen", mahnte Lang.
Bezeichnend war, dass kein Demokrat im amerikanischen Kongress dem Vorhaben zugestimmt hat. Die demokratische Partei sieht in der Steuerreform ein Geschenk an die Reichen, das zu Lasten von Menschen mit niedrigem Einkommen gehe. So sehen es auch die meisten links-liberalen Medien, die das Reformpaket bissig und unversöhnlich kritisierten. Das Ziel der Steuerreform, Amerikas Wirtschaft zu stärken, um Arbeitsplätze zu schaffen, spielte in der Berichterstattung nur eine untergeordnete Rolle. Vorherrschend in der öffentlichen Debatte war das Ressentiment gegenüber einem ungeliebten Präsidenten, dem man den Erfolg einer großen Steuerreform nicht gönnen wollte.
