Das CDU/CSU-Wahlversprechen einer Wende in der Klimapolitik
Was bisher aus den Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU und SPD zur zukünftigen Klima- und Energiepolitik bekannt geworden ist, verspricht nichts Neues: Man ist sich einig, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll. Auch zu verschiedenen Projekten der Energiewende haben sich die Parteien verständigt. Offengeblieben ist aber die grundsätzliche Frage, welches ordnungspolitische Konzept der politisch orchestrierten Klimapolitik zugrunde liegen soll.
Die deutsche Energie- und Klimapolitik beruht von Beginn an auf zwei konträren Ordnungskonzepten: dem marktwirtschaftlichen Konzept des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) und dem planwirtschaftlichen Konzept des Staatsdirigismus. Beide Konzepte sind rechtswirksam und werden gleichzeitig umgesetzt, obgleich sie sich in den Zielen und eingesetzten Mitteln unterscheiden.
Das Konzept des marktwirtschaftlichen Emissionshandels wird von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, wirkt aber erfolgreich im Verborgenen. Durch die unsichtbare Hand der Preissignale sorgt der Emissionshandel dafür, dass Emissionen dort eingespart werden, wo dies zu den geringsten Kosten effizient möglich ist. Effektiver und effizienter als mit dem Emissionshandel lässt sich Klimaschutz nicht erreichen, wie die Ergebnisse des Europäischen Emissionshandels zeigen.
Demgegenüber ist das Konzept der dirigistischen Planwirtschaft wenig effizient, dafür aber besonders öffentlichkeitswirksam und deshalb attraktiv. Auf diesem Feld können ehrgeizige Politiker und Bürokraten der Wirtschaft Ziele setzen und sie dann mit Verboten, Quoten, Berichtspflichten, Subventionen, Grenzwerten u. ä. durchsetzen. Ein solches System kostet viel und bringt wenig: Schon die Vielzahl unterschiedlicher Instrumente führt zu widersprüchlichen Signalen und Anreizen, zu großer Verunsicherung bei (potentiellen) Investoren und zu einer unüberschaubaren Bürokratie.
Deutschland hatte einmal eines der besten Energiesysteme der Welt. Durch die Energiewende wurde es gegen ein teureres und schlechteres eingetauscht. Davon ist Deutschland nicht wohlhabender geworden, sondern im Gegenteil: Die für die Energiewende eingesetzten Billionen Euro stehen für andere, produktive Investitionen nicht mehr zur Verfügung. Das hat die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen verschlechtert und wird es weiterhin tun.
Deutschland wird durch die Energiewende also nicht reicher, wie vielfach behauptet wird, sondern nachweislich ärmer.
Wenn es der CDU/CSU mit ihrem Wahlkampfversprechen wirklich ernst ist, Deutschland mit einer „wirtschafts- und energiepolitischen Wende“ wieder zu Wachstum und Wohlstand zu führen, kommen sie an einem grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Energie- und Klimapolitik nicht vorbei. So wie sie es in ihrem Grundsatzprogramm angekündigt haben: „Die soziale und ökologische Marktwirtschaft setzt auf die Kräfte und Steuerungsmechanismen des Marktes, um einen schonenden Umgang mit Natur und Umwelt zu erreichen.“
