Europa muss erwachsen werden!

Eklat im Weißen Haus!

Am 28. Februar 2025, einem Freitag, kam es im „oval office“ des Weißen Hauses in Washington zu einem beispiellosen Eklat zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bei diesem Treffen ging es einmal um die Beendigung des Krieges in der Ukraine, die Trump im direkten Gespräch mit Wladimir Putin erreichen will, und zum anderen um eine Rohstoffpartnerschaft zwischen den USA und der Ukraine als Gegenleistung der Ukraine für die Unterstützung der Amerikaner im Krieg gegen Russland.  

Als Selenskyj darauf hinwies, dass Russland bis dahin alle Sicherheitsabkommen mit der Ukraine gebrochen hatte, wollten Trump und sein Vize JD Vance diesen Einwand nicht hören. Sie lehnten es auch ab, dass Selenskyj an den Friedensgesprächen mit Moskau teilnehmen würde.

Der für die Rohstoffpartnerschaft von den USA gelieferte Entwurf eines Abkommens sah neben einer Ausbeutung der Ukraine im Kolonialstil und einer Überkompensation der geleisteten US-Hilfen lediglich die militärische Sicherung der Rohstoffförderung mit amerikanischer Beteiligung vor, nicht aber einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen. Das konnte die Ukraine keinesfalls akzeptieren.  

Selenskyj blieb bei seiner Forderung, bei den Friedensgesprächen dabei sein zu können, und verlangte den Beitritt der Ukraine zur NATO oder eine gleichwertige Sicherheitszusage der USA gegenüber Russland. Daraufhin wurde er von Trump und seinem Vize JD Vance vor laufenden Kameras lautstark mit Vorwürfen und Kritik überzogen:

„Sie haben dankbar zu sein“, sagte Trump. „Wenn Sie unsere Militärausrüstung nicht hätten, wäre der Krieg nach zwei Wochen zu Ende gewesen. Ihr Land steckt in großen Schwierigkeiten. Ich weiß, dass Sie nicht gewinnen werden. Sie haben eine verdammt gute Chance, da heil rauszukommen, wegen uns“.  

„Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel. Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg“, drohte Trump. Er warf Selenskyj vor, er sei „überhaupt nicht dankbar“. „Es wird schwer sein, auf diese Weise ins Geschäft zu kommen“, und fügte hinzu, es sei respektlos von Selenskyj, auf Sicherheitszusagen der USA zu drängen.  

Trump verlangte von Selenskyj, seine Haltung zu ändern. Er unterbrach ihn immer wieder, wenn der ukrainische Präsident versuchte, seinen Standpunkt zu begründen. Trump drohte, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen, sollte es nicht zu einer Einigung mit Putin kommen. „Sie werden entweder einen Deal machen oder wir sind raus“, sagte er.

Trump beendete das Streitgespräch schließlich mit den Worten: „Ich denke, wir haben genug gesehen“ und mit Blick auf die anwesende Presse: „Das wird großartiges Fernsehen sein, das kann ich Ihnen sagen.“

Nur wenige Tage später bat Selenskyj den amerikanischen Präsidenten um ein weiteres Gespräch. Er und sein Team stünden bereit, „unter der starken Führung von Präsident Trump einen dauerhaften Frieden zu erreichen.“ Denn ohne militärische Unterstützung der USA würde die Ukraine zwar nicht sofort, wohl aber auf absehbare Zeit in eine schwierige Lage kommen.

Partnerschaft zwischen den USA und Russland?

Der öffentliche Eklat zwischen Trump und Selenskyj korrespondiert in auffallender Weise mit dem plötzlichen Interesse des russischen Präsidenten Wladimir Putin an seltenen Erden und Metallen. So berichtete die „Neue Züricher Zeitung“ jüngst über eine Videokonferenz von Putin mit seinen   wichtigsten Oligarchen und Funktionären aus der Rohstoff- und Energiebranche, um zu beraten, wie Russland seine eigenen riesigen Vorräte an den begehrten Rohstoffen besser erschließen könnte.

In einem daran anschließenden Fernsehinterview bot sich Putin sodann den Amerikanern als Partner an: Russland verfüge über ungleich größere Vorräte an seltenen Erden und Rohstoffen als die Ukraine. Wenn der amerikanische Staat oder amerikanische Unternehmen daran interessiert seien, sei Russland zur Zusammenarbeit bereit – gerade auch in den „neuen Territorien“, wie der Kreml die besetzten Gebiete in der Ukraine jetzt bezeichnet.

So sind die USA binnen weniger Wochen für den Kreml vom kolonialen Ausbeuter zum begehrten Partner geworden. Putin hat verstanden, dass es dem US-Präsidenten in erster Linie ums Geschäft und um Vorteile für die USA geht. Das will er nutzen, um von diesem auf Augenhöhe wahrgenommen zu werden. Dafür spricht auch, dass er für die Gespräche mit den USA den Chef des russischen Fonds für Direktinvestitionen, Kirill Dmitrijew, bestimmte, der in den Vereinigten Staaten studierte und in der amerikanischen Finanzbranche arbeitete.

Schon Ende Februar 2025 fand ein erstes Treffen zwischen US-Amerikanern und Russen in Riad statt. Die amerikanische Delegation wurde vom Vizepräsidenten JD Vance angeführt, die russische Delegation stand unter der Leitung von Außenministers Sergei Lawrow. Die Russen rechneten den Amerikanern vor, wie viele hundert Milliarden Dollar amerikanische Firmen wegen des Ukraine-Kriegs in Russland verloren hätten und welche Möglichkeiten sie sich für die Zukunft entgehen ließen. Schon die Aussicht auf eine Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen mit den USA und auf eine Lockerung der Sanktionen beflügelte die Moskauer Börse und ließ den Rubel gegenüber dem Dollar erstarken.

Russland und die USA, so scheint es, bewegen sich mit großer Geschwindigkeit aufeinander zu. Vor allem Trump geht es um ein möglichst schnelles Ende des nach seiner Ansicht „sinnlosen Krieges“ in der Ukraine. Demgegenüber betonen aber russische Funktionäre immer wieder, dass es nicht allein um eine Waffenruhe gehen könne, sondern dass die Ursprünge des Konflikts zu lösen seien. Darunter versteht der Kreml vor allem eine Änderung der europäischen Sicherheitsordnung mit dem Rückzug der NATO und der USA aus Europa.

Vorläufig sieht es deshalb so aus, als drücke Trump bei der Suche nach einem Friedenschluss aufs Tempo, während Putin nichts überstürzen will. Die „Neue Züricher Zeitung“ will aber nicht ausschließen, „dass hinter den Kulissen doch schon mehr verhandelt wird, als der Kreml derzeit zugeben will“.  

Antwort der CDU/CSU auf Trumps Europapolitik

Die CDU/CSU-Fraktion hat am 4. März 2025 zu den neuesten Entwicklungen im Verhältnis zu den USA und dem Krieg in der Ukraine den folgenden Pressetext veröffentlicht:

„Die Bundestagswahl 2025 liegt noch nicht einmal zehn Tage zurück, und es überschlagen sich die politischen Ereignisse auf der Welt und in Europa. Schneller als wir noch vor einer Woche ahnen konnten, haben sich die Rahmenbedingungen, unter denen wir zu politischen Entscheidungen in Deutschland kommen müssen, noch einmal verändert.

Unter diesen Vorzeichen haben in der letzten Woch die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD begonnen. Am Donnerstag der letzten Woche haben wir die Gespräche aufgenommen. Am Freitag hat es in größerer Runde von jeweils neun Vertretern der CDU,CSU und der SPD die ersten ausführlichen Beratungen miteinander gegeben. Wir haben diese Gespräche in dieser Woche fortgesetzt und sind am heutigen Tag zu folgenden ersten Ergebnissen gekommen:

1.    Angesichts der weiter zunehmenden Bedrohungslage sind wir uns darüber im Klaren, dass Europa und mit Europa die Bundesrepublik Deutschland jetzt sehr schnell sehr große Anstrengungen unternehmen müssen, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und des europäischen Kontinents zu stärken. Wir setzen darauf, dass die Vereinigten Staaten von Amerika auch in Zukunft zu unseren gegenseitigen Bündnisverpflichtungen stehen. Wir wissen aber auch, dass wir unsere Mittel zur Landes- und Bündnisverteidigung erheblich ausweiten müssen. Die dazu notwendigen Entscheidungen vor allem im Hinblick auf den Bundeshaushalt dulden spätestens nach den jüngsten Entscheidungen der amerikanischen Regierung keinen Aufschub mehr.

Wir werden deshalb als Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in der nächsten Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, der das Grundgesetz dahin ändert, dass die notwendigen Verteidigungsausgaben aus dem Bundeshaushalt der Bundesrepublik Deutschland, die oberhalb eines Betrages liegen, der 1 Prozent unseres BIP entspricht, von den Beschränkungen der Schuldenbremse freistellt.

Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: Whatever it takes.

2.    Die zusätzlichen Ausgaben für die Verteidigung sind nur zu verkraften, wenn unsere Volkswirtschaft binnen kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkehrt. Dazu braucht es neben einer durchgreifenden Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft schnell und nachhaltig Investitionen in unsere Infrastruktur. Die notwendigen Mittel dazu können nicht allein aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden finanziert werden. Deshalb wollen wir ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre errichten, aus dem diese notwendigen Investitionen erbracht werden. Wir gehen davon aus, dass wir mit diesem Sondervermögen auch private Investitionen in großem Umfang auslösen. Dieses Sondervermögen soll ebenfalls von den beiden Fraktionen von CDU/CSU und SPD in der nächsten Woche im Wege eines Vorschlages zur Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht werden.

3.    Wir wollen auch den Ländern die Möglichkeit einräumen, in ihren Haushalten den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben herbeizuführen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 Prozent im Verhältnis zum nominalen BIP nicht überschreiten. Dazu ist eine Konkretisierung des Grundgesetzes in Artikel 115 erforderlich, die wir als Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD ebenfalls in der nächsten Woche in den Deutschen Bundestag einbringen werden.

4.    Alle diese Entscheidungen stehen nach unserer Auffassung in einem engen und unauflösbaren Zusammenhang mit den aktuellen außenpolitischen und europäischen Entwicklungen. Wir sind uns als Bundestagsfraktionen darüber im Klaren, dass weitergehende Entscheidungen im Hinblick auf den Haushaltsausgleich ebenso notwendig sind wie weitere Entscheidungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, zur Änderung des so genannten „Bürgergeldes“, zur Verbesserung der inneren Sicherheit und nicht zuletzt zur deutlichen Begrenzung der nach wie vor viel zu hohen irregulären Migration. Dazu werden wir parallel zu den genannten drei Gesetzgebungsinitiativen die Sondierungsgespräche am Donnerstag und Freitag fortsetzen und versuchen, sie zeitnah abzuschließen.

Wir sind uns der Dimension der vor uns liegenden Aufgaben bewusst und wollen dazu die ersten notwendigen Entscheidungen treffen. Wir wissen, dass dies erst der Anfang einer längeren Wegstrecke sein kann.

Berlin, den 4. März 2025“

Fazit:

Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine und des erklärten Willens von Putin, seine imperialistischen Ziele im Osten Europas gegebenenfalls mit militärischen Mitteln durchzusetzen, und angesichts der Androhung des amerikanischen Präsidenten Trump, der Ukraine nicht mehr militärisch helfen zu wollen und sich sicherheitspolitisch aus Europa zurückziehen zu wollen, bleibt den Europäern und insbesondere Deutschland keine andere Wahl, als massiv aufzurüsten.

Um dafür die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, will man das Grundgesetz dahin ändern, dass die notwendigen Verteidigungsausgaben, soweit sie oberhalb eines Betrages von 1 Prozent des BIP liegen, von den Beschränkungen der Schuldenbremse freistellt werden. Eine solche Entscheidung ist angesichts der akuten Bedrohungslage alternativlos.

Das gilt aber nicht für die Einrichtung eines kreditfinanzierten Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro, um die dringend notwendigen Investitionen in die marode Infrastruktur finanzieren zu können. Dieses Geld könnte nämlich über  die Privatisierung von Infrastrukturprojekten auch der private Kapitalmarkt bereitstellen: Pensionsfonds, Versicherungen und internationale Schulden-Fonds sind bekanntlich seit langem auf der Suche nach derartigen Infrastrukturprojekten.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bindet die Errichtung eines kreditfinanzierten Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro an weitergehende Entscheidungen des Bundestages zum Haushaltsausgleich und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Dafür gibt es aber noch keine Zusagen der SPD als zukünftiger Koalitionspartnerin. Wenn das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden erst beschlossen ist, gibt es keine Notwendigkeit mehr, unpopuläre Spar- und Reformbeschlüsse zu fassen.

Der Bundestag sollte deshalb die Errichtung dieses Sondervermögens daran binden, dass die schwarz-roten Unterhändler die im Wahlkampf versprochenen Reformpläne nachliefern, die wirklich geeignet sind, Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Deutschland zu schaffen.