Fehlende Standortdebatte
Die Wachstumsschwäche der deutschen und der europäischen Wirtschaft sowie die Re-Industrialisierung in den USA und die anhaltende Konkurrenz aus China haben die Notwendigkeit einer Standortpolitik in Deutschland und Europa deutlich gemacht. Die Dringlichkeit einer solchen Politik für den deutschen Wirtschaftsstandort ergibt sich schon daraus, dass seit Jahren mehr Investitionskapital aus Deutschland abfließt als hereinkommt. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) belief sich der Saldo aus Zu- und Abflüssen von Kapital nach und von Deutschland im Jahr 2021 auf minus 100 Milliarden Euro, im Jahr 2022 auf minus 125 Milliarden Euro und 2023 auf minus 94 Milliarden Euro.
Auf das vom amerikanischen Präsidenten auf den Weg gebrachte Subventionsprogramm des „Inflation Reduction Act“ hat die Europäische Kommission mit dem „Net Zero Industry Act“ reagiert. Zudem beauftragte der Europäische Rat den früheren italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta mit einem Bericht über die Zukunft des Binnenmarktes, den dieser im April 2024 vorgelegte. Die EU-Kommission hat bei Mario Draghi, dem ehemaligen Präsidenten der EZB, einen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der EU in Auftrag gegeben.
Damit ist die Handlungsrichtung für die neue Legislaturperiode des Europäischen Parlaments festgelegt: zukünftig wird es vorrangig nicht mehr um eine klimaneutrale Wirtschaft, sondern um die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortqualität der europäischen Volkswirtschaften gehen.
Auf einen solchen Perspektivwechsel der Ampelregierung in Berlin wartete man bisher vergebens. Industrie und Mittelständler beklagen sich seit Jahren über eine wirtschaftsferne Wirtschaftspolitik und die sich verschlechternden Wettbewerbsbedingungen, ohne von der Politik gehört zu werden. Der zuständige Minister Robert Habeck versteht sich in erster Linie als Klimaminister und die Ampel-Regierung verfolgt vorrangig das Ziel, nahezu alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche in Richtung Klimaneutralität zu transformieren.
In der Ampel-Politik werden zurzeit nur Bruchstücke des Standortthemas diskutiert, so unter den Stichworten: „De-Risking versus Decoupling“ („Risikominderung gegen Entkoppelungs“) gegenüber China. Danach hält die Ampelregierung an der wirtschaftlichen Verflechtung und den engen Handelsbeziehungen mit China fest. Künftig soll es darum gehen, die ökonomische Resilienz zu erhöhen und Risiken zu mindern. Insbesondere in kritischen Bereichen will die Bundesregierung Abhängigkeiten verringern und die Wirtschaftsbeziehungen insgesamt diversifizieren. Das Ziel ist dabei, ausgewogene Partnerschaften in Asien auf- und auszubauen, ohne sich gegenüber China zu verschließen.
Darüber hinaus ist die Debatte zwischen Finanzminister Christian Lindner und Robert Habeck zu dem von Habeck prognostizierten Wirtschaftswachstum von nur 0,2 Prozent für 2024 für die Ampel-Regierung kennzeichnend: „Ich finde das nachgerade peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich“, kritisierte Lindner das vom Wirtschaftsminister prognostizierte Wachstum. Habeck reagierte mit der Retourkutsche, das dürfe Lindner nicht peinlich sein, weil er es sei, der bei der Aufweichung der Schuldenbremse nicht mitmachen wolle. Für Habeck gehört die Schuldenbremse offensichtlich zu den Standortnachteilen, die es zu beseitigen gilt.
Unterschiedliche Bewertungen
Nikolas Stihl, Mitinhaber des weltweiten Marktführers für Motorsägen mit Verbrennungsmotoren aus Waiblingen, wägt seine Worte sorgfältig ab, wenn er grundsätzliche Kritik am Wirtschaftsstandort seiner Heimat übt: „Es zeigt sich, dass sich in den vergangenen Jahren die Rahmenbedingungen in ganz wesentlichen Dingen so verschlechtert haben, dass manche Investition in Deutschland im Vergleich zu anderen Standorten nicht wettbewerbsfähig ist, auch wenn wir hier sehr stark verwurzelt sind und eigentlich auch das eine oder andere Negative in Kauf nehmen“, sagt Nikolas Stihl im Gespräch mit der FAZ.
Der Unternehmer macht seine Kritik vor allem an vier Punkten fest: die staatliche Bürokratie, die hohe Staatsquote, die steigenden Energiepreise und der sich verschärfende Fachkräftemangel. Aus diesen Gründen sei eine Standortanalyse seines Unternehmens zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Investition „zum jetzigen Zeitpunkt“ in der Schweiz günstiger sei. Für die Zukunft seines Unternehmens zeigt sich Nikolas Stihl jedoch zuversichtlich: „Ich bin sicher, dass wir das (die Umstellung auf elektrisch angetriebene Sägen) im Laufe der Zeit schaffen“, sagt er.
Eine andere Sicht auf den Standort Deutschland hat Bernd Montag, Chef des Dax-Unternehmens Siemens Healthineers in Erlangen, das im Bereich der Medizintechnik erfolgreich ist. „Wir sind happy in Deutschland. Sie sehen die Kräne draußen, wir bauen unsere Produktion hier in Forchheim gleich an mehreren Stellen aus. Insgesamt haben wir in den vergangenen Jahren rund 650 Millionen Euro in den Ausbau unserer deutschen Standorte investiert, und die Zahl unserer Mitarbeiter in Deutschland ist im gleichen Zeitraum um mehr als 20 Prozent gestiegen – und das, obwohl wir hier nur rund 5 Prozent unseres Gesamtumsatzes erzielen“, sagt er im Gespräch mit der FAS.
Der Manager führt für seinen Optimismus folgende Gründe an: die gute Zusammenarbeit mit den Kommunen, die dualen Studiengänge und die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft. Hinzu kommen die Vorteile für Unternehmen der Hochtechnologie: verhältnismäßig geringe Lohn-, Rohstoff- und Energiekosten. Doch die eigentlichen Gründe für Siemens Healthineers, am Standort Deutschland zu investieren, sind die technische Kompetenz der deutschen Ingenieure, kein Mangel an Fachkräften und die Identifikation der Beschäftigten mit dem Unternehmen. Auf rund 1.200 offene Stellen bekam das Unternehmen 32.000 Bewerbungen.
In der Wirtschaft gibt es also unterschiedliche Meinungen zu den Stärken und Schwächen des deutschen Standorts und zur Dringlichkeit einer Standortpolitik. Der Regierung ist deshalb zu empfehlen, sich vor wirtschaftspolitischen Entscheidungen in den verschiedenen Branchen zu erkundigen, wo der Schuh drückt.
Divergierende Ordnungsvorstellungen
Bevor man mit der Standortpolitik beginnt, sollte man sich innerhalb der Ampel-Regierung und zweckmäßigerweise auch mit der Opposition über die maßgeblichen Leitlinien der Wirtschaftspolitik verständigen. Denn von ihnen hängt ab, welche Ziele man mit der Standortpolitik erreichen will und auf welchen Wegen das geschehen soll. Es ist erstaunlich, dass in den Diskussionen über die Schwächen des deutschen Wirtschaftsstandorts und ihre Behebung Ordnungsvorstellungen kaum eine Rolle spielen. Dabei konkurrieren in Deutschland seit jeher zwei widersprüchliche Denkschulen um die Oberhoheit in der Wirtschaftspolitik: die marktwirtschaftliche und die staatsinterventionistische.
Die Union unter Ludwig Erhard setzte in der Wirtschaftspolitik auf marktwirtschaftliche Konzepte; nach seiner Auffassung sollten Unternehmer und Konsumenten über wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung entscheiden, nicht der Staat. Mit Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) begann dann eine staatsinterventionistische Phase. Mit Konjunkturpaketen und einer Konzertierten Aktion griff die Bundesregierung steuernd in die wirtschaftlichen Abläufe ein. Schiller war der Meinung, dass nur der Staat langfristig für wirtschaftliches Wachstum und Vollbeschäftigung sorgen kann. Am Ende seiner Laufbahn musste er allerdings einräumen, dass er sich geirrt hatte.
Dieser historische Konflikt zwischen den Parteien ist bis heute nicht beigelegt. Die Union setzt in der Wirtschaftspolitik weiterhin so weit möglich auf die marktwirtschaftliche Steuerung der wirtschaftlichen Abläufe. In ihrem neuen Grundsatzprogramm bekennt sie sich ausdrücklich zur „Sozialen Marktwirtschaft“ und zu deren Grundprinzipien: „Wettbewerb, Chancengerechtigkeit, Selbstverantwortung, Schutz des Eigentums, Vertragsfreiheit, private Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft, Subsidiarität und Solidarität“.
Die Soziale Marktwirtschaft hat nach Überzeugung der Union „zu Wirtschaftswunder, jahrzehntelangem Wachstum, Rekordbeschäftigung, soliden Haushalten, Wohlstand und sozialer Sicherheit geführt und sei auch zum Leitbild der EU geworden“. Auch zukünftig verspricht man sich davon eine Wirtschaft, die „Wohlstand für alle schafft“. Das neue Grundsatzprogramm erweitert den Zielkatalog zwar um eine „ökologische Dimension“. Die „soziale und ökologische Marktwirtschaft“ vertraut aber „auf die Kräfte und Steuerungsmechanismen des Marktes, um einen schonenden Umgang mit Natur und Umwelt zu erreichen“, heißt es in dem inzwischen beschlossenen Programm.
Die Gegenposition dazu vertreten in der Ampelregierung die SPD und die Partei der Grünen. In Übereinstimmung mit dem von ihnen installierten „Wissenschaftlichen Beirat Globale Umweltveränderung (WBGU)“ halten sie zur Rettung des Weltklimas eine grundsätzliche Energiewende und die ökologische Transformation der Gesellschaft für erforderlich. Alles in der Gesellschaft werde sich verändern müssen, „nicht nur Produktions- und Konsumgewohnheiten, sondern auch Anreizsysteme, Institutionen, normative Maximen und Wissenschaftsdisziplinen.“ Die Transformation ergebe sich aber nicht von selbst, sondern erfordere bewusste Planung und den „gestaltenden Staat“. Notfalls müsse sie auch „gegen demokratische Mehrheiten durchgesetzt“ werden.
Diese Zielstellung betrifft vor allem die Wirtschaftspolitik, die nach Meinung der Ampel-Regierung völlig neu konzipiert werden muss. "Unsere Wirtschaftsordnung muss die Interessen künftiger Generationen und den Schutz globaler Umweltgüter systematischer und deutlich verlässlicher berücksichtigen", sagt der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck. "Diesem nachhaltigen Ansatz mehr Konsequenz zu verleihen, erfordert, die soziale Marktwirtschaft zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiterzuentwickeln."
Zu diesem Zweck hat das Wirtschaftsministerium das Wachstums- und Wohlstandsziel neu definiert: Nicht mehr das Bruttoinlandsprodukt (BIP), also die Summe aller wirtschaftlichen Leistungen eines Landes, soll zählen, sondern es werden sogenannte Wohlfahrts- und Nachhaltigkeitsindikatoren ermittelt. Sie reichen von sozialen Faktoren über Umwelt- und Klimaschutz, Bildung und Forschung, Demografie bis zu öffentlichen Finanzen und der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
Wirtschaftliches Wachstum soll in Zukunft nicht mehr ohne Rücksicht auf den Ressourcenverbrauch betrachtet werden. "Wir dürfen kein Wirtschaften mehr fördern, das zu fossilem Energieverbrauch, Umweltzerstörung und sozialer Ungerechtigkeit beiträgt", sagt er. Was für die Produktion bereit stehe, sei ein knappes Gut und müsse vorrangig für Investitionen in den Klimaschutz eingesetzt werden und nicht für eine Ausweitung des Konsumgüterangebots.
Außerdem bekennt sich die Ampel-Regierung zum gestaltenden Staat, der mit dem gesamten Arsenal seiner hoheitlichen Mittel lenkend in die Wirtschaft eingreift, um die ökologische Transformation durchzusetzen. Dazu gehört eine Gesetzgebung mit allgemeinen Verhaltensregeln, Kontrollen und Sanktionen ebenso wie eine ökologisch getrimmte Verwaltung, die mit Verträgen, Aufträgen, Subventionen, Vergünstigungen und Berichtspflichten die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse im Sinne der Klimaziele umgestaltet.
Die Standortpolitik in Deutschland wird durch diese Politik einen völlig neuen Charakter erhalten und sich von der Standortpolitik in anderen Ländern unterscheiden. Dem grünen Wirtschaftsminister geht es nicht etwa um die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums im Sinne des Bruttosozialprodukts (BIP) oder um die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts, sondern um Wohlfahrts- und Nachhaltigkeitsziele und um das Ziel der Klimaneutralität, die alle außerhalb der eigentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit liegen,
Dass dieser ordnungspolitische Perspektivwechsel in der Standortdebatte bisher nicht problematisiert wurde, hat viel damit zu tun, dass ordnungspolitisches Denken und das Messen wirtschaftspolitischer Maßnahmen an ordnungspolitischen Prinzipien aus der Mode gekommen sind. Für die deutsche Standortpolitik und für die deutschen Unternehmen kann sich das verheerend auswirken.
