Habecks mangelhafte Kraftwerksstrategie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, haben bei einem gemeinsamen Presseauftritt behauptet, dass sich die deutsche Klimapolitik auf dem richtigen Pfad befindet. Der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze lasse erwarten, dass die Ziele des Klimaschutzgesetzes zur Emissionsminderung erreicht werden können. Man habe die von der Vorgängerregierung geerbte Emissionslücke geschlossen, und die Energiewende sei zu vertretbaren Kosten machbar, ohne die Versorgung zu gefährden, verkündeten beide.
Die Union im Bundestag bezweifelt jedoch diese optimistische Sicht der Dinge, wobei sie sich auf eine bisher unveröffentlichte Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stützt, die Studien von acht verschiedenen Fachinstituten ausgewertet haben. Danach steht die Kraftwerksstrategie der Ampel auf äußert wackeligen Füßen, wie Jens Spahn (CDU) der FAZ berichtete. „Habeck plant mit einem unrealistischen Idealszenario, um sagen zu können, die Versorgungssicherheit wäre garantiert. In Wahrheit ist diese auf Sand gebaut“, sagte Spahn der FAZ.
Der Streit dreht sich im Kern um die Frage, woher künftig der Strom kommen soll, wenn der Wind nicht bläst und/oder die Sonne nicht scheint. Um in solchen Zeiten die Stromversorgung zu sichern, bedarf es jederzeit verfügbarer und schnell steuerbarer Backup-Kraftwerke, wozu derzeit neben Gaskraftwerken auch Kohleanlagen gehören. Doch nach dem geplanten Ende der Kohleverstromung (im Westen 2030 und im Osten 2038) stehen als Ausgleich nur noch Gaskraftwerke zur Verfügung, deren Kapazitäten massiv ausgebaut werden müssen, um die künftige Stromversorgung zu sichern.
Ursprünglich plante Habeck Backup-Kraftwerke mit einer Leistung von 25 Gigawatt und deren Umstellung auf grünen Wasserstoff für 2035. Den Investitionsbedarf für die dafür benötigten 50 Kraftwerksblöcke bezifferte die Energiewirtschaft auf rund 40 Milliarden Euro. Auf Intervention von Finanzminister Christian Lindner wurde dieser Plan auf 10 Gigawatt Gaskapazitäten abgespeckt, die bis 2040 auf Wasserstoff umzustellen sind.
Die geplanten Backup-Kraftwerke werden nur bei fehlendem Wind oder Sonnenschein, d.h. in Ausnahmefällen arbeiten und Geld verdienen. Um Investoren zu locken, sind deshalb hohe Subventionen und Finanzmodelle zur Finanzierung der „ungenutzten Produktionskapazitäten“ erforderlich. Solche Vorhaben unterliegen dem europäischen Beihilferecht und müssen von der EU-Kommission genehmigt werden. „Von allein werden die notwendigen steuerbaren Kraftwerke nicht entstehen, ob und wann sie gebaut werden, ist völlig unklar,“ monierte Spahn. „Es dürfte der Bundesregierung kaum gelingen, kurzfristig eine Einigkeit mit der EU-Kommission zu Beihilfen zu erzielen.“
Die von der CDU/CSU eingeschalteten Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages bestätigen die Bedenken der Opposition. Von acht ausgewerteten Studien der Fachinstitute halten sieben einen höheren Bedarf an Backup-Kapazitäten für erforderlich, als die Ampel-Regierung plant. Es gebe deshalb „erheblichen Handlungsbedarf“ beim Ausbau von Gaskraftwerken, stellen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages fest.
Mit derselben Begründung hatte zuvor der Bundesrechnungshof in seinem Prüfungsbericht vom 7. März 2024 die Versorgungssicherheit angezweifelt: Nach dem Atom- und Kohleausstieg verlasse sich die Bundesregierung einseitig auf die erneuerbaren Energien, deren Ausbau jedoch bei weitem nicht ausreiche. Außerdem komme der Netzausbau nicht wie nötig voran, und die Backup-Gaskraftwerke zur Überbrückung von Dunkelflauten hätten eine viel zu geringe Kapazität, kritisiert der Bundesrechnungshof.
Auch die von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages ausgewerteten Fachstudien kommen trotz erheblicher Unterschiede und „Technologieunsicherheiten“ zu gleichen Ergebnissen:
Die aktualisierte EWI-Studie stellt fest, dass der begonnene Kohleausstieg bei extremem Wetter schon 2026 zu einer Unterversorgung von 1,0 Gigawatt führen wird und die Lücke bis 2030 auf 10 Gigawatt anwachsen kann.
Boston Consulting und der Industrieverband BDI schreiben in ihren Studien, dass die für 2030 geplante CO2-Reduktion bei der Stromerzeugung „deutlich verfehlt“ werden wird. Falls die Stromerzeugung aus Gaskraftwerken bis 2030 nicht auf 194 TWh verdoppelt werden wird, müssten für die Versorgungssicherheit auch nach dem Kohleausstieg noch Kohlekraftwerke bereitstehen.
Das Beratungsunternehmen Enervis warnt, dass wegen des Atom- und Kohleausstiegs und der steigenden Spitzenlast bis 2031 ein Leistungsdefizit von bis zu 37 Gigawatt zu erwarten ist. Um dieses Defizit zu verringern, sei Kohlekraft als Reserve nötig.
Die Beratungsgesellschaft e.venture hat mit ihren Fachleuten für 2040 ein Defizit in der Strommenge von 140 TWh errechnet. Bis dahin braucht Deutschland Gaskapazitäten von 75 Gigawatt. Diese Kraftwerke müssten im Schnitt 1800 Stunden im Jahr laufen, also mindestens an 75 von 365 Tagen, um rentabel zu sein.
Die Studien der Organisation Agora Energiewende und der Bundesnetzagentur kommen demgegenüber zu dem Ergebnis, dass die Energie- und Klimapolitik der Ampel-Regierung in sich schlüssig ist und die im Klimagesetz festgelegten Ziele sicherstellt. Die Netzagentur erwartet, dass sich die Kohleverstromung schon 2028 nicht mehr lohnt und deshalb marktgetrieben eingestellt werden wird. Trotzdem soll eine sichere Elektrizitätsversorgung gewährleistet sein. Sofern der Netzausbau und das Engpassmanagement gelängen, lasse sich die Stromlast zu jeder Zeit decken.
Hierzu muss man wissen, dass Klaus Müller, der die Bundesnetzagentur leitet, ein persönlicher Freund von Robert Habeck ist, und die Agora Energiewende von Peter Graichen, dem ehemaligen Staatssekretär von Robert Habeck, geführt wird. Die Studien der Bundesnetzagentur und der Agora Energiewende sind deshalb Gefälligkeitsgutachten.
