Das Ende des Verbrenner-Verbots für Pkws?
Als Ursula von der Leyen im Jahr 2019 als frisch gewählte EU-Kommissionspräsidentin ihren „Green Deal“ vorstellte, sprach sie vom „Mann-auf-dem-Mond-Moment“ in Europa. Damit wollte sie als Dank an die europäischen Grünen, die ihre Wahl ermöglicht hatten, Europa zum „ersten klimaneutralen Kontinent“ machen.
Vier Jahre später war es dann soweit: Das EU-Parlament beschloss am 28. März 2023 mit 340 Ja- gegen 279 Neinstimmen das Verbrenner-Verbot für Pkws, den „entscheidenden Meilenstein“, der „die europäische Führungsrolle in Industrie und Technologie stärken werde“, wie die Kommissionspräsidentin auf Twitter verkündete. Nur für Fahrzeuge, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden, soll eine Ausnahme gelten.
Aber schon ein Jahr später kam es während der Vorbereitungen zur Europawahl 2024 zu der entscheidenden Kehrtwende: Ursula von der Leyen wollte sich erneut um den Posten der Kommissionspräsidentin bewerben und sollte zu diesem Zweck die Europäische Volkspartei (EVP) als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führen. Als die CDU/CSU hierfür zusammen mit ihr das Wahlprogramm für die Europawahl vorstellte, war darin weder von einem „Green Deal“ noch von dem „Verbrenner-Verbot“ als dessen Meilenstein die Rede. Stattdessen ist im Wahlprogramm der Satz zu finden: „Wir wollen das Verbrennerverbot wieder abschaffen und die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors erhalten und technologieoffen weiterentwickeln“.
Über die Entstehungsgeschichte dieses überraschenden Satzes schrieb Kristina Schröder in der WamS vom 17. März 2024: „Friedrich Merz, der das Verbrenner-Verbot immer ablehnte, hat sich hier gegenüber Ursula von der Leyen durchgesetzt. Aus seinem Umfeld höre ich, dass er ihr in einem offenen Gespräch gesagt habe, dass er bereit sei, sie als Spitzenkandidatin (der EVP) mitzutragen, die CDU sich im Wahlkampf aber klar für eine Revision des Verbrennungsverbots aussprechen werde. Und dass er von ihr erwarte, dies bei einer entsprechenden Mehrheit nach der Wahl dann auch mitzutragen.“
Ursula von der Leyen akzeptierte die von Friedrich Merz an sie herangetragene Erwartung. Dazu erklärte sie, dass es bis 2026 ohnehin eine Bestandsaufnahme und Überprüfung des Verbrenner-Verbots geben sollte, was oft vergessen würde. "Technologie-Offenheit und Wahlmöglichkeiten für Verbraucher sollen weiterhin sichergestellt werden," sagte sie. Schließlich müsse auch die Industrie weiterhin wählen können, in welche Mobilität der Zukunft sie investiert. Im Jahr 2026 werde die dann aktuelle Lage grundsätzlich auf EU-Ebene neu zu bewerten sein.
Auch der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, befürchtet, dass Europa auf wichtigen Zukunftsmärkten den Anschluss verlieren könnte. Daraus zieht er den Schluss, dass das europäische Verbot von Verbrennern ab 2035 nach den Europawahlen geheilt werden sollte. Der Passus, wonach das Verbrennerverbot wieder abgeschaftt werden soll, findet sich aber im Wahlprogramm der EVP nicht.
Mit der Kehrtwende zum Verbrenner stellen sich die noch amtierende Kommissionspräsidentin und der Vorsitzende der EVP nicht nur gegen ihre bisherige Politik und den Beschluss des EU-Parlaments vom 28. März 2023, sondern auch gegen die Positionen von SPD und Grünen. Bei der SPD und den Grünen will man dem Verbrenner keine Chancen mehr geben. Stattdessen soll die Zukunft allein den elektrischen Antrieben gehören, heißt es in den Wahlprogrammen dieser Parteien. Mit einer solchen Verkehrswende sollen angeblich die vielen kleinen und mittelständischen Zulieferer mit ihren Arbeitsplätzen gesichert werden. Tatsächlich geht es jedoch darum, die Zahl der Pkws zu reduzieren, indem die „individuelle Nutzung des Pkws unattraktiver gemacht wird“.
Auch auf EU-Ebene war das generelle Ende des Verbrennungsmotors für das Jahr 2035 in Europa bereits Ende Oktober 2022 besiegelt. Nur Deutschlands Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wollte die Verbrenner-Zukunft auch für den Zeitraum nach 2035 sichern und erreichte, dass die EU-Kommission dafür bis Herbst 2023 eine Lösung finden sollte. Es ging Wissing darum, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotor weiterhin zulassungsfähig bleiben, wenn diese ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden.
Dementsprechend sieht das endgültig beschlossene Verbrenner-Verbot der EU-Kommission anders als das zuvor im EU-Parlament verabschiedeten Gesetz nun eine Ausnahme vor für klimaneutrale, synthetisch hergestellte Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels. Darauf hatte die deutsche Bundesregierung gedrängt mit der Begründung, synthetische Kraftstoffe zu verbieten, widerspräche der Technologie-Offenheit. Wie genau die Ausnahmen für E-Fuels geregelt werden, soll bis zum Herbst 2024 entschieden werden.
Die von der CDU/CSU in ihrem Europa-Programm geforderte Abschaffung des Verbrenner-Verbots bedeutet allerdings nicht automatisch, dass damit weiterhin Autos mit Benzin- und Diesel-Motoren eine gesicherte Zukunft haben. Auch CDU/CSU wollen weg von fossilen Brennstoffen. Es geht um CO2-Vermeidung aufgrund des Klimawandels. Unterschiede gibt es allerdings bei der Art und Weise, wie man den Strukturwandel in der Autoindustrie meistern will.
CDU/CSU fordern Technologieoffenheit. Statt auf Verbote setzt man auf die Innovationskraft der Wirtschaft und auf den technischen Fortschritt. Neben der Elektromobilität verspricht man sich einiges von synthetischen Kraftstoffen bei PKWs sowie von Wasserstoff im Nutzfahrzeugbereich. Aus diesem Grund stimmten die Parlamentarier der CDU/CSU im EU-Parlament gegen das Verbrenner-Verbot.
Die CDU in Baden-Württemberg plädierte zunächst für eine Verschiebung des von der EU geplanten Endes für Verbrenner-Autos. Damit Baden-Württemberg das Land des Automobils bleiben könne, brauche man mehr Zeit für die Umstellung, sagte der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel. "Transformation braucht auch Taktgefühl und nicht nur den Holzhammer der Verbote. Deshalb ist für uns sehr klar, dass das Verbrennungsmotorverbot aus Europa auch wieder geändert werden muss", sagte Hagel.
Auch Jens Gieseke, CDU-Politiker aus dem niedersächsischen Papenburg, kämpft als Abgeordneter im EU-Parlament gegen die aus seiner Sicht verfehlte "Verbotsideologie". Die EU müsse vielmehr bei ihrer Verkehrsgesetzgebung einen technologieoffenen Ansatz verfolgen. "Alleine in Deutschland arbeiten 600.000 Menschen an Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, ihre Jobs sind nun gefährdet", meint Gieseke. Erste Konsequenzen seien sichtbar: Die Batteriezellenproduktion gehe häufig nach Kanada oder in die USA.
Selbst die europäischen FDP-Abgeordneten, die mit Nein votierten, sprechen sich weder für noch gegen Verbrenner aus. Die Liberalen sind für Technologieoffenheit und setzen vor allem auf synthetische Kraftstoffe. Schon eine Ausweitung des CO2-Emissionshandels werde bewirken, dass sich umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe durchsetzen, weil sie gegenüber emissionsstarken Produkten günstiger würden.
So erklärte der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen, der Verbrenner sei nicht per se klimaschädlich, es komme darauf an, wie er betankt wird - mit alternativen Kraftstoffen könne ein Auto mit Verbrennungsmotor klimaneutral fahren. Es gebe keinen vernünftigen Grund, den Verbrenner per se zu verbieten, sagte Oetjen "Diejenigen die ihn verbieten wollen, haben nur Angst vor Innovation und Wettbewerb. Dabei bringt uns genau das bei der Dekarbonisierung nach vorne."
Der niederländische Liberale Jan Huitema, der die Verhandlungen über den Verbrenner leitete, sagte: "Diese neue gesetzliche Regelung unterstützt die schon eingeleiteten Veränderungen des Marktes. Sie wird Verbrauchern helfen, weiter bezahlbar zu fahren." Außerdem eröffne sie neue Chancen für Beschäftigte und bringe Herstellern Investitionssicherheit. Und: "Sie ist wichtig für den Klimaschutz und wird uns unabhängiger machen von fossilen Brennstoffen aus Drittländern."
So äußerte sich auch der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, nach einer Diskussion im Deutschen Bundesstag zu diesem Thema:
"Es darf weder zu einem europäischen Verbrenner-Verbot ab 2035 noch zu technisch nicht machbaren und unbezahlbaren Euro-7-Abgasnormen kommen. Denn dadurch würde das Verbrenner-Aus zeitlich sogar noch deutlich vorgezogen. Die Bundesregierung muss endlich ihren internen Streit überwinden und entschlossen die Interessen der deutschen Autofahrer und des Industriestandorts Deutschland vertreten. Das heißt: Weniger Lemke, mehr Wissing - keine Zustimmung zum Verbrenner-Verbot, dauerhafte Perspektive für klimaneutrale E-Fuels und realitätstaugliche Abgasnormen."
