Aufruhr im Rat der Wirtschaftsweisen
Die deutsche Wirtschaft leidet unter einer schwachen Konjunktur und kämpft mit massiven Strukturproblemen. Die Ampel-Regierung ist ratlos und glaubt, Deutschland mit einer dirigierenden Energiepolitik und Subventionen an die Industrie wieder auf den Wachstumspfad zurückführen zu können.
Das ist eigentlich die Stunde des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, um der hilflosen Ampelregierung zu zeigen, dass ein nachhaltiger Wirtschaftsaufschwung nur mit einer Wirtschaftspolitik erreicht werden kann, die marktwirtschaftlich und angebotspolitisch ausgerichtet ist. Dazu sind die sogenannten Wirtschaftsweisen aber zur Zeit nicht in der Lage, weil sie intern zerstritten sind und sich mit sich selbst beschäftigen.
Stein des Anstoßes ist die renommierte Ökonomin Veronika Grimm, die von Wirtschaftsminister Robert Habeck in den Rat der Sachverständigen berufen wurde und dort seit 2020 mitwirkt. Grimm ist ausgewiesene Energieexpertin, politisch nicht festgelegt und bekennt sich zu einer „liberalen Wirtschaftsordnung“ (siehe FAZ vom 27. Februar 2024). Bei den vier anderen Wirtschaftsweisen handelt es sich um die Ratsvorsitzende Monika Schnitzer, die Berkeley-Professorin Ulrike Malmendier, den von den Gewerkschaften vorgeschlagene Achim Truger und Martin Werding, der von den Arbeitgeberverbänden nominiert wurde.
Von ihren Kollegen/innen im Sachverständigenrat wird Veronika Grimm vorgeworfen, dass sie in den Aufsichtsrat von Siemens Energy eingetreten ist, einem Unternehmen, für das die Bundesrepublik Bürgschaften in Höhe von 7,5 Milliarden Euro übernommen hat. Die vier Sachverständigen sehen darin eine Interessenkollision und haben Grimm aufgefordert, das Aufsichtsratsmandat nicht anzunehmen, anderenfalls sie ihr Amt im Sachverständigenrat niederlegen müsse. Die so Angesprochenen hat beides abgelehnt.
I
Schnitzer und Grimm wird in Zusammenhang mit dem Vorsitz im Sachverständigenrat eine persönliche Rivalität nachgesagt. Monatelang war der Vorsitz des Rates vakant, weil die Sachverständigen zu viert waren und keine Mehrheit für Schnitzer oder Grimm zustande kam. Das änderte sich erst mit dem Eintritt von Malmendier in den Rat, die sich auf die Seite von Schnitzer schlug.
Monika Grimm gilt zudem als scharfe Kritikerin der Energiewende und äußert sich dementsprechend im Sachverständigenrat und in der Öffentlichkeit. „Öffentlich kritisierte sie Atomausstieg, Heizungsgesetz und andere Pläne der Bundesregierung zur Energiewende - zum gelegentlichen Unmut des Wirtschaftsministeriums und ihrer Ratskollegen. Von denen pflegt sie sich in Gutachten notfalls auch mit Minderheitsvoten abzusetzen“, schreibt Axel Bolanowski in der WELT. Hier dürfte der eigentliche Grund für das Ansinnen der vier Wirtschaftsweisen an Grimm liegen, beim Eintritt in den Aufsichtsrat von Siemens Energie aus dem Sachverständigenrat auszuscheiden.
Hinzu kommt, dass sich das von Habeck geführte Wirtschaftsministerium in erster Linie als Ministerium für Energie und Klima und weniger als Ministerium für Wirtschaft versteht. Das wirkt sich auch bei den Beratungen im Sachverständigenrat aus, so dass Veronika Grimm dort als ausgewiesene Expertin in Energiefragen eine dominierende Rolle spielt. Für das Selbstverständnis der anderen Wirtschaftsweisen dürfte das ein Problem sein.
Im Streit des Sachverständigenrats über mögliche Interessenkonflikte hat Veronika Grimm Unterstützung von Christian Strenger, einem anerkannten Fachmann der Fragen der Corporate Governance, erhalten: „Beide Gremien haben fundamental unterschiedliche Aufgaben und Funktionen, die Interessenkonflikte bei sachgemäßer Handhabung ausschließen“, sagte Strenger der FAZ. „Der Aufsichtsrat berät, kontrolliert und hat durch Zustimmungsvorbehalte Mitentscheidungsrechte für wichtige Geschäfte. Der Sachverständigenrat berät und gibt durch seine Veröffentlichungen De-facto-Empfehlungen, deren Befolgung aber der Bundesregierung freigestellt ist.“
II
Streit der Bundesregierung mit dem Sachverständigenrat über die Frage einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftspolitik hat es auch früher schon gegeben. Hilfreich ist ein Blick auf die Zeit der großen Koalition, als Sigmar Gabriel (SPD) Wirtschaftsminister war.
In seinem Jahresgutachten 2014 warf der damalige Sachverständigenrat der Bundesregierung vor, sie mache keine „marktwirtschaftliche“ Politik. „Eine Aufbruchsstimmung hat die Koalition jedenfalls nicht erzeugt“, hieß es kritisch in dem Gutachten, das sich auf einen Nenner bringen ließ: Die Bundesregierung sollte mehr auf die Marktkräfte und weniger auf Staatsinterventionen vertrauen. Die Wirtschaftsweisen kritisierten insbesondere den gesetzlichen Mindestlohn und plädierten für seine Rückabwicklung.
Bei der öffentlichen Vorstellung des Gutachtens reagierte die damalige Bundesregierung auf solche Vorhaltungen mit starker Gereiztheit. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel konterte, er könne die Kritik des Rates nicht nachvollziehen: Der Rat „muss aufpassen, dass manches statt zur Wirtschaftstheorie nicht zur Wirtschaftstheologie wird“. In der SPD spielte man sogar mit dem Gedanken, den seit 1963 bestehenden Sachverständigenrat abzuschaffen. Die damalige Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, meinte: “ Die Analyse scheint mir in seiner ganzen Methodik nicht mehr auf der Höhe der Zeit zu sein.“ Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, sagte es deutlicher: „Wir brauchen andere Wirtschaftsweise, die die Realität zur Kenntnis nehmen, statt Konzerninteressen als Wissenschaft zu verkaufen.“
Bei dieser harschen Kritik am Sachverständigenrat ging es natürlich nicht um Zweifel an der wissenschaftlichen Kompetenz oder Unabhängigkeit der fünf Weisen. Die Kritiker störte etwas anderes, nämlich, dass der Sachverständigenrat „marktwirtschaftliche Positionen“ vertrat, die die große Koalition längste aufgegeben hatte. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, brachte es auf den Punkt: “Die Position des Rates hat sich kaum verändert in den letzten drei Jahren, aber die Politik hat sich verändert. Nun fällt auf einmal auf, dass wir in unseren Abwägungen häufig Alternativen aufzeigen, die marktwirtschaftlich sind.“
III
Die deutsche „Energiewende“ beruhte von Beginn an auf einem planwirtschaftlichen und radikalen Konzept: Die Energieversorgung soll auf Wind und Sonne durch den Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern sowie der Kernenergie umgestellt werden, auch gegen demokratische Mehrheiten und mit staatlichem Zwang. Zur Legitimation beruft man sich auf das von Wissenschaftlern unterstützte Narrativ der existentiellen Bedrohung der Menschheit durch einen unaufhaltsamen Klimawandel. Kritiker dieses Konzepts werden als „Wissenschafts- oder Klimaleugner“ stigmatisiert.
Eine wichtige Rolle spielen dabei linke und grüne Vorfeldorganisationen, die mit Hilfe der Medien für das Konzept einer radikalen Energiewende werben und staatliche Institutionen für ihre Zwecke einspannen. Dazu gehören insbesondere der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) und der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU).
Der WBGU treibt die Idee einer „Großen Transformation“ zu einer klimaneutralen Gesellschaft bereits in den 2000er-Jahren voran. Während in den Neunzigerjahren noch liberale Wissenschaftler dem Rat angehörten, wird er heute von Umwelt- und Klimaforschern dominiert. Es fehlt die „Stimme ökonomischer Vernunft“, weshalb der Rat von außenstehenden Wirtschaftswissenschaftlern heftig kritisiert wird.
So verhält es sich auch beim SRU, der von Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dominiert wird. Kennzeichnend für Kemfert ist ihre Einseitigkeit in Fragen der Energiewende. Bei unabhängigen Gutachtern stoßen ihre Gutachten deshalb regelmäßig auf Kritik. Gleichwohl diente das von der SRU mit eigenwilligen Berechnungen entwickelte CO2-Budget dem Bundesverfassungsgericht als Grundlage für sein Klimaschutz-Urteil, das mit erheblichen Folgen für die Energiepolitik verbunden ist (Axel Bojanowski in DIE WELT).
Das gemeinsame Merkmal aller Gremien, die die Bundesregierung auf dem Gebiet der Energiewende beraten, ist die weitgehende Homogenität ihrer Mitglieder. Wissenschaftler, die das Energiewende-Konzept nicht mittragen, bleiben außen vor. Die Gremien geben sich zwar den Anschein der Objektivität und Wissenschaftlichkeit, tatsächlich verfolgen sie aber politische Ziele.
Es ist deshalb kein Zufall, dass Veronika Grimm als liberale und unabhängige Expertin in Fragen der Energiepolitik den Groll der Energiewende-Lobby auf sich gezogen hat.
