„Eine Kugel Eis im Monat für Ökostrom“ (Trittin)
Als die rot-grüne Bundesregierung am 1. April 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft setzte, warb sie mit dem Versprechen, „dass Sonne und Wind keine Rechnungen schicken, sondern als Geschenk des Himmels von jedem genutzt werden können“. Jürgen Trittin, der damalige Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Erfinder des EEG, versprach damals sogar, für jeden Bürger würde die Energiewende im Monat nicht mehr als eine Kugel Eis kosten.
Für die Umsetzung des Projekts der ökologischen Energiewende gab es bei der Bundesregierung weder einen konkreten Handlungsplan noch eine seriöse Kosten-Nutzen-Schätzung. Die Folge war, dass die damit beschäftigten Politiker und Beamten in den Ministerien die Komplexität dieses Mega-Vorhabens und seine Kosten komplett unterschätzen. Offensichtlich startete man dieses Projekt ganz bewusst als „Blindflug“, ungeachtet der Verantwortung für eine sichere und kostengünstige Stromversorgung.
An dieser Einstellung der Grünen hat sich bis heute nicht viel geändert. Gleich zu Beginn des neuen Jahres 2024 verkündete der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck „eine starke Nachricht aus dem Bereich der Energiepolitik“. Der Anteil der erneuerbaren Energien am deutschen Strommix, „war noch nie so hoch wie jetzt: Die 50 Prozent, die haben wir deutlich geknackt.“
In seiner Freude über diese Nachricht vergaß der Grünen-Politiker allerdings, den Preis zu nennen, den die deutsche Volkswirtschaft für den Ökostrom zu zahlen hat. Das holten die vier Netzbetreiber (Amprion, Tennet, 50Hertz, TransnetBW) in einem Brief an das Habeck-Ministerium nach, aus dem sich ergibt, dass der Finanzierungsbedarf nach dem EEG für das Jahr 2024 um weitere 7, 8 Milliarden Euro ansteigen wird. Es bestehe „die sehr dringende Notwendigkeit zur Anpassung der Abschlagszahlungen auf die kurze Sicht“, heißt es in diesem Schreiben, über das DIE WELT berichtete.
Nach dem System der Ökostromförderung sind die Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet, den Ökostromproduzenten den Strom abzunehmen und ihn zu vermarkten. Die Verkaufserlöse reichen aber in der Regel nicht aus, um die im EEG-Gesetz festgelegten Vergütungssätze an die Solar- und Windparkbetreiber zu zahlen. Die Differenz muss der Bund aus Steuermitteln ausgleichen. Für das Jahr 2024 geht es neben dem vorab festgelegten Betrag von 10,6 Milliarden Euro um weitere 7,8 Milliarden Euro.
Paradoxerweise ergeben sich die ungeplanten Mehrkosten aus einem Ökostromboom im Netz mit der Folge, dass der Strompreis am Großhandelsmarkt über viele Stunden auf Null oder sogar in den negativen Bereich rutschte, weil der Strom nur gegen hohe Zuzahlungen Käufer fand. Jedenfalls reichten die Einnahmen aus der Vermarktung nicht aus, um die festgelegten Vergütungen an die Solar- und Windparkbetreiber zu bezahlen. Den Fehlbetrag auf dem EEG-Konto muss der Bund nun aus Haushaltsmitteln zuschießen. „Niedrigere Börsenpreise führen zu höheren Ausgaben bei der EEG-Förderung“, erklärte die Sprecherin der Netzbetreiber.
Zusätzlich benötigt das Bundeswirtschaftsministerium im Rahmen der von Robert Habeck angekündigten „Kraftwerksstrategie“ bis 2030 noch 60 Milliarden Euro, um den Bau von 40 bis 50 großen Gaskraftwerken zu ermöglichen, die zum Ausgleich der flatterhaften Solar- und Windstromproduktion dringend gebraucht werden. Wie der Bund diese Fördergelder aufbringen will, ist völlig unklar.
Der Schwarze Peter liegt damit wieder einmal bei Bundesfinanzminister Lindner, der die Milliarden auftreiben muss, ohne die der Ökostrom-Sektor nicht funktioniert. „Nach bestehender Gesetzeslage muss der Staat für ein ausgeglichenes EEG-Konto sorgen“, sagte Kerstin Andrae, Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW): „Wir gehen daher davon aus, dass die Bundesregierung für die notwendige Liquidität auf dem EEG-Konto sorgt.“
Die nächste Finanzkrise dürfte vor der Tür stehen.
