Wahlanalyse der Bundestagswahl 2021
Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag erlitt die CDU/CSU Rekordverluste und ist mit nur noch 24,1 Prozent (minus 8,9 Prozentpunkte) auf ein Allzeittief gefallen. Die SPD legte zu und wurde – als schwächster Wahlsieger bei Bundestagswahlen – mit 25,7 Prozent (plus 5,2) stärkste Partei. Die Grünen erzielten mit 14,8 Prozent (plus 5,8) ihr bislang bestes Ergebnis im Bund, die FDP verbesserte sich geringfügig auf 11,5 Prozent (plus 0,7), die AfD kam nach Verlusten auf 10,3 Prozent (minus 2,3). Die Linke rutschte mit 4,9 Prozent (minus 4,3) unter die Fünf-Prozent-Marke, wird aber nach dem Gewinn von drei Direktmandaten im nächsten Bundestag vertreten sein.
Die CDU-Spitze hat den Mitgliedern der CDU eine schonungslose Analyse der Bundestagswahl 2021 versprochen, aber bisher nicht geliefert. Stattdessen ist sie vollauf damit beschäftigt, unter Einbeziehung der Parteimitglieder die zukünftige Führung der Partei zu organisieren. Doch wie sollen die Mitglieder über Personen entscheiden, wenn sie die Gründe für das Wahldebakel nicht wirklich kennen.
Forschungsgruppe Wahlen
Die Forschungsgruppe Wahlen e.V. hat für das desaströse Ergebnis der Union folgende Erklärung: „Für das Unions-Debakel und den SPD-Erfolg gibt es zahlreiche Gründe: Bei einer CDU/CSU ohne Angela Merkel an der Spitze kommen zu einem historisch schwachen Kandidaten Imageverluste als Partei und erhebliche Defizite bei den Sachkompetenzen. Begünstigt von einer indisponierten Union profitiert die SPD vom Wunsch nach sozialdemokratischer Regierungsführung sowie von ihrem Parteiansehen, gewachsenem Politikvertrauen und dem einzigen Kandidaten mit Kanzlerqualitäten: Für 67 Prozent der Deutschen eignet sich Olaf Scholz als Regierungschef. Bei Armin Laschet (CDU/CSU) sehen nur 29 Prozent und bei Annalena Baerbock (Grüne) 23 Prozent die Eignung für dieses Amt.“
Mit Armin Laschet war die CDU/CSU laut Forschungsgruppe Wahlen zwar mit einem „historisch schwachen Kandidaten“ angetreten, das war aber sicherlich nicht der alleinige Grund für das schlechte Wahlergebnis. Mit der ehrenwerten Erklärung von Armin Laschet, er übernehme für die verlorene Wahl die politische Verantwortung, ist deshalb die versprochene Wahlanalyse nicht erledigt.
Einen ganz wesentlichen Grund für die Wahlniederlage sieht die Forschungsgruppe darin, dass die SPD laut Umfragen beim Ansehen der Parteien inzwischen deutlich vor der CDU/CSU liegt, deren Wert dramatisch eingebrochen ist. Auf der +5/-5-Skala wird die SPD konstant positiv bewertet (1,3; 2017: 1,3), wogegen die CDU/CSU (0,7; 2017: 1,7) einbricht. Dass die SPD jetzt beim Parteiansehen führt, liegt also primär an der schwachen Performance der CDU/CSU. Einher geht der Imageverlust der Union mit rückläufigen Sachkompetenzen, die bei „Wirtschaft“ und „Zukunft“ sehr heftig ausfallen. Erstmals seit 2005 spricht eine Mehrheit von einer schlechten Vorbereitung auf die Zukunft unseres Landes, wobei aber auch die SPD nicht überzeugen kann.
Auch bei den „Sachkompetenzen“ hat die SPD inzwischen einen Gesamtvorteil. Bei „Rente“ und „Bildung“ lässt die SPD die Union hinter sich; bei den „neuen Jobs“ verliert die Union nach fast zwei Jahrzehnten ihre Vormachtstellung, und bei „soziale Gerechtigkeit“ werden die C-Parteien klar deklassiert. Die meisten Deutschen beklagen eine zunehmende Schere zwischen Arm und Reich, befürworten stärkere Abgaben auf hohe Einkommen und setzen auch beim Thema „Steuern“ mehrheitlich auf SPD-Politik.
Die Union gilt als führend bei den Themen „Flüchtlinge/Asyl“ und „Corona“, die bei der Wahlentscheidung aber eher wenig Einfluss hatten. Beim Top-Thema Klimaschutz, wofür die Politik nach Ansicht von 63 Prozent der Bevölkerung „zu wenig tut“, setzen die weitaus meisten Deutschen auf die Grünen. Diese gelten auch häufiger bei „Zukunft“ und „Bildung“ als kompetenteste Partei, bleiben bei ökonomischen Themen aber schwach und stagnieren außerdem beim Parteiansehen.
Besonders bemerkenswert ist laut Forschungsgruppe Wahlen der SPD-Erfolg in der Generation 60plus: Mit 35 Prozent (plus zehn) liegt sie hier mit der Union (34 Prozent; minus sieben) auf Augenhöhe – in einer hochrelevanten Gruppe, die für die C-Parteien langjähriger Erfolgsgarant war. Bei allen unter 60-Jährigen, hier kommt die SPD auf 22 Prozent, liegen die Grünen mit der Union jetzt auf einem Niveau (18 bzw. 19 Prozent). Bei den unter 30-Jährigen fällt die Union mit nur noch elf Prozent weit hinter Grüne (22 Prozent), FDP (19 Prozent) und SPD (17 Prozent) zurück. Während SPD und Grüne bei Frauen etwas stärker abschneiden als bei Männern, verläuft der Gender-Gap bei AfD und FDP umgekehrt, bei Union und Linke gibt es hier kaum Differenzen.
Für die Forschungsgruppe Wahlen markiert die 20. Bundestagswahl eine Doppelzäsur: Mit Ende der Ära Merkel verliert die Union ihren Nimbus als dominante Kraft. Außerdem sind Union und SPD zusammen als ehemals große Parteien schwach wie nie. Eine erneute große Koalition lehnen die Deutschen ab, gehen aber auch klar auf Distanz zu einem schwarz-grün-gelben „Jamaika“-Bündnis (gut/schlecht: 33/49 Prozent), zu einer rot-grün-gelben „Ampel“ (28/47) oder Rot-Grün-Rot (22/64).
Konträr zu 2017 wird aber lieber eine SPD-geführte (55 Prozent) als eine CDU/CSU-geführte Regierung (36 Prozent) gewünscht, was sich neben dem inhaltlichen Gesamtplus der SPD mit dem Kandidatentableau erklärt: In einem Land mit einer breiten Problemagenda steht Olaf Scholz für eine Veränderung, die mit dem Abgang einer hochgeschätzten Angela Merkel im Kanzleramt am Ehesten qualitative Kontinuität verspricht.
Mitgliederentwicklung/Wahlergebnisse/Zukunft
Die Feststellungen der Forschungsgruppe Wahlen korrespondieren mit anderen Entwicklungen in der Parteienlandschaft:
Die Bereitschaft der Menschen, sich an eine bestimmte Partei zu binden, nimmt kontinuierlich ab: Im Jahre 1990 hatten die im Bundestag vertretenen Parteien rund 2,3 Millionen Mitglieder. Bis Ende 2016 sank die Gesamtzahl der Mitglieder von SPD, CDU, CSU, FDP, Grünen und der Linken auf knapp 1,2 Millionen.
Die CDU ist von dieser Entwicklung besonders betroffen: Sie konnte bei der Wiedervereinigung zwar durch den Beitritt der Ost-CDU die Zahl ihrer Mitglieder um gut 20 Prozent auf 789.609 steigern. Seither gehen die Mitgliederzahlen jedoch kontinuierlich zurück. Ende 2019 hatte die CDU nur noch 405.816 Mitglieder, d.h. sie musste seit 1990 einen Mitgliederverlust von fast 49 Prozent hinnehmen.
Auch bei den Wahlen zum Bundestag ist die Zahl der CDU/CSU-Wähler – mit Ausnahme 2013 – stetig gesunken: Erzielten CDU/CSU 2002 noch 38,5 % der Stimmen (SPD 38,5%), waren es 2005 nur 35,2% (SPD 34,2%), 2009 33,8 % (SPD 23,0%), 2013 als Ausnahme 41,5% (SPD 25,7 %), 2017 32,9% (SPD 20,5%) und 2021 dann nur noch 25,7% (SPD 25,7%). Parallel zu den Verlusten bei CDU/CSU und SPD wuchs der Wähleranteil der Grünen und der AfD.
Die Wähler von CDU/CSU sind im längerfristigen Verlauf vor allem in Richtung AfD und FDP abgewandert. Seit der Bundestagswahl 2009 verlor die Union im Saldo rund 1,2 Millionen Stimmen an die AfD. 800.000 Stimmen gingen an die FDP. Unter dem Strich verlor die Union "lediglich" 700.000 Stimmen an Rot-Grün. Stimmten 2009 noch 14,6 Millionen Wähler für CDU und CSU, waren es 2021 nur noch 11,1 Millionen.
Das Wahlergebnis 2021 hätte zwar ausgereicht, um unter Führung der SPD eine weitere große Koalition zu bilden. Die SPD entschied sich jedoch für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der FDP unter Führung ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Die CDU/CSU wird demnach im nächsten Bundestag die Oppositionsrolle übernehmen müssen.
Das Wahlergebnis ist auch ein Urteil der Wähler über die Kanzlerschaft von Angela Merkel und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands: Nach einer Umfrage des European Council on Foreign Relations von Mai - Juni 2021 sieht ein Großteil der EU-Partnerländer das goldene Zeitalter für Deutschland ans Ende gekommen. Besonders kritisch sind dabei die Deutschen selbst. Über die Hälfte der Befragten (52 Prozent) trauen Deutschland eine positive Entwicklung in der Zukunft nicht mehr zu. Die Mehrheit ist der Meinung, dass Machtposition und Einfluss Deutschlands in Zukunft weiter sinken werden.
Prägung der Union durch die große Koalition
Als Martin Schulz (SPD) am 7. Februar 2018 nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen 2017 – 2021 vor die Presse in Berlin trat, sagte er, dass „der Koalitionsvertrag in einem großen Maß sozialdemokratische Handschrift“ trägt. Diese Aussage war nach einer Auswertung des unabhängigen Karlsruher Unternehmens „thingsThinking““ zutreffend: Rund 70 Prozent der im Koalitionspapier geregelten Inhalte gehen auf das Parteiprogramm der SPD zurück. Nur 30 Prozent können der Union zugerechnet werden.
Nicht nur, dass die Sozialdemokraten viele ihrer Forderungen im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten. Sie sicherten sich zudem alle wichtigen Schlüsselministerien: neben dem Ministerium für Arbeit und Soziales auch das Umweltministerium und das Finanzministerium. Außer dem Innenministerium blieben für die Union nur vergleichsweise unbedeutende Ressorts übrig: das Wirtschaftsministerium, das bei kaum einem Gesetz federführend ist; das Verteidigungsministerium und ein paar Ministerien, die der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder als „Gedöns“ bezeichnete.
Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und insbesondere die Ressortverteilung in der Bundesregierung hat das öffentliche Bild der CDU/CSU entscheidend geprägt und die Unterschiede zur SPD verwischt. Dies gilt gleichermaßen für die großen Koalitionen 2005 – 2009 sowie 2013 – 2017. Dadurch sind auch die Grenzen zwischen den Parteien durchlässiger geworden, was sich bei der Bundestagswahl 2021 zu Ungunsten der Union ausgewirkt hat.
CDU-Programmatik
Eine nicht zu unterschätzende Ursache für das schlechte Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl ist zudem das spannungsreiche Verhältnis der CDU-Spitze zum liberalen und konservativen Flügel der Partei, das sich unter der Führung von Angela Merkel deutlich verschlechtert hat. Die distanzierende Haltung der Parteispitze zur Werteunion ist dafür nur ein Beispiel. Dies unterscheidet Merkel fundamental von früheren Vorsitzenden der Partei, die die Partei immer als eine Union liberaler, sozialer und konservativer Gruppierungen verstanden. Franz-Josef Strauß formulierte sogar den Grundsatz, dass es rechts von der CSU keine verfassungsmäßige politische Kraft mehr geben dürfe.
Ein ähnliches Problem hat der liberalen Flügel innerhalb der Union, der sich der marktwirtschaftlichen Ordnung verpflichtet fühlt, aber zunehmend von Umwelt- und Klimapolitikern aller Parteien unter Druck gesetzt wird. Statt sich um den Erhalt und die Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft zu kümmern, ging es den von Angela Merkel geführten Bundesregierungen vor allem darum, die bestehende Wirtschaftsordnung in ein ökologisches System zu „transformieren“. Das historisch gute Verhältnis zwichen CDU und Wirtschaft hat daduch tiefe Risse erhalten.
Aber auch in der Europapolitik hat die Union das Gespür für die realen Möglichkeiten verloren. In dem überzogenen Bemühen „die Idee einer immer engeren Union“ Wirklichkeit werden zu lassen, hat sie die Menschen enttäuscht, die an ihrer nationalen Identität festhalten wollen. So wurde die Union unfreiwillig zum Geburtshelfer der AfD.
Auch die Wahlkampfstrategie der „asymmetrischen Demobilisierung“, die mit entsprechenden Angeboten Wähler links der Mitte locken oder beruhigen sollte, hat für das Profil der CDU verheerend gewirkt. Der normale Wähler ist kaum noch in der Lage, für seine Wahlentscheidung wichtige Unterschiede zwischen Union und SPD auszumachen. Im Zweifel wählt er dann die Personen, die ihm an besten gefallen. Das war bei der Bundestagswahl 2021 nicht Armin Laschet.
Kanzlerbonus und Führung
Die Union verlor die Bundestagswahl 2021 auch deshalb, weil die Führungsfrage in der Union nicht geklärt war und Armin Laschet sich ohne den üblichen Kanzlerbonus zur Wahl stellen musste. Insofern ist auch Angela Merkel persönlich für das Wahldebakel verantwortlich.
Am 29. Oktober 2018, einem Montagmorgen, teilte Angela Merkel dem Präsidium und Bundesvorstand der CDU mit, dass sie auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU nicht wieder für das Amt der Vorsitzenden der CDU Deutschland kandidieren werde, sie aber bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode Bundeskanzlerin bleiben wolle. Für die Bundestagswahl 2021 bedeutete dies, dass der Kanzlerkandidat der CDU/CSU ohne den üblichen Kanzlerbonus antreten musste.
Der plötzliche Rückzieher von Merkel hatte einen Grund: Es gab Hinweise, dass Friedrich Merz (CDU) sich auf dem kommenden Parteitag der CDU mit Unterstützung von Wolfgang Schäuble für den Parteivorsitz bewerben wollte. Um das zu vereiteln, verfolgte Merkel den Plan, ihre Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) zu ihrer Nachfolgerin im Parteivorsitz wählen zu lassen, um so Einfluss auf die Kanzlerkandidatur zu nehmen.
Auf dem CDU-Parteitag am 7. Dezember 2018 setzte sich Annegret Kramp-Karrenbauer im 2. Wahlgang knapp gegen Friedrich Merz durch und wurde zur Bundesvorsitzenden der CDU gewählt; doch damit war die Führungsfrage in der Partei nicht gelöst. Merkel prägte als Bundeskanzlerin weiterhin das Bild der Union. Außerdem zeigten sich die Mitbewerber von Kramp-Karrenbauer keineswegs bereit, sie auch als Kanzlerkandidatin zu akzeptieren.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus war es, der als erster das Führungsdefizit in der CDU thematisierte: „Wir müssen den Anspruch haben als Union, den Anspruch als Bundesregierung, dieses Land auch zu führen“, sagte er. Nach dem Parteitag müsse man die Entscheidung treffen, wie man die Zeit bis zur Bundestagswahl gestalten wolle. „Die möchte ich nicht damit gestalten, noch mehr umzuverteilen.“ Zukunftsfest müsse man das Land machen, nach vorne denken. Die CDU habe immer eine große Erzählung gehabt, eine solche müsse man wieder entwickeln.
Gesundheitsminister Jens Spahn ging noch einen Schritt weiter: „Nun ist die Zeit für einen Aufbruch da. Unsere Partei muss wieder einmal laufen lernen.“ Dies war ein ziemlicher Affront, weil er damit auf den Beitrag in der FAZ Bezug nahm, mit dem Merkel den Rücktritt von Helmut Kohl eingefordert hatte: „Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen.“ Jetzt war Merkel selbst das alte Schlachtross, was Jens Spahn unmissverständlich zum Ausdruck brachte.
Nach der verlorenen Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019 rechnete auch Friedrich Merz mit der Kanzlerin ab. „Das gesamte Erscheinungsbild der deutschen Bundesregierung ist einfach grottenschlecht“, sagte er in einem ZDF-Interview. Er habe bei vielen Veranstaltungen großen Unmut über CDU und SPD erlebt. „Ganz überwiegend steht die Bundeskanzlerin im Mittelpunkt der Kritik“, sagte Merz weiter. Er könnte sich nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens bis zum Ende der Wahlperiode in zwei Jahren andauert.
Natürlich gab es dagegen Widerspruch aus der CDU-Führung: Eine vorzeitige Führungsdebatte würde der Partei nur schaden, hieß es in einer CDU-Vorstandssitzung. CDU-Ministerpräsident Günther bezeichnete die Kritik von Merz sogar als eine „Debatte, die von älteren Männern geführt wird, die vielleicht nicht ihre Karriereziele erreicht haben.“
Kramp-Karrenbauer kündigte daraufhin überraschend am 10. Februar 2020 ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur 2021 und ihren Rücktritt als CDU-Bundesvorsitzende an. Auf dem (digitalen) Wahlparteitag der CDU am 16. Januar 2021 bewarben sich daraufhin Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen um den Parteivorsitz der CDU. Im zweiten Wahlgang wurde Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden der CDU gewählt.
Damit war aber die Frage der Kanzlerkandidatur noch nicht entschieden, auf die auch Markus Söder (CSU) Anspruch erhob. Als Armin Laschet als CDU-Vorsitzender die Führungsgremien der CDU veranlasste, sich definitiv für ihn als Kanzlerkandidat auszusprechen, verzichtete Markus Söder zwar auf die beanspruchte Kandidatur, blieb aber dabei, dass er der bessere Kandidaten sei. Unter solchen Voraussetzungen konnte die Union die Bundestagswahl 2021 natürlich nicht gewinnen.
Die CDU, die Angela Merkel von 2000 bis 2018 geführt hat, befindet sich heute auf dem Tiefpunkt ihrer Geschichte: Die Zahl ihrer Mitglieder ist in ihrer Zeit um die Hälfte geschrumpft. Bei Landes- und Bundestagswahlen hat sie stetig an Zustimmung verloren. Als Oppositionspartei kann sich die CDU bei künftigen Wahlen nicht mehr auf den Kanzlerbonus stützen. In der langjährigen engen Zusammenarbeit mit der SPD und der programmatischen Nähe zur Partei der Grünen ist auch ihr besonderes Profil verloren gegangen. Die neu zu wählende Führung übernimmt also ein schweres Erbe, um das sie nicht zu beneiden ist.
