Schwarz-gelbe Enttäuschung

(2010-2011))

In den folgenden Ausführungen berichte ich über meine Tätigkeit und politischen Erlebnisse im Jahr 2010 bis 2011.

Politischer Fehlstart

In der Politik gibt es Wörter, die sich schnell verbrauchen. Dazu gehörte das Wort „Neustart“, den die schwarz-gelbe Koalition den Wählern im November 2009 versprochen hatte. Nach acht Monaten Regierungszeit sprach niemand mehr davon. Die Bundesregierung befand sich in einer tiefen Akzeptanzkrise. Mehr als die Hälfte der befragten Wähler waren mit Merkel unzufrieden. Nur noch 32 % der Wähler wollten die CDU wählen. Laut einer Umfrage der Curt L. Schmitt Informationsdienste sagten 91,2 % der mittelständischen Leser, dass sie ihre politische Heimat nicht mehr bei Union und Liberalen sahen.

Gleichzeitig schrieb das Meinungsforschungsinstituts Emnid in BILD am SONNTAG, dass sich jeder fünfte Deutsche eine „bürgerlich-konservative Partei rechts von der CDU“ vorstellen konnte. Dies war für die Union eine alarmierende Nachricht. Besonders beunruhigend war die Aussage der Meinungsforscher: „Ausgerechnet die treuesten Unions-Wähler strömen derzeit in Scharen zu den Nichtwählern: Christlich geprägte Wertkonservative, die Wirtschaft mit Werten verbinden wollen, aber auf immer mehr Sozialdemokratisierung in der eigenen Partei treffen. Bereits die Vorstellung, sich für SPD oder Grüne zu entscheiden, ist für sie ein Graus. Stattdessen werden sie politisch heimatlos.“

Für diesen rasanten Absturz gab es einen wichtigen Grund: Die gesamte zweite Führungsriege der CDU (Friedrich Merz, Jürgen Rüttgers, Günther Oettinger, Roland Koch, Christian Wulff, Dieter Althaus pp.) hatte sich in kurzer Zeit verabschiedet. Damit hatte Angela Merkel zwar freie Bahn für ihre Politik, die sie nur mit ihren engsten Vertrauten besprach. Politische Konkurrenten musste sie nicht mehr befürchten. Sie verlor dadurch aber den politischen Rückhalt und wichtige Gesprächspartner, die sie dringend brauchte, als die schwarz-gelbe Koalition ins Schlingern geriert. „Der kleine Kreis um Frau Merkel kann nicht all die schwierigen Fragen lösen, die im Moment anstehen. Sie muss Partei und Regierung personell besser aufstellen“, war dazu mein Kommentar im SPIEGEL.

So sah es auch Hans-Ulrich Jörges im STERN: „Josef Schlarmann, Chef der Mittelstandsvereinigung und als Selbständiger wirtschaftlich unabhängig, ist der Einzige, der die Krankheit der CDU schonungslos analysiert. Unsere Mitglieder sind unglücklich, sagt er, viele völlig frustriert. -- Früher galten Couragierte nicht als Querulanten. Heiner Geißler, Kurt Biedenkopf. Rita Süssmuth und Lothar Späth bezogen offen gegen Helmut Kohl Position. Merkel selbst nabelte die CDU im Jahr 1999 durch einen mutigen Zeitungsbeitrag von ihm ab. Und Norbert Blüm stand 2003 auf dem Leipziger Parteitag ganz allein, in einem Pfeifkonzert, gegen Merkels damaligen Reformkurs. -- Heute ist keiner mehr da, der die zähneknirschende (Kanzlerin) stürzen könnte Mit welchem Argument auch? Ich habe jahrelang geschwiegen, jetzt putsche ich? Das Ende der Kanzlerin besorgt eher der Wähler als eine Aufwallung der Feiglinge.“

Die Zeitschrift Capital, der ich ein Interview gegeben hatte, berichtete zum gleichen Thema: „Als eines der letzten Biotope bleibt den wirtschaftsnahen Unionisten die Mittelstandsvereinigung der CDU. Der Chef dieses liberalen Widerstandsnests ist der Hamburger Anwalt Josef Schlarmann, ein eifriger Merkel-Kritiker. Den Plagegeist hat ihn das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ einmal genannt. -- Dieser Mann sitzt an einem heißen Sommertag in einem Lokal in Berlin-Mitte, er hat sein Jackett ausgezogen und präsentiert der Hauptstadtjournaille seine Vision einer zukunftsgerichteten Energiepolitik. Selbstredend liegt er quer zur Parteilinie: Die alten Meiler sollen bis zu 28 Jahren länger am Netz bleiben als geplant, zusätzlich müssten neue Atomkraftwerke gebaut werden. -- Die Union, antwortet er auf die Frage nach der Führungsstärke der Kanzlerin, ist in der Energiefrage keine geschlossene Partei. Das erlebe man in jeder Volkspartei, die nicht überzeugend von der Spitze hergeführt wird. Nötig sei eine klare Zielvorgabe. Dazu gehört auch Charisma. Dazu gehört rhetorisches Talent. -- Rums! Wieder hat er der Kanzlerin einen mitgegeben. Schlarmann mag als freier Radikaler durch den christdemokratischen Raum fliegen, seine Fundamentalopposition gegen die eigenen Leute mag sich abnutzen. Doch Schlarmann kritisiert nicht der Kritik wegen. Er ist ernsthaft besorgt über den Linkskurs der Union. Und er weiß, dass viele der 40.000 Mitglieder der Mittelstandsvereinigung diese Sorge teilen.“

Widerstand gegen den Linkskurs der CDU kam auch aus der CSU. „Wir werden auf das Bürgerliche und Konservative sehr starken Wert legen“, sagte Horst Seehofer (CSU) vor der Sommerpause. Er warnte vor der Entstehung rechtspopulistischer Strömungen und verwies auf den Lehrsatz des CSU-Patriarchen Franz Josef Strauß, dass „es rechts der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe“. Zu mehr als einem rhetorischen Protest war aber auch die CSU nicht in der Lage.

Schwarz-gelbe Projekte

Nachdem Merkel und Westerwelle sich gemeinsam vom Thema Steuersenkungen verabschiedet hatten, setzte die MIT darauf, dass die übrigen schwarz-gelben Projekte aus dem Koalitionsvertrag zügig umgesetzt wurden. Leider wurden wir auch hier enttäuscht.

Anfang 2010 präsentierte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den Referentenentwurf eines Gesetzes, mit dem die Zuständigkeit des Bundeskartellamtes um eine Entflechtungskompetenz erweitert werden sollte. Wir begrüßten diese Initiative, weil dadurch eine Lücke im Kartellrecht geschlossen wurde: Das geltende Gesetz begegnet der Entstehung von Monopol- und Kartellstrukturen mit einem Kartellverbot, der Missbrauchsaufsicht und der Fusionskontrolle. Wo solche Strukturen aber bereits bestehen, fehlt bis heute ein geeignetes Mittel, um einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen. Daher sollte das Kartellrecht um eine Entflechtungsmöglichkeit erweitert werden.

Schon Ludwig Erhard hatte im Kartellgesetz eine Entflechtungsmöglichkeit schaffen wollen. Er konnte sich aber gegen die Widerstände aus der Industrie und den Großkonzernen nicht durchsetzen. Diese Erfahrung musste auch Rainer Brüderle machen. Sein Referentenentwurf scheiterte schon im Ansatz an den Bedenken und Argumenten der Wirtschaft, die von der Politik gern aufgegriffen wurden.

Ein weiteres Anliegen der MIT war die Reform des Gesundheitssystems, die laut Koalitionsvertrag von einer eigens eingerichteten Regierungskommission erarbeitet werden sollte. Die Eckwerte dafür standen bereits fest: Die Gesundheitskosten sollten durch eine solidarische Gesundheitsprämie von den Lohnkosten abgekoppelt werden. Kassenleistungen sollten sich auf die medizinisch notwendige Versorgung, d.h. eine Grundversorgung, beschränken.  Die Anreize für kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten sollten durch den Wechsel vom Sachleistungs- zum Kostenerstattungsprinzip verbessert werden. Der Bestand der privaten Krankenversicherungen als Voll- und Zusatzversicherung sollte erhalten bleiben.

Schon nach der ersten Verhandlungsrunde wurde deutlich, dass sich die Regierungskommission nicht an die Festlegungen im Koalitionsvertrag halten wollte. Änderungen sollten sich vielmehr in den bekannten Strukturen des Gesundheitswesens bewegen. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) schwenkte um und schlug vor, für patentgeschützte Medikamente Preisregulierungen einzuführen. Weitere Ergebnisse wurden nicht erzielt.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit waren die Euro-Krise und die Rettungspolitik der Europäischen Kommission. Hierzu hatten wir einen Ausschuss eingerichtet, der abwechselnd in Berlin, Brüssel oder Straßburg tagte. Geleitet wurde der Ausschuss von dem CDU-Europa-Abgeordneten Markus Pieper (CDU) und von mir.

Im Sommer 2010 forderten wir, dass der EU-Rettungspakt nachgebessert werden sollte. Konkret forderten wir eine Option für eine geordnete Staatsinsolvenz von Schuldnerländern. Diese sollte greifen, wenn sich etwa Griechenland nicht an die mit dem Rettungspaket verbundenen Auflagen hielt. Zudem vertraten wir die Auffassung, dass die Verletzung von Schuldengrenzen mit einer Aussetzung von Stimmrechten und Strukturfondszahlungen geahndet werden sollte. Im Übrigen sahen wir auch im Ankauf problematischer Staatsanleihen durch die EZB einen „gravierenden ordnungspolitischen Sündenfall“.

Solche Sanktionen hielten wir für notwendig, um das Abgleiten der Europäischen Union in eine Transferunion zu vermeiden. Unsere Forderungen und Bedenken fanden aber weder bei der Bundesregierung noch bei der EU-Kommission die erforderliche Resonanz.  

Laufzeiten für Kernkraftwerke

Zu den Plänen der schwarz-gelben Koalition gehörte es auch, den energiepolitischen Flickenteppich, den die Vorgängerregierungen hinterlassen hatten und der aus vielen sich widersprechenden Einzelmaßnahmen bestand, bis Oktober 2010 durch ein Gesamtkonzept zu ersetzen. Wir hatten den Ehrgeiz, darauf im Interesse des Mittelstandes deutlichen Einfluss zu nehmen.

Wir forderten insbesondere eine umfassende und nachhaltige Energiestrategie, die auf einen breiten Energiemix setzte. Keine Energieart sollte aus ideologischen Gründen verteufelt werden – auch nicht die Kernenergie oder fossile Energien. Schließlich wurde über 90 Prozent des Primärenergiebedarfs durch Öl, Kohle, Erdgas und Kernkraft gedeckt. Wir waren der Meinung, dass die Politik Ziele vorgeben könnte, aber nicht vorschreiben durfte, auf welchen Wegen diese Ziele zu erreichen sind.

Wir bekannten uns auch zu den erneuerbaren Energien – aber mit der Einschränkung, dass sie nur Ergänzungsenergien sein konnten. Denn Photovoltaik und Windkraft haben den natürlichen Nachteil, dass die Sonne nicht immer scheint und der Wind nicht immer weht. Für die Sicherung der Grundlast kamen sie also nicht infrage. Außerdem stellte sich die Frage der Wirtschaftlichkeit. So wurden nirgendwo sonst auf der Welt so viele Solaranlagen installiert wie in Deutschland. Das war das Ergebnis der garantierten Vergütung von rund 31 Cent je Kilowattstunde für Solarstrom nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG). An der Strombörse kostete die gleiche Menge Strom damals rund 5 Cent.

Konkret ging es im Sommer 2010 zunächst um die Frage, für wie lange die Laufzeiten für Kernkraftwerke verlängert werden sollten, worauf man sich im Koalitionsvertrag grundsätzlich verständigt hatte. Über die konkreten Laufzeiten hatten Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) aber unterschiedliche Vorstellungen. Röttgen wollten allenfalls eine kurze Verlängerung der Laufzeiten (bis 10 Jahre), während sich Brüderle für längere Restlaufzeiten (15 Jahre) einsetzte. 15 Jahre standen auch in dem entsprechenden Gesetzentwurf.

Ich verteidigte im CDU- Bundesvorstand den Vorschlag von Rainer Brüderle. Bedenken kamen aus Nordrhein-Westfalen, dem Landesverband von Norbert Röttgen. So bedauerte Bundestagspräsident Norbert Lammers (CDU) die Entscheidung der Koalition, weil sich die CDU damit schwarz-grüne Bündnisoptionen verbaue. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller unterstützte ihn dabei. Ich widersprach mit dem Hinweis, dass die CDU zur Atomkraft eigene Vorstellungen haben müsse, bevor über grüne Koalitionskompromisse nachgedacht werden könnte. Zur Überraschung der Vorstandsmitglieder sagte Frau Merkel, dass ich „ganz recht“ hätte. In den Medien wurde dieses ungewöhnliche Lob als der Versuch von Frau Merkel gewertet, auf die Mittelstandsvereinigung zugehen zu wollen. Leider war dies eine Überinterpretation.

Im September 2010 einigten sich Union und FDP auf eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke auf durchschnittlich zwölf Jahre. Bis 1980 gebaute AKWs sollten acht Jahre länger laufen, neuere AKWs 14 Jahre. Im Gegenzug sollten die AKW-Betreiber neben der bereits beschlossenen Brennelemente-Steuer in den folgenden Jahren insgesamt 15 Milliarden Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien zahlen.

Ich hielt den Kompromiss für unzureichend und forderte im Hamburger Abendblatt, die Atomkraftwerke so lange laufen zu lassen, wie sie sicher sind. „Damit hätte man alle energiepolitischen Ziele, nämlich CO2-Reduktion, Versorgungssicherheit und günstige Strompreise, erreicht.“

Das Thema der Energie ließ mich seitdem nicht mehr los. Für mich musste die Energiepolitik auf einem offenen und ideologiefreien Konzept beruhen. Das Ziel musste eine sichere, bezahlbare und umweltschonende Energieversorgung sein. Es durfte kein Energieträger von vornherein ausgeschlossen, benachteiligt oder gefördert werden. Ein Energiekonzept, das die Regierung laut Koalitionsvertrag erarbeiten wollte, musste alle Energieträger umfassen.

Für die im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke forderte ich längere Laufzeiten, solange sie sicher waren. Es sollten auch neue Kraftwerke gebaut werden dürfen. Für die Sicherheitsstandards und die Überwachung der Anlagen musste der Staat sorgen. Selbstverständlich gehörte dazu auch die Stilllegung von Anlagen, wenn sie den vorgeschriebenen Standards nicht genügten. Ich gab der Politik auch das Recht, den generellen Atomausstieg durch Gesetz zu beschließen, wenn sie jegliches Restrisiko ausschließen wollte. Es war für mich aber keine Lösung, die sicheren Atomkraftwerke in Deutschland stillzulegen, um von unsicheren Anlagen im Ausland Atomstrom zu beziehen.

Hinsichtlich der Entsorgung des Atommülls war ich der Meinung, dass sie Sache der Energieunternehmen sein sollte. Das Verursacherprinzip musste uneingeschränkt gelten. Deshalb waren alle Folgekosten einschließlich der Entsorgung von der Atomindustrie zu tragen. Der Staat bestimmte die Sicherheitsstandards für die Entsorgung und war für deren Überwachung zuständig. Er sollte sich aber aus den Entsorgungseinrichtungen zurückziehen.

Die Förderung der erneuerbaren Energien hielt ich für sinnvoll, weil ich darin auch erhebliches Potential für den Mittelstand sah. Ich wollte aber keinen Wirtschaftszweig, der nur mit Hilfe öffentlicher Subventionen überlebensfähig war. Deshalb sollten Subventionen, wenn sie zur Einführung notwendig waren, degressiv gestaffelt werden. Dies galt insbesondere für die Solarenergie, bei der nach meiner Meinung eine Überförderung vorlag.

Zudem sah ich in Wind und Sonne wegen ihrer Volatilität und fehlender Speichermöglichkeiten nur Ergänzungsenergien. Wenn der Wind nicht wehte oder die Sonne nicht schien, mussten die klassischen Energieträger einspringen können, um Stromausfälle zu vermeiden. Daraus folgerte ich, dass alternative Energien die Atomkraft und die fossilen Energieträger nie vollständig ersetzen konnten. 

Als eine lokale Zeitung im Landkreis Harburg meine Ansichten zur Energiepolitik veröffentlichte, erhielt ich aus der Elbmarsch von Winsen (Luhe) eine Karte mit folgendem Gruß: „Mit herzlichen Grüßen aus der Elbmarsch, die erheblich unter dem KKW Krümmel zu leiden hat.“ Meine Ansichten zur Energiepolitik wurden nicht überall geteilt.

Konservatives Profil

Der links-liberale Kurs der CDU, den Angela Merkel der Partei verordnet hatte, wurde nicht nur von den Wirtschaftsliberalen, sondern auch von den Konservativen in der Partei kritisiert. Auch sie fühlten sich in der Partei vernachlässigt und übergangen. Dafür gab es vielerlei Anlässe: Die Aussetzung der Wehrpflicht, die Zuwanderung in die Sozialsysteme, Frauenquoten oder die Ehe für alle.

Genährt wurde die Debatte über das Konservative in der CDU durch eine Einschätzung des Meinungsforschungsinstituts Emnid, wonach es in der Bevölkerung eine stabile Zustimmung von 20 Prozent für eine rechtskonservative Partei gab. Angela Merkel ließ sich dadurch jedoch nicht beirren und hielt ihren politischen Kurs bei. Sie begründete dies scheinheilig mit den drei Säulen, auf die sich die CDU gleichermaßen stützt: die liberale, die christlich-soziale und die konservative Säule. „Alle drei machen die Kraft unserer Volkspartei aus.“

Die Leipziger Volkszeitung wollte es genauer wissen und fragte mich, wie es um das Konservative in der CDU steht. Nachstehend gebe ich das Interview wieder: 

Frage: „Gibt es rechts neben der Union Platz für eine neue Partei?“

Antwort: „Wenn die Union sich richtig platziert, dann nicht. Die Union war immer erfolgreich, wenn sie im rechten und im linken Spielfeld aktiv war und die Balance zwischen diesen Spielfeldern gehalten hat. Leider erleben wir aber momentan, dass die linke Hälfte immer mehr Spielanteile erhält. Wenn dann noch das rechte Spielfeld geräumt wird, besteht für die Zukunft der Union in der Tat eine Gefahr.“

Frage: „Wie kann das konservative Profil gestärkt werden?“

Antwort: „Das ist zunächst einmal ein Führungsproblem. Parteien müssen geführt werden, damit im äußeren Erscheinungsbild eine Linie erkennbar wird. Das Verlautbarungsrecht haben nun mal vor allem die Parteivorsitzende und der Generalsekretär. Und hier lässt sich nicht verkennen, dass die linke Spielhälfte stärker bedient wird.  Darin liegt ein Manko, das mehrfach bei den letzten Wahlen bestraft wurde. Inzwischen bleiben viele Wähler der Union zu Hause. Diese Passivität kann sich die Union nicht leisten, wenn sie ihren Markenkern nicht aufgeben will. Der bestand immer darin, dass sich verschiedene gesellschaftliche Gruppen mit ihren Interessen unter dem Dach der Union wiedergefunden haben. Wenn wir dies nicht mehr leisten, dann werden sich immer weniger von der Union angesprochen fühlen.“

Frage: „Wie sehr leidet die Union unter dem Abgang konservativer Köpfe wie Friedrich Merz oder Roland Koch?“

Antwort: „Sie haben eine Lücke gerissen. Heute gibt es im Beraterumfeld der Kanzlerin eine Generation von 40- bis 50-Jährigen, die ganz anders sozialisiert wurde. Bei ihren Positionen finden sich konservative Wähler aber immer weniger wieder. Am Beispiel der Sozialen Marktwirtschaft kann man dies gut nachvollziehen. Sie müsste von der Union wieder so vertreten werden, wie sie Ludwig Erhard verstanden und praktiziert hat: Als austariertes Miteinander von Sozialem und Marktwirtschaft. Nachdem zuletzt immer mehr das Soziale nach vorn gerückt ist, sollte die Union jetzt wieder den marktwirtschaftlichen Teil stärker betonen. Jürgen Rüttgers zum Beispiel hat diese Balance verletzt und dafür die Quittung in Nordrhein-Westfalen bekommen.“

Das Interview wurde von über 40 Zeitungen und Zeitschriften aufgegriffen und zitiert. Aus dem näheren Umfeld von Angela Merkel gab es aber heftigen Widerspruch. So sagte Thomas De Maizière, Merkels Kanzleramtsminister, dass es sich beim Konservativismus nicht um ein "inhaltliches Programm", sondern nur um eine "Haltung" handelte. Damit wollte er den Konservativen in der Union sagen, dass man sie respektiere, aber als politische Größe nicht beachten müsse.

Um diese Provokation nicht unbeantwortet zu lassen, formulierte ich ein Positionspapier, das sich mit den politischen Inhalten eines konservativen Programms beschäftigt. Danach zeichnet sich ein moderner Konservativismus durch drei Kernziele aus: Erstens durch die Sicherung bürgerlicher Freiheiten, zweitens durch wertorientiertes Handeln und drittens durch die Reformfähigkeit von Institutionen.

Freiheitssicherung als Ziel:

Konrad Adenauer und Ludwig Erhard waren liberal-konservative Politiker. Nach den persönlichen Erfahrungen mit linkem und rechtem Totalitarismus war die Sicherung bürgerlicher Freiheiten ihr zentrales Anliegen. Westbindung und Soziale Marktwirtschaft waren ihr Programm.

Im Verhältnis des Staates zur Wirtschaft diente die Ordnungspolitik als regelgebundene Wirtschaftspolitik der Sicherung der Wirtschaftsfreiheit. Im Sinne von Walter Eucken sollte die wirtschaftspolitische Tätigkeit des Staates auf die Gestaltung der Ordnungsformen der Wirtschaft gerichtet sein, nicht auf die Lenkung der Wirtschaftsprozesse. Die Unabhängigkeit der Notenbank mit der Verpflichtung zur Geldwertstabilität war ebenso ein Element der Ordnungspolitik wie das Kartellgesetz, um die Marktmacht von Unternehmen zu begrenzen.

Konservative lehnen einen wirtschaftspolitischen Interventionismus ab, weil er willkürlich ist und nachhaltiges Wirtschaften behindert. Dies gilt für Subventionen allgemein und für Hilfen an Unternehmen insbesondere. Solche Maßnahmen verändern Wirtschaftsprozesse und verzerren den Wettbewerb, meistens zulasten des Mittelstandes und der Verbraucher. Nur ausnahmsweise sind prozesssteuernde Maßnahmen ordnungspolitisch denkbar: bei Wirtschaftskrisen aufgrund von Marktversagen oder zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte.

Wertorientierung als Fundament:

Für Konservative sind Werte und Prinzipien Grundlage jeder stabilen Ordnung. Insbesondere ist eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung ohne einen bürgerlichen Wertekanon und den Respekt vor Institutionen und Normen nicht denkbar. Wertrelativismus, Indifferenz und Beliebigkeit sind keine tragende Grundlage für die Soziale Marktwirtschaft (Röpke):

Wertorientierung muss für Unternehmen und Regierung gleichermaßen gelten. Unternehmen haben bei ihren betriebswirtschaftlichen Entscheidungen auch deren gesellschaftliche Folgen zu bedenken. Für die Soziale Marktwirtschaft kann deshalb nicht das Shareholder-Modell, sondern nur das Stakeholder-Modell maßgeblich sein.

Für die Regierung bedeutet Wertorientierung unter anderem, dass Reden und Handeln übereinstimmen müssen, weil ansonsten Vertrauen verloren geht. Wer ein einfaches Steuerrecht mit niedrigen Steuern verspricht, darf das Steuerrecht nicht mit neuen Steuern weiter verkomplizieren. Wer sich zur Sozialen Marktwirtschaft bekennt, darf die Sozialordnung nicht planwirtschaftlich gestalten, wie dies in der Gesundheitspolitik geschieht.

Reformfähigkeit als Voraussetzung:

Konservative stehen bekanntlich für Maß und Mitte. Sie treten ein für Reformen, nicht für Stillstand oder Revolution. Moderne Konservative wissen, dass sich Bewährtes anpassen oder verändern muss, um zu bleiben. Sie lehnen den Strukturkonservativen, der am status quo festhält, ebenso ab wie den Gesellschaftsplaner, der die Zukunft seinen Vorstellungen unterwerfen will.

Es ist deshalb keine konservative Politik, wenn notwendige Sozialreformen im Sinne der Leipziger Parteitagsbeschlüsse unterbleiben oder Infrastrukturprojekte wie Stuttgart 21 kategorisch abgelehnt werden. Ebenso ist es keine konservative Politik, wenn die Regierung Energiepolitik über 40 Jahre mit vorgegebenen Ergebnissen plant. Die DDR, die insgesamt nur 40 Jahre existiert hat, lag schon mit ihren 5-Jahres-Plänen regelmäßig daneben.

Letztendlich geht es den Konservativen um das richtige Verhältnis zwischen Bewahren und Verändern. Konservative können deshalb einen wichtigen Beitrag zur Wiederbelebung der Reformdebatte leisten.

Strategischer Zwischenruf

Über den politischen Kurs der MIT gab es unter den Vorstandsmitgliedern während meines Vorsitzes keine Meinungsverschiedenheiten. Der Vorstand verstand die MIT als das ordnungspolitische Gewissen der Union und versuchte in diesem Sinne, auf die Politik der Bundesregierung Einfluss nehmen. In der Zeit der großen Koalition gab es jedoch viel zu kritisieren, weil die Bundesregierung häufig gegen marktwirtschaftliche Grundsätze verstieß. Als jedoch im Jahr 2009 eine schwarz-gelben Bundesregierung gebildet wurde, wuchs die Hoffnung, dass man sich wieder an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientieren würde.

Doch groß war die Enttäuschung, als die Bundesregierung die Politik der großen Koalition mehr oder weniger fortsetzte: Das Versprechen, die Steuern zu senken, wurde zurückgenommen. Die Sparhaushalte blieben halbherzig, weil bei den Ausgaben nur marginal gekürzt wurde. Auch die vereinbarten Reformen des Arbeitsmarktes blieben aus. Die Europäische Rettungspolitik war dabei, die Währungsunion in eine Transferunion zu verwandeln. Eine grüne Energiepolitik gefährdete den Industriestandort Deutschland. Selbst die Profilierungsversuche der Regierung waren eher für das linke Wähler-Spektrum interessant (Mindestlöhne, Frauenquote, Sozialbilanzen etc.).

Die MIT hatte deshalb wenig Anlass, ihre kritische Haltung gegenüber der Bundesregierung zu ändern. Auch insoweit war sich der Vorstand einig. Die Ausnahme war mein Stellvertreter Hartmut Schauerte (MdB), der mit einem Zwischenruf im MIT-Magazin einen Strategiewechsel einforderte. Schauerte meinte, dass die MIT im Unterschied zu anderen Wirtschaftsverbänden nicht „vor der Politik“ stehe, sondern „Teil der Politik“ sei. Unsere Mitglieder seien „in den Parlamenten auf allen Ebenen vertreten“, was „unser zentrales Alleinstellungsmerkmal“ sei. Die MIT könne deshalb nur dann erfolgreich sein, wenn sie „nah genug an der CDU und ihren Entscheidungsträgern bleibe“. Dazu gehöre ein „vertrauensvoller Umgang miteinander“, nicht aber „Angriff und öffentliche Auseinandersetzung“.

Der Zwischenruf von Schauerte war nur dem Anschein nach schlüssig. Zunächst war schon nicht richtig, dass wir mit unseren Mitgliedern in den Parlamenten vertreten sind. Eine stattliche Anzahl von Bundestagsabgeordneten der Union sind zwar Mitglied der MIT, aber keiner ist auf dem „Ticket der MIT“ in den Bundestag eingezogen. Bundestagsabgeordnete der Union gehören üblicherweise mehreren Vereinigungen an, ohne dass sie ihnen in besonderer Weise verpflichtet sind.

Anders verhält es sich mit Parlamentskreis Mittelstand (PKM), dessen Vorsitzender Hartmut Schauerte von 2002 bis 2006 war. Der PKM ist als Teil der Fraktion mit der Arbeit im Bundestag unmittelbar verbunden, weil seine Mitglieder Bundestagsabgeordnete sind. Wenn Schauerte schreibt, man müsse nahe genug an den politischen Entscheidungsträgern sein, dann trifft das auf dem PKM zu. Nur erfolgreich war dieses Gremium in der Vergangenheit nicht, wie die Serie von falschen wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung beweist. 

Und damit stellt sich die Frage, was der eigentliche Zweck des Zwischenrufs von Schauerte gewesen ist. Sicherlich ging es ihm nicht darum, die MIT schlagkräftiger zu machen, weil er genau wusste, dass die MIT von den politischen Entscheidungsträgern weiter entfernt ist als der PKM. Naheliegender war, dass er mit seiner Forderung, die MIT müsse wieder in die Nähe der CDU rücken, das Ziel verfolgte, die öffentliche Kritik der MIT an der Politik der Bundesregierung zu unterbinden. Denn diese Kritik war nicht nur für die Bundesregierung lästig, sondern setzte auch den PKM unter Druck, der als Teil der Fraktion die Politik der Bundesregierung unterstützen musste.

Im Kern wollte Schauerte mit seinem Zwischenruf erreichen, dass die MIT ihre Kritik an der von Angela Merkel geführten Bundesregierung einstellte, also auf einen Teil ihres Verlautbarungsrechts verzichtete. Es gab aber keine Sicherheit, dass der MIT dafür die Möglichkeit gegeben wurde, an wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung mitzuwirken. Wenn schon der PKM sich bei der Bundesregierung nicht durchsetzen konnte, warum sollte die MIT dann mehr erreichen können? Zu einem solchen Geschäft war außer Schauerte in der MIT niemand bereit.